Erläuterungen
I.
Allgemeiner Teil:
Verschiedene
Maßnahmen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 2004 nicht
voraussehbar bzw. ziffernmäßig nicht abschätzbar waren, sind nunmehr aktuell
geworden und bedingen bei ihrer Durchführung Überschreitungen bei verschiedenen
Voranschlagsansätzen des Bundesvoranschlages 2004.
Die
Überschreitungen sind bedingt durch vertragliche Verpflichtungen und durch die
Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Fortführung der Verwaltungstätigkeit.
Die Durchführung
dieser Maßnahmen führt zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen des
Bundesvoranschlages, wobei der überwiegende Teil durch Ausgabenumschichtungen
und Mehreinnahmen, der restliche Teil durch Auflösung von Rücklagen Bedeckung
finden kann.
Die von den
Ressorts auf Grund dieses Sachverhalts vorgelegten Überschreitungsanträge
wurden, soweit sie der Genehmigung des Nationalrates bedürfen, in der
Regierungsvorlage betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 2004
zusammengefasst.
|
Millionen
Euro |
Der Gesamtüberschreitungsbetrag in Höhe von rund............................................................... |
39 |
kann durch Ausgabeneinsparungen in Höhe von rund............................................................ |
16 |
durch Mehreinnahmen in Höhe von rund................................................................................... |
21 |
und in einer Rücklagenauflösung von rund................................................................................ |
2 |
bedeckt werden.
Nähere
Einzelheiten über diese Überschreitungen bzw. zu den zur Bedeckung der im
§ 1 ausgewiesenen Jahresansatzüberschreitungen zur Verfügung stehenden
Ausgabeneinsparungen bzw. Mehreinnahmen enthalten die Erläuterungen zu den
einzelnen Voranschlagsansätzen.
Durch dieses
Überschreitungsgesetz erfährt der Abgang des allgemeinen Haushaltes keine
Erhöhung, die Gesamtausgaben erhöhen sich wie die Gesamteinnahmen um rund
23 Millionen Euro.
Der
Gesetzesbeschluss betrifft die Änderung der Anlage I des
Bundesfinanzgesetzes, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat
keine Mitwirkung zusteht.
II.
Besonderer Teil:
Zu § 1:
VA-Ansatz
1/03008 "Verfassungsgerichtshof; Aufwendungen"
Diverse
Instandhaltungsarbeiten, die Refundierung von Personalkosten, Kostenerhöhungen
bei den laufenden Ausgaben wie bei Mieten, Energiebezügen und Druckwerken
verursachen Mehrausgaben in Höhe von 0,180 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/10466 „Besondere Förderungen zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der
Tageszeitungen; Förderungen“
Aufgrund der
Nachzahlung der Förderung „Neue Zeit“ nach Klärung des Rechtsanspruches werden
Zahlungen im Betrag von 2,022 Millionen Euro fällig.
VA-Ansatz
1/10606 „Bundeskanzleramt; Sportangelegenheiten; Förderungen“
Zur Vorbereitung
für die Rad WM 2006 und die Segel WM 2006 soll ein Betrag von insgesamt 0,475
Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
VA-Ansatz
1/11708 "Sicherheitsaufgaben; Aufwendungen"
Durch ein erhöhtes
Flugpassagieraufkommen sind zusätzliche Mittel für die Flughafenüberwachung in
Höhe von 3,4 Millionen Euro erforderlich.
VA-Ansatz 1/12206
„Allgemein-pädagogische Erfordernisse; Förderungen“
Auf Grund des
EU–Schwerpunktes "Erziehung durch Sport" werden im Bereich der
Förderungen bei den Allgemein-pädagogischen Erfordernissen zusätzliche Mittel
in der Höhe von 0,306 Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/12216 „Erwachsenenbildung; Förderungen“
Für die Umsetzung
des Schwerpunktes "Lebenslanges Lernen" werden im Bereich der
Förderungen für die Einrichtung einer Task Force und die Durchführung von
Qualitätsentwicklungsprojekten zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,100
Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/12256 „Allgemein bildendes Schulwesen; Förderungen“
Im Zusammenhang
mit dem Schwerpunkt „Bildungsinnovation“ werden im Bereich der Förderung von
Privatschulen für e-learning Projekte und Qualitätsentwicklung im Unterricht
zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,105 Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/13006 „Bildende Kunst, Architektur, Design, Mode; Förderungen“
Architektur und
Mode sowie die Architekturzentren bilden in diesem Bereich einen besonderen
Schwerpunkt, weshalb zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,220 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt werden.
VA-Ansatz
1/13016 „Musik und darst. Kunst; Allgem. Kulturangelegenheiten; Förderungen“
Auf Grund der
Sanierung des Festspielhauses Bregenz in den Jahren 2005/2006 ist im Jahr 2004
noch ein Mehrbetrag in der Höhe von 0,600 Millionen Euro für Planungs- und
Vorlaufkosten erforderlich.
VA-Ansatz
1/13026 „Literatur- und Verlagswesen; Förderungen“
Einen weiteren
Schwerpunkt im Literaturbereich bildet die Verlagsförderung, die
Jugendbuchförderung und der Veranstaltungsbetrieb in den Literaturhäusern,
wofür zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,250 Millionen Euro benötigt werden.
VA-Ansatz
1/13046 „Film und Medienkunst, Fotografie; Förderungen“
Durch den auch im
Jahr 2004 geltenden Schwerpunkt in den Bereichen Film und Medienkunst ergibt
sich ein Mehrbedarf in der Höhe von 0,780 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/14166 „Forschungseinrichtungen; Förderungen“
Im Zuge der
Reformierung der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und der Zusammenlegung von
Instituten werden für die Anmietung größerer Räumlichkeiten und deren
Adaptierung sowie für ergänzende Geräteausstattung zusätzliche Mittel in der
Höhe von 0,600 Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/14168 „Forschungseinrichtungen; Aufwendungen“
Für laufende
Forschungsprojekte des Österreichischen Genomforschungsprogramms GEN-AU (GENome
Research in AUstria), werden insbesondere für die Projekte "Biobanks and
the Governance of Bio-medical Research", "Genomic Approaches to Tumor"
und "GOLD – genomics of lipid associated disorders" zusätzliche
Mittel in der Höhe von 8,400 Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/14243 „Wissenschaftliche Anstalten; Anlagen“
Für dringende
Neuanschaffungen von wissenschaftlichen Geräten und Betriebseinrichtungen bei
der Geologischen Bundesanstalt und der Zentralanstalt für Meteorologie und
Geodynamik sind im Jahr 2004 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,214 Millionen
Euro erforderlich.
VA-Ansatz
1/14606 „Fachhochschulen; Förderungen“
Auf Grund der
Umwandlung der Bundesakademien für Sozialarbeit in Fachhochschul-Studiengänge
werden im Bereich der Fachhochschul-Förderungen zusätzliche Mittel in Höhe von
0,542 Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/17008 „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen; Zentralleitung;
Aufwendungen“
Auf Grund der
Einführung des Elektronischen Aktes werden zusätzliche Mittel in Höhe von 0,350
Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/17408 „Bundesministerium; Gesundheit; Rechtsangelegenheiten; Aufwendungen“
Vermehrte
Gutachtens- und Inspektionstätigkeit nach dem Arzneimittelgesetz erfordern
zusätzliche Mittel in Höhe von 0,900 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/19386 „Sonstige familienpolitische Maßnahmen; Förderungen“
Auf Grund
steigender Nachfrage nach Mediatoren in familien- und kindschaftsrechtlichen
Konfliktfällen wie auch nach Angeboten zur Eltern- und Kinderbegleitung in
Scheidungs- und Trennungssituationen werden zusätzliche Mittel in Höhe von
0,474 Millionen Euro benötigt.
VA-Ansatz
1/30208 „Justizbehörden in den Ländern; Aufwendungen“
Für die
vergleichsweise Bereinigung von Forderungen eines einzelnen Ersatzwerbers nach
dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz werden 0,950 Millionen Euro
bereitgestellt.
VA-Ansatz
1/40108 „Heer und Heeresverwaltung; Aufwendungen“
Zusätzliche Mittel
in Höhe von 11 Millionen Euro werden für die Anmietung der
Luftraumüberwachungsflugzeuge F-5 „Tiger“ benötigt.
VA-Ansatz
1/63233 „Kulturbauten- und Liegenschaftsverwaltung; Kulturbauten; Anlagen“
1. Für die
Überbauung des Kesselhaushofes für Zwecke des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten, für Baumaßnahmen betreffend die Spanische Hofreitschule zur
Erfüllung der Tierschutz- und Tierhaltungsbestimmungen und für die
Generalsanierung der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HBLV) für
Gartenbau werden zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro
bereitgestellt.
2. Im Zuge der
Generalsanierung des Haus-, Hof- und Staatsarchives (ehemaliges Palais Modena)
sind zusätzliche Restaurierungskosten in Höhe von 0,118 Millionen Euro
erforderlich.
3. Die
Gesamtüberschreitung laut Ziffer 1 bis 2 beträgt 4,118 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/65198 „Verkehr, Innovation und Technologie; Bundesministerium (Zweckaufwand);
Zahlungen für luftfahrtbehördliche Tätigkeiten“
Seitens der Austro
Control GmbH wurden umfangreiche legistische und operative
Vorbereitungsarbeiten im Rahmen der Europäischen Luftfahrtssicherheitsbehörde
EASA geleistet. Zur Abdeckung des damit verbundenen erhöhten finanziellen
Aufwandes seitens der Austro Control GmbH werden 0,600 Mio. Euro benötigt.
Zu § 2:
VA-Ansatz
1/10000 „Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Personalausgaben“
Durch
Nichtnachbesetzung frei werdender Planstellen entstehen Minderausgaben im
Betrag von 0,300 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/10003 „Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Anlagen“
Durch die
Zurückstellung geplanter Vorhaben entstehen Minderausgaben im Betrag von 0,175
Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/10608 „Sportförderung; Aufwendungen“
Mittel für
Sportförderung in Höhe von 0,100 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem
Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz
1/12206 umgeschichtet.
VA-Ansatz
1/12008 „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Zentralleitung
(Verwaltungsbereich Bildung); Aufwendungen“
Für die Umsetzung
der Schwerpunkte „Bildungsinnovation“ in den allgemein bildenden Schulen und
„Lebenslanges Lernen“ in der Erwachsenenbildung werden insgesamt 0,205
Millionen Euro zum VA-Ansatz 1/12216 (0,100 Millionen Euro) sowie zum VA-Ansatz
1/12256 (0,105 Millionen Euro) umgeschichtet.
VA-Ansatz
1/12208 „Allgemein-pädagogische Erfordernisse; Aufwendungen“
Durch Änderungen
des Zahlungsplanes entstehen Minderausgaben in Höhe von 0,056 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/12476„Bundesdenkmalamt; Förderungen“
Minderausgaben in
Höhe von 0,118 Millionen Euro resultieren daraus, dass Förderungen auf das
nächste Jahr verschoben sowie Bauprojekte nicht in vollem Umfang im Jahr 2004
fertiggestellt werden.
VA-Ansatz
1/12810 „Ak. f. Soz.arb., LA f. Tourismus, Sozial- u. wirtsch. Berufe;
Personalausgaben“
Auf Grund der
Umwandlung der Bundesakademien für Sozialarbeit in Fachhochschul-Studiengänge
ergeben sich im Bereich der Akademien für Sozialarbeit bei den Personalausgaben
Minderausgaben in Höhe von 0,542 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/13056 „Kulturelle Schwerpunktprogramme; Förderungen“
Durch
Minderausgaben bei den kulturellen Schwerpunktprogrammen und durch die
Verschiebung von Projekten auf das Folgejahr in der Höhe von 1,850 Millionen
Euro können Schwerpunkte in den Bereichen Film und Medienkunst, der
Literaturförderung, der bildenden Kunst und bei der darstellenden Kunst gesetzt
werden.
VA-Ansatz
1/14038 „Universitäten; Träger öffentlichen Rechts; Aufwendungen“
Im Bereich der
Hochschulraumbeschaffung ergeben sich auf Grund geringerer Mietvorschreibungen
für das Universitätszentrum Althanstrasse II Minderausgaben in Höhe von 2,0
Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/14106 „Hochschulische Einrichtungen; Förderungen“
Im Bereich der
Studentenheime ergeben sich auf
Grund von Verzögerungen und Verschiebungen von Projekten Minderausgaben in Höhe
von 2,5 Millionen Euro.
VA-Ansatz
1/14176 „Österr. Akademie der Wissenschaften und Forschungsinstitute;
Förderungen“
Mittel für die
Forschungseinrichtungen und Wissenschaftliche Anstalten in Höhe von 6,114
Millionen Euro werden für Projekte des Österreichischen
Genomforschungsprogrammes „GEN-AU“ und für Geräteanschaffungen der Geologischen
Bundesanstalt und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
bereitgestellt und zu den VA-Ansätzen 1/14168 (3,9 Millionen Euro) und 1/14243
(2,214 Millionen Euro) umgeschichtet.
VA-Ansatz
1/14178 „Österr. Akademie der Wissenschaften und Forschungsinstitute;
Aufwendungen“
Die Minderausgaben
im Betrag von 0,600 Millionen Euro ergeben sich durch den geringeren Bedarf der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften an Mitteln des Bundesministeriums
für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
VA-Ansatz
1/15008 „Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen u.
Konsumentenschutz; Zentralleitung; Aufwendungen“
Mittel für
Sportförderung in Höhe von 0,060 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem
Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz
1/12206 umgeschichtet.
VA-Ansatz
1/17208 „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen; Gesundheitsvorsorge;
Aufwendungen“
Mittel für
Sportförderung in Höhe von 0,040 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem
Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz
1/12206 umgeschichtet.
VA-Ansatz
1/19118 „Familien- und seniorenpolitische Aktivitäten; Aufwendungen“
Mittel für
Sportförderung in Höhe von 0,025 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem
Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz
1/12206 umgeschichtet.
VA-Ansatz
1/19388 „Sonstige familienpolitische Maßnahmen; Aufwendungen“
Durch Rückstellung
von ursprünglich vorgesehenen Informationsmaßnahmen im Bereich der
Elternbildung können Minderausgaben in Höhe von 0,474 Millionen Euro erzielt
werden.
VA-Ansatz
1/19418 „Außerschulische Jugenderziehung; Aufwendungen“
Mittel für
Sportförderung in Höhe von 0,025 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem
Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz
1/12206 umgeschichtet.
VA-Ansatz
1/65007 „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie;
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“
Minderausgaben in
Höhe von 0,600 Mio. Euro ergeben sich auf Grund geringerer
Zahlungsverpflichtungen.
Ansatz
2/58904 „Finanzierungen, Währungstauschverträge; Sonstige Einnahmen; Bestandswirksame
Einnahmen“
Höhere Einnahmen
ergeben sich aus dem Abschluss von Währungstauschverträgen, welche hinsichtlich
eines Teilbetrages in Höhe von 20,990 Millionen Euro zur Bedeckung der
Mehrausgaben gemäß § 1 herangezogen werden.
Ansatz
2/51297 „Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen“
Für den Fall, dass
die seinerzeitige Zweckbindung dem Grunde und der Höhe nach wegfällt, sind
Rücklagen voranschlagswirksam aufzulösen.
Diese
Voraussetzung trifft auf folgende Rücklagen und Konten zu, wobei es sich bei
den Beträgen in den Klammern jeweils um Millionen Euro handelt:
Rücklagenkonto
2985 Ugl 244 (0,900), 2985 Ugl 245 (0,150), 2987 Ugl 010 (0,046), 2987 Ugl 107
(0,350), 2989 Ugl 109 (0,516).