387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden

Artikel I

Änderung des Karenzurlaubszuschussgesetzes

Das Bundesgesetz über den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (Karenzurlaubszuschussgesetz – KUZuG), BGBl. I Nr. 297/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/1997, wird wie folgt geändert:

Folgender § 22 angefügt:

„§ 22. Abschnitt 2 tritt mit 1. Jänner 1996 außer Kraft.“

Artikel II

Änderung des Karengeldgesetzes

Das Bundesgesetz über das Karenzgeld (Karenzgeldgesetz – KGG), BGBl. I Nr. 47/1997, wird wie folgt geändert:

Folgender § 61 wird angefügt:

„§ 61. Abschnitt 5 tritt mit 1. Juli 1997 außer Kraft.“

Artikel III

Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

Das Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft (Karenzurlaubsgeldgesetz – KUG), BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert:

In Artikel XXXIV wird folgender Abs. 17 wird angefügt:

„(17) § 21 bis § 26 treten mit 1. Jänner 1996 außer Kraft.“

Artikel IV

Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 20 lautet:

„§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.“

2. In § 49 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.xxx/2004 tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für Geburten nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.“