449 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht und Antrag

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird.

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG) (412 der Beilagen) hat der Ausschuss für innere Angelegenheiten über Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Matthias Ellmauer, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Terezija Stoisits einstimmig beschlossen, den Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Bundesbetreuungsgesetz zum Inhalt hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Der Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung bedingt eine Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes. Der vorliegende Antrag soll derartige Änderungen ermöglichen, wobei bis zur Beschlussfassung im Plenum noch zu prüfen sein wird, welche Änderungen im Einzelnen erfolgen.“

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Walter Posch, Otto Pendl, Mag. Terezija Stoisits, Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Walter Murauer, Mag. Eduard Mainoni, Mag. Brigid Weinzinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Kai Jan Krainer sowie der Bundesminister für innere Angelegenheiten Dr. Ernst Strasser und der Ausschussobmann Abgeordneter Rudolf Parnigoni das Wort.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Karl Freund gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 03 18

Karl Freund Rudolf Parnigoni

Berichterstatter Obmann