459 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 304/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird

Die Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 4. Dezember 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Hinblick auf die im Rahmen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2003 (WRÄG 2003) vorgesehene Möglichkeit, als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für eine Verwendung in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen Wehrdienst zu leisten, ist eine Erweiterung der für das Wehrdienstzeichen relevanten militärischen Dienstleistungen notwendig.

Zeitgleich mit der im Rahmen des WRÄG 2003 diesbezüglich geplanten Maßnahme soll auch die vorgesehene Änderung im § 11 Abs. 1 mit 1. Dezember 2003 in Kraft treten.“

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 27. April 2004 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 04 27

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch Dr. Reinhard Eugen Bösch

Berichterstatter Obmann