606 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten

Die Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. September 2003 den gegenständlichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In einer offiziellen Stellungnahme der Österreichischen Rektorenkonferenz vom 13. Juni 2003 zur Budgetsituation der Universitäten im Jahr 2003 heißt es, dass die budgetäre Situation der Universitäten im Jahr 2003 dramatisch sei:

• Die ‚Universitätsmilliarde’ (ca. 73 Mio. € einmalig für 2002) wurde für das Jahr 2003, da sie wie ein einmaliger Mehrbedarf behandelt wird, gestrichen.

• Die Studienbeiträge dienen offensichtlich nur dem Stopfen von Budgetlöchern. Sie kommen im Jahr 2003 nicht den Universitäten zu, jedenfalls werden sie - entgegen allen politischen Zusagen - nicht für die Verbesserung der Studiensituation bzw. für Investitionen herangezogen. Dies widerspricht den bei der Einführung der Studienbeiträge gemachten Ankündigungen.

• Sogar notwendige Ersatzinvestitionen können 2003 nicht durchgeführt werden. Die Summe der Investitionstätigkeit wird heuer dem Stand des Sparjahres 2000 entsprechen.

Am 11. Juli 2003 fand im Parlament auf Initiative von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gemeinsam mit dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Dr. Kurt Grünewald, ein ‚Runder Tisch’ mit Universitätsrektoren statt, um die dramatische finanzielle Situation der österreichischen Universitäten zu erörtern. Dabei wurde festgestellt, dass es Budgetkürzungen um 6% und Kürzungen bei den frei verfügbaren Mitteln um bis zu 15 % gibt. In zahlreichen Universitätsbauten sind neue Ersteinrichtungen notwendig, die Ausführung ist mangels gesicherter Finanzierung aber bisher nicht möglich, so z.B. an der Medizinuniversität Wien (Generalsanierung und Erweiterung des Instituts für Gerichtsmedizin; Ersatz für das Institut für Krebsforschung), an der Technischen Universität Wien (Neubauten an den Chemischen Instituten) und an der Universität Innsbruck (Sanierung und Erweiterung der Fakultätsbibliothek der Geisteswissenschaften). In Planung und Vorbereitung befindet sich eine Sanierung des Audimax an der Universität Wien, die ebenfalls nicht gesichert ist.

Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) steckt ebenso in einer verzweifelten Lage: Mit einem im Vergleich zum Vorjahr um 18 % geringerem Budget muss das Auslangen gefunden werden. 500 bis 600 Forschungsstellen können nicht besetzt werden. Der Fonds musste aus Budgetknappheit in seiner letzten Vergabesitzung vor dem Sommer fast alle Bewilligungen aussetzen. Das ist vor allem deshalb problematisch, weil über 90 % der FWF-Mittel im Rahmen von Forschungsprojekten an die Universitäten gehen und die Unis durch das UG 2002 gezwungen sind, verstärkt Drittmittel einzuwerben.

Die Bundesregierung handelt verantwortungslos gegenüber der studierenden Jugend, der Lehrbetrieb ist aufgrund der Budgetknappheit nicht gesichert. Österreich verliert damit den Anschluss an die Zukunft. Der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort ist extrem gefährdet. Österreich wird so keinen Spitzenplatz bei Forschung und Entwicklung in Europa erreichen können.“

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den erwähnten Antrag erstmals in seiner Sitzung am 4. November 2003 in Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Josef Broukal ergriffen in dieser Sitzung die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Dr. Gertrude Brinek, DDr. Erwin Niederwieser und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer in der Debatte das Wort.

Aufgrund eines Antrages der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek beschloss der Ausschuss mit Stimmenmehrheit, die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.

In der Sitzung am 1. Juli 2004 nahm der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Dr. Magda Bleckmann und Dipl.-Ing. Elke Achleitner sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 07 01

Dipl.-Ing. Elke Achleitner Mag. Dr. Magda Bleckmann

Berichterstatterin Obfrau