Erläuterungen
Zu Artikel 1:
Allgemeiner Teil
Wesentlicher Inhalt und Neuerungen:
Im Bereich der Vollziehung des Gesetzes,
insbesondere betreffend die Probenahmeverfahren, werden im Interesse der
Rechtssicherheit die Verfahrensregelungen präzisiert. Es wird eine
Verordnungsermächtigung für die
Erlassung von Durchführungsvorschriften hinsichtlich bestimmter aus
pflanzengesundheitlicher Sicht gefährlicher Sendungen aus Drittländern
festgelegt. Weiters werden zwei neue Strafbestimmungen aufgenommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Mit dem vorliegenden Entwurf soll lediglich
eine Klarstellung und Präzisierung von Rechtsvorschriften bei der Vollziehung
des Gesetzes erfolgen. Es erfolgt keine Änderung der Vollzugspraxis als
solcher. Es ist deshalb von keiner Erhöhung oder Verringerung der Kosten auszugehen.
Kompetenzgrundlagen:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG
(„Warenverkehr mit dem Ausland; Zollwesen“).
Besonderer Teil
Zu Z 1 (§ 5 Abs. 5):
Mit dem vorliegenden Entwurf werden die
Vorschriften betreffend die Nachforschungsbefugnisse der Kontrollorgane
klargestellt sowie die Probenahme auch für den Bereich der Binnenmarktkontrolle
im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung den für die Einfuhrkontrolle im
Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung bereits ausdrücklich vorgesehenen
Bestimmungen angeglichen. Die im letzten Satz angeführte Befugnis zur
Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes war bereits bisher
gegeben.
Zu Z 2 (§ 5a):
Mit dem vorliegenden Entwurf werden
folgende Vorschriften ausdrücklich festgelegt:
In Abs. 1 wird die Vorgangsweise bei
der Herstellung einer Rückstellprobe bei teilbaren Kontrollstücken, in
Abs. 2 die Vorgangsweise bei nicht teilbaren Kontrollstücken festgelegt.
Klargestellt wird insbesondere, dass auf ausdrückliches Verlangen des Betriebs
(des Betriesbinhabers oder der der Behörde namhaft gemachten verantwortlichen
Person) eine Gegenprobe zu ziehen ist. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Lagerung der im Betrieb amtlich verschlossen zu belassenden Gegenprobe trifft
allerdings der Betrieb selbst.
Abs. 3 legt in Entsprechung
gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften fest, dass in den Fällen, in denen
bereits ab einem bestätigten Fund eines Quarantäneschadorganismus phytosanitäre
Maßnahmen zu setzen sind, ein anderslautendes Ergebnis der allenfalls gezogenen
Rückstellprobe weder Auswirkungen auf die bereits ergriffenen noch auf die
weiters zu setzenden Maßnahmen gemäß den Gemeinschaftsrechtsvorschriften hat.
Abs. 4 enthält Vorschriften über den
verwaltungstechnischen Ablauf anlässlich der Probenahme.
Zu Z 3 (§ 36 Abs. 1
Z 29 und 30):
Zu Z 29: In der Vollzugspraxis wurde
ein Bedarf an einer Sanktionierung von Verstößen gegen Vorschriften zur Sicherung
des Ursprungs von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen
festgestellt.
Zu Z 30: Die durch die unter Z 4
des Novellenentwurfes festzulegenden Durchführungsvorschriften hinsichtlich
bestimmter pflanzengesundheitlich gefährlicher Sendungen aus Drittländern wären
ebenfalls mit einer Sanktionsmöglichkeit zu bewehren.
Zu Z 4 (§ 40 Abs. 6
zweiter Satz):
Hinsichtlich bestimmter Sendungen aus
Drittländern, die, insbesondere aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften,
als für die Pflanzengesundheit potentiell gefährlich eingestuft werden, sollten
spezifische Durchführungsvorschriften mittels Verordnung festgelegt werden
können.
Zu Artikel 2:
Allgemeiner Teil
Wesentlicher Inhalt und Neuerungen:
Der Entwurf enthält einerseits
Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union,
andererseits verwaltungsökonomische Aspekte durch Zusammenführung von Pflanzenschutzmittelregister
und Pflanzenschutzmittelverzeichnis.
Finanzielle Auswirkungen:
Die vorgesehenen Bestimmungen enthalten
Vereinfachungen und haben keinen finanziellen Mehraufwand zur Folge.
Kompetenzgrundlagen:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG
(„Warenverkehr mit dem Ausland“), Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG
(„Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder
teilweise für den Bund einzuheben sind“) und Art. 10 Abs. 1 Z 12
B-VG („Regelungen des geschäftlichen Verkehrs mit Pflanzenschutzmitteln
einschließlich der Zulassung“).
Besonderer Teil
Zu Z 1 (§ 3 Abs. 4):
In Österreich unterliegen parallel
importierte Pflanzenschutzmittel einem eigenen Zulassungsverfahren
einschließlich Eintragung im Pflanzenschutzmittelregister mit eindeutiger
Kennzeichnung (§ 11 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997); dies ist in
anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall.
Durch die vorgesehene Änderung in § 3 Abs.
4 erster Satz ist der Nachweis der
Identität durch die Vorlage eines Gutachtens der Zulassungsbehörde oder einer
hiefür akkreditierten Stelle in jenen Fällen erforderlich, wo in einem
Mitgliedstaat im Sinne des § 12 Abs. 10 (Bundesrepublik Deutschland
und Königreich der Niederlande aufgrund der Gleichstellungsverordnungen
BGBl. II Nr. 109/1998 und BGBl. II Nr. 52/2002) eine
eindeutige Zuordnung parallel importierter Pflanzenschutzmittel mangels
Eintragung im Pflanzenschutzmittelregister nicht möglich ist.
Bei Produkten, die von der
Zulassungsbehörde in einem Mitgliedstaat im Sinne des § 12 Abs. 10 im
Rahmen eines eigenen Verfahrens zugelassen wurden, genügt (als Nachweis der
Identität) ein Verweis auf die im Pflanzenschutzmittelregister veröffentlichte
Eintragung.
Es ist evident, dass das
Pflanzenschutzmittel erst mit der vollständigen Meldung – also gegebenenfalls
(dh bei parallel nach Deutschland oder in die Niederlande importierten
Pflanzenschutzmitteln, die nicht im jeweiligen Pflanzenschutzmittelregister
eingetragen sind) nach Nachweis der Identität - in Verkehr gebracht werden
darf.
§ 3 Abs. 4 dritter Satz wird neu eingefügt und gilt für
sämtliche Produkte, soweit Bedenken aus Gründen der Konformität mit Rechtsvorschriften
der EU bestehen (zB aufgrund anhängiger Verfahren im Herkunftsmitgliedstaat)
bzw. Gebühren nicht entrichtet wurden.
Zu Z 2, Z 12 und Z 13
(§ 12 Abs. 9 und § 40 Abs. 1):
Es werden die aufgrund der Änderung des
Bundesministeriengesetzes erforderlichen Anpassungen vorgenommen.
Zu Z 3 (§ 18 Abs. 3):
Es wird eine generelle Abverkaufsfrist von
einem Jahr vorgesehen für den Fall, dass nicht mit Bescheid über den Abverkauf
abgesprochen wird.
Zu Z 4 und Z 5 (§ 20
Abs. 1 Z 8 bis 11):
Die Richtlinie 1999/45/EG zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ist in Bezug auf Pflanzenschutzmittel
bis 30. Juli 2004 umzusetzen. Die bisherigen Verweise in den Z 8 bis 11
auf die Richtlinie 88/379/EWG sind damit obsolet.
Des Weiteren wurde die Richtlinie
2003/82/EG zur Änderung der Richtlinie 91/414/EG des Rates hinsichtlich der
Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise für
Pflanzenschutzmittel umgesetzt.
Zu Z 6 (§ 23):
Die jährliche Auflage eines
Pflanzenschutzmittelverzeichnisses ist entbehrlich, weil es ohnedies nur eine
verkürzte Ausgabe des öffentlichen Teils des Pflanzenschutzmittelregisters
darstellt (§ 22 Abs. 3). Der öffentliche Teil des
Pflanzenschutzmittelregisters wird seit längerer Zeit im Internet
veröffentlicht und bietet umfassendere Informationen. Darüber hinaus besteht
nach § 22 Abs. 5 die Möglichkeit der Einsichtnahme, ebenso ermöglicht
bereits das Umweltinformationsgesetz das Recht auf freien Zugang zu
Umweltdaten, soweit keine Einschränkungen aufgrund von Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnissen bestehen.
Zu Z 7 und Z 8 (§ 26
Abs. 2 Z 2 bis 5):
Z 2 dient der Anpassung an die
Richtlinie 1999/45/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung im
Hinblick auf nicht vollständig ausgetestete Substanzen. Z 3 entspricht
praktischen Gegebenheiten, weil sich Ausmaß und Ort des Versuchs an der
aktuellen (phytosanitären) Situation zu orientieren hat und zum Zeitpunkt der Antragstellung
oftmals (noch) nicht absehbar sein wird.
Zu Z 9 (§ 31 Abs. 3):
Der Hinweis auf den Ständigen Ausschuss für
Pflanzenschutz ist überholt und durch den bestehenden Verweis auf Art. 6
Abs. 3 der Richtlinie 91/414/EWG ohnedies entbehrlich.
Zu Z 10 (§ 32 Abs. 3
Z 4 bis 6):
Durch den Entfall des
Pflanzenschutzmittelverzeichnisses (§ 23) hat auch die entsprechende
Gebührenregelung zu entfallen.
Zu Z 11 (§ 37
Abs. 12):
Diese Bestimmung ist eine Übergangsregelung
zur Anpassung an § 3 Abs. 4 und dementsprechend nur auf jene parallel
nach Deutschland oder in die Niederlande importierten Pflanzenschutzmittel
anzuwenden, die im deutschen oder niederländischen Pflanzenschutzmittelregister
nicht eingetragen sind.
Zu Artikel 3:
Allgemeiner Teil
Wesentlicher Inhalt und Neuerungen:
Mit der Richtlinie 98/95/EG wurde eine
Übergangsfrist von vier Jahren für die Einschränkung des In-Verkehr-Bringens
von Saatgutmischungen für Futterpflanzen im Binnenmarkt gewährt. Der Entwurf
soll nunmehr diese Verkehrsbeschränkungen beseitigen und enthält neben
Regelungen über Bedingungen des In-Verkehr-Bringens von Saatgutmischungen eine
allgemeine Verordnungsermächtigung, um allfällige Begleitmaßnahmen zu
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft betreffend das
In-Verkehr-Bringen von genetisch verändertem Saatgut zu erlassen.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Entwurf enthält einige Klarstellungen
und dient der Anpassung an Rechtsakte der Gemeinschaft; es entstehen daher
keine zusätzlichen Kosten.
Kompetenzgrundlagen:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG
(„Warenverkehr mit dem Ausland“) und Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG
(„Regelungen des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut einschließlich
der Zulassung und Anerkennung“).
Besonderer Teil
Zu Z 1 und Z 2
(Inhaltsverzeichnis):
Es erfolgt eine Anpassung an die Änderung
der §§ 3 sowie 25 bis 27.
Zu Z 3 (§ 1 Abs. 1):
Es wird auf die aktuellen
Saatgutrichtlinien verwiesen (Konsolidierung der Saatgutrichtlinien auf Gemeinschaftsebene).
Zu Z 4, Z 5, Z 6,
Z 8 und Z 13 (§ 2 Abs. 1 Z 28 und 29, § 5
Abs. 6 ua):
Für das In-Verkehr-Bringen und die
Zulassung von genetisch verändertem Saatgut und genetisch veränderten Sorten
sind im Wesentlichen maßgeblich
– die Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001
über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. Nr. L 106
vom 17.4.2001, S. 1), sowie die (unmittelbar anwendbaren)
Verordnungen (EG)
– Nr. 1829/2003 vom 22. September 2003 über
genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. Nr. L 268
vom 18.10.2003, S. 1),
– Nr. 1830/2003 vom 22. September 2003 über
die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten
Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
(ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003, S. 24) und
– Nr. 1946/2003 vom 15. Juli 2003 über
grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl.
Nr. L 287 vom 5.11.2003, S. 1).
Die notwendigen Umsetzungs- und
Durchführungsmaßnahmen werden durch eine Novelle zum Gentechnikgesetz, BGBl.
Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 63/2002, festgelegt.
Durch die neue Verordnungsermächtigung wird
die Möglichkeit geschaffen, flankierende Maßnahmen zu den Regelungen des
Gentechnikgesetzes zu schaffen und dadurch insbesondere Entwicklungen auf europäischer
Ebene, zB über die Rückverfolgbarkeit von genetisch veränderten Organismen oder
die Vorlage von Unterlagen im Antragsverfahren, rasch Rechnung zu tragen. Die
jeweiligen Verweise in den in den Z 6 und Z 13 angeführten
Rechtsvorschriften sind damit entbehrlich.
Die bisherige Verordnungsermächtigung des
§ 5 Abs. 6 bezog sich lediglich auf die Kennzeichnung von genetisch
veränderten Organismen. Auf dieser Grundlage wurde die
Saatgut-Gentechnik-Verordnung, die einen Grenzwert von 0,1 % für zufällige
und technisch nicht vermeidbare Verunreinigungen im Rahmen der
Saatgutverkehrskontrolle enthält, erlassen (BGBl. II Nr. 478/2001).
Diese Verordnung bleibt aufgrund der nunmehr umfassender formulierten
Verordnungsermächtigung weiterhin in Kraft.
Zu Z 7 (§ 3):
Die bisher in § 3 Abs. 2 bis 4
enthaltenen Verfahrensvorschriften sind für das Bundesamt für Ernährungssicherheit
einheitlich im GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, geregelt (§ 6
Abs. 2 und 3) und daher im Saatgutgesetz entbehrlich.
Zu Z 9 und Z 10 (§ 7
Z 3 und 7):
Durch die Änderungen der §§ 25 ff.
betreffend Saatgutmischungen ist eine formale Anpassung der Bestimmungen über
Verkehrsbeschränkungen erforderlich.
Zu Z 11 (§ 9 Abs. 3):
Es erfolgt eine Sicherstellung der
Rückverfolgbarkeit von genetisch verändertem Saatgut auf allen Vertriebsstufen.
Die Aufzeichnungspflicht des Abgebers umfasst Informationen sowohl bezüglich
des Lieferanten als auch des nächsten Empfängers (Name/Firma, Adresse, Menge
und Identität), sodass eine geschlossene Dokumentationskette gewährleistet ist.
Zu Z 12 sowie Z 14 bis 18
(§§ 15 Abs. 1 Z 11, 25, 26, 27 und 33 Abs. 4):
Diese Bestimmungen wurden aufgrund des
Ablaufs der in Art. 8 der Richtlinie 98/95/EG normierten 4-jährigen
Übergangsfrist bezüglich Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens von
Futterpflanzensaatgut angepasst. Erfasst sind alle Saatgutmischungen unabhängig
davon, ob sie für Verwendungszwecke inner- oder außerhalb der Landwirtschaft
oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind.
Außerdem wird in den §§ 25 Abs. 1
und 27 Abs. 1 die Entscheidung 2004/371/EG der Kommission vom 20. April
2004 über die Bedingungen für das In-Verkehr-Bringen von Saatgutmischungen für
Futterpflanzen (ABl. Nr. L 116 vom 22.4.2004, S. 39)
umgesetzt.
Demnach ist für das In-Verkehr-Bringen von
Saatgutmischungen ein Meldeverfahren vorzusehen, wonach der In-Verkehr-Bringer
der Behörde bestimmte Daten und Angaben, wie insbesondere Namen und
Zusammensetzung der Mischung sowie die Komponenten der Mischungsanweisung,
bekannt zu geben hat. Der In-Verkehr-Bringer ist weiters verpflichtet, ein
eigenes Register anzulegen, in dem die Mischungen einzutragen sind. § 27
Abs. 3 ist eine optionale Bestimmung, die eine Kennzeichnung nach den in
den Methoden festgelegten Anforderungen, wie bisher, ermöglicht. Eine
entsprechende Kennzeichnung der Mischung (Positivkennzeichnung) über den
Verwendungszweck („Verwendung innerhalb der Landwirtschaft“) hinaus auch nach
dem Nutzungszweck ist unter diesen Voraussetzungen möglich (§ 15
Abs. 1 Z 10).
Zu Z 18 (§ 41 Abs. 1
Z 7):
Es wird ein allgemeiner Tatbestand für die Durchführung von
Überwachungsmaßnahmen eingefügt. Nach Art. 4 der Entscheidung 2004/371/EG
der Kommission vom 20. April 2004 über die Bedingungen für das
In-Verkehr-Bringen von Saatgutmischungen für Futterpflanzen wird die Kontrolle
durchgeführt nach Identität und Gesamtgewicht jedes Bestandteils, mindestens
durch Stichprobenkontrollen der amtlichen Etiketten, mit denen die
Saatgutpackungen gekennzeichnet sind, und einer Stichprobenkontrolle des Mischvorgangs
einschließlich der fertigen Mischungen.
Zu Z 19 (§ 65 Abs. 2
Z 6):
Diese Bestimmung dient der Klarstellung,
dass die Eintragung von genetisch veränderten Sorten in die Sortenliste auch
Angaben über das genetische Konstrukt zu enthalten hat.
Zu Z 20 (§ 69)
Es erfolgt eine redaktionelle
Richtigstellung.
Zu Z 21 (§ 71 Abs. 1
Z 1 lit. l):
Die Strafbestimmung der lit. l wird an
die Neufassung des § 5 Abs. 6 angepasst.
Zu Z 22 (§ 71 Abs. 1
Z 2 lit. f):
Die bisherigen Bestimmungen bezüglich des
Verbots der Verbringung von Saatgutmischungen ins Inland entfallen aufgrund der
Änderungen der §§ 7 und 25 ff; es wird daher in lit. f die bisher
fehlende Strafbestimmung zu § 14 aufgenommen.
Zu Z 23 (§ 79 Z 1
lit. b):
Diese Bestimmung beinhaltet eine textliche
Richtigstellung aufgrund des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl.
Nr. 76 idgF.
Zu Artikel 4:
Allgemeiner Teil
Wesentlicher Inhalt und Neuerungen:
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
österreichischen Weinwirtschaft und Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen
für die Weinkontrolle an die aktuellen Entwicklungen am Kellereiartikelsektor.
Finanzielle Auswirkungen:
Einsparungen im Ausmaß von ca.
15 000 Euro durch den Wegfall der verpflichtenden Untersuchung auf
Gluconsäure.
Kompetenzgrundlagen:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG
(„Warenverkehr mit dem Ausland“), Art 10 Abs. 1 Z 6
(„Strafrechtswesen“) und Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG
(„Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle“).
Besonderer Teil
Zu Z 1 (§ 4 Abs. 2):
§ 4 Abs. 2 WeinG 1999 legt
einen Grenzwert für den Gesamtalkoholgehalt nach einer allfälligen Erhöhung des
natürlichen Alkoholgehaltes fest. Es ist hierbei unerheblich, ob diese mittels
Lesegutaufbesserung oder eines Konzentrierungsverfahrens erfolgt ist. Demnach
darf ein aufgebesserter oder konzentrierter Qualitäts- oder Landwein nicht mehr
als 19° KMW (weiß) bzw. 20° KMW (rot) aufweisen. Für Wein, bei dem ein
derartiges Verfahren nicht durchgeführt wurde, besteht keine Beschränkung des
Gesamtalkoholgehaltes. Für Tafelwein schreibt die GMO-Wein Grenzwerte vor (in
der Weinbauzone B 12% vol. alc. für weiß und 12,5% vol. alc. für rot), die
im Mitgliedstaat direkt gelten und nicht abgeändert werden können.
Anders ist die Situation bei Land- und
Qualitätswein. Für Qualitätswein ist in Anhang VI (Qualitätsweine
bestimmter Anbaugebiete) Abschnitt F Ziffer 4 der VO
Nr. 1493/1999 (GMO-Wein) ausdrücklich festgelegt, dass „die Erhöhung des
natürlichen Alkoholgehaltes nur nach den Verfahren und Bedingungen von
Anhang V (generelle Grenzwerte für bestimmte önologische Verfahren)
Abschnitt D mit Ausnahme von Nummer 7 erfolgen darf. In dieser
Nummer 7 des Abschnittes D sind die oben angeführten
Tafelwein-Grenzwerte für den Gesamtalkoholgehalt festgeschrieben. Aus der
GMO-Wein („mit Ausnahme von Nummer 7“) ist dementsprechend abzuleiten,
dass der Mitgliedstaat für Qualitätswein von den Tafelwein-Werten abweichen
kann. Diesen Spielraum hat Österreich schon bisher mit den höheren Werten des § 4
Abs. 2 WeinG 1999 (ausgedrückt in KMW) genutzt. Mit der vorliegenden
Novelle soll dieser Grenzwert nunmehr vollständig aufgehoben werden. Auch dazu
ist der Mitgliedstaat ermächtigt.
Das deutsche WeinG z.B. enthält in
§ 15 Z 5 eine Verordnungsermächtigung, im Rahmen der Regelungen
über die Aufbesserung auch „vorzuschreiben, dass das Erhöhen des
Alkoholgehaltes eines Erzeugnisses nicht zur Folge haben darf, dass dessen
Gesamtalkoholgehalt einen bestimmten Wert übersteigt“. Im § 15 der
deutschen WeinVO, der die Durchführungsregelungen zur Erhöhung des natürlichen
Alkoholgehaltes beinhaltet, hat man allerdings auf die Umsetzung von § 15
Z 5 in der WeinVO verzichtet.
Der Ball wurde an die – im deutschen
Föderalismus relativ „starken“ –
Länder weitergespielt. Gemäß § 21 Abs. 4 der
deutschen WeinVO können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zur Erhaltung
der Eigenart der Erzeugnisse vorschreiben, dass eine Prüfungsnummer einem
Qualitätswein nur zugeteilt werden darf, wenn sein Gesamtalkoholgehalt nach
einer Alkoholerhöhung einen bestimmten Wert nicht übersteigt. Bisher hat kein
einziges deutsches weinbautreibendes Land von dieser Ermächtigung Gebrauch
gemacht. In Deutschland besteht demzufolge dieser Grenzwert nicht.
Die Aufhebung mit der Novelle auch in
Österreich ist aus fachlicher Sicht gerechtfertigt, da es bei gewissen
höherwertigen (insbes. Rot-) Weinen durchaus Sinn macht, die Moste nicht z.B.
von 18° KMW auf 20° KMW aufzubessern, sondern z.B. von 20° KMW auf 22° KMW (die
vom Gemeinschaftsrecht zwingend vorgegebene Anreicherungsspanne – in der
Weinzone B 2,5 % vol. alc. im Fall der Lesegutaufbesserung und 2 %
vol. alc. bei der Mostkonzentration – bleibt auch nach der Novelle unverändert
aufrecht). Die Eröffnung einer derartigen Möglichkeit für die heimische
Weinwirtschaft würde sich auch auf deren Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in
Hinblick auf Übersee-Konkurrenz, positiv auswirken.
