539 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über die Regierungsvorlage (506 der
Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die
Forschungsorganisation in Österreich und über die Änderung des
Forschungsförderungsgesetzes (Forschungsorganisationsgesetz – FOG) geändert
wird
Der in der Regierungsvorlage enthaltene
Gesetzesvorschlag dient insbesondere der Anpassung der Bestimmungen des
Forschungsorganisationsgesetzes an jene des Universitätsgesetzes 2002 sowie,
soweit die Bundesmuseen betroffen sind, an die Regelungen des
Bundesmuseengesetzes 2002; weiters dient er Anpassungen im vergaberechtlichen
und datenschutzrechtlichen Bereich sowie terminologischen Adaptierungen.
Überdies sollen eine Patentverwertungsregelung für die Geologische
Bundesanstalt sowie Verordnungsermächtigungen zur Stärkung der Organisationsflexibilität
am Österreichischen Archäologischen Institut und am Institut für
Österreichische Geschichtsforschung geschaffen werden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Juni
2004 in Verhandlung genommen. An der sich an die Ausführungen der Berichterstatterin,
der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, anschließenden
Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Josef Broukal,
Dr. Gertrude Brinek, Dr. Kurt Grünewald,
Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mag. Johann Moser, Carina Felzmann, Mag. Werner Kogler, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Andrea Wolfmayr, Heidrun Walther,
Martin Preineder, Petra Bayr,
Johann Kurzbauer, Mag. Andrea Kuntzl,
Mag. Karin Hakl, Kai Jan Krainer, Mag. Dr. Alfred Brader und Dipl.-Ing. Elke Achleitner
sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach und die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.
Im Zuge der Debatte brachten die
Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Mag. Dr. Magda Bleckmann einen Abänderungsantrag ein, der wie folgt
begründet war:
„Die Novellierungsanordnung des Artikel 3
des Forschungsförderungs-Strukturreformgesetzes wird in die
Novellierungsanordnung für § 11 Forschungsorganisationsgesetz – FOG
übernommen.“
Bei der Abstimmung wurde der in der
Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des erwähnten
Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek
und Mag. Dr. Magda Bleckmann einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag,
der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2004 06 09
Dr.
Gertrude Brinek Mag. Dr. Magda Bleckmann
Berichterstatterin Obfrau