Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 385/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Mag. Eduard Mainoni, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), geändert wird

Die Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Mag. Eduard Mainoni, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 5. Mai 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage ‚schaltet’ in Abhängigkeit von bestimmten Parametern (Regen, Schneefall, Verkehrsaufkommen etc.) bestimmte Verkehrsbeschränkungen selbsttätig nach vorgegebenen Programmen.

Vor allem an neuralgischen Punkten wie Verkehrsknotenpunkten und Stellen, an denen es zu einer Häufung von witterungsbedingten Unfällen z.B. bedingt durch Glatteis oder Nebel kommt, soll künftig mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen rasch und gezielt reagiert werden und dadurch eine Verbesserung des Verkehrsablaufs, eine Steigerung der Verkehrssicherheit und eine Reduktion von Umweltbeeinträchtigungen erfolgen.

In der StVO sind derartige Verkehrsbeeinflussungsanlagen derzeit noch nicht vorgesehen, wodurch - um eine rechtlich einwandfreie Kundmachung sicherzustellen - eine Änderung der StVO notwendig ist.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin die Abgeordneten Klaus Wittauer, Hermann Gahr, Petra Bayr, Dr. Evelin Lichtenberger, Werner Miedl, Josef Broukal, Mag. Christine Lapp sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Mag. Karin Hakl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 06 30

                                Mag. Karin Hakl                                                                      Kurt Eder

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann