607 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal,
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als
Sofortmaßnahme für die Universitäten
Die Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen
und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 25. Februar 2004 im
Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Der Anteil des Hochschulbudgets am BIP ist
nach dem Bundesvoranschlag 2004 mit 1,05 % gegenüber 2003 (1,07 %) neuerlich
gesunken. Ebenso der Anteil am Bundeshaushalt im Jahr 2003 von 3,89 % auf 3,66
% im Jahr 2004.
Bei einem am 11. Juli 2003 im Parlament auf
Initiative von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gemeinsam mit dem
Wissenschaftssprecher der Grünen, Dr. Kurt Grünewald, stattgefundenen ‚Runden
Tisch’ mit Universitätsrektoren wurde die dramatische finanzielle Situation der
österreichischen Universitäten erörtert und ein 100 Mio. €
Sofortmaßnahmenpaket gefordert. Die prekäre Situation an den Universitäten hat
sich im Herbst und Winter 2003/04 weiter verschärft: total überfüllte Hörsäle,
nächtelanges Anstellen der Studierenden für Seminar- und Laborplätze,
Stromrechnungen konnten nicht mehr bezahlt und modernste Geräte nicht mehr
eingesetzt werden, weil die Reparatur zu teuer war, neue Laboreinrichtungen
konnten nicht mehr angeschafft und Lehrveranstaltungen mussten teilweise
abgesagt werden.
In einer Presseaussendung vom 23.2.2004
kündigte Bildungsministerin Gehrer an, dass die österreichischen Universitäten
zusätzlich zum Budget 600.000 € erhalten würden, 527.000 € für Forschungsstipendien
und 73.000 € für Sonderlehrveranstaltungen. Damit werden aber die notwendigen
Rahmenbedingungen für die Studierenden und die Aufrechterhaltung des normalen
Lehrbetriebs keineswegs gesichert sein. Es muss auch in Zukunft eine
qualifizierte Ausbildung garantiert werden können, damit der Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort Österreich wieder mehr an Bedeutung erlangt.“
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
hat den erwähnten Antrag erstmals in seiner Sitzung am 14. Mai 2004 in
Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Josef Broukal ergriffen in dieser Sitzung die Abgeordneten Mag.
Heribert Donnerbauer, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Dr. Magda Bleckmann,
Josef Broukal und Mag. Walter Tancsits
in der Debatte das Wort.
Aufgrund eines Antrages des Abgeordneten Mag.
Heribert Donnerbauer beschloss der Ausschuss mit
Stimmenmehrheit, die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.
In der Sitzung am 1. Juli 2004 nahm der
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung die Verhandlung über den gegenständlichen
Entschließungsantrag wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Josef Broukal, Dr. Gertrude Brinek,
Dr. Kurt Grünewald, Mag. Dr. Magda Bleckmann und Dipl.-Ing. Elke Achleitner
sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche
Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2004 07 01
Dr.
Gertrude Brinek Mag. Dr. Magda Bleckmann
Berichterstatterin Obfrau