502 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen
des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte
über den Antrag 146/A der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Antidiskriminierungsgesetz
Die Abgeordneten Mag. Terezija
Stoisits Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag
am 4. Juni 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ist
auch Österreich verpflichtet, die EU-Richtlinie zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen
Herkunft bis 19. Juli 2003 und die EU-Richtlinie zur Festlegung eines
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf bis 2. Dezember 2003 umzusetzen. Österreich hat allerdings
bis heute kein Antidiskriminierungsgesetz und sehr schwache, in der Praxis kaum
greifende gesetzliche Bestimmungen gegen rassistische, ethnische, religiöse
oder sexuelle Diskriminierung, vor allem im privatrechtlichen Bereich. Aus
diesen Gründen ist es unerlässlich, ohne Aufschub ein österreichisches
Antidiskriminierungsgesetz zu beschließen.“
Der Ausschuss für Menschenrechte hat den
gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 4. November 2003,
am 14. April 2004 und am 19. Mai 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte
beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
die Abgeordneten Mag. Walter Posch, Matthias Ellmauer,
Maximilian Walch, Renate Csörgits, Ulrike Königsberger-Ludwig,
Karl Dobnigg, Dipl.-Ing. Elke Achleitner,
Mag. Brigid Weinzinger, Bettina Stadlbauer
sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche
Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde
Abgeordneter Matthias Ellmauer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2004 05 19
Matthias
Ellmauer Mag. Terezija Stoisits
Berichterstatter Obfrau