459 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Landesverteidigungsausschusses
über den Antrag 304/A der Abgeordneten
Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002
geändert wird
Die Abgeordneten Walter Murauer,
Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen, haben den
gegenständlichen Initiativantrag am 4. Dezember 2003 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Im Hinblick auf die im Rahmen des
Wehrrechtsänderungsgesetzes 2003 (WRÄG 2003) vorgesehene Möglichkeit,
als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für eine Verwendung in
Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die
Entsendung zu Auslandseinsätzen Wehrdienst zu leisten, ist eine Erweiterung der
für das Wehrdienstzeichen relevanten militärischen Dienstleistungen notwendig.
Zeitgleich mit der im Rahmen des
WRÄG 2003 diesbezüglich geplanten Maßnahme soll auch die vorgesehene
Änderung im § 11 Abs. 1 mit 1. Dezember 2003 in Kraft treten.“
Der Landesverteidigungsausschuss hat den
gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 27. April 2004 in
Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf
einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2004 04 27
Dipl.-Ing.
Uwe Scheuch Dr.
Reinhard Eugen Bösch
Berichterstatter Obmann