604 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten
Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der
Studiengebühren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes
Die Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen
und Kollegen haben am 9. Juli 2003 den gegenständlichen Entschließungsantrag im
Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Laut einer Studie über ‚Auswirkungen der
Einführung von Studienbeiträgen auf die Studienbeteiligung und das
Studierverhalten’ von Franz Kolland, Mai 2002, können nur knapp ein Viertel der
‚mäßig gebildeten Eltern’ die Studienbeiträge für ihre Kinder bezahlen. 36 %
dieser Studentengruppe müssen die Studiengebühren durch Nebenjobs aus der
eigenen Tasche finanzieren. StudentInnen aus unteren Bildungs- und damit
schlechter verdienenden Erwerbsschichten müssen ihre ‚bisherige
Erwerbstätigkeit ausdehnen’: 29 % der Befragten arbeiten 36 Stunden und mehr,
21 % arbeiten 20 bis 35 Stunden, weitere
16 % arbeiten 12 bis 20 Stunden pro Woche. Die generell höhere Erwerbstätigkeit
der Befragten unterer sozialer Schichten bewirkt laut Studie eine ‚geringere
Studienaktivität’. Je mehr ein Student nebenbei arbeitet, desto weniger
studiert er, was auch oft zum Studienabbruch fuhrt. Laut Studienautor Franz Kolland
gibt es für einen Abbruch des Studiums zwar mehrere Gründe, ‚wobei die
Unvereinbarkeit von Studium und Erwerbstätigkeit’ jedoch am häufigsten genannt
worden ist - 36 %. An zweiter Stelle folgen die Studienbeiträge mit 34 %. Das
Argument, die Studenten würden seit Einführung der Gebühr engagierter studieren,
wie das von Bildungsministerin Gehrer öfters ins Treffen geführt wurde, sieht
Franz Kolland durch seine Untersuchungen nicht dokumentiert: Nicht bestätigt
werden kann die Vermutung, dass aufgrund der Studienbeiträge mehr
Lehrveranstaltungen besucht werden. (Profil, Nr. 25/03, 16.6.2003)
Die Untersuchung bestätigt die - von Anfang
an - vorgebrachte Kritik der SPÖ, dass der freie Hochschulzugang vor allem für
‚ärmere Studenten’ de facto abschafft wurde. Betroffen sind vor allem
bildungsferne Schichten, viele Frauen und Studierende mit Kindern.
Auch im aktuellen Bericht der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur sozialen Lage der
Studierenden geht hervor, dass jeder zweite Studierende sich unter erhöhtem
finanziellen und zeitlichen Druck sieht. Seit Einführung der Studiengebühren
haben 45.000 Studierende ihr Studium abgebrochen.“
Der Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung hat den erwähnten Antrag erstmals in seiner Sitzung am 4. November
2003 in Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten
Kai Jan Krainer ergriffen in dieser Sitzung die
Abgeordneten Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Andrea Kuntzl,
Mag. Melitta Trunk, Mag. Karin Hakl,
Kai Jan Krainer und die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer in
der Debatte das Wort.
Aufgrund eines Antrages der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Elke Achleitner beschloss der Ausschuss
mit Stimmenmehrheit, die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.
In der Sitzung am 1. Juli 2004 nahm der
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung die Verhandlung über den
gegenständlichen Entschließungsantrag wieder auf. An der Debatte beteiligten
sich die Abgeordneten Josef Broukal, Dipl.-Ing. Elke
Achleitner, Dr. Gertrude Brinek,
Dr. Kurt Grünewald, Mag. Andrea Kuntzl,
DDr. Erwin Niederwieser, Silvia Fuhrmann,
Dr. Andrea Wolfmayr und Werner Amon, MBA, sowie die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche
Antrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2004 07 01
Dr. Andrea
Wolfmayr Mag. Dr.
Magda Bleckmann
Berichterstatterin Obfrau