540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und Umsetzung einer österreichischen Forschungsstrategie

Die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 3. Dezember 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Kürzlich schlug Finanzminister Grasser die Einführung von Steuererleichterungen für ausländische ForscherInnen zur Steigerung der Attraktivität des Forschungsstandorts Österreich vor. Einerseits ist es positiv, dass nun offenbar auch der Finanzminister den Ernst der Lage der österreichischen Forschungslandschaft erkennt. Andererseits kann sich die Attraktivierung der Rahmenbedingungen für ausländische SpitzenforscherInnen aber nicht auf die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten des Umzugs oder der Kinderausbildung beschränken. Die geplanten Steuerzuckerln ersetzen jedenfalls kein Forschungskonzept und ignorieren zudem die vielfach triste Situation inländischer ForscherInnen.

Wesentlich für die Verbesserung der Situation der österreichischen Forschungslandschaft sind keine wie von Finanzminister Grasser vorgeschlagenen ‘Peanuts’, sondern die Gewährleistung einer international üblichen mittelfristigen Planungssicherheit bei der Budgetierung der Forschungsförderung. Die von der Regierung kürzlich präsentierten neuen Forschungsgelder setzen sich zum überwiegenden Teil aus bereits jetzt schon vorhandenen Budgetmitteln und nur zu einem geringen Teil aus tatsächlich additiven Förderungsgeldern zusammen. Selbst der Technologiebericht der Bundesregierung zeigt eine Budgetlücke von 3,2 Mrd. €, um das Regierungsziel zu erreichen, die Forschungsquote auf 2,5% am BIP zu heben. Durch die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen wird diese Lücke jedenfalls nicht geschlossen und die Attraktivität des Forschungsstandorts Österreich nicht vergrößert werden.

Wer wie Bundeskanzler Schüssel im Rahmen des Reformdialogs am 5.11.2003 das Ziel formuliert, Österreich in Sachen Forschung auf Platz drei in der EU zu führen, der muss also ganz andere Maßnahmen setzen, als die vom Finanzminister vorgeschlagenen. Dazu fehlt allerdings eine umfassende Forschungsstrategie. Der ‘Nationale Forschungs- und Innovationsplan’ des Rates für Forschung und Technologieentwicklung könnte dazu als Ausgangspunkt dienen. Bis heute wurde dieser Plan allerdings weder von der Bundesregierung akzeptiert noch im Parlament diskutiert. Es ist aber nicht zuletzt auch angesichts der angespannten Konjunkturlage erforderlich, sich endlich mit einer umfassenden Forschungsstrategie zu beschäftigen.

Dies ist auch deshalb prioritär, weil nun bereits angefangen wird, das im Reformdialog angekündigte Haus der Forschung zu errichten. Ohne erkennbare Strategie und ohne die Ergebnisse der Evaluierung von FFF und FWF, die den Steuerzahlerlnnen immerhin 400.000 € kostet, abzuwarten, soll bereits Mitte Jänner der Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Wenn sich die Regierung Schüssel in ihrer Politik sonst immer an der Wirtschaft orientiert, so sollte dies auch dann passieren, wenn es wirklich sinnvoll ist. Die Struktur sollte also der Strategie folgen und nicht umgekehrt.“

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2004 in Verhandlung genommen.

An der sich an die Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald anschließenden Debatte beteiligten die Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mag. Johann Moser, Carina Felzmann, Mag. Werner Kogler, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Andrea Wolfmayr, Heidrun Walther, Martin Preineder, Peter Bayr, Johann Kurzbauer, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Karin Hakl, Kai Jan Krainer, Mag. Dr. Alfred Brader, Dipl.-Ing. Elke Achleitner sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 06 09

Dipl.-Ing. Elke Achleitner Mag. Dr. Magda Bleckmann

Berichterstatterin Obfrau