508 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Wirtschaftsausschusses
über den Antrag 374 /A(E) der Abgeordneten Johannes Schweisgut, Mares
Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Koordination der
Semesterferien
Die Abgeordneten Johannes Schweisgut, Mares
Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 25. März 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt
begründet:
„Die Österreichische Tourismus- und
Freizeitwirtschaft machte hinsichtlich der Semesterferien in Wien und
Niederösterreich 2005 geltend, dass diese mit den Faschingsferien in mehreren
deutschen Bundesländern zusammenfallen. Damit käme es zu einer massiven Belastung
für den Verkehr und für die Quartiere. Daher wurde von Seiten der
Tourismuswirtschaft eine Verlegung der Semesterferien gewünscht.
Auf Initiative der Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde umgehend eine Gesprächsrunde mit
Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus- und Freizeitwirtschaft, aus dem
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie den Ländern Wien
und Niederösterreich (Stadtschulrat für Wien und Landesschulrat für
Niederösterreich) einberufen, um über die Thematik „Semesterferien“ zu beraten.
Insbesondere die zuständigen Länder Wien
und Niederösterreich äußerten sich dahingehend, dass auf Grund der
unterschiedlichen Interessenslage von Wirtschaft, Pädagogik und Eltern kein
Antrag zur Verschiebung der Semesterferien 2005 eingereicht wird. Es bestand
Übereinstimmung, dass aus Gründen der Planungssicherheit und bisherigen
Festlegungen wie Buchungen von Zimmern und Örtlichkeiten für
Großveranstaltungen eine ausreichend lange Vorlaufzeit gegeben sein sollte. Da
dies nicht der Fall sei und vor allem rechtliche Haftungsfragen (mögliche
Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich) nicht rechtzeitig
geklärt werden könnten, fand der Wunsch zur Verlegung keine Zustimmung.
Alle Beteiligten zeigten sich jedoch gesprächsbereit,
eine langfristige Planung für die künftigen Jahre zu erstellen, damit in
Hinkunft alle Interessen im Sinne einer einvernehmlichen Lösung rechtzeitig
gebündelt werden können.
Dazu ist anzumerken, dass prinzipiell jeder
der drei im Schulzeitgesetz 1985 vorgesehenen Ferienblöcke bundesländerweise
aus fremdenverkehrspolitischen Gründen (insb. zur Vermeidung des
Zusammenfallens mit Ferienterminen in den Nachbarländern) um eine Woche vor-
oder zurückverlegt werden kann. Einer derartigen Verlegung der Semesterferien
eines oder mehrerer Bundesländer geht eine Vorlaufzeit voraus, die der
Planungssicherheit dienen soll. Diese Vorlaufzeit dient der Abstimmung der oft
unterschiedlichen Interessenslagen der verschiedenen Bereiche der Wirtschaft,
der Familien, der Pädagogik, etc. sowie der ordnungsgemäßen Erlassung der
notwendigen Verordnungen. Das jeweilige Land und der Landesschulrat haben die
Möglichkeit, bei Interesse an einer Verlegung gleichlautende Anträge an das
Bildungsministerium zu stellen, welches auf dieser Basis und nach einer
Überprüfung der verkehrs- und sonstiger überregionalen Interessenslagen bis
längstens „vor Beginn des Kalenderjahres, das den Semesterferien vorangeht“ die
Verlegung der Ferien durch Verordnung anordnen kann. Im Hinblick auf diese
Vorlaufzeiten sind Verlegungsanträge mindestens 22 Monate vor den
Semesterferien, die verlegt werden sollen, einzubringen. Diese Fristen waren
für 2005 bereits abgelaufen.“
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner
Sitzung am 25. Mai 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte
beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die
Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Erika Scharer, Mag. Werner Kogler,
Mares Rossmann, Konrad Steindl,
Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein und
der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner.
Bei der Abstimmung wurde der
Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde
Abgeordneter Johannes Schweisgut gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Wirtschaftsausschuss somit den Antrag, der
Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung
annehmen.
Wien, 2004 05 25
Johannes
Schweisgut Dr.
Reinhold Mitterlehner
Berichterstatter Obmann