Zu Z 2 (§ 10 Abs. 6):
Gemäß § 10 Abs. 6 können mittels
Verordnung Weinbaugebiete für DAC-Weine (regionaltypische Qualitätsweine mit
Herkunftsprofil) festgelegt werden. Entspricht die Bezeichnung einem
bestehenden Weinbaugebiet (§ 21 Abs. 3), so kann diese lediglich für den
entsprechenden DAC-Wein verwendet werden.
Mit der Novelle soll diese Bestimmung auf
sämtliche geografischen Angaben ausgeweitet werden. Wenn somit die mittels
Verordnung festgelegte Bezeichnung eines DAC-Weinbaugebietes einer Weinbauregion,
einer Großlage, einer Gemeinde oder einer Riede entspricht, so sind auch diese
Herkunftsbezeichnungen für andere Weine ausgeschlossen.
Zu Z 3 (§ 35 Abs. 1):
Die Verpflichtung der Abgabe einer
Erntemeldung ist bereits im Gemeinschaftsrecht verankert (GMO-Wein iVm VO (EG)
Nr. 1282/2001) und wird mit dem WeinG 1999 konkretisiert. Seitens der
Kontrollbehörden wurde in zunehmendem Ausmaß die Praxis beobachtet, nachhaltig
die Abgabe von Erntemeldungen zu verweigern und eine allfällige
Verwaltungsstrafe in Kauf zu nehmen. Weitere Konsequenzen sieht das
WeinG 1999 derzeit nicht vor.
Mangelnde Information über die konkrete Ernte
einzelner Betriebe führen zu Lücken im Betriebskataster, der seit dem
Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 von der Bundeskellereiinspektion
administriert wird. Die Erntemeldung soll einen umfassenden Überblick über den
konkreten Erzeuger ermöglichen und - nach einem vom WeinG 1999
vorgeschriebenen Abgleich mit anderen Meldungen und Daten - gegebenenfalls
gezielte Nachprüfungen im Einzelfall auslösen. An Hand der Erntemeldung können
z.B. auch die Einhaltung des Hektar-Höchstertrages oder die Plausibilität der
in Verkehr gesetzten Weinmenge (und Sorten) nachvollzogen werden. Darüber
hinaus werden die Erntemeldungs-Daten nach Brüssel weitergeleitet, von der
Kommission statistisch ausgewertet und bei der Festsetzung von
gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen berücksichtigt.
Alles in allem ist die Erntemeldung ein
derart zentrales Element für die Weinkontrolle, dass die vorgesehene Konsequenz
einer wiederholten Verweigerung - Abwertung der gesamten Ernte des zuletzt
betroffenen Jahrganges zu Tafelwein - nicht lediglich sachlich gerechtfertigt,
sondern durchaus auch geboten ist.
Zu Z 4 (§ 42 Abs. 3):
§ 40 Abs. 9 enthält
Herstellungsvorschriften für obstweinhaltige Getränke. Mit der Novelle werden
nunmehr die Voraussetzungen für den g`spritzten Obstmost festgelegt.
Zu Z 5 und Z 6 (§§ 52
Abs. 2 und 55 Abs. 5):
Die Ermächtigung der Bundeskellereiinspektion
zur Nachschau wird auf diejenigen Örtlichkeiten ausgedehnt, in denen Anlagen
für die Weinbehandlung oder önologische Verfahren erzeugt, gelagert, transportiert
oder auf andere Weise in Verkehr gebracht werden. Eine analoge Bestimmung ist
auch für die Beschlagnahme vorgesehen.
Diese weitere Ausgestaltung der Nachschau
und der Beschlagnahme, vom Typus her Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und
Zwangsgewalt, ist durch die fortschreitende technische Entwicklung insbesondere
am Kellereiartikelsektor bedingt. Der Bundeskellereiinspektion ist ein
angemessenes Kontrollinstrumentarium an die Hand zu geben, um mit dieser
Entwicklung Schritt halten zu können. Die Neuerung erfolgt in erster Linie in
Hinblick auf die Konzentrierungsanlagen (Umkehrosmose und Vakuumdestillation);
sie kann aber auch hilfreich bei der Überwachung anderer „Neuheiten“ sein, die
der Markt in Zukunft zu bieten hat.
Zu Z 7 und 9 (§§ 63
Abs. 1 und 67 Abs. 1):
Auch diese Punkte der Novelle betreffen die
Umkehrosmose- und Vakuumdestillationsanlagen. Auf Grund der Verordnung
BGBl. Nr. 39/2004, in Kraft getreten am 20. Jänner 2004,
sind derartige Anlagen der Bundeskellereiinspektion zu melden und von dieser zu
verschließen (die Öffnung erfolgt auf Antrag).
Die Novelle regelt rechtliche Konsequenzen
im Fall der (verbotenen) Konzentrierung von Wein und der Verletzung der
Meldepflicht.
Zu Z 8 (§ 66 Abs.1
Z 3):
Mit der Novelle werden Verstöße gegen die
Weingesetz-Formularverordnung generell als verwaltungsbehördlich zu ahndende
Delikte festgeschrieben (Geldstrafe bis zu 1820 Euro).
Zu Z 10 (Anlage 2):
Bisher waren im Rahmen der analytischen
Untersuchungen zur Erteilung der staatlichen Prüfnummer bei hohen
Prädikatsweinen (Beerenauslese, Ausbruch, Trockenbeerenauslese und Eiswein)
Untersuchungen auf Gluconsäure obligatorisch. Diese haben seit Bestehen der Prüfnummer
in keinem Fall zu einer Beanstandung geführt und sind äußerst aufwendig und
kostenintensiv. Sie sollen in Zukunft nicht mehr verpflichtend in jedem Fall
durchgeführt werden müssen; dadurch werden jährlich ca. 15 000 Euro
im Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt eingespart.
Zu Artikel 5:
Allgemeiner Teil
Wesentlicher Inhalt und Neuerungen:
Durch den vorliegenden Entwurf soll eine
Klarstellung sowohl hinsichtlich der Kostentragungsverteilung bei der
Basiszuwendung als auch hinsichtlich des amtlichen Charakters der Untersuchung
und Begutachtung bestimmter Pflanzenschutzproben erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Der vorliegende Entwurf ist kostenneutral.
Kompetenzgrundlagen:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 („Bundesfinanzen,
insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den
Bund einzuheben sind“) und Z 16 B-VG („Einrichtung der Bundesbehörden und
sonstigen Bundesämter“).
Besonderer Teil
Zu Z 1 (§ 12 Abs. 7):
Mit dem vorliegenden Entwurf wird im
Interesse der Rechtsklarheit festgelegt, dass die ansonsten gültige Aufteilung
der Kostentragung für die Basiszuwendung, und zwar je zur Hälfte vom
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und vom Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, selbstverständlich nicht
gilt, wenn aufgrund der Übertragung weiterer Aufgaben gemäß § 19 Abs. 2 GESG,
somit ausschließlich aus dem Vollzugsbereich des letztgenannten Ressorts, eine
Erhöhung des Basiszuwendung zu vergüten ist. Diese Erhöhung ist demgemäß zur Gänze vom letztgenannten
Ressort zu tragen.
Zu Z 2 (§ 19 Abs. 17):
Mit der vorliegenden Bestimmung soll die
von Art. 2 Abs. 1 lit. i der Richtlinie 2000/29/EG geforderte lückenlose Kette
betreffend die Amtlichkeit einer Feststellung oder Maßnahme sichergestellt
werden.
Die Regelung bedeutet, dass hinsichtlich
der von den Bundesländern gemäß den Vorschriften der in Ausführung des
Pflanzenschutzgrundsatzgesetzes erlassenen Landespflanzenschutzgesetze amtlich
gezogenen Proben, die an die AGES übermittelt und von dieser untersucht werden,
die Untersuchung und Begutachtung durch die AGES eine amtliche Feststellung im
Sinne der genannten Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft darstellt.
