1.
Hauptgesichtspunkte der einzelnen Artikel:
Zu Art. 1 bis 4
(Justiz):
Im Strafgesetzbuch sollen der
Rahmen für die Tagessätze bei den Geldstrafen der Geldwertentwicklung angepasst
sowie die straf(satz)bestimmenden Wertgrenzen in moderater Annäherung an diese
Entwicklung angehoben werden.
Auch in der Strafprozessordnung
und im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 sollen die (Höchst‑)Beträge
von Ordnungsstrafen und Kostenersätzen (Pauschalkosten, Verteidigungskosten)
angepasst werden.
Zu Art. 5 (Änderung des
Bundesgesetzes über den Schutz vor
Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen):
Der in den vergangenen Jahren wesentlich gestiegene
finanzielle Aufwand für die Durchführung von Sicherheitskontrollen soll durch
eine Anpassung der Sicherheitsabgabe bedeckt werden.
Sicherheitskontrollen haben sich nicht mehr auf
Passagiere zu beschränken, sondern es sind sämtliche Personen zu kontrollieren,
die den Sicherheitsbereich des Zivilflugplatzes betreten. Es soll auch das Einbringen verbotener Gegenstände in
den Sicherheitsbereich verhindert werden.
Hinsichtlich der Abrechnung der Sicherheitsabgabe eine
verwaltungsökonomischere Form vorgeschlagen.
Zu Art. 6
(Änderung des Waffengesetzes):
In Bezug auf zwischenstaatliche Abkommen über die
gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Dokumente betreffend den Verkehr mit
Feuerwaffen werden Erleichterungen vorgesehen.
Zu Art. 7
(Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes):
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht für die
Zentralstellen der Bundesministerien das Führen einer Kosten- und
Leistungsrechnung verpflichtend vor.
Weiters eröffnet der Gesetzesvorschlag die
Möglichkeit, bestimmte Darstellungen zur Wirtschaftslage und dem Bundeshaushalt
statt – wie bisher – im Arbeitsbehelf zukünftig im Budgetbericht aufzunehmen.
Auch entfallen in den Übersichten zum Bundesfinanzgesetz die Angaben über die
Entwicklung und den Stand der außerbudgetären Finanzierungsvorhaben, da
ohnedies der Budgetbericht über außerbudgetäre Finanzierungsvorhaben Aufschluss
geben soll. Dadurch soll eine bessere Zusammenführung der Daten in einem
Dokument ermöglicht werden.
Zu Art. 8 (Veräußerung von
Bundesanteilen an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und der Entwicklungsgesellschaft
Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H.):
Im Zuge der bestehenden Privatisierungsmaßnahmen ist
die Veräußerung der Bundesanteile an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH
Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft
m.b.H. vorgesehen.
Eine bestmögliche Verwertung der Bundesanteile und
bestmögliche Veräußerung der der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden
Gesellschaft m.b.H. gewährten Bundesdarlehen sollen erreicht werden.
Zu Art. 9
(Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002):
Die Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die für
die Österreichische
Nationalbibliothek sollen um insgesamt 1,16 Millionen
Euro erhöht werden. Damit sollen bestimmte von diesen Einrichtungen zu tragende
Kosten berücksichtigt werden.
Zu Art. 10
(Änderung des Bundesforstegesetzes 1996):
Der Bund tritt an Stelle der Österreichischen
Bundesforste AG in die Rechtsverhältnisse ehemaliger Bediensteter des Bundes/Wirtschaftskörpers
Österreichische Bundesforste bzw. ihrer Hinterbliebenen in
Bezug auf deren Pensionsanwartschaften und –ansprüche ein. Damit soll die
Aufsplitterung der Vollziehungskompetenz im Zusammenhang mit Pensionsleistungen
für ehemalige Bedienstete des Bundes/Wirtschaftskörpers „Österreichische
Bundesforste“ bzw. deren Hinterbliebene beseitigt werden.
Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Grundkapitals
vorgesehen.
Zu Art. 11
(Änderung des Pensionsgesetzes 1965):
Das Bundespensionsamt übernimmt von der
Österreichischen Bundesforste AG die Aufgaben der Pensionsstelle.
Zum 4. Abschnitt
(Arbeitsmarkt):
Die wesentlichen Ziele und Inhalte der vorgeschlagenen
Regelungen sind
– Heranziehung
von bestehenden Rücklagen der Arbeitsmarktförderung zur Niveauerhaltung der
aktiven Arbeitsmarktpolitik.
– Kostenabdeckung
der Arbeitsmarktentlastung durch die PV im Rahmen der vorzeitigen
Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit und Harmonisierung des KV-Beitragssatzes
für SUG-Bezieher.
– Erleichterung
der Entsendung von qualifizierten Arbeitskräften zur Aus- und Weiterbildung
innerhalb internationaler Konzerne.
– Kostenwahrheit
bei der Finanzierung der Krankenversicherung für Arbeitslose.
Zu Art. 18
(Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967):
Für die Vollziehung des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 durch die Finanzverwaltung sowie für
Studienförderungsmaßnahmen sollen auch in den Jahren 2005 und 2006 Mittel aus
dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bereit gestellt werden.
Zu Art. 19
(Änderung des Bundespflegegeldgesetzes):
Das Pflegegeld soll mit Wirkung vom 1. Jänner
2005 um 2% valorisiert werden.
Zu Art. 20
(Änderung des Bundessozialamtsgesetzes):
Durch die vorgeschlagene Änderung des
Bundessozialamtsgesetzes soll eine für die Leitung des Bundessozialamtes
besondere Regelung für zukünftige Betrauungen mit der Funktion der Amtsleitung
entfallen.
Zu Art. 21
(Änderung des Bundesbehindertengesetzes):
Schwerpunkte der vorgeschlagenen Regelungen sind
- die
gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruches auf Abgeltung der
Normverbrauchsabgabe nach dem Normverbrauchsabgabegesetz 1991; Möglichkeit
der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe auch für gemeinnützige Vereine;
- die
Ausdehnung der sozialen Abfederung der Besteuerung der Unfallrenten auf alle
Renten, hinsichtlich derer der Versicherungsfall spätestens am
31. Dezember 2003 eingetreten ist;
- die
Verlängerung der Berufungsfrist auf sechs Wochen und
- die
gesetzliche Verankerung einer Mitwirkungspflicht in Verfahren auf Ausstellung
von Behindertenpässen und auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe.
Zu Art. 22
(Änderung des Glücksspielgesetzes):
Durch die Neuregelung des
§ 20 GSpG wird sichergestellt, dass die besondere Sportförderung nach
dieser Bestimmung ab 2005 ungedeckelt 3 vH der Umsätze der Österreichische
Lotterien GmbH zumindest aber 40 Mio Euro jährlich beträgt
Zu Art. 23
(Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes):
Mit der Neuregelung soll an die
Bundes-Sportorganisation 1,44 vH der durch das Glücksspielgesetz zur
Verfügung gestellten Bundes-Sportförderungsmittel zur Wahrnehmung ihrer
zentralen Koordinationsaufgaben verteilt werden. In diesem Betrag soll der
Kostenersatz für die Abwicklung und Kontrolle der besonderen
Bundes-Sportförderungsmittel enthalten sein.
Für die Verteilung nach dem herkömmlichen
Verteilungsschlüssel nach § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 soll ein
Fixbetrag in der Höhe von 36 322 560 Euro vorgesehen werden.
Die diesen Fixbetrag gemäß dem Glücksspielgesetz
übersteigenden Sport-Förderungsmittel sollen insbesondere für die Unterstützung
neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und für die
Unterstützung innovativer Strukturreformen und –projekte anerkannter
Sportverbände, besonders jedoch der Fachverbände, zur Verteilung gelangen.
Zu Art. 24
(Änderung des Altlastensanierungsgesetzes):
Im Hinblick auf eine Verringerung der
Umweltgefährdung, welche von Altlasten ausgeht, sollen die erforderlichen
Maßnahmen bei bereits in Durchführung befindlichen Ersatzvornahmen möglichst
rasch abgeschlossen werden. Für diese Aufgabe ist grundsätzlich im allgemeinen
Budget Vorsorge getroffen. Wenn diese Mittel jedoch erschöpft sind, kann ein
bestimmter Betrag aus den Altlastenbeiträgen, die eine zweckgebundene
Bundeseinnahme darstellen, verwendet werden.
Die Modalitäten hinsichtlich der Ausweisung der
Altlasten und der Festlegung der Prioritätenklassifizierung werden der vom
Verfassungsgerichtshof judizierten Verordnungsqualität des Altlastenatlasses
angepasst.
Zu Art. 25
(Änderung des Umweltförderungsgesetzes):
Der Zusagerahmen wird für die
Jahre 2005 bis 2008 mit 218 019 Millionen Euro festgelegt. Das
entspricht dem Niveau der Jahre 2003 und 2004.
Die schon bisherige Möglichkeit
der Wiederausnützung nicht in Anspruch genommener
Siedlungswasserwirtschafts-Fördermittel wird auf sämtliche Zusagen ausgeweitet.
In den Jahren 2005 und 2006
sollen jeweils 100 Millionen Euro aus dem Vermögen des Umwelt- und
Wasserwirtschaftsfonds zur Bedeckung des gesamten Liquiditätsbedarfes in der
Siedlungswasserwirtschaft herangezogen werden.
Für das österreichische
JI/CDM-Programm wird die Möglichkeit geschaffen, in Hinkunft auch
Emissionsreduktionen aus Projekten in Industrieländern, die formal nicht als
Joint Implementation-Projekte durchgeführt werden, anzukaufen.
2. Finanzielle Auswirkungen:
Hinsichtlich der Herleitung der einzelnen
Beträge wird auf den Besonderen Teil der Erläuterungen verwiesen.
Die in der folgenden Tabelle angeführten
Beträge sind in Millionen Euro angegeben. Nicht bezifferbare sowie geringfügige
Auswirkungen sind mit 0,00 Millionen Euro angesetzt.
|
Jahr
2005 |
Jahr
2006 |
Jahr
2007 |
Jahr
2008 |
|||||
|
Einnahmen |
Ausgaben |
Einnahmen |
Ausgaben |
Einnahmen |
Ausgaben |
Einnahmen |
Ausgaben |
|
|
1 bis 4 (Justiz; insb. StGB, StPO) |
5,05 |
0,20 |
5,20 |
0,20 |
5,30 |
0,20 |
5,30 |
0,20 |
|
5 (LSG) |
34,40 |
34,40 |
34,40 |
34,40 |
34,40 |
34,40 |
34,40 |
34,40 |
|
6 (WaffG) |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
7 (BHG) |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
8 (Veräußerung)[1] |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
9 (BundesmuseenG) |
0,00 |
1,16 |
0,00 |
0,00 |
1,16 |
1,16 |
0,00 |
1,16 |
|
10 und 11 (BundesforsteG und PG) |
100,50 |
9,30 |
0,60 |
9,10 |
0,50 |
9,00 |
0,30 |
8,70 |
|
12 AMPFG |
0,00 |
228,00 |
0,00 |
228 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
13 SUG |
0,09
|
0,05 |
0,14 |
0,05 |
0,14 |
0,04 |
0,14 |
0,04 |
|
14 AuslbG |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
15 AMSG |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
16 AlVG |
0,00 |
103,00 |
0,00 |
103,00 |
0,00 |
103,00 |
0,00 |
103,00 |
|
18 (FLAG 1967)[2] |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
19 (BPGG) |
0,00 |
30,00 |
0,00 |
30,30 |
0,00 |
30,80 |
0,00 |
31,40 |
|
21 (BBG) |
0,00 |
0,10 |
0,00 |
0,10 |
0,00 |
0,10 |
0,00 |
0,10 |
|
22 (GlücksSpG) u. 23 (BSpFG)[3] |
0,00 |
7,67 |
0,00 |
9,02 |
0,00 |
10,43 |
0,00 |
10,43 |
|
24 (ALSAG) |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
25 (UFG)[4] |
100,00 |
10,08
|
100,00 |
19,96
|
0,00 |
33,57
|
0,00 |
50,81 |
|
Summen[5] |
200,59 |
389,36 |
100,74 |
399,53 |
1,80 |
188,10 |
0,44 |
205,64 |
3.
