Entschließung

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes unter Einbeziehung von Vertretern der Gebietskörperschaften und der betroffenen Ressorts daraufhin zu überprüfen, ob für das vereinfachte Verfahren zur Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen neue Lösungen gefunden werden können, die sowohl den Anliegen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis als auch den Grundsätzen des Grundbuchsrechts und dem Schutz bücherlich Berechtigter ausreichend Rechnung tragen.