542 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über den Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt
Grünewald, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten und den
Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF)
Die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Josef
Broukal, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 26. Mai
2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Die Bundesregierung hat beim Reformdialog am 15. April 2004
eine forschungspolitische Offensive angekündigt. Die Struktur der
Forschungsförderungslandschaft soll neu organisiert und ein eigenes ‚Haus der
Forschung’ eingerichtet werden. Vor allem im Bereich der Grundlagenforschung
scheinen dabei jedoch zentrale Bereiche wenig durchdacht. Außerdem besteht der
Verdacht einer politisch motivierten Einflussnahme in bestehende und
funktionierende Strukturen der Forschungsförderung. Die Kernprobleme der
Grundlagenforschung in Österreich, nämlich die nicht vorhandene
Planungssicherheit und die im internationalen Vergleich zu geringe Budgetierung
des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, werden durch diese
Offensive jedenfalls keineswegs gelöst.
Der unabhängige Fonds zur Förderung der
wissenschaftlichen Forschung (FWF) wird nun durch politisch besetzte Aufsichtsräte
in bewährter Proporzmanier mit Gewährsleuten der Regierungsparteien besetzt.
Das ist ein plumper Eingriff in die Autonomie des FWF und sicher nicht das, was
international üblicherweise als Weltklasse bezeichnet wird. Unverständlich ist
auch, dass der für wirtschaftsnahe Forschung zuständige Minister Gorbach
doppelt so viele Aufsichtsräte bestellt wie die für die Grundlagenforschung
zuständige Ministerin Gehrer.
Mit 100 Mio. Euro Jahresbudget ist der FWF
im EU-Vergleich massiv unterdotiert. Das finnische Pendant ist mit annähernd
200 Mio. Euro, der Schweizerische Nationalfonds sogar mit 300 Mio. Euro budgetiert.
Und die Planbarkeit geht nach wie vor nicht über das Jahresbudget hinaus.
Offenbar fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis für das Funktionieren und
die Bedeutung der Grundlagenforschung. Strukturreformen lösen jedenfalls keine
budgetären und strategischen Defizite.
Bei einem am 7. Mai 2004 im Parlament auf
Initiative des Wissenschaftssprechers der Grünen, Kurt Grünewald, gemeinsam mit
dem Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, veranstalteten Runden Tisch
zur Forschungspolitik in Österreich kamen betroffene WissenschaftlerInnen und
RepräsentantInnen wissenschaftlicher Gesellschaften Österreichs zu Wort, um auf
die prekäre Situation der Grundlagenforschung in Österreich aufmerksam zu
machen. In fast allen wissenschaftlichen Disziplinen kommt es zu einer
verstärkten Abwanderung junger WissenschaftlerInnen ins Ausland, da die
Forschungslandschaft Österreichs keine ausreichenden Perspektiven bietet.
Trotz mehrfacher Hinweise von ExpertInnen,
dass in vielen Forschungsbereichen eine moderne Grundausstattung fehle, wurden
keine diesbezüglichen Maßnahmen getroffen, um die Infrastruktur auf internationales
Niveau zu heben. Der FWF soll ein eigenes, additives Budget für
Infrastrukturkosten, die im Rahmen konkreter Forschungsprojekte anfallen,
bekommen. Diese Aufgaben und zusätzliche Finanzierungen von
Schwerpunktprojekten dürfen jedenfalls nicht auf Kosten des ohnehin bereits
äußerst knappen Budgets des FWF gehen.“
Der Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 14. Mai 2004 in
Verhandlung genommen.
An der sich an die Berichterstattung durch
den Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald anschließenden Debatte beteiligten
die Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Kurt Grünewald,
Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mag. Johann Moser, Carina Felzmann, Mag. Werner Kogler, DDr. Erwin Niederwieser,
Dr. Andrea Wolfmayr, Heidrun Walther, Martin Preineder,
Peter Bayr, Johann Kurzbauer, Mag. Andrea Kuntzl, Mag.
Karin Hakl, Kai Jan Krainer, Mag. Dr. Alfred Brader und
Dipl.-Ing. Elke Achleitner sowie der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche
Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der
Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2004 06 09
Dr.
Gertrude Brinek Mag. Dr. Magda Bleckmann
Berichterstatterin Obfrau