Kompetenzrechtliche Grundlagen:
Die kompetenzrechtlichen Grundlagen des
vorgeschlagenen Bundesgesetzes sind bei den jeweiligen Artikeln im Besonderen
Teil angegeben.
1. In gesetzlichen Regelungen,
die dem gerichtlichen Strafrecht zuzuordnen sind, finden sich regelmäßig
Wertqualifikationen, Höchstgrenzen für Ordnungsstrafen, Kostenbestimmungen und
sonstige ziffernmäßig bestimmte Geldbeträge. Es erscheint angebracht, diese
Beträge in gewissen Zeitabständen den geänderten Verhältnissen und insbesondere
der eingetretenen Geldwertentwicklung anzupassen. Für den größten Teil des
Strafrechts ist dies zuletzt mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987,
BGBl. Nr. 605/1987, geschehen. Bezogen auf den Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes Geldwert seither um knapp 50 %
verringert, sodass dadurch zum einen Einnahmenausfälle im Bereich der
Begrenzung der Geldstrafen, andererseits Verschiebungen bei den Wertungen des
Gesetzgebers eingetreten sind.
2. Bei den betroffenen Beträgen
ist zwischen mehreren Kategorien zu unterscheiden. Wertqualifikationen, bei
welchen in der Regel das Überschreiten einer gewissen Schadensgrenze mit höherer
Strafdrohung belegt wird, sollten in erster Linie unter dem Gesichtspunkt von
gesellschaftlichen Wertungen, insbesondere was das Verhältnis von
Vermögensdelikten zu anderen Deliktskategorien anlangt, betrachtet werden. Bei
Höchstbeträgen für Geld- und Ordnungsstrafen bzw. Kosten hingegen sollte
einerseits die Geldwertentwicklung berücksichtigt werden und andererseits wie
bisher ein System von einprägsamen, runden Beträgen zur Verfügung stehen,
innerhalb derer ein eingeräumtes Ermessen ausgeübt werden kann.
3. Am 27.4.2000 wurde eine
parlamentarische Enquete-Kommission (u.a.) zum Thema „Verhältnismäßigkeit der
Strafdrohungen im gerichtlichen Strafrecht“ eingesetzt, in deren Kontext sich
ExpertInnen auch zur Frage der Angemessenheit der für die Qualifikationen von
Vermögensdelikten festgesetzten Wertgrenzen geäußert haben. Dabei ging die
vorherrschende Meinung dahin, dass die Wertgrenzen über die Anpassung an die
Geldwertentwicklung hinaus angehoben werden sollten, und zwar die
500 000 S-Grenze kräftig, die 25 000 S-Grenze nur wenig.
Damit wäre für den Bereich der Schadensqualifikationen auch der mittlerweile in
weiten Teilen der Gesellschaft vertretenen Meinung Rechnung getragen, dass
Vermögensdelikte im Vergleich zu anderen Deliktskategorien (insb. Gewalt- und
Sexualdelikten) überbewertet sind, ohne tiefgreifend in das bestehende System
gestufter Strafsätze eingreifen zu müssen.
4. Der Entwurf schlägt vor, die
Wertgrenze von 2 000 Euro durch 3 000 Euro und jene von
40 000 Euro durch 50 000 Euro zu ersetzen. Die Steigerung des
Verbraucherpreisindex seit dem In-Kraft-Treten des StRÄG 1987 (1. März
1988) bis etwa Juli 2004 beträgt 48,3%, weshalb die Anhebung bis zur
Schwelle von 3 000 Euro nahezu als eine reine Anpassung an die
Geldwertentwicklung, jene bis zu 50 000 Euro als moderate Annäherung
an diese Entwicklung zu sehen wäre.
5. Im Bereich der
(Höchst-)Beträge von Ordnungsstrafen und der Kostenersätze (Pauschalkosten,
Verteidigungskosten) in der StPO soll ebenfalls eine Anpassung an die
eingetretene Geldwertentwicklung vorgenommen und wieder zu runden, einprägsamen
Beträgen zurückgekehrt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in
Bezug auf Pauschalkosten und Verteidigungskosten die letzte Anhebung durch das
Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 526, vorgenommen wurde und
seit dem 1. Jänner 1994 eine Indexsteigerung von etwa 20,4 % zu
verzeichnen ist. Daraus erklärt sich die prozentuell niedrigere Anpassung
dieser Beträge.
6. Die Überwachung der Telekommunikation verursacht
ernorme Kosten. 2003 hat das Justizressort insgesamt einen Betrag von
5,818.665 Euro für die Kosten der Mitwirkung der Betreiber an der
Überwachung entrichtet. Die Kosten können derzeit bloß als Teil des Pauschalbeitrages
(§ 381 Abs. 1 Z 1 StPO) von dem zum Kostenersatz Verurteilten
hereingebracht werden. Da nicht einzusehen ist, warum dem Verurteilten die
Kosten einer Beschlagnahme oder die Kosten eines Gutachters, nicht jedoch die
Kosten der Mitwirkung eines Betreibers an der Durchführung einer
Telekommunikation auferlegt werden können, soll § 381 Abs. 1 Z 5
StPO entsprechend erweitert werden.
7. Mit der Einführung der Diversion durch die
Strafprozessnovelle 1999, BGBl. I Nr. 55, wurde die Einhebung eines
Pauschalkostenbeitrages lediglich im Fall eines außergerichtlichen
Tatausgleichs (§ 388 StPO) vorgeschrieben. Bei Bemessung der Höhe des nach
§ 90c StPO zu zahlenden Geldbetrages bilden die – für den Fall einer
Verurteilung zu ersetzenden – Kosten des Strafverfahrens ein Element der
Betragsberechnung. Für diversionelle Erledigungen nach den §§ 90d und 90f
StPO (Erbringung gemeinnütziger Leistungen und Bestimmung einer Probezeit)
wurde kein Kostenersatz vorgesehen. Der Entwurf schlägt vor, nunmehr auch für
diese Erledigungen einen teilweisen Ersatz des durch die Strafverfolgung
verursachten Aufwandes einzuführen und gleichzeitig den derzeitigen
Höchstbetrag des Pauschalkostenbeitrages beim außergerichtlichen Tatausgleich
über das Maß einer Inflationsabgeltung anzuheben, weil alleine im Bereich der
Konfliktregelung pro Fall ein Aufwand von rund 730 Euro zu verzeichnen
ist.
Wenn der Verdächtige über ausreichende Mittel verfügt,
soll der Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit künftig daher
voraussetzen, dass der Verdächtige einen Beitrag zu jenen Kosten erbringt, die
ihm im Fall einer Verurteilung nach § 381 Abs. 1 Z 1 bis 3 StPO
aufzuerlegen wären (etwa Kosten eines kraftfahrzeugtechnischen Gutachtens). Der
endgültige Rücktritt von der Verfolgung nach Erbringung gemeinnütziger
Leistungen soll – analog der Regelung für den außergerichtlichen Tatausgleich –
die Leistung eines Pauschalkostenbeitrags (§ 381 Abs. 1 Z 1
StPO) als Abgeltung des mit der Vermittlung solcher Leistungen verbundenen
Aufwands voraussetzen. Dies bedeutet auch, dass der Verdächtige über diese
Voraussetzung zu belehren ist, um die Grundvoraussetzung jeder diversionellen
Erledigung - die freiwillige Unterwerfung - aufrechtzuerhalten. Schließlich
muss für den Fall der Nichtzahlung eine Möglichkeit zur Einleitung bzw.
Fortsetzung des Verfahrens geschaffen werden.
8. In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich der Art. 1 bis 4 auf Art. 10 Abs. 1
Z 6 B-VG („… Strafrechtswesen …“).
Zu
Art. 1
(Änderungen des Strafgesetzbuches):
Zu Art. 1 Z 1 (§ 19
Abs. 2 StGB):
Zur Begründung des vorgeschlagenen Betrages darf auf
die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Erläuterungen verwiesen werden.
Die Anhebung der Obergrenze des Tagessatzes kann mit
der Maßgabe budgetwirksam werden, dass die Höhe des Tagessatzes (weiterhin)
nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der verurteilten Personen zu bemessen ist. Ein „Nachzieheffekt“ ausgehend von
der Anhebung der Obergrenze des Tagessatzes ist zwar, insbesondere in späteren
Jahren, nicht auszuschließen, wird sich aber naturgemäß in Grenzen halten.
Von einer Anhebung auch der Untergrenze des
Tagessatzes soll im Lichte der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum
Ministerialentwurf abgesehen werden. Im Begutachtungsverfahren überwogen die
Bedenken, dass eine solche Erhöhung eher zu einer Vermehrung von
Ersatzfreiheitsstrafen führen könnte.
Zu Art. 1 Z 2 (§ 20a
Abs. 2 StGB):
Die Festlegung einer betraglichen Grenze, unterhalb
derer eine Abschöpfung der Bereicherung nicht in Betracht kommen solle, war
seinerzeit weniger von kriminalpolitischen Überlegungen als vielmehr von
Befürchtungen getragen, dass bei einer lückenlosen Erfassung auch die
Alltagskriminalität betroffen und damit die Belastung der Justiz durch eine
Vielzahl von Abschöpfungsverfahren bzw. durch den für eine
Abschöpfungsentscheidung erforderlichen Mehraufwand in einer Vielzahl von
Strafverfahren unverhältnismäßig wachsen könnte. Die Entwicklung des
Rechtsinstruments der Abschöpfung der Bereicherung seit seiner Einführung mit
dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996 hat jedoch gezeigt, dass derartige
Befürchtungen wohl hintangestellt werden können – zum einen in Abwägung mit
fiskalischen Aspekten, zum anderen auch hier aus der Überlegung heraus, dass
ohne eine betragliche Schwelle internationalen Vorgaben besser entsprochen
werden kann, die – soweit überblickbar – überwiegend keine oder lediglich
niedrigere Untergrenzen kennen (vgl. etwa Art. 3 des Rahmenbeschlusses des
Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren,
Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten,
ABl. Nr. L 182 vom 05.07.2001 S 1 ff [4 000 Euro
in Bezug auf „Wertersatzstrafen“]; Art. 12 des VN-Übereinkommens gegen
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, wonach die Vertragsstaaten „in
größtmöglichem Umfang“ für Beschlagnahme- und Einziehungsmöglichkeiten
Vorkehrungen treffen sollen, uvam).
Für einen Wegfall der Grenze spricht andererseits
auch, dass sie schon derzeit ohnehin dann nicht gilt, wenn besondere präventive
Gründe dagegen sprechen. Für eine angemessene Hintanhaltung frustrierten bzw.
unverhältnismäßigen Verfahrensaufwands scheint der unverändert bleibende
§ 20a Abs. 1 Z 2 StGB (weiterhin) ausreichend Sorge tragen zu
können.
Zu Art. 1` Z 3 (§§ 126, 126a, 128, 132, 133,
134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 162, 164, 165, 180, 233, 234,
302 und 304 StGB):
Zur Begründung für die Erhöhung der Beträge, bei denen
es sich mit Ausnahme des § 180 StGB, wo die Überschreitung des Betrags
strafbarkeitsbegründend wirken kann, um strafsatzerhöhende Wertqualifikationen
handelt, darf auf den Allgemeinen Teil der Erläuterungen verwiesen werden.
Ergänzend sei hinzugefügt, dass durch die Anhebung der Obergrenze das Ausmaß
der Geldwertentwicklung nicht ausgeschöpft wird.
Zu Art. 2 Z 1 bis 3 und 16
(§§ 90d Abs. 4, 90f Abs. 3, 90h Abs. 2 und 388 StPO):
Mit der Einführung der Diversion durch die
Strafprozessnovelle 1999, BGBl. I Nr. 55, wurde die Einhebung eines
Pauschalkostenbeitrags lediglich im Fall eines außergerichtlichen Tatausgleichs
vorgesehen (vgl. § 388). Darüber hinaus sind bei einem gemäß § 90c zu
zahlenden Geldbetrag die – für den Fall einer Verurteilung zu ersetzenden –
Kosten des Strafverfahrens bei der Bemessung des Betrages zu berücksichtigen.
Für diversionelle Erledigungen nach den §§ 90d und 90f (Erbringung
gemeinnütziger Leistungen und Bestimmung einer Probezeit) wurde ein
Kostenersatz hingegen nicht vorgesehen.
Nunmehr soll auch für Erledigungen nach §§ 90d
und 90f ein – zumindest teilweiser - Ersatz des durch die Strafverfolgung bzw.
des durch die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen verursachten Aufwandes
eingeführt und gleichzeitig der derzeitige Höchstbetrag des Pauschalkostenbeitrages
beim außergerichtlichen Tatausgleich über das Maß einer Inflationsabgeltung
angehoben werden, weil allein im Bereich der Konfliktregelung pro Fall ein
durchschnittlicher Aufwand von rund 730 Euro zu verzeichnen ist.
Wenn der Verdächtige über ausreichende Mittel -
§ 381 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden - verfügt, soll der Rücktritt
von der Verfolgung nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen künftig daher
voraussetzen, dass er einen Kostenbeitrag leistet, welcher der Höhe nach – ebenso
wie im Fall des außergerichtlichen Tatausgleichs – mit dem Betrag von
250 Euro limitiert sein soll. Auch für den Rücktritt von der Verfolgung
bzw. die Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit soll
grundsätzlich ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens festgesetzt werden. Bei
der konkreten Bemessung sollen hier die im Fall einer Verurteilung nach
§ 381 Abs. 1 Z 3 zu ersetzenden Kosten, nämlich neben einem
Pauschalbetrag für die Kosten der Strafrechtspflege insbesondere auch Gebühren
von Sachverständigen und Vergütungen für behördliche Auskünfte, angemessen,
also auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Verdächtigen bzw. einer möglichen Gefährdung von Schadenswiedergutmachung bzw.
sonstigem Tatfolgenausgleich zu berücksichtigen sein (vgl. § 388).
Das bedeutet, dass der Verdächtige über diese
Verpflichtung zu informieren ist, bevor von seiner Verfolgung unter Bestimmung
einer Probezeit abgesehen wird, um ihm Gelegenheit zu geben, sich der Maßnahme
freiwillig zu unterwerfen und gegebenenfalls den Betrag einzuzahlen. Für den
Fall, dass er dies nicht tut, wird eine gesetzliche Grundlage zur Einleitung
bzw. Fortsetzung des Verfahrens geschaffen (§ 90h Abs. 2 Z 2
StPO), von der allerdings nur nach spezialpräventiven Gesichtspunkten Gebrauch
gemacht werden darf (vgl. § 90h Abs. 3 StPO: „... nach den Umständen
nicht geboten ist, um den Verdächtigen von strafbaren Handlungen abzuhalten).
Zu Art. 2` Z 4 bis 13 (§§ 108 Abs. 1, 119
Abs. 2, 143 Abs. 2, 159, 160, 233 Abs. 3, 235, 236 Abs. 1,
242 Abs. 3 und 326 StPO) und Art. 4 (§ 16 Abs. 1 des Geschworenen- und
Schöffengesetzes 1990):
Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Höchstbeträge
für Ordnungsstrafen von derzeit 726 Euro sollen – entsprechend der Geldwertentwicklung
– auf einen runden Betrag von 1 000 Euro angehoben werden. Eine
analoge Anpassung im Mediengesetz (§§ 18 Abs. 3 und 36a) wird in dem bereits
zur Begutachtung versandten Entwurf einer Mediengesetznovelle
(BKA-600.851/0003-V/4/2004, BMJ-773.000/0003-II/2/2004) vorgeschlagen.
Zu Art. 2 Z 14 (§ 376
Abs. 2 StPO):
Zur Verfahrenserleichterung soll die Möglichkeit der
Erlassung von sogenannten Sammeledikten nicht mehr an einen bestimmten Wert des
Gegenstandes gebunden sein.
Zu Art. 2 Z 15 (§ 381 StPO):
Neben der Anhebung der Höchstbeträge des
Pauschalkostenersatzes in Abs. 3 auf Grund der seit dem In-Kraft-Treten
des Strafprozeßänderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 526, am
1. Jänner 1994 zu verzeichnenden Geldwertentwicklung, soll in den
Bestimmungen des Abs. 1 Z 2 und 4 klargestellt werden, dass die
Kosten für die Gebühren von Sachverständigen und der Beförderung und Bewachung
des Beschuldigten sowie der Kosten aus dem Ausland geladener Zeugen auch dann
zu ersetzen sind, wenn ihre Höhe einen bestimmten Betrag nicht erreicht.
Der Ersatz der Kosten für die Mitwirkung eines
Betreibers an der Überwachung einer Telekommunikation wurde in der
Überwachungskostenverordnung, BGBl. II Nr. 322/2004, geregelt. Es
scheint nicht länger gerechtfertigt zu sein, dass diese Kosten bloß in den
Pauschalkostenbeitrag einfließen; sie sollen daher vom Verurteilten – soweit
ihm überhaupt ein Kostenersatz auferlegt wird – gesondert abzugelten sein,
soweit dies nicht im Hinblick auf die Tat (Verurteilung wegen eines
geringwertigen Vergehens) oder die Strafe (Verhältnismäßigkeit der gesamten
„Sanktion“ zum verwirklichten Unrecht) eine unbillige Härte für den Verurteilten
bedeuten würde. Gleiches soll – im Sinne einer Gleichbehandlung mit den durch
eine Beschlagnahme verursachten Kosten – für die Kosten einer Kontoöffnung
(§ 145a Abs. 2 letzter Satz StPO) gelten.
Zu Art. 2 Z 17 und 18 (§ 393
Abs. 3 und 393a Abs. 1 StPO):
Die in diesen Bestimmungen enthaltenen Beträge für die
Entlohnung des Pflichtverteidigers bzw. für das Höchstmaß des Verteidigungskostenersatzes
sollen ebenfalls auf runde und einprägsame Beträge angehoben werden.
Zu Art. 2 Z 19 und 20 (§§ 408
Abs. 2 und 445a Abs. 1 StPO):
Die in diesen Bestimmungen enthaltenen Beträge für die
Übergabe verfallener oder eingezogener Gegenstände an die Finanzbehörden bzw.
das vereinfachte objektive Einziehungsverfahren sollen ebenfalls auf runde und
einprägsame Beträge angehoben werden, wobei bei diesen ein Überschreiten der
reinen Anpassung an die Geldwertentwicklung gerechtfertigt erscheint.
Zu
Art. 3
(Änderungen des Strafvollzugsgesetzes):
Zu Art. 3 Z 1 (§ 32a
Abs. 2 StVG):
Der den Verzicht auf besonderen Aufwandsersatz gegen
Strafgefangene betreffende Betrag wurde mit dem
Strafrechtsänderungsgesetz 1987 auf damals 30 000 S erhöht, was
dem derzeit maßgeblichen Betrag von 2 181 Euro entspricht. Als
nächster runder Betrag, der der Geldwertentwicklung seither am nächsten kommt,
wird daher ein Betrag von 3 000 Euro vorgeschlagen.
Zu Art. 3 Z 2 (§ 54a
Abs. 2 StVG):
Der für die Aufklärung und Unterstützung der
Strafgefangenen bei der Verwendung von Hausgeld und Rücklage für
Unterhaltsleistungen, Schadensgutmachung und Schuldentilgung relevante Betrag
von 726 Euro – ab diesem Ausmaß der Rücklage setzt eine entsprechende
Pflicht der Vollzugsverwaltung ein – geht auf die
Strafvollzugsnovelle 1993, BGBl. Nr. 799, zurück; eine Erhöhung
erscheint daher gegenüber den im Vergleich zum
Strafrechtsänderungsgesetz 1987 anzupassenden Beträgen nur in einem
geringeren Ausmaß gerechtfertigt, weshalb hier ein Betrag von
1 000 Euro vorgeschlagen wird.
Zu Art. 3 Z 3 (§ 113 StVG):
Der jetzige Betrag von 145 Euro als Obergrenze
für Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten von Strafgefangenen geht gleichfalls
auf die Strafvollzugsnovelle 1993 zurück, mit der bereits der seit dem
Strafrechtsänderungsgesetz 1987 bestehende Betrag von 1 500 S
auf 2 000 S angehoben worden ist. Auch hier empfiehlt sich daher eine
etwas flachere Anhebung, weshalb eine Erhöhung auf 200 Euro vorgeschlagen
wird.
Art. 1 bis 4, finanzielle Auswirkungen:
Die in der folgenden Tabelle angeführten Beträge sind
in Millionen Euro angegeben. Soweit finanzielle Auswirkungen nicht in
relevanter Größenordnung angegeben werden konnten, wurde in der Tabelle der
Betrag Null eingesetzt.
Die in der folgenden Tabelle angeführten Beträge sind
in Millionen Euro angegeben. Soweit finanzielle Auswirkungen nicht in
relevanter Größenordnung angegeben werden konnten, wurde in der Tabelle der
Betrag Null eingesetzt.
|
Jahr 2005 |
Jahr 2006 |
Jahr 2007 |
|||
|
Einnahmen |
Ausgaben |
Einnahmen |
Ausgaben |
Einnahmen |
Ausgaben |
|
5,05 |
0,2 |
5,2 |
0,2 |
5,3 |
0,2 |
Zur Berechnung der finanziellen
Auswirkungen:
Die Einnahmen an Geldstrafen und
Geldbußen betrugen im Jahr 2003 27,6 Millionen Euro. Die
Mehreinnahmen im Bereich der Geldstrafen und Geldbußen können als Angelegenheit künftiger Rechtsprechung
nur geschätzt werden, weil über die Tagessatzhöhe keine statistischen
Aufzeichnungen bestehen. So wirft die von der Statistik Österreich erstellte
gerichtliche Kriminalstatistik bei den Verurteilungen zu Geldstrafen
Verurteiltenzahlen in bestimmten Tagessatzkategorien nach der Anzahl der
Tagessätze und nach der Höhe der Strafen in Euro nur getrennt voneinander
aus, was eine Verknüpfung nicht zulässt, und existieren auch keine Daten über
die persönliche Leistungsfähigkeit der zu Geldstrafen verurteilten bzw. mit
Geldbuße belegten Personen. Klar ist, da nicht die Geldstrafen an sich um 50%
erhöht werden können, sondern lediglich die leistungsfähigkeitsbezogene
Deckelung deutlich angehoben werden soll, dass die Mehreinnahmen nicht mit
demselben Prozentsatz veranschlagt werden können wie das Ausmaß dieser
Erhöhung. Es erscheint jedoch nicht unrealistisch, von einer etwa 15%igen
Einnahmensteigerung ausgehen zu können, was sohin mit rund 4
Millionen Euro zu Buche schlüge.
Im Jahr 2003 wurde (personenbezogen) in insgesamt
12.623 Fällen (siehe Sicherheitsbericht 2003, 419) ein vorläufiger
Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit gemäß § 90f Abs. 1
StPO erklärt. Durch die Möglichkeit, künftig in diesen Fällen ebenfalls
einen Kostenbeitrag bis zum Höchstbetrag von 250 Euro einzuheben, kann –
bei gleichbleibender Wirkung - mit zusätzlichen Einnahmen von rund
1 050 000 Euro gerechnet werden, wenn man davon ausgeht, dass
der Kostenbeitrag durchschnittlich bis zu einem Drittel des angegebenen
Höchstbetrags ausgenützt wird (gemäß § 388 Abs. 3 ist ein
Kostenbeitrag nicht einzuheben, soweit dies die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Verdächtigen übersteigen würde). Selbst bei einem
Rückgang der Erledigungen nach § 90f StPO auf Grund der nunmehr
vorgesehenen Einhebung eines Kostenbeitrags, scheint diese Anhebung
realistisch, weil zu berücksichtigen ist, dass die Höhe des Kostenbeitrages für
die Durchführung eines außergerichtlichen Tatausgleichs von 145 Euro auf
250 Euro, und damit um 58 % angehoben und auch für die Vermittlung gemeinnütziger
Leistungen ein Pauschalkostenbeitrag eingehoben werden soll (2003 erfolgte in
1.652 Fällen ein Anbot auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen und in
5.945 Fällen ein endgültiger Rücktritt nach Durchführung eines
außergerichtlichen Tatausgleichs).
Die Mehrkosten durch die Anpassung bei der Entlohnung
der Pflichtverteidiger könnten eine Größenordnung von 100 000 Euro
erreichen.
Für den Beitrag zu den Verteidigungskosten hat das
Bundesministerium für Justiz im letzten Budgetjahr einen Betrag von 1 369 000 Euro
verausgabt. Geht man davon aus, dass die Gerichte den jeweiligen
Höchstbetrag zu den
Verteidigungskosten durchschnittlich bis zu einem Drittel ausnützen (siehe
§ 393a Abs. 1 StPO, wonach der Pauschalbeitrag unter Bedachtnahme auf
den Umfang und die Schwierigkeiten der Verteidigung und das Ausmaß des
notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen ist), so
wäre – ausgehend von einer rund 20% Anhebung des Höchstbetrages – mit einer 7%‑igen
Steigerung dieses Betrages, sohin rund 100 000 Euro zu rechnen.
Ein allfälliger Mehraufwand aus der Ausweitung des
Geldwäschereitatbestands wird sich in engen Grenzen halten, zumal nach der
Gerichtlichen Kriminalstatistik 2002 österreichweit insgesamt nur sieben
Verurteilungen wegen dieses Delikts erfolgten, sodass auch ein spürbarer
Anstieg keine weitreichenden Konsequenzen nach sich zöge.
Schließlich ist allgemein zu berücksichtigen, dass
durch die Anhebung der Wertgrenzen Verfahren vom Schöffengericht zum
Einzelrichter und von diesem zum Bezirksgericht verlagert werden, sodass von
geringeren Verfahrenskosten und einem vermehrten Einsatz der Diversion
ausgegangen werden könnte (weniger bzw. kostengünstigerer Verfahrenshilfe;
geringerer Beitrag zu den Verteidigungskosten im Fall eines Freispruchs).
Zum
2. Abschnitt (Sicherheitswesen):
Allgemeines:
1. In den vergangenen Jahren und insbesondere im
Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington
ist es im Hinblick auf mögliche Bedrohungsszenarien durch terroristische
Angriffe auf die Zivilluftfahrt zu einer massiven qualitativen und quantitativen
Verbesserung und Steigerung von Sicherheitsstandards auf Zivilflugplätzen
gekommen. Zu erwähnen ist insbesondere die Installation von
Großgepäckskontrollanlagen oder die Erweiterung der Sicherheitskontrollen mit
den sich daraus ergebenden Mehraufwendungen an Leistungsstunden im öffentlichen
Sicherheitsbereich. Diese Erhöhung der Sicherheitsstandards geht einher mit
einer wesentlichen Erhöhung auch des finanziellen Aufwandes für die
Durchführung von Sicherheitskontrollen.
Die Kosten für die durchzuführenden Maßnahmen können
nicht allein aus dem Bundeshaushalt getragen werden, sondern es ist erforderlich,
eine Anpassung der Sicherheitsabgabe vorzuschlagen. Dies erscheint umso mehr
gerechtfertigt, als die Höhe der Sicherheitsabgabe seit dem Strukturanpassungsgesetz 1996,
BGBl. Nr. 201/1996, nicht mehr angepasst wurde.
2. Mit dem vorliegenden Entwurf wird im Hinblick auf
Sicherheitskontrollen auf Zivilflugplätzen auch neuen gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben entsprochen. Demnach haben sich Sicherheitskontrollen nicht mehr auf
Passagiere zu beschränken, sondern es sind sämtliche Personen zu kontrollieren,
die einen bestimmten Bereich des Zivilflugplatzes, den so genannten
Sicherheitsbereich, betreten. Der Sicherheitsbereich
ist gemäß § 134a des Luftfahrtgesetzes durch Bescheid des Bundesministers
für Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen und als solcher
auszuweisen. In Bezug auf Personen- und Gepäckskontrollen obliegen diese
Sicherheitskontrollen den Sicherheitsbehörden, die den vorbeugenden
Schutz nach § 1 des Bundesgesetzes
über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen zu
gewährleisten haben.
3. Es soll auch das Einbringen
verbotener Gegenstände in den Sicherheitsbereich verhindert werden. Die
Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gibt in einer Anlage die Leitlinien für die
Einstufung von verbotenen Gegenständen vor. Demnach sind insbesondere
Schusswaffen, Messer und Schneidwerkzeuge, Schlagwaffen, Sprengstoffe, aber
auch sonstige Gegenstände, die gemeinhin nicht als gefährlich gelten, aber als
Waffe eingesetzt werden können, von zugangsbeschränkten Bereichen fernzuhalten.
4. Darüber hinaus wird hinsichtlich der Abrechnung der
Sicherheitsabgabe eine verwaltungsökonomischere Form vorgeschlagen. Bisher
beruht der nach § 13 Abs. 2 vom Bundesminister für Inneres zu
bestimmende Prozentsatz, den sich die Zivilflugplatzhalter von der Sicherheitsabgabe
einbehalten dürfen, auf sehr umfangreichen und aufwendigen Berechnungen, die
jedes Jahr neu durchzuführen sind. Mit der vorgeschlagenen Veranlagungsform
kann dieser Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden.
5. In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 7 B-VG („allgemeine Sicherheitspolizei“) und Art. 13 B‑VG
(Abgabenwesen).
Zu Art. 5 Z 1 (Kurztitel
„Luftfahrtsicherheitsgesetz – LSG“):
Der nunmehr neu aufzunehmende Kurztitel samt Abkürzung
soll die Zitierung des Gesetzes im Sinne einer sprachlichen Verbesserung erleichtern.
Zu Art. 5 Z 2 (§ 2 LSG):
Entsprechend der Vorgaben der Verordnung (EG)
Nr. 2320/2002 vom 16. Dezember 2002 beschränken sich die
Sicherheitskontrollen auf Zivilflugplätzen nicht mehr bloß auf Menschen, die an
Bord eines Zivilluftfahrzeuges gehen wollen, und deren Gepäck. Vielmehr ist
nach Punkt 2.3 lit a des Anhanges der genannten Verordnung das gesamte
Personal, einschließlich der Flugbesatzungen, zusammen mit allen mitgeführten
Gegenständen zu durchsuchen, bevor ihnen der Zugang zu Sicherheitsbereichen
gestattet wird. Eine Definition der Sicherheitsbereiche findet sich in Punkt
1.21 des Anhanges sowie in Art. 1 der
Verordnung (EG) 1138/2004. Die konkrete Festlegung des Sicherheitsbereiches des
jeweiligen Zivilflugplatzes obliegt gemäß § 134a des Luftfahrtgesetzes,
BGBl. Nr. 253/1957, dem Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie.
§ 1 überträgt
den Sicherheitsbehörden den besonderen Schutz von Zivilluftfahrzeugen und der
Menschen, die sich an Bord befinden oder an Bord gehen, vor gefährlichen
Angriffen. Sie kommen dieser Aufgabe durch die Durchführung von
Sicherheitskontrollen nach § 2 nach. Nunmehr erfolgt ohne Veränderung der
Aufgabenstellung eine Anpassung innerstaatlichen Rechts an
gemeinschaftsrechtliche Vorgaben durch Ausweitung des Personenkreises, der sich
einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen hat.
Der Sicherheitsbereich umfasst nach Punkt 1.21 des
Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 die Luftseite eines Flughafens
und („in der Regel“) alle Abflugbereiche zwischen den
Sicherheitskontrollpunkten und dem Luftfahrzeug, Gepäckabfertigungsbereiche,
Fracht-Lagerhallen, Postzentren und Einrichtungen der
Reinigungs- und Bordverpflegungsdienste auf der Luftseite. Nach Art. 1
Abs. 1 lit a der Verordnung (EG) 1138/2004 umfassen sensible Teile eines
Flughafens alle Teile, die von abfliegenden Fluggästen, einschließlich ihres
Handgepäcks, nachdem sie kontrolliert wurden, passiert werden können oder
solchen Fluggästen zugänglich sein können. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der
genannten Verordnung haben die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Jänner
2006 Vorkehrungen zu treffen, um diesen Vorgaben zu entsprechen.
Zu Abs. 4 ist anzumerken, dass die Frage, ob und
inwieweit Sicherheitskontrollen beschränkt werden können, sich nunmehr nach
Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und der
Verordnung (EG) Nr. 849/2004 richtet und ist abhängig von einer
ortsbezogenen Risikobewertung durch die zuständige Behörde. Diese
Risikobewertung wird für die Bereiche der Passagier-, Personal- und
Gepäckskontrollen durch die Sicherheitsbehörden zu erfolgen haben.
Zu Art. 5 Z 3 (§ 3 Abs. 2
LSG):
Gemäß Punkt 2.2 des Anhanges zur Verordnung (EG)
Nr. 2320/2002 ist sicherzustellen, dass keine verbotenen Gegenstände in
den Sicherheitsbereich eines Zivilflugplatzes gelangen. Solche verbotenen
Gegenstände, die von Fluggästen nicht in den Sicherheitsbereich eingebracht
werden dürfen und die auch im aufgegebenen Gepäck nicht mitgeführt werden
dürfen, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 in der Fassung
der Verordnung (EG) Nr. 68/2004 in einer allgemein zugänglich zu machenden
Liste anzuführen. In der Verordnung des Bundesministers für Inneres nach
§ 3 Abs. 2 wird neben der Anführung der verbotenen Gegenstände auch
zu regeln sein, an welchen Stellen (zB bei den Vertretungen der
Luftfahrtunternehmen oder an Abfertigungsschaltern) die Liste der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist.
Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften lassen in
eingeschränktem Ausmaß Ausnahmen für bestimmte Personenkategorien zu.
Zu Art. 5 Z 4, 5 und 12 (§§ 4
Abs. 1, 12 und 22 Abs. 1 und 3 LSG):
Die Zitierungsanpassungen erfolgen auf Grund der
nunmehrigen Bezeichnung des entsprechenden Bundesministeriums im Bundesministeriengesetz 1986.
Zu Z 4a (§ 11
Abs. 1 LSG):
Die Zitierungsanpassung erfolgt auf Grund eingefügter
Absätze in § 2.
Zu Art. 5 Z 6 (§ 13
Abs. 1 und 2 LSG):
Die gestiegenen Anforderungen im Bereich der
Sicherheit der Zivilluftfahrt erfordern auch bei den Sicherheitskontrollen die
permanente Verbesserung der Infrastruktur unter Zuhilfenahme modernster, aber
auch kostenintensiver technischer Ausstattung und eine Intensivierung des
Personaleinsatzes. Dem soll durch die vorgeschlagene Anhebung der
Sicherheitsabgabe Rechnung getragen werden. Dadurch wird dem Auftrag des
vorbeugenden Schutzes gerade der Passagiere (§ 1) verstärkt entsprochen,
zumal auch die Erweiterung der Kontrollen auf alle Personen, die den
Sicherheitsbereich des Flughafens betreten, im nahezu ausschließlichen
Interesse der Passagiere erfolgt, welche vor kriminellen oder terroristischen
Vorgängen während des Fluges geschützt werden sollen. Es erscheint daher
sachgerecht, wenn die - nunmehr erhöhte - Abgabe letztlich im Wege der
Luftbeförderungsunternehmen (§ 16 Abs. 1 LSG) in vollem Umfang auf
sie überwälzt wird.
Die bisher in Abs. 2 vorgesehene Verordnung zur
Festsetzung eines Prozentsatzes, die dem Zivilflugplatzhalter zur angemessenen
Abgeltung der nach den §§ 8 und 9 zu erbringenden Leistungen
(Zurverfügungstellung und Erhaltung der Kontrollanlagen, Bereitstellung von
Räumlichkeiten) jedenfalls gebührt, wird mit der Umstellung auf eine
Veranlagungsform hinfällig. Jeweils zur ersten Quartalsfälligkeit am
15. Mai sollen die Flughäfen dem Finanzamt gegenüber die voraussichtlichen
Jahreskosten der erwähnten Leistungen und damit den voraussichtlichen Einbehaltungsbetrag
glaubhaft machen, Die Glaubhaftmachung erscheint im Hinblick auf die
nachfolgende Veranlagung (siehe unten zu § 15), bei der anhand der
Bescheinigung des Bundesministeriums für Inneres ohnehin exakt abgerechnet
wird, ausreichend. Dabei hat der Zivilflugplatzhalter jeweils bis spätestens
30. April gegenüber dem BMI die tatsächlich angefallenen Aufwendungen des
Vorjahres nach den §§ 8 und 9 LSG nachzuweisen. Die nunmehr in Abs. 2
des Entwurfes angeführte „Bescheinigung des Bundesministeriums für Inneres“
stellt keinen Bescheid dar, sondern vielmehr eine Bestätigung, welche Maßnahmen
des Zivilflugplatzhalters als solche nach den §§ 8 und 9 des
Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von
Zivilluftfahrzeugen anzusehen sind, beispielsweise dass angekaufte Anlagen und
Geräte tatsächlich dem Stand der Technik entsprechen und für
Sicherheitskontrollen geeignet sind. Daneben weist sie jenen Betrag aus, der
vom Zivilflugplatzhalter diesen Maßnahmen zugeordnet worden ist. Insoweit
unterliegt der Einbehaltungsbetrag der abschließenden Kontrolle durch das
Finanzamt.
Zu Art. 5 Z 7 (§ 14 LSG):
Es soll klargestellt werden, dass diese Aufzeichnungen
den Behörden, die sie zur Vollziehung ihrer Aufgaben benötigen, zu übermitteln
sind.
Zu Art. 5 Z 8, 9 und 10 (§ 15
Abs. 2 bis 5 LSG):
Die Sicherheitsabgabe wird derzeit ähnlich der
Umsatzsteuer vierteljährlich entrichtet, eine Jahreserklärung ist jedoch nicht
vorgesehen. Die quartalsmäßige Entrichtung im Nachhinein soll beibehalten
werden. Die Abgabenschuld berechnet sich aus der Multiplikation der Anzahl der
tatbestandsbegründenden Passagiere mal dem Steuersatz; der Abgabenschuldner
kann sich davon jenen Betrag (Prozentsatz) zurückbehalten, der sich aus der so
genannten Einbehaltungsverordnung ergibt. Mit dieser Verordnung des BMI, die
den wahrscheinlichen künftigen Aufwand als Prozentsatz des zu entrichtenden
Sicherheitsbetrages definiert, wird sichergestellt, dass der Flughafen seine Sicherheitsaufwendungen
aus den Mitteln des Sicherheitsbeitrages abdecken kann. Allerdings ergeben sich
regelmäßig Abweichungen zwischen den tatsächlich anfallenden und den vorweg
angenommenen Aufwendungen. Ein Ausgleich zu Gunsten oder zu Lasten des Flughafens erfolgt dann im Wesentlichen im
Wege des BMI. Aus
diesem Grund wird nunmehr eine
ebenfalls der Umsatzsteuer nachgebildete Veranlagung zur Sicherheitsabgabe
vorgeschlagen, bei der einerseits Abfuhrdifferenzen bereinigt und andererseits
zusätzlich angefallene Aufwendungen - nach deren Bestätigung durch das BMI –
unbürokratisch durch eine Steuergutschrift ausgeglichen werden können.
Allfällige Kostenunterschreitungen gegenüber der Prognose und eine damit
verbundene überhöhte vorläufige Einbehaltung führen hingegen zu einer Nachforderung.
Zwar stellt eine Veranlagung gegenüber einer bloßen
Selbstberechnung für die Finanzverwaltung grundsätzlich einen erhöhten Verwaltungsaufwand
dar. Im Hinblick darauf, dass es sich österreichweit nur um sechs
Abgabenschuldner handelt, diese Abgabenschuldner hinsichtlich der
Sicherheitsabgabe aus Vereinfachungsgründen bei einem Finanzamt (FA Wien 1/23) konzentriert
werden sollen und auf Grund der für die Höhe des zu veranlagenden Betrages
erforderlichen Nachweise (Anzahl der abgereisten Passagiere pro
Zivilflugplatzhalter, Glaubhaftmachung des voraussichtlichen
Einbehaltungsbetrages und Veranlagung anhand der Bescheinigung des BMI) auf die
Bediensteten des künftig zuständigen Finanzamtes keine nennenswerte
Zusatzarbeit zukommt, bestehen auch aus verwaltungsökonomischen Erwägungen
keine Bedenken gegen eine geänderte Form der Erhebung der Sicherheitsabgabe.
Zu Z 11 (§ 20
Abs. 1c LSG):
Hinsichtlich des In-Kraft-Tretens des § 2
Abs. 2 wird auf die Erläuterungen zu Z 2 verwiesen.
Weiters ist sichergestellt, dass die neuen
abgabenrechtlichen Bestimmungen erst für ab 2005 entstehende
Abgabenschuldigkeiten wirksam werden. Dies bedeutet, dass für das Jahr 2004 die
§§ 13 und 15 LSG in der bisherigen Fassung weiterhin anzuwenden sind. Die
Veranlagung nach § 15 Abs. 5 LSG ist erstmals für das Jahr 2005
durchzuführen.
Finanzielle
Auswirkungen der LSG-Änderungen:
Im Hinblick auf die
vorliegenden Anträge der Flughäfen zu den Einbehaltungsbeträgen ist davon
auszugehen, dass die verbleibenden, dem Bundeshaushalt zufließenden, Beträge
zukünftig niedriger sein werden als in der Tabelle dargestellt. Dies bedingt
eine Anhebung des Sicherheitsbeitrages auf 8 Euro (Sicherheitsabgabe 7,964
Euro, Risikozuschlag 0,036 Euro).
Der in der Tabelle
angegebene Wert von 34.4 Millionen Euro ist nur bei derzeitiger Rechtslage
und basierend auf den Passagierzahlen für 2004 gültig.
Zu Art. 6` (Änderung des Waffengesetzes):
Regelungsinhalt:
Häufig stehen traditionelle Schützenvereine vor dem
Problem, dass zumindest ein Vereinsmitglied im Rahmen der
Verlässlichkeitsprüfung ein psychologisches Gutachten beibringen muss, was für
die von Schützenvereinen bei traditionellen Auftritten verwendeten Waffen eine
Systemwidrigkeit im Waffengesetz darstellt. Das im Rahmen der
Verlässlichkeitsprüfung obligatorisch beizubringende psychologische Gutachten
wird daher als bürokratisches Hindernis gesehen, das sich zudem nachteilig auf
die gegenseitigen Kontakte auswirkt. Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine
Ausnahmebestimmung geschaffen werden, mit der Mitglieder von Schützenvereinen
von der Beibringung eines psychologischen Gutachtens dispensiert werden.
Art. 12 der Richtlinie über die Kontrolle des
Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG) lautet:
„Artikel
12
(1) Der Besitz einer Feuerwaffe während einer Reise
durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn der Betreffende
von allen diesen Mitgliedstaaten eine Genehmigung erhalten hat, es sei denn,
das Verfahren nach Art. 11 findet Anwendung. Die Mitgliedstaaten können
diese Genehmigung für eine verlängerbare Höchstdauer von einem Jahr für eine
oder mehrere Reisen erteilen. Sie wird in den Europäischen Feuerwaffenpass
eingetragen, den der Reisende auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten
vorzeigen muss.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Jäger und
Sportschützen, die durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten reisen, um an einer
Jagd teilzunehmen oder ihrem Sport nachzugehen, ohne Zustimmung eine oder
mehrere Feuerwaffen der Kategorien C oder D (Jäger) bzw. der Kategorien B, C
oder D (Sportschützen) mitführen, sofern sie den für diese Waffe(n)
ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpass besitzen und den Grund ihrer Reise
nachweisen können, zB durch Vorlage einer Einladung. Diese Ausnahmeregelung
gilt nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat ist, der gemäß Art. 8
Absatz 3 den Erwerb und den Besitz der betreffenden Waffe untersagt oder
von einer Zulassung abhängig macht; in diesem Fall ist ein besonderer Vermerk
in den Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen. Im Rahmen des Berichts gemäß
Art. 17 prüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten auch die
Ergebnisse der Anwendung von Unterabsatz 2, insbesondere hinsichtlich
seiner Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die Sicherheit.
(3) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können durch
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Dokumente eine
flexiblere Regelung für den Verkehr mit Feuerwaffen in ihren Gebieten
vorsehen.“
Mit Abkommen im Sinne des Art. 12 Abs. 3 der
Richtlinie soll in erster Linie den Anliegen im Bereich der Kultur- und
Traditionspflege, und zwar sowohl im Bereich der traditionellen
Schützenvereinigungen, als auch der Sportschützen Rechnung getragen werden. Die
im Rahmen dieser Kultur- und Brauchtumspflege durchgeführten gegenseitigen
Besuche der Mitglieder verschiedener Schützenvereinigungen und
Sportschützenvereine verdeutlichten den legistischen Handlungsbedarf.
Der vorgeschlagene Artikel gründet sich hinsichtlich
der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes auf Art. 10
Abs. 1 Z 7 B-VG.
Finanzielle
Auswirkungen:
Mit einer Erweiterung der Ausnahmebestimmungen des
§ 47 Abs. 4 um waffenrechtliche Dokumente, die gemäß Art. 12
Abs. 3 der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von
Waffen (91/477/EWG) ausgestellt wurden, wird eine Verwaltungsvereinfachung und
finanzielle Entlastung sowohl der Betroffenen, als auch der Waffenbehörden
erzielt. Durch die einfachere und raschere Abwicklung können aufwändige
Erhebungen und Verbesserungsaufträge der Behörden künftig unterbleiben und das
Verfahren rascher abgewickelt werden. Für den Bereich der öffentlichen
Verwaltung wird dies als Entlastung wirksam, wenn auch die finanziellen
Minderaufwendungen auf Grund der noch wenigen Abkommen im Sinne des Artikels 12
Abs. 3 der RL 91/477/EWG nicht bezifferbar sind.
Zum
3. Abschnitt (Bundeshaushalt, ausgegliederte Bundeseinrichtungen):
Zu Art. 7 (Änderung des
Bundeshaushaltsgesetzes):
Allgemeines:
Im 104. Ministerrat am 25. Juni 2002 wurde
beschlossen, dass die Kosten- und Leistungsrechnung in allen Zentralstellen
einheitlich umgesetzt wird.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht für die
Zentralstellen der Bundesministerien das Führen einer Kosten- und
Leistungsrechnung verpflichtend vor.
Neben redaktionellen Änderungen (Ausgliederung der
Universitäten, Anpassung an das Bundesministeriengesetz) eröffnet der Gesetzesvorschlag
weiters die Möglichkeit, bestimmte Darstellungen zur Wirtschaftslage und dem
Bundeshaushalt statt – wie bisher – im Arbeitsbehelf zukünftig im Budgetbericht
aufzunehmen. Auch entfallen in den Übersichten zum Bundesfinanzgesetz die
Angaben über die Entwicklung und den Stand der außerbudgetären
Finanzierungsvorhaben, da ohnedies der Budgetbericht über außerbudgetäre
Finanzierungsvorhaben Aufschluss geben soll. Dadurch soll eine bessere
Zusammenführung der Daten in einem Dokument ermöglicht werden.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 4 („Bundesfinanzen“) und Z 16 („Einrichtung der
Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter“) B-VG.
Zu Art. 7 Z 1 und 9 (§ 1
Abs. 6 und § 35 Z 6 BHG):
Die Bestimmungen zu den teilrechtsfähigen
Einrichtungen werden in Hinblick auf die Ausgliederung der Universitäten
adaptiert.
Zu Art. 7 Z 2 und 8 (§ 13
Abs. 1 und § 34 Abs. 4 BHG):
§ 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BHG sieht vor,
dass der Arbeitsbehelf einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und deren
voraussichtliche Entwicklung, eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben
des Bundesvoranschlagsentwurfes nach ökonomischen und funktionellen
Gesichtspunkten sowie eine Darstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes im
Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu beinhalten hat. Gleichzeitig
ordnet § 13 BHG an, dass der Budgetbericht über Lage, Rahmenbedingungen
und Entwicklung des Bundeshaushaltes zu berichten hat.
Im Zuge der Überarbeitung der Budgetunterlagen wurde
im Sinne einer Schwerpunktsetzung die zusammengefasste Darstellung der Wirtschaftsdaten
in einem Dokument vorgeschlagen. Da der Budgetbericht über die Lage,
Rahmenbedingungen und Entwicklung des Bundeshaltes Aufschluss geben soll,
sollen nunmehr im Budgetbericht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
zusammengefasst dargestellt und ein Gesamtbild von vergangener, laufender und
zukünftiger Entwicklung des Bundeshaushaltes vermittelt werden. Deshalb wird
die Möglichkeit eröffnet, statt im Arbeitsbehelf die in § 34 Abs. 3
Z 1 bis 3 angeführten Darstellungen in den Budgetbericht aufzunehmen.
Zu Art. 7 Z 3, 5, 6,7 und 11
(§ 13a Abs. 2, § 31 Abs. 1 und 2, § 33, § 34
Abs. 1, § 36 Abs. 2 BHG):
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Art. 7 Z 4 (§ 15b
Abs. 1 Z 2 BHG):
Es soll klargestellt werden, dass ausgegliederte
Rechtsträger des Bundes, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts
sind, auch dann dem § 15b Abs. 1 Z 2 unterliegen, wenn sie im
jeweiligen Ausgliederungsgesetz nicht als Anstalt oder Gesellschaft des
öffentlichen Rechts bezeichnet werden. Ob in diesem Fall eine Anstalt oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts sui generis vorliegt, soll für die
Anwendbarkeit des § 15b BHG keine Rolle spielen.
Zu Art. 7 Z 10 (§ 35 Z 7
BHG):
In Hinblick darauf, dass der Budgetbericht ohnedies
über außerbudgetäre Finanzierungsvorhaben Aufschluss zu geben hat, wird zur Vermeidung
von Doppelgleisigkeiten und im Sinne einer besseren Transparenz die nochmaligen
Angaben über die Entwicklung und den Stand der außerbudgetären
Finanzierungsvorhaben in den Übersichten zum Bundesfinanzgesetz gestrichen.
Zu Art. 7 Z 12, 13 und 14
(§ 56 Abs. 3, § 82 und § 82a BHG samt Überschriften):
In den Zentralstellen der Bundesministerien ist nach
einem einheitlichen Konzept eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Im Rahmen
der Kostenrechnung erfolgt eine Kostenartenrechnung und eine
Kostenstellenrechnung, um die Kostenstrukturen festzustellen. Darauf aufbauend
erfolgt eine Leistungsrechnung (Kostenträgerrechnung). Um eine
Leistungsrechnung durchführen zu können, ist die Leistungsmenge zu erheben. Die
im Rahmen der Bundesverwaltung erbrachten Leistungen sind mehrheitlich
Dienstleistungen und weniger zählbare Produkte. Um die erbrachten Leistungen
quantifizieren zu können, sind die Leistungszeiten entweder durch Zeitschätzung
oder durch Zeitaufzeichnung zu erfassen, wobei die Leistungsaufzeichnung nach
Möglichkeit automationsunterstützt erfolgen soll.
Die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung
dienen einerseits den ressorteigenen Steuerungszwecken. Das stellt den
vordergründigen Nutzen dar. Sie dienen andererseits aber auch
ressortübergreifenden bundesweiten Steuerungszwecken. In erster Linie ist an
das Budget- und Personalcontrolling zu denken, aber auch an
Leistungscontrolling, Leistungskennzahlenvergleich, Benchmarking, Auswertungen
entsprechend den Anforderungen internationaler Organisationen (zB. EU, OECD),
etc. Um aussagekräftige, vergleichbare Daten zu bekommen, ist ein koordiniertes
Vorgehen erforderlich.
Finanzielle
Auswirkungen:
Da die Kosten- und Leistungsrechnung Bestandteil der
automationsunterstützten Haushaltsverrechnung des Bundes HV-SAP ist, für die
bereits jetzt bestimmte Entgelte zu leisten sind, fallen für den „Echtbetrieb“
der Kosten- und Leistungsrechnung keine zusätzlichen Kosten mehr an.
Der für die Ressorts notwendige Personalaufwand zum
Betrieb der Kosten- und Leistungsrechnung kann nur im Zusammenhang mit der
konkreten Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrechnung abgeschätzt werden.
Der „Echtbetrieb“ der Kosten- und Leistungsrechnung stellt jedoch einen
arbeitsteiligen Prozess dar, an dem unterschiedliche Stellen und
Organisationseinheiten im Rahmen der Datenerfassung, Systembetreuung und
Auswertung beteiligt sind. Dazu zählen beispielsweise Personalabteilung,
Buchhaltung, Amtswirtschaftsstelle, Gebäudemanagement, Fuhrpark, Controlling,
Kostenrechnung, Führungskräfte. Unter der Voraussetzung einer funktionierenden
Arbeitsteilung zwischen diesen beteiligten Organisationseinheiten (z.B. hohe
Datenqualität bei Datenbringung aus den Vorsystemen) ist mit der Einführung
einer obligatorischen Kosten- und Leistungsrechnung in den Zentralstellen
insgesamt (d.h. kumuliert) ein Personalaufwand von 0,5 bis 1
Vollbeschäftigungsäquivalenten verbunden, der sich allerdings auf die einzelne
Organisationseinheiten aufteilt.
Dazu kommt, dass schon seit 2002 von den Ressorts die
notwendigen Personalressourcen für das Vorprojekt zur Einführung der Kosten-
und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung bereitgestellt worden sind. Für
den Übergang vom „Projektbetrieb“ auf den „Echtbetrieb“ ab 2005 ist kein
zusätzlicher Personalbedarf zu erwarten.
Abgesehen davon sind in allen Ressorts bereits jetzt
ein Personal- und Budgetcontrolling und in einigen Ressorts darüber hinaus auch
eine Kostenrechnung eingerichtet, sodass auch im Hinblick darauf ein
Personalmehrbedarf nicht gegeben ist bzw. – soweit überhaupt notwendig – durch
ressortinterne Umschichtungen bedeckt werden kann.
Die übrigen Änderungen des Bundeshaushaltsgesetzes
sind mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden.
Allgemeines:
Der Bund ist an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft
mbH Villach mit 99,89% und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden
Gesellschaft m.b.H. mit 98,08% beteiligt.
In Umsetzung der Privatisierungszielsetzungen der
Bundesregierung und in Ergänzung zu der gemäß BGBl. I Nr. 46/2003
bereits erfolgten Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften soll nunmehr auch
die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft
mbH Villach und der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft
m.b.H. erfolgen.
Der Bundesminister für Finanzen soll gemäß dem
Bundeshaushaltsgesetz zu den notwendigen Verfügungen ermächtigt werden.
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und
Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einem künftigen Stabilitätspakt
der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, ist gemäß Art. 6
Abs. 1 Z 2 nicht anwendbar, da diese Verfügung den Bund als Träger
von Privatrechten trifft.
Die Kompetenz zur Erlassung dieses Bundesgesetzes
gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG.
An finanziellen Auswirkungen sind Einnahmen in Form
der Veräußerungserlöse für den Bundeshaushalt zu erwarten. Dividenden wurden
von diesen Gesellschaften nicht lukriert.
Die von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft verlautbarten Rahmenbedingungen über die Privatisierung
öffentlicher Unternehmen sind zu beachten.
Zu § 1:
An der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach
sind beteiligt:
|
Republik Österreich |
99,8914% |
|
Stadt Villach |
0,0286% |
|
Stadtgemeinde Knittelfeld |
0,0143% |
|
Gemeinde St. Michael i.O. |
0,0157% |
|
Stadtgemeinde Leoben |
0,0286% |
|
Stadtgemeinde Spittal/Drau |
0,0214% |
Der Verkaufspreis der Gemeinnützige
Wohnbaugesellschaft mbH Villach darf gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz den
Nennwert des Geschäftsanteils nicht übersteigen. Auch nach der Veräußerung
bleiben die Mietzinsbildungsbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
aufrecht.
An der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden
Gesellschaft m.b.H. sind beteiligt:
|
Republik Österreich |
98,0842% |
|
Gemeinde Fohnsdorf |
0,4329% |
|
Stadtgemeinde Judenburg |
0,5250% |
|
Stadtgemeinde Knittelfeld |
0,4329% |
|
Stadtgemeinde Zeltweg |
0,5250% |
Die Kaufpreisbildung der nicht gemeinnützigen
Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H. unterliegt
keinen gesetzlichen Beschränkungen, die Veräußerung kann daher zum Marktpreis
durchgeführt werden.
Nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Veräußerung von Bundesvermögen (Privatisierungsgesetz), BGBl. I
Nr. 97/1997, in der geltenden Fassung, wird der Bundesminister für
Finanzen der Bundesregierung jeweils ein Privatisierungskonzept hinsichtlich
der Veräußerung der Geschäftsanteile sowie hinsichtlich der Erteilung des Zuschlages
zur Genehmigung vorzulegen haben.
Zu § 2:
Seitens des Gesellschafters Bund wurden der
Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H. seinerzeit zur
Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Förderungsaufgabe Bundesdarlehen anstelle von
Wohnbauförderungsmitteln zur Verfügung gestellt, welche derzeit noch mit rund
16 Millionen Euro aushaften. Diese Forderungen sollen gleichzeitig mit dem
Verkauf der Bundesanteile bestmöglich veräußert werden.
Zu § 3:
Die Veräußerungsvorgänge werden von allen bundesgesetzlich
geregelten Gebühren und Abgaben befreit.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 4 B‑VG („Bundesfinanzen“) und (§ 3) Art. 13 B‑VG
(Abgabenwesen).
Zu
Art. 9
(Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002):
Allgemeines:
Die Basisabgeltung für die Bundesmuseen soll von
68 748 502 Euro auf 69 732 502 Euro, die
Basisabgeltung für die Österreichische
Nationalbibliothek von 20 602 000 Euro auf
20 778 000 Euro korrigiert werden.
Damit sollen Mieten- und Betriebskostenzahlungen
dieser Einrichtungen berücksichtigt werden, die erst ab 2005 durch Korrektur
der Mietfläche bzw. Fertigstellung des Palais Mollard fällig werden.
Auswirkungen auf die
Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Im Bereich der Tourismuswirtschaft sind positive
Auswirkungen zu erwarten (wachsender Kulturtourismus).
Finanzielle
Auswirkungen:
Die jährlichen Mehrausgaben betragen
1,16 Millionen Euro.
Kompetenzgrundlage:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 13 und Art. 17 B-VG.
Zu Z 1 (§ 5
Abs. 4 erster Satz):
Die Basisabgeltung der Bundesmuseen wird um den Betrag
von 984 000 Euro für Miet- und Betriebskosten für das
Naturhistorische Museum angepasst, da seinerzeit eine zu niedrige Mietfläche
der Berechnung zu Grunde gelegt wurde.
Zu Z 2 (§ 15
Abs. 1):
Das Palais Mollard wird nach Teilneubau und
Generalsanierung der Österreichischen Nationalbibliothek zugewiesen. Wie im
Bundesmuseen-Gesetz 2002, Anmerkung zu Anlage A, festgehalten, sind
die von der Österreichischen Nationalbibliothek hiefür zu tragenden Kosten
nicht in der Basisabgeltung gemäß § 15 Abs. 1 enthalten. Es ist daher
die Basisabgeltung in Höhe der entsprechenden Miet- und Betriebskosten von
176 000 Euro aufzustocken.
Zu Z 3 (§ 22
Abs. 2):
Diese Bestimmung regelt das In-Kraft-Treten.
Zu Z 4 (Anlage A):
Die Anlage A des Bundesmuseen-Gesetzes 2002
ist auf Grund der Abgabe des 20er Hauses vom Museum Moderner Kunst Stiftung
Ludwig Wien (MUMOK) an die Österreichische Galerie Belvedere sowie einiger
formaler Korrekturen entsprechend neu zu gestalten.
Aufgrund der Anpassung der Basisabgeltung für die
Österreichische Nationalbibliothek entfällt die entsprechende Anmerkung am Ende
der Anlage A.
Zu
Art. 10 (Änderung des Bundesforstegesetzes 1996):
Allgemeines:
Mit 1. Jänner 1997 wurde die Österreichische
Bundesforste AG errichtet. Diese im alleinigen Eigentum des Bundes stehende
Aktiengesellschaft hat im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge die
Rechtsverhältnisse des Bundes/Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“
fortzuführen. Dies gilt auch hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse und der
Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Pensionsanwartschaften bzw. –ansprüchen
der Bediensteten, ehemaligen Bediensteten bzw. deren Hinterbliebenen.
Nach Abschnitt VII des Kollektivvertrages gemäß
§ 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996, nunmehr Abschnitt XI
des Pensionsgesetzes 1965, haben die in dessen Anwendungsbereich fallenden
Arbeitnehmer Ansprüche auf zusätzliche Leistung zu den Pensionen aus der
gesetzlichen Pensionsversicherung. Diese Ansprüche werden derzeit von der
Österreichischen Bundesforste AG erfüllt. Ein Teil der Pensionsleistungen fällt
bereits gegenwärtig in die Zuständigkeit des Bundes/Bundespensionsamtes.
Pensionsanwartschaften bestehen nur mehr in
geringfügigem Ausmaß (derzeit für 24 Personen). Der Großteil der
Pensionsanwartschaften wurde im Jahr 1999 auf Grund des Übertritts der meisten
ehemaligen Mitarbeiter des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“ in
den neuen Kollektivvertrag der Österreichischen Bundesforste AG sowie im Jahr
2000 im Rahmen eines Sozialplanes gemäß Arbeitsverfassungsgesetz abgefunden.
Im Interesse der Zusammenführung von Regelungs- und
Vollziehungskompetenz durch den Bund sowie der klaren Trennung der Aufgabenbereiche
zwischen dem Bund und der Österreichischen Bundesforste AG werden die von der
Gesellschaft getragenen Pensionsverpflichtungen wie auch -rechte wieder vom
Bund übernommen. Als Gegenleistung hat die Österreichische Bundesforste AG den
Betrag von 100 Millionen Euro zu erbringen.
Die Umsetzung dieses Vorhabens verlangt auch
Änderungen des Pensionsgesetzes 1965.
Finanzielle
Auswirkungen:
Der Bund erhält von der Österreichischen Bundesforste
AG eine Einmalzahlung von 100 Millionen Euro für die von ihm übernommenen
Pensionsverpflichtungen und die für deren Abwicklung erforderlichen
Aufwendungen.
Darüber hinaus sind die fiktiven Abfertigungsbeträge
für die Personen mit Pensionsanwartschaften sowie die Pensionsbeiträge der
ehemaligen Mitarbeiter des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“ an
den Bund abzuführen (in Summe 0,5 Millionen Euro). Aus diesen
Zahlungsansprüchen bzw. ‑verpflichtungen resultiert im Jahr 2005 eine Einnahme
von 100,5 Millionen Euro für das Bundesbudget 2005.
Dem stehen Ausgaben im Jahr 2005 in der Höhe von
9,3 Millionen Euro gegenüber. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben
gestalten sich degressiv und sinken 2006 auf 9,1, 2007 auf 9,0, 2008 auf 8,7,
und bis 2023 auf 4,3 Millionen Euro.
Die voraussichtlichen Einnahmen aus Pensionsbeiträgen
und Abfertigungsbeträgen (siehe auch die Erläuterungen zu § 2 Abs. 2c)
sind im Jahr 2005 mit 0,5, 2006 mit 0,6, 2007 mit 0,5 und 2008 mit
0,3 Millionen Euro zu veranschlagen.
Kompetenzgrundlage:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 6 („Zivilrechtswesen“), Art. 10 Abs. 1 Z 11
(„Arbeitsrecht“) und Art. 10 Abs. 1 Z 16 („Dienstrecht … der
Bundesbediensteten“) B‑VG.
Zu Art. 10
Z 1 (§ 2 Abs. 2a, 2b und 2c des Bundesforstegesetzes 1996):
Nach § 13 Abs. 1a gehen die
Pensionsverpflichtungen auf den Bund über. Korrespondierend hiezu erfolgt in
§ 2 Abs. 2a die entsprechende Klarstellung.
In § 2 Abs. 2b wird die Gegenleistung der
Österreichischen Bundesforste AG in der Höhe von 100 Millionen Euro für
die Übernahme der aktuellen und zukünftigen Pensionsleistungen sowie deren
Abwicklung durch den Bund normiert. Dieser Betrag entspricht den voraussichtlichen
handelsrechtlichen Rückstellungen für die gegenständlichen
Pensionsverpflichtungen (98,5 Millionen Euro) und beinhaltet auch eine
Pauschalabgeltung der administrativen Aufwendungen des Bundespensionsamtes als
Pensionsstelle (siehe Art. 11
– Änderung des Pensionsgesetzes 1965 und Erläuterungen hiezu).
Der Regelung des § 2 Abs. 2c liegt zu
Grunde, dass ehemalige Bedienstete des Bundes/Wirtschaftskörpers
Österreichische Bundesforste bei Inanspruchnahme von zusätzlichen Leistungen zu
den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (Zuschüsse) den
Anspruch auf Abfertigung gemäß § 67 des Kollektivvertrages nach § 13
Abs. 6 verlieren. Die hiefür vorgesehenen (fiktiven) Abfertigungsbeträge
der Österreichischen Bundesforste AG sind an den Bund zu leisten.
Zu Art. 10
Z 2 (§ 2 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996):
Nach § 2 Abs. 6 in der derzeit geltenden
Fassung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft 200 Millionen Schilling.
Die Erhöhung des Grundkapitals ist erforderlich, um ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen dem Grundkapital und der Bilanzsumme der Österreichischen Bundesforste
AG herzustellen. Ein Grundkapital in Höhe von 150 Millionen Euro entspricht
dem Umfang der Tätigkeit und der Bilanzsumme dieser Gesellschaft.
Zu Art. 10
Z 3 (§ 13 Abs. 1a des Bundesforstegesetzes 1996):
Mit dieser Bestimmung setzt der Bund die
Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste AG bezüglich der
Pensionsanwartschaften und –ansprüche von ehemaligen Bediensteten des
Bundes/Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesforste bzw. deren
Hinterbliebenen zum Zeitpunkt 1. Jänner 2005 unmittelbar und im vollen
Umfang fort. Diese Rechtsverhältnisse umfassen auch die Verpflichtung der
Bediensteten zur Entrichtung von Beiträgen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Bund
gegenüber diesen Personen Pensionsleistungen, beruhend auf folgenden
Grundlagen, zu erbringen:
1. Pensionsgesetz 1965,
BGBl. Nr. 340,
2. Verordnung
der Bundesregierung betreffend die Versorgungsgenüsse der ständigen Arbeiter
der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 15/1951,
3. Verordnung
des Bundesministers für Arbeit und Soziales, betreffend die Einbeziehung
weiterer Personengruppen in den anspruchsberechtigten Personenkreis des
Bundespflegegeldgesetzes (Einbeziehungsverordnung), BGBl. Nr. 442/1993,
4. Richtlinien
für die Gewährung freiwilliger laufender Unterstützungen an erwerbsunfähige
Mitarbeiter und deren Hinterbliebene von Fried. Krupp (Kaufvertrag vom
10. Dezember 1973),
5. Vertrag
vom 11. November 1949 gemäß BGBl. Nr. 202/1949, betreffend die
Übernahme der Louis de Rothschild’schen Domänen Waidhofen an der Ybbs und
Göstling, hinsichtlich der Pensionsnormale der übernommenen Angestellten und
Bediensteten,
6. Sonderverträge,
abgeschlossen zwischen ehemaligen Mitgliedern des Vorstandes des
Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesforste und der Bundesregierung.
Zu Art. 10
Z 4 (§ 13 Abs. 2 des Bundesforstegesetzes 1996):
Die bisherige Ausfallshaftung des
Bundes für die Pensionsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern
des Bundes/Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesforste bzw. deren
Hinterbliebenen wird auf Grund der nunmehrigen direkten Verpflichtung des
Bundes hinfällig und hat alleinig hinsichtlich der Entgeltansprüche jener
Angestellten der Österreichischen Bundesforste AG weiter zu bestehen, die die
Gesellschaft gemäß § 13 Abs. 1 vom Bund übernommen hat.
Zu Art. 10
Z 5 (§ 13 Abs. 10 des Bundesforstegesetzes 1996):
Durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen
durch den Bund bedarf es hiefür keiner Rückstellungen der Österreichische
Bundesforste AG mehr.
Zu Art. 10
Z 5 (§ 15 des Bundesforstegesetzes 1996):
Die Möglichkeit der
Inanspruchnahme des Bundespensionsamtes durch die Österreichische Bundesforste
AG verliert infolge der Übernahme der Pensionsverpflichtungen durch den Bund
ihren Anwendungsbereich.
Zu Art. 10
Z 7 (§§ 17a und 17b des Bundesforstegesetzes 1996):
Der Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens wird geregelt.
Zu
Art. 11 (Änderung des Pensionsgesetzes 1965):
Allgemeines:
Mit 1. Jänner 1997 wurde die Österreichische
Bundesforste AG errichtet. Diese im alleinigen Eigentum des Bundes stehende
Aktiengesellschaft hat im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge die Rechtsverhältnisse
des Bundes/Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“ fortzuführen. Dies
gilt auch hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse und der Verpflichtungen im
Zusammenhang mit den Pensionsanwartschaften bzw. –ansprüchen der Bediensteten,
ehemaligen Bediensteten bzw. deren Hinterbliebenen.
Nach Abschnitt VII des Kollektivvertrages gemäß
§ 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996, nunmehr
Abschnitt XI des Pensionsgesetzes 1965, haben die in dessen
Anwendungsbereich fallenden Arbeitnehmer Ansprüche auf zusätzliche Leistung zu
den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Diese Ansprüche werden
derzeit von der Österreichischen Bundesforste AG erfüllt. Ein Teil der Pensionsleistungen
fällt bereits gegenwärtig in die Zuständigkeit des Bundes/Bundespensionsamtes.
Pensionsanwartschaften bestehen nur mehr in
geringfügigem Ausmaß (derzeit für 24 Personen). Der Großteil der
Pensionsanwartschaften wurde im Jahr 1999 auf Grund des Übertritts der meisten
ehemaligen Mitarbeiter des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“ in
den neuen Kollektivvertrag der Österreichischen Bundesforste AG sowie im Jahr
2000 im Rahmen eines Sozialplanes gemäß Arbeitsverfassungsgesetz abgefunden.
Im Interesse der Zusammenführung von Regelungs- und
Vollziehungskompetenz durch den Bund sowie der klaren Trennung der Aufgabenbereiche
zwischen dem Bund und der Österreichischen Bundesforste AG werden die von der
Gesellschaft getragenen Pensionsverpflichtungen wie auch -rechte wieder vom
Bund übernommen. Als Gegenleistung hat die Österreichische Bundesforste AG den
Betrag von 100 Millionen Euro zu erbringen.
Die Umsetzung dieses Vorhabens erfordert auch
Änderungen des Bundesforstegesetzes 1996.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 16 B-VG.
Finanzielle
Auswirkungen:
Nach der für dieses Vorhaben beabsichtigten Änderung
des Bundesforstegesetzes 1996 (§ 2 Abs. 2b) hat die
Österreichische Bundesforste AG 100 Millionen Euro an den Bund zu leisten.
Durch diesen Betrag sollen auch die Aufwendungen des Bundes für die
beabsichtigte Aufgabenwahrnehmung des Bundespensionsamtes als Pensionsstelle
für die ehemaligen Mitarbeiter des Wirtschaftskörpers „Österreichische
Bundesforste“ bzw. deren Hinterbliebene gedeckt werden.
Darüber hinaus sind die fiktiven Abfertigungsbeträge
für die Personen mit Pensionsanwartschaften sowie die Pensionsbeiträge der
ehemaligen Mitarbeiter des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“ an
den Bund abzuführen (in Summe 0,5 Millionen Euro). Aus diesen
Zahlungsansprüchen bzw. –verpflichtungen resultiert im Jahr 2005 eine Einnahme
von 100,5 Millionen Euro für das Bundesbudget 2005.
Zu
Art. 11 Z 1 (§ 80 Abs. 8 PG):
Aufgrund der Übernahme der
Pensionsverpflichtungen der Österreichischen Bundesforste AG durch den Bund fallen die ab 1. Jänner 2005 zu
entrichtenden Beiträge nach § 80 dem Bund zu.
Zu
Art. 11 Z 2 (§ 81 PG):
Im Zusammenhang mit der Übernahme
der Pensionsverpflichtungen der Österreichischen Bundesforste AG durch den Bund (s. Art. 10 – Änderung des
Bundesforstegesetzes 1996 sowie die Erläuterungen dazu) gegen Zahlung von
100 Mio. Euro durch die Gesellschaft wird festgelegt, dass das
Bundespensionsamt ab 1. Jänner 2005 als anweisende Stelle für die
Zuschüsse nach Abschnitt XI fungiert.
Materiell tritt keine Änderung im
Pensionsrecht der Bediensteten der Österreichischen
Bundesforste AG ein. Der bisherige
§ 85 Abs. 1 wird als zentrale Regelung in den Abs. 1 des
§ 81 transferiert.
Zu
Art. 11 Z 3 (§ 82 Abs. 3 PG):
Die nunmehr dem Bund zukommende
Berechtigung, bei groben Treueverstößen gegen die sich aus dem Dienstverhältnis
ergebenden Pflichten die Leistungen nach Abschnitt XI einzustellen, wird
insofern konkretisiert, als es sich um Treueverstöße gegen die Österreichische
Bundesforste AG und nicht um solche
gegen den Bund handeln muss.
Zu
Art. 11 Z 4 (§§ 84 und 85 PG):
In § 84 wird klargestellt, dass die Mitwirkung
der BRZ GmbH bei der Abwicklung der Leistungen nach Abschnitt XI als
Dienstleisterin und von Gesetzes wegen erfolgt.
§ 85 sieht weiterhin die Zuständigkeit der
Arbeits- und Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach
Abschnitt XI vor.
Zu
Art. 11 Z 5 (§ 102 Abs. 48 PG):
Sämtliche Änderungen sollen mit 1. Jänner 2005 in
Kraft treten.
Zum
4. Abschnitt (Arbeitsmarkt):
Allgemeines:
Die
Arbeitsmarktsituation erfordert weiterhin einen intensiven Einsatz der Mittel
und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Eine Strukturierung der Gebarung
Arbeitsmarktpolitik zur Absicherung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in
Verbindung mit der Kostenzuordnung hinsichtlich vorzeitiger Alterspensionen bei
Arbeitslosigkeit sowie die Absicherung der finanziellen Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik auf dem Niveau des Jahres 2004 sollen erfolgen.
Die
weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ansiedelung von Headquarters
internationaler Konzerne ist ein anderer Schwerpunkt der vorgeschlagenen
Regelungen. Die Entsendung qualifizierter Arbeitskräften zur Aus- und
Weiterbildung innerhalb internationaler Konzerne soll erleichtert werden.
Eine
positive Beschäftigungswirkung ist zu erwarten.
Finanzielle Erläuterungen:
Durch
die Neuregelung der Abgangsdeckung der Gebarung Arbeitsmarktpolitik entfällt
das Kreditaufnahmeerfordernis des Arbeitsmarktservice. Auf Grund der
günstigeren Konditionen für Kreditaufnahmen des Bundes ergibt sich ein Vorteil
für den Gesamthaushalt, dessen Höhe wegen der nicht vorhersehbaren
Kapitalmarktentwicklung nicht quantifizierbar ist.
Die
vorgesehene Überweisung von 228 Mio. Euro an die
Pensionsversicherungsanstalt zur pauschalen Abdeckung der Aufwendungen für (mit
Ende 2003 ausgelaufene) vorzeitige Alterspensionen käme nur für den Fall zur
Anwendung, dass keine höheren Pensionsversicherungsbeiträge (auf Grund der
Pensionsharmonisierung) zu leisten wären. Für den Bundeshaushalt ist die
Regelung neutral, da sie den Zuschussbedarf des Bundes zur Deckung der
Pensionsaufwendungen vermindert.
Finanzielle
Auswirkungen der Neuregelung des Krankenversicherungsbeitrages für Leistungsbezieher
aus der Arbeitslosenversicherung:
Bei
voraussichtlich rund 220 000 Leistungsbezügen im Jahr 2005 und einem
durchschnittlichen Tagsatz von 21,4 Euro ergibt sich bei einem
Krankenversicherungsbeitrag von 7,4 % ein jährlicher Aufwand für die
Gebarung Arbeitsmarktpolitik von rund 127 Mio. Euro. Zusätzlich
werden sämtliche Aufwendungen für alle Krankenstandsfälle bis zu einer Dauer
von acht Wochen (bei mehreren Erkrankungen einer Person in einem Kalenderjahr
jeweils 56. Tage und nicht nur höchstens 56 Tage im Kalenderjahr wie
bei Dienstnehmern) abgedeckt. Bei längeren Erkrankungen (ca. 8 % aller
Krankenstandsfälle von arbeitslos vorgemerkten Personen) sind die Aufwendungen
ab dem 57. Tag durch den allgemeinen Beitrag abgedeckt. Unter der Annahme
einer gleich bleibenden Krankenstandshäufigkeit und -dauer von arbeitslos
vorgemerkten Personen wird die Abgeltung der Leistungen für Krankengeld vom
4. bis 56. Krankenstandstag (für die ersten drei Krankenstandstage
wird die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung weiter gewährt) pro
Krankenstandsfall einen Aufwand von zusätzlich rund 101 Mio. Euro
jährlich verursachen.
Für
DLU-Bezüge werden im Jahr 2005 bei einem voraussichtlichen Nettoaufwand von
40 Mio. Euro für 7,4 % KVB rund 3 Mio. Euro anfallen
und weitere rund 2,3 Mio. Euro für die Tage 4 bis 56 pro
Krankenstandsfall – insgesamt also 5,3 Mio. Euro.
Finanzielle
Auswirkungen der Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für
Familienhospizkarenz:
Auf
Basis der Inanspruchnahme des Familienhospizkarenz durch Leistungsbezieher bzw.
-bezieherinnen aus der Arbeitslosenversicherung ergibt sich durch die Anhebung
des Krankenversicherungsbeitrags von 6,8 auf 7,4 % ein jährlicher
Mehraufwand für die Gebarung Arbeitsmarktpolitik von rund 2 100 Euro.
Finanzielle
Auswirkungen der Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für SUG - Bezüge:
Im
Jahresdurchschnitt 2005 werden voraussichtlich 1 750 SUG-Bezüge zu
verzeichnen sein. Bei einer durchschnittlichen Leistungshöhe von rund
1 540 Euro monatlich ergibt sich (inklusive der Sonderzahlungen)
durch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags von 7,25 auf 7,4 % ein
Mehraufwand für die Gebarung Arbeitsmarktpolitik von knapp
60 000 Euro.
Kompetenzgrundlage:
In
kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz
auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG („Arbeitsrecht, soweit es nicht
unter Artikel 12 fällt; Sozial- und Vertragsversicherungswesen“).
Zu Art. 12 (§§ 1, 6, 7 und 10 AMPFG) und
Art. 15 (§§ 48 und 49 AMSG):
Die
Änderungen sollen eine flexiblere Heranziehung von Mitteln zur Finanzierung der
Aufgaben der Gebarung Arbeitsmarktpolitik ermöglichen. Die vorgesehenen
Rücklagenentnahmen (zB aus der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung
gemäß § 6 Abs. 3 AMPFG und die Verschiebung der Dotierung neuer
Mittel für die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung gemäß § 6
Abs. 4 AMPFG) stellen sicher, dass bestehende Reserven der Gebarung AMP
unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Haushaltsdisziplin und der
Hintanhaltung von Abgangssteigerungen prioritär herangezogen werden und damit
dem AMS ein unveränderter Interventionsspielraum in der Arbeitsmarktpolitik
eingeräumt wird.
Die
neu gefasste Z 6 im § 1 Abs. 1 AMPFG bildet einen
Auffangtatbestand für sämtliche nicht bundesgesetzlich festgelegte Leistungen
an die Gebarung Arbeitsmarktpolitik wie zB finanzielle Beteiligungen eines
Landes an JASG-Programmen. Der bisher zum Ausgleich der Gebarung
Arbeitsmarktpolitik vorgesehene Beitrag des Arbeitsmarktservice, der
erforderlichenfalls auch durch Kreditaufnahme gemäß § 48 Abs. 1
Z 1 AMSG in der geltenden Fassung finanziert werden musste, soll künftig
im Rahmen allfälliger Budgetbegleitgesetze vor dem Hintergrund der
Haushaltsleitlinien des Gesamthaushaltes festgelegt werden.
Die
im § 1 Abs. 4 AMPFG vorgeschlagene Abgangsdeckung durch den
allgemeinen Haushalt soll Spielraum für weitere Lohnnebenkostensenkungen bei
späteren Überschüssen in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik schaffen. Durch die
Neuregelung entfällt die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme durch das
Arbeitsmarktservice für den übertragenen Wirkungsbereich. Daher sind die
einschlägigen Regelungen im AMSG entsprechend anzupassen. Eine Kreditaufnahme
durch das Arbeitsmarktservice, die ohnedies nur unter der Voraussetzung
erfolgen darf, dass ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsrates und die
Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit sowie des
Bundesministers für Finanzen vorliegen, soll nur mehr zur kurzfristigen
Finanzierung der in eigenem Namen und auf eigene Rechnung des
Arbeitsmarktservice zu bestreitenden Personal- und Sachausgaben (eigener
Wirkungsbereich) des Arbeitsmarktservice möglich sein.
Im
Sinne der Kostenwahrheit übernimmt die Gebarung Arbeitsmarktpolitik wie in den
vergangenen Jahren den Aufwand für die vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit
in dem Umfang, in dem eine Arbeitsmarktentlastung bzw. eine Belastung der PV
stattfindet. Diese Kostentragung hat allerdings die beabsichtigte Umstellung
des PV-Systems (Harmonisierung) und die damit verbundene Ersetzung von Ersatz-
durch Beitragszeiten zu berücksichtigen, um eine ungerechtfertigte
Doppelbelastung der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu vermeiden. Im Zuge der
Harmonisierung der Pensionssysteme ist vorgesehen, an Stelle von - der
Finanzierung von Ersatzzeiten dienenden - Beiträgen auf Basis der ausbezahlten
Leistungen - der Finanzierung von Beitragszeiten dienende - Beiträge auf Basis
der Bemessungsgrundlage für Arbeitslosengeld (70 %) bzw. Notstandshilfe
(92 % von 70 %) für von der Harmonisierung erfasste Personen zu
zahlen. Auf Grund der höheren Beitragsleistungen entfällt die Notwendigkeit
zusätzlicher Überweisungen an die PVA. Die vorgeschlagenen Regelungen des
§ 6 Abs. 2 stellen eine Vorsorge für den Fall dar, dass die
Pensionