Zu 625 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Regierungsvorlage - Zurückziehung
Zurückziehung der Regierungsvorlage
(625 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und
der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen samt Protokoll
Das
Bundeskanzleramt hat mit Note vom 10. Jänner 2005, GZ 631 636/1-V/6/2005 mitgeteilt:
„Aufgrund des
Beschlusses der Bundesregierung vom 21. Dezember 2004 wird die
seinerzeitige mit ho. Note vom 21. September 2004, GZ 631
636/1-V/6/2004, übermittelte Vorlage
Abkommen
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik
Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt
Protokoll
gemäß § 25
des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, zurückgezogen.“