Anlage
Entschließung
Die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung werden ersucht,
· weiterhin
für die Aufrechterhaltung des Moratoriums betreffend Neuzulassung von GVO´s
einzutreten,
· auf
europäischer Ebene für eine gemeinschaftsweite harmonisierte Regelung der
Koexistenz und der Haftung einzutreten, da mögliche Verunreinigungen mit GVO´s
an den Grenzen nicht Halt machen und
· die Frage der Möglichkeit der Regelung der Haftung auch im Rahmen von nationalen gesetzlichen Regelungen zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung von unverschuldeten und nicht zuordenbaren Verunreinigungen mit GVO´s.