Zu 625 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Regierungsvorlage - Zurückziehung

Zurückziehung der Regierungsvorlage (625 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

 

 

Das Bundeskanzleramt hat mit Note vom 10. Jänner 2005, GZ 631 636/1-V/6/2005 mitgeteilt:

 

„Aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung vom 21. Dezember 2004 wird die seinerzeitige mit ho. Note vom 21. September 2004, GZ 631 636/1-V/6/2004, übermittelte Vorlage

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

 

gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, zurückgezogen.“