593 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 417/A der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 16. Juni 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Im Zuge der Vorbereitung des Gesetzes über die Buchhaltungsagentur unterlief im § 17 Abs. 6 ein redaktioneller Zitatfehler. Außerdem unterblieb während der parlamentarischen Behandlung die rechtzeitige Ersetzung von "Platzhaltern", in welchen an den Tag des tatsächlichen Inkrafttretens eine Frist geknüpft werden und auch der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes festgehalten werden sollte.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen und nach einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter den im Initiativantrag enthaltenen Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 06 30

Jakob Auer Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

Berichterstatter Obmann