Entschließung
Die
Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes
unter Einbeziehung von Vertretern der Gebietskörperschaften und der betroffenen
Ressorts daraufhin zu überprüfen, ob für das vereinfachte Verfahren zur
Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen neue Lösungen
gefunden werden können, die sowohl den Anliegen der Verwaltungsvereinfachung
und Kostenersparnis als auch den Grundsätzen des Grundbuchsrechts und dem
Schutz bücherlich Berechtigter ausreichend Rechnung tragen.