Zu Artikel 6:
Allgemeiner Teil:
Wesentlicher Inhalt und Neuerungen:
Aufgrund mehrfacher Novellierungen und
daraus resultierender Unübersichtlichkeit erscheint eine Neufassung des
Bundesgesetzes über die Bundesämter für Land- und Forstwirtschaft und die
landwirtschaftlichen Bundesanstalten zielführend.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Entwurf enthält lediglich
kostenneutrale Vorschriften.
Kompetenzgrundlagen:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG
(„Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter“).
Besonderer Teil:
Zu den §§ 1 und 2 (Bundesämter
für Landwirtschaft, Landwirtschaftliche Bundesanstalten):
Zwecks Anpassung an die durch Art. 2
zu schaffende neue Rechtslage werden in § 1 die Bundesämter für
Landwirtschaft bzw. in § 2 die landwirtschaftlichen Bundesanstalten im
Sinne dieses Bundesgesetzes festgelegt.
§ 2 Abs. 2 entspricht dem
bisherigen § 2 Abs. 2.
Zu § 3 (Rechtsstellung der
Bundesämter für Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Bundesanstalten):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 3.
Zu § 4 (Aufgaben der Bundesämter
für Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Bundesanstalten):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 4.
Zu § 5 (Organisation der
Bundesämter für Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Bundesanstalten):
Diese Bestimmung entspricht weitgehend dem
bisherigen § 5.
Zu den §§ 6, 7 und 8 (Geschäfts-
und Personaleinteilung, Geschäftsordnung und Zusammenführung von
Dienststellen):
Diese Bestimmungen entsprechen weitgehend
den bisherigen §§ 6, 7 bzw. 2 Abs. 3 (Regelungen über die
Kanzleiordnung sind obsolet).
Zu § 9 (Forschungs- und
Ausbildungstätigkeit der Bundesämter für Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen
Bundesanstalten):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 9, lediglich der obsolet gewordene Abs. 3 hätte zu entfallen.
Zu § 10 (Veröffentlichung der
Forschungsergebnisse):
Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung
entsprechen dem bisherigen § 10 Abs. 3 ermöglicht die Veröffentlichung
in elektronischen Medien.
Zu § 11 (Tarife):
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen
dem bisherigen § 11 Abs. 1a hätte zu entfallen, da dieser inhaltlich
in Art. 2 aufgenommen wurde.
Zu § 12 (Wirkungsbereich und
Sitz der Bundesämter für Landwirtschaft):
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen
dem bisherigen § 12.
Zu § 13 (Höhere
Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau):
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen
dem bisherigen § 15.
Zu § 14 (Bundesamt für Weinbau):
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen
dem bisherigen § 16.
Zu § 15 (Wirkungsbereich und
Sitz der landwirtschaftlichen Bundesanstalten):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 17.
Zu § 16 (Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 18.
Zu § 17 (Höhere Bundeslehr- und
Forschungsanstalt für Landwirtschaft Raumberg-Gumpenstein):
Diese Bestimmung dient der Zusammenführung
der bisherigen Bundesanstalt in Gumpenstein und der Höheren Bundeslehranstalt
in Raumberg.
Zu § 18 (Bundesanstalt für
alpenländische Milchwirtschaft):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 20.
Zu § 19 (Bundesanstalt für
Bergbauernfragen):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 21.
Zu § 20 (Höhere Bundeslehr- und
Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Landtechnik und Lebensmitteltechnologie
Francisco Josephinum in Wieselburg):
Diese Bestimmung dient der Zusammenführung
der bisherigen Bundesanstalt mit der Höheren landwirtschaftlichen
Bundeslehranstalt Francisco Josephinum in Wieselburg.
Zu § 21 (Höhere Bundeslehr- und
Forschungsanstalt für Gartenbau Schönbrunn):
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen
§ 24.
Zu § 22 (Inkrafttreten,
Aufhebung von Rechtsvorschriften und Übergangsbestimmungen):
Diese Bestimmung enthält die üblichen
In-Kraft- und Außer-Kraft-Tretensbestimmungen sowie Übergangsbestimmungen;
ebenso wird die in § 20 des Düngemittelgesetzes idF 513/1994 enthaltene
Regelung betreffend Börsenschiedsgericht übernommen.
Zu § 23 (Vollziehung):
Die Vollzugsklausel steht in
Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986,
BGBl. Nr. 76.
Zu Artikel 7:
Allgemeiner Teil
Problemstellung und Hintergrund
Das Bundesamt und Forschungszentrum für
Wald (BFW) ist mit einem breiten Aufgabenspektrum betraut. Den größten Teil
seiner Tätigkeiten stellt die Kernaufgabe Forschung in den Bereichen Wald- und
Naturgefahrenwissenschaften dar. Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen
Kompetenz vollzieht das BFW das Forstliche Vermehrungsgutgesetz und das
Pflanzenschutzgesetz (für forstliche Holzgewächse und ihre Produkte),
unterstützt die Republik bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen und
bei der Erfüllung von Berichtspflichten, erbringt umfangreiche Dienstleistungen
für die österreichische Forstpolitik, die Forstpraxis sowie für den Schutz vor
Naturgefahren und stellt ein umfassendes Angebot für die forstliche Aus- und
Weiterbildung bereit. Zur erfolgreichen Umsetzung der forstpolitischen Ziele
ist für das BMLFUW der Zugriff auf ein kompetentes, im internationalen
wissenschaftlichen Vergleich leistungsfähiges Forschungszentrum notwendig.
Angesichts der kleinflächigen Waldbesitzstrukturen kommt der forstlichen Aus-
und Weiterbildung eine hohe Bedeutung zur Sicherstellung einer, an den Zielen
des Forstgesetzes orientierten Waldbehandlung zu.
Das vielfältige öffentliche Interesse am
Wald, dessen hohe direkte und indirekte volkswirtschaftliche Bedeutung, der
Bedarf an praxisorientierter angewandter Forschung, die langfristige
Verfügbarkeit an Fachkompetenz und Fachinformationen sowie die Sicherung der
erforderlichen Kontinuität in der Wald-Naturgefahren-Forschung und im
Wissenstransfer begründen die Entscheidung vieler Länder, für diese Aufgaben
eigene staatliche Forschungseinrichtungen zu betreiben. Derartige Institutionen
können aber nur dann erfolgreich tätig sein, wenn sie die heute an
Forschungseinrichtungen gestellten Anforderungen erfüllen. Dies ist nur bei
Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, angepasster Organisationsformen und
effizienter Managementstrukturen sowie bei möglichst intensiver Nutzung von
Drittmitteln möglich. In den letzten Jahrzehnten haben daher alle Länder der
westlichen Welt die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit ihrer
staatlichen Waldforschungsstellen hergestellt oder gestärkt. Damit wird
gewährleistet, dass sich diese Forschungseinrichtungen den wandelnden Erfordernissen,
den gesellschaftlichen Anforderungen und dem Fortschritt in der Wissenschaft
laufend und bestmöglich anpassen. Auch in Österreich wurde in den letzten
Jahrezehnten die Selbständigkeit vieler wissenschaftlichen Einrichtungen gestärkt.
Somit ist heute das BFW mit über 290 Planstellen die größte staatliche
Forschungseinrichtung der Republik, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit
verfügt.
In den letzten Jahren wurde für das BFW
(bzw. für seine Vorgängerin, die Forstliche Bundesversuchsanstalt) eine
Reorganisation durchgeführt. Dabei wurde ein Konzept für die inhaltliche
Neuausrichtung erarbeitet und Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungserbringung
sowie zur Erhöhung der Mitarbeitermotivation vorgeschlagen und zum großen Teil
bereits umgesetzt. Dabei sind eine Bereinigung bisheriger Tätigkeiten sowie die
Bündelung der Arbeiten erfolgt. Durch die Forstgesetznovelle 2002 wurden die
beiden bis dahin selbständigen Ausbildungsstätten Ort und Ossiach sowie die
landwirtschaftliche Feldbodenkunde des ehemaligen Bundesamtes und
Forschungszentrums für Wald (BFL) in das BFW integriert. Mit dieser Novelle
wurden dem BFW auch hoheitliche Aufgaben im Vollzug des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes
und des Pflanzenschutzgesetzes übertragen.
Im Zuge der Umsetzung der neuen Ausrichtung
und der Forstgesetznovelle in den Jahren 2002 und 2003 wurden Standorte
geschlossen bzw. verkleinert, der Personalstand reduziert und erste Änderungen
in der Instituts- bzw. Abteilungsstruktur sowie in der Personalzuordnung
durchgeführt. Eine umfassende Änderung der Aufbauorganisation mit einer
verringerten Anzahl an Instituten und Abteilungen wurde gemeinsam mit den
Bediensteten und der Personalvertretung im Jahr 2003 erarbeitet und soll im
Jahr 2004 umgesetzt werden.
Im Zuge der Reorganisation wurde auch die
Frage der Rechtsform geprüft, die insbesondere den Anforderungen aus der
wissenschaftlichen Tätigkeit, aus den Eigenschaften der Forschungsobjekte Wald,
Naturgefahren und Landschaft sowie aus der Notwendigkeit der Vernetzung und
Kooperation mit der nationalen und internationalen Forschungsumgebung
entsprechen muss. Diese Prüfung hat ergeben, dass die derzeitige Einrichtung
als nachgeordnete Dienststelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit ungeeignet ist
und geändert werden muss. Insbesondere folgende Problembereiche machen diese
Änderung notwendig:
- Eigenständigkeit und Flexibilität: Als
nachgeordnete Dienststelle verfügt das BFW über einen sehr geringen
eigenständigen Gestaltungsbereich. Die Verantwortlichkeit für
inhaltlich-strategische Entscheidungen und für Ressourcen ist auf verschiedene
Stellen verteilt. Damit fehlt eine längerfristige Planungssicherheit bezüglich
Ziele, Inhalten und Arbeitsvolumen sowie Ressourcen.
-Finanzen und Drittmittel: Drittmittel sind
derzeit wegen fehlender Rechtspersönlichkeit nicht einwerbbar. Es fehlen daher
unternehmerische Anreize, von Dritten angeforderte Leistungen zu erbringen und
damit die Position des BFW am Markt zu stärken bzw. die Fachkompetenzen zu
erweitern, da der Aufwand für bezahlte Leistungen beim BFW liegt und aus dem
Budget bestritten werden muss, die Einnahmen dem BFW aber nicht zur Verfügung
stehen. Nur die Einwerbung von EU-Forschungsfördergeldern ist derzeit mittels
Sonderregelung möglich. Allerdings ist die Verwaltung und Nutzung dieser
EU-Forschungsfördergelder aufwändig. Für eine zwangsläufig langfristige
ausgerichtete Waldforschung wird damit die notwendige längerfristige
Planungssicherheit beeinträchtigt. Budgetkürzungen können derzeit nicht durch
verstärkte Drittmittelaktivitäten kompensiert werden.
-Personal: Seit Jahren nimmt die Anzahl der
Mitarbeitenden des BFW ab, weil bei Pensionierungen nicht immer eine
Nachbesetzung erfolgt. Die ungünstige Altersstruktur verstärkt diese
Entwicklung in den nächsten Jahren. Dieser Prozess führt nach dem Zufallsprinzip
zu Kompetenzlücken in Fachgebieten, ohne Rücksicht auf deren Bedeutung für die
Forschung und sonstigen Aufgaben des BFW. Die interne Personalflexibilität ist
wegen starren Bewertungs- und Einstufungsregeln stark eingeschränkt.
Zielsetzungen des Gesetzes
Mit diesem Gesetz werden notwendige
Änderungen herbeigeführt, damit das BFW seine Aufgaben als kompetente und
wissenschaftlich leistungsfähige Forschungseinrichtung bzw. wissenschaftlicher
Dienstleister sowie als leistungsfähiger Partner für das Forstwesen und den
Schutz vor Naturgefahren effizient erfüllen kann und gleichzeitig die
Wahrnehmung hoheitlicher und forstpolitisch geforderter Aufgaben sichergestellt
ist. Durch die Änderung der Rechtsform werden insbesondere angestrebt:
1. erhöhte Flexibilität
2. vollständige und gleichberechtigte
Teilnahmemöglichkeit an (internationalen) Forschungsprogrammen und
Forschungseinrichtungen (z.B. Kompetenzzentrum)
3. Handlungsmöglichkeiten nach unternehmerischen
Anreizen
4. Zugriffsmöglichkeiten auf Drittmittel
5. selbständige Ressourcenverwaltung
6. erfolgs-/zielorientierte Strukturen und Abläufe
7. leistungsgerechte Entlohnung/Einstufung
8. einfacher Informationsfluss zur vorgesetzten
Aufsichtsebene
9. klare und einfache Zuständigkeiten gegenüber
der vorgesetzten Aufsichtsebene
Durch die Zuerkennung der
Vollrechtsfähigkeit für das BFW und der damit verbundenen ökonomischen und
administrativen Flexibilität soll das gesamte wirtschaftliche Handeln dieser
Einrichtung in seiner Effizienz und Anpassungsfähigkeit verbessert werden.
Damit werden auch für die wissenschaftlichen Aktivitäten jene Voraussetzungen
geschaffen, die in der nationalen und internationalen Forschungsumgebung schon
seit längerem Standard sind. Da das derzeitige BFW auch hoheitliche und gemeinwirtschaftliche
Aufgaben wahrnimmt, teilweise mit hoher forst- und umweltpolitischer
Sensibilität, soll die Ausgliederung in Form der Anstalt öffentlichen Rechts
erfolgen. Ähnlich wurde bei der Statistik Austria und den Universitäten
vorgegangen.
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe die ausführlichen erläuternden
Bemerkungen zu § 8.
Besonderer Teil:
Zu § 1 (Zielbestimmung):
Mit dieser Bestimmung werden dem
Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft
programmatisch Aufgaben und Ziele zugewiesen. Verantwortungsvolles Handeln bei
der Nutzung natürlicher Ressourcen setzt fundierte Kenntnisse der
Wechselbeziehungen zwischen Naturraum, Wirtschaft und Gesellschaft voraus.
Forschung und systematische Beobachtung müssen die dafür notwendigen Grundlagen
liefern. Das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren
und Landschaft wird berufen, durch wissenschaftliche Arbeiten, Erhebungen und
darauf beruhenden Dienstleistungen
die Sicherung einer multifunktionalen Forstwirtschaft im ländlichen
Raum, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität, den
Schutz vor Naturgefahren und die Risikoprävention, den Schutz des Bodens sowie
die Sicherung der Trinkwasserressourcen zu unterstützen und zu fördern. Zur bestmöglichen
Anpassung an sich ändernde Aufgaben, zur intensiven Beteiligung an nationalen
und internationalen Forschungsaktivitäten und zur effizienten
Leistungserbringung ist dabei eine hohe Flexibilität im Sinne der Freiheit der
Wissenschaft und ihrer Lehre notwendig.
Zu § 2 (Forschungszentrum):
Dieser Paragraph regelt organisatorische
Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung und Führung des Bundesforschungs- und
Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft als Anstalt öffentlichen
Rechts sowie im Zusammenhang mit der Einrichtung des Bundesamtes für Wald.
Die hier vorgeschlagene Rechtsform
bedeutet, dass das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum die volle
Rechtsfähigkeit hat. Die Aktivitäten des Bundesforschungs- und
Ausbildungszentrums haben dabei der wissenschaftlichen Forschung sowie der
Nutzbarmachung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Praxis, Verwaltung,
Politik und betroffenen Bevölkerungskreise zu dienen.
Zu § 3 (Bundesamt für Wald):
Mit dieser Bestimmung wird insbesondere der
hoheitliche Wirkungsbereich des Bundesamtes festgelegt. Es sind dies die
derzeit im Forstlichen Vermehrungsgutgesetz sowie im Pflanzenschutzgesetz
verankerten Vollzugsaufgaben.
Zu § 4 (Aufgaben des
Forschungszentrums):
Mit dieser Bestimmung werden die Aufgaben
des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums konkretisiert, für die
Betriebspflicht besteht.
Zu § 5 (Auftragsforschung,
Forschungsförderung und Arbeiten im Auftrag Dritter):
Für das Forschungszentrum besteht die
Möglichkeit der Einwerbung von Drittmitteln. Die durch § 5 normierten
Handlungsmöglichkeiten sind für eine erfolgreiche Tätigkeit als
Forschungseinrichtung und wissenschaftlicher Dienstleister von entscheidender
Bedeutung. Das Forschungszentrum kann Forschungsarbeiten in seinem fachlichen Wirkungsbereich
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen übernehmen, die aus Forschungsaufträgen
Dritter, aus Mitteln der Forschungsförderung oder aus anderen Zuwendungen
Dritter finanziert werden. Das Forschungszentrum ist weiters zu allen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Anstaltszweckes
notwendig und nützlich erscheinen. Insbesondere ist es berechtigt, im eigenen
Namen
1. durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen
und Rechte zu erwerben;
2. Förderungen anderer Rechtsträger
entgegenzunehmen;
3. entgeltliche Verträge über die Durchführung von
Arbeiten in seinem Aufgaben- und Wirkungsbereich im Auftrag Dritter oder von
Bundesdienststellen abzuschließen;
4. Druckwerke, Ton-, Bild- oder sonstige
Datenträger sowie sonstige Produkte, die mit der Tätigkeit des
Forschungszentrums in Zusammenhang stehen, herzustellen, zu verlegen oder zu vertreiben;
5. staatlich autorisierte technische Prüf- und
Gutachtertätigkeit durchzuführen;
6. Fachveranstaltungen gegen Entgelt durchzuführen;
7. Gebäude, Gebäudeteile oder Räumlichkeiten
befristet zu überlassen;
8. die Mitgliedschaft zu Vereinen und
zwischenstaatlichen Organisationen zu erwerben;
9. Beteiligungen zu erwerben und
Tochtergesellschaften zu gründen;
10. von Vermögen und Rechten, die aus
Rechtsgeschäften gemäß Z 1 bis 7 erworben werden, zur Erfüllung seiner
Zwecke Gebrauch zu machen;
11. Werkverträge abzuschließen.
Das Forschungszentrum darf eine
Vereinbarung gemäß Z 3 und 7 nur eingehen, wenn hierdurch die zeit- und
ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben gemäß den §§ 3 und 4 nicht
beeinträchtigt wird.
Zu § 6 (Besondere Grundsätze bei
der Aufgabenwahrnehmung):
Mit diesen Bestimmungen soll der Charakter
des Forschungszentrums einerseits als wissenschaftliche Einrichtung, andererseits
als Dienstleister für die Praxis sowie als Einrichtung des Bundes gesichert werden.
Außerdem soll damit eine hohe Qualität der Tätigkeit des Forschungszentrums
gefördert werden.
Zu § 7 (Heranziehung Dritter zur
Aufgabenwahrnehmung):
Mit dieser Bestimmung wird die Grundlage
geschaffen, dass das Forschungszentrum zur Aufgabenwahrnehmung auch Dritte
mittels privatrechtlichen Vertrags heranziehen kann.
Zu § 8 (Entgeltlichkeit der
Leistungen und Bundesmittel):
Berechnung der Basisfinanzierung:
Ausgangswert für die Berechnung der
Basisabgeltung ist der Budgeterfolg 2003. Aufgrund von Besonderheiten dieses
Jahres waren Anpassungen notwendig (ua. wiederbesetzte Planstellen, Beendigung
von Karenzurlauben, bisher von anderen Ansätzen getragene Ausgaben für den Gesetzesvollzug,
atypisch geringere Aufwendungen im Jahr 2003, nicht im BFW-Erfolg enthaltene
EU-Kofinanzierungen). Diese Korrekturen werden mittels Umschichtung innerhalb
des Ressorts vorgenommen.
Die anfallenden Startkosten sowie sonstige
ausgliederungsbedingte laufende Zusatzausgaben werden aus dem laufenden Betrieb
über Effizienzsteigerungsmaßnahmen sowie durch zusätzliche
Drittmittel-Einnahmen aufgebracht.
Im Jahr 2002 und in der erste Hälfte 2003
waren überdurchschnittlich viele Planstellen nicht besetzt, der im Jahr 2001
vereinbarte Personalleitplan für die beiden Forstlichen Ausbildungsstätten
wurde nicht vollständig erfüllt. Beginnend mit dem letzten Quartal 2003 konnte
aber eine Reihe von Nachbesetzungen erfolgen bzw. sind derzeit im Gange. Im Jahr
2004 verfügt daher das BFW über 298 Planstellen (inklusive zwei
Behindertenplanstellen). Davon sind 23 nicht besetzt. Beschäftigt sind 125
Beamte, 135 Vertragsbedienstete und 11 Kollektivvertragsangestellte. Das
Vollbeschäftigungsäquivalent beträgt 261. Weitere 4 Beamte nehmen Frühkarenz
gemäß Bundessozialplangesetz in Anspruch. Im Rahmen von befristeten
EU-Forschungsprojekten werden 5 freie Dienstnehmer beschäftigt. Nach der
Ausgliederung ist zusätzlich notwendiges Personal durch Einsparungsmaßnahmen
oder neuen Einnahmen zu finanzieren. Die bis Ende 2004 freien Planstellen
werden nicht mehr besetzt.
Erwartungsrechnung nach Ausgliederung:
Das Unternehmenskonzept des BFW in der
neuen Rechtsform soll auf den Ergebnissen der Reorganisation und ihrer
bisherigen Umsetzung aufbauen. Neben der Reorganisation wird eine Erweiterung
der Aufgaben im Hinblick auf die in der neuen Rechtsform vermehrt mögliche
Gewinnung von Drittmitteln möglich sein. Die Ablauforganisation wird an die neuen,
durch die Rechtsform verlangten Führungs- und Verwaltungsaufgaben sowie im
Hinblick auf das Zusammenwirken mit dem Wirtschaftsrat anzupassen sein.
Durch die neue Rechtsform wird eine
effizientere Aufgabenerfüllung und Planungssicherheit in der Forschung, bei
wissenschaftlichen Dienstleistungen, bei der forstlichen Aus- und Weiterbildung
sowie eine vollständige und gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit an internationalen
Forschungsprogrammen und Forschungseinrichtungen bewirkt. Die neue Rechtsform
ermöglicht eine höhere Flexibilität bei der Gestaltung der
Organisationstrukturen, im Personalbereich und bei der Drittmitteleinwerbung.
Dadurch soll eine budgetäre Stabilisierung bei erweitertem Leistungsspektrum
erreicht werden.
Grundlagen der Eröffnungsbilanz:
Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtsform
werden die Bewertungsgrundlagen für die Eröffnungsbilanz erstellt. Dazu gehört
unter anderem die Bewertung der Liegenschaften Lehrforst Kollerhube und Versuchsgarten
Tulln. Die Rückstellungen für Sozialkapital werden durch versicherungsmathematische
Gutachten berechnet. Bareinlagen sind auf Grund der bisherigen Schätzungen über
die Höhe der zur Übertragung ins Eigentum vorgesehenen Sacheinlagen
(Liegenschaften, Inventar) nicht erforderlich.
Zu § 9 (Vermögensübergang):
Die vorgesehenen Vermögensübergänge
erfolgen „ex lege“. Im Gesetzgebungsverfahren ist diese Bestimmung der
Mitwirkung des Bundesrates entzogen (§ 42 Abs. 5 B-VG).
Die Regelung im Abs. 2 ist § 3
Abs. 3 Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH-Gesetz), BGBl.
Nr. 757/1996, nachgebildet. Im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge tritt das
Forschungszentrum in alle das angeführte Bundesamt betreffenden Verträge
anstelle des Bundes ein und übernimmt damit alle aus dem jeweiligen Vertrag
resultierenden Rechte und Pflichten des Bundes.
Zu § 10 (Organe):
Mit dieser Bestimmung werden als Organe des
Forschungszentrums die Leitung als Führungsorgan und ein Wirtschaftsrat als
Aufsichtsorgan betreffend die Leitung des Forschungszentrums festgelegt.
Zu den §§ 11 bis 17 (Leitung des
Forschungszentrums und des Bundesamtes, Aufgaben der Leitung, Arbeitsprogramm,
Finanzplan, Vorschaurechnung, Unternehmenskonzept, Berichtspflichten der
Leitung, Planungs- und Berichterstattungssystem, Vertretung des Forschungs- und
Ausbildungszentrums, Jahresabschluss, Lagebericht):
In diesen Bestimmungen werden umfangreiche
Regeln für die Leitung des Forschungszentrums und des Bundesamtes sowohl in
wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht als auch hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse
nach innen und außen festgelegt. Diese Bestimmungen orientieren sich an jenen
für die Statistik Austria, die in
gleicher Rechtsform ausgegliedert wurde. Die umfangreichen Regelungen über die
Vertretung sind aus Gründen der Rechtssicherheit und des Gläubigerschutzes
erforderlich. Aus diesem Grunde sind verschiedene Eintragungen im Firmenbuch
vorzunehmen.
Zu den §§ 18 und 19 (Errichtung
des Wirtschaftsrates, Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsrates):
Der Wirtschaftsrat ist analog zu einem
Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft zu sehen. Der Wirtschaftsrat soll die
Leitung des Forschungszentrums überwachen. Aus dieser Überlegung heraus ist im
Wirtschaftsrat drittelparitätisch der nach der Betriebsverfassung vorgesehene
Vertretungskörper der Dienstnehmer vertreten.
Zu § 20 (Zuständigkeit zur
Aufsicht):
Diese Bestimmung ergibt sich aus der
Letztverantwortung des Staats für das Forschungszentrum, dessen
Aufgabenerfüllung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Der Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übt im Rahmen der
Aufsicht quasi „die Eigentümerfunktion“ wie bei einer Kapitalgesellschaft aus.
Ihm kommt im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit auch die Fachaufsicht
gegenüber dem Forschungszentrum zu.
Zu § 21 (Beamte):
Die Regelung folgt im Wesentlichen den
Bestimmungen der §§ 13, 14 und 16 GESG.
Rechtstechnisch wurden diese Bestimmungen
wegen der größeren Übersichtlichkeit in einem eigenen Paragraphen
zusammengefasst.
Zu § 22 (Vertragsbedienstete):
Die Übernahme von Vertragsbediensteten des
Bundes in eine aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Einrichtung folgt der
bisherigen Praxis. Rechtstechnisch wurden diese Bestimmungen wegen der größeren
Übersichtlichkeit in einem eigenen Paragraphen zusammengefasst.
Die Haftungsregelung entspricht § 7
Abs. 8 BRZ GmbH-Gesetz.
Zu § 23 (Forderungen des Bundes
gegenüber den Bediensteten):
Diese Regelungen entsprechen § 7
Abs. 9 und Abs. 14 BRZ GmbH-Gesetz.
Zu § 24 (Übergangsbestimmungen):
Diese Bestimmungen enthalten Übergangsbestimmungen,
wie z.B. Überleitung von Dienststellen und Personalvertretungsorganen.
Zu § 25 (Schlussbestimmungen):
In dieser Bestimmung sind insbesondere
Regeln über Verweisungen auf andere Bundesgesetze, über die Möglichkeit für das
Forschungszentrum, gegen Entgelt sich der Finanzprokuratur, des Bundespensionsamtes
und der Bundesrechenzentrum GmbH zu bedienen, enthalten. Abs. 6 ist in
Zusammenhang mit § 3 Abs. 3 BB-GmbH-Gesetz zu sehen. Demnach kann die
BBG die Übernahme von Aufgaben insbesondere ablehnen, wenn die Erfüllung von
Aufgaben des Bundes beeinträchtigt werden würde, die BBG ihre Aufgaben nicht
mehr im Wesentlichen für den Bund erbringen würde oder keine Einigung über das
Entgelt zustande kommt. Darüber hinaus ist Abs. 6 derart zu verstehen,
dass das Forschungszentrum zum Abruf von den von der BBG abgeschlossenen
Rahmenvereinbarungen berechtigt ist. Weiters wird demonstrativ aufgezählt,
welche Bestimmungen sonstiger Gesetze auf das Forschungszentrum Anwendung
finden. Es wird festgelegt, dass nach Maßgabe der Abs. 16 bis 20 auf das
Forschungszentrum das AHG und das OrgHG Anwendung finden.
Zu § 26 (Vollzugsklausel):
Die Vollzugsklausel steht in
Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986,
BGBl. Nr. 76.
Zu Artikel 8
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Systematische Berichtigung des Begriffes
des Objektschutzwaldes.
Anpassung an die neue Studienbezeichnung
Magisterstudium Forstwissenschaft der Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft
an der Universität für Bodenkultur Wien.
Berichtigung von Redaktionsversehen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Kompetenzgrundlage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf die
Kompetenz „Forstwesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG).
Besonderer Teil
Zu Z 1 (§ 4 Abs. 3):
Es wird ein Redaktionsversehen berichtigt.
Die dadurch entfallene Definition des Begriffes der „Hochlage“ wird nunmehr
entsprechend der Rechtslage vor der Novelle 2002 (ForstG idF BGBl. I
Nr. 108/2001, § 142 Abs. 2 lit. a Z 1) wieder
eingefügt.
Zu Z 2 (§ 9
Abs. 2):
Es wird ein
Redaktionsversehen berichtigt.
Zu Z 3 (§ 21
Abs. 2):
Der
Objektschutzwald als eine Kategorie des Schutzwaldes wird gegenwärtig als
Schutzwirkung besitzender Wald für zu schützende Güter beschrieben, der einer
besonderen Behandlung zur Erreichung und Sicherung der Schutz- oder
Wohlfahrtswirkung erfordert.
Die Inkongruenz,
dass der Objektschutzwald einerseits Schutzwirkung erfüllt aber andererseits
einer besonderen Behandlung hinsichtlich der Wohlfahrtswirkung bedarf, wird beseitigt.
Zu Z 4 (§ 22
Abs. 3a):
Es wird ein
Druckfehler der Forstgesetzänderung 2003 (BGBl. I Nr. 78/2003)
berichtigt.
Zu Z 5 und 6 (§ 61
Abs. 2 Z 1, § 105 Abs. 1 Z 1):
Es erfolgen
Anpassungen der Bestimmungen über die Ausbildung von Forstorganen und deren
Befugnis zur Planung und Bauaufsicht von Bringungsanlagen an die
Studienbezeichung gemäß § 1 Studienstandortverordnung Universität für
Bodenkultur, BGBl. II Nr. 317/2003.
Zu Z 7 (§ 112 lit. a):
Es wird ein
Redaktionsversehen berichtigt.
Zu Z 8 (§ 174 Abs. 7
lit. a):
Es wird ein
Redaktionsversehen berichtigt.
Zu Z 9 (§ 185
Abs. 5):
Es wird ein
Redaktionsversehen berichtigt.