Anlage

Entschließung

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

· weiterhin für die Aufrechterhaltung des Moratoriums betreffend Neuzulassung von GVO´s einzutreten,

· auf europäischer Ebene für eine gemeinschaftsweite harmonisierte Regelung der Koexistenz und der Haftung einzutreten, da mögliche Verunreinigungen mit GVO´s an den Grenzen nicht Halt machen und

· die Frage der Möglichkeit der Regelung der Haftung auch im Rahmen von nationalen gesetzlichen Regelungen zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung von unverschuldeten und nicht zuordenbaren Verunreinigungen mit GVO´s.