502 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Antidiskriminierungsgesetz

Die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 4. Juni 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ist auch Österreich verpflichtet, die EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft bis 19. Juli 2003 und die EU-Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bis 2. Dezember 2003 umzusetzen. Österreich hat allerdings bis heute kein Antidiskriminierungsgesetz und sehr schwache, in der Praxis kaum greifende gesetzliche Bestimmungen gegen rassistische, ethnische, religiöse oder sexuelle Diskriminierung, vor allem im privatrechtlichen Bereich. Aus diesen Gründen ist es unerlässlich, ohne Aufschub ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz zu beschließen.“

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 4. November 2003, am 14. April 2004 und am 19. Mai 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek die Abgeordneten Mag. Walter Posch, Matthias Ellmauer, Maximilian Walch, Renate Csörgits, Ulrike Königsberger-Ludwig, Karl Dobnigg, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Brigid Weinzinger, Bettina Stadlbauer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Matthias Ellmauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 05 19

Matthias Ellmauer Mag. Terezija Stoisits

Berichterstatter Obfrau