587 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (516 der
Beilagen): Bundesgesetz, mit
dem das Kohleabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert
werden
Der Finanzausschuss hat die gegenständliche
Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser, Dr. Reinhold Mitterlehner,
Mag. Werner Kogler und der Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Josef Bucher einen Abänderungsantrag, der den Entfall des
Artikels 2 vorsieht, eingebracht. Dieser war wie folgt begründet:
Auf Grund redaktioneller Erfordernisse wird
die Novellierungsanordnung des Artikel 2 des Kohleabgabegesetzes und des
Energieabgabenvergütungsgesetzes (516 d.B.) in die Novellierungsanordnung des
Energieabgabenvergütungsgesetzes (478 d.B.) übernommen.
Bei der Abstimmung wurde der in der
Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben
erwähnten Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Finanzausschuss somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2004 06 30
Dr.
Vincenz Liechtenstein Dipl.-Kfm. Dr.
Günter Stummvoll
Berichterstatter Obmann