413 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das IAKW Finanzierungsgesetz geändert wird (5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Das IAKW Finanzierungsgesetz, BGBl.Nr 150/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/1997, wird wie folgt geändert:

Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Der Bund kann weiters die Planung, Errichtung und Finanzierung eines als Bundesgebäude zu errichtenden und in den Bereich des Internationalen Zentrums Wien zu integrierenden Konferenzgebäudes mit Errichtungskosten von höchstens 50 Millionen Euro (exklusive Umsatzsteuer) der Aktiengesellschaft gemäß Absatz 1 gegen Kostenersatz, soweit diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können, übertragen.“

Dem § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die Stadt Wien hat dem Bund zu den Kosten der Planung, Errichtung einschließlich Erweiterung, Erhaltung, Instandsetzung einschließlich Asbestsanierung und Finanzierung des Internationalen Amtsitzzentrums (§1) einen Kostenbeitrag in Höhe von 35 von Hundert zu leisten. Der Kostenbeitrag ist in Teilbeträgen entsprechend den jeweiligen Zahlungsverpflichtungen (Terminen) des Bundes zu leisten.“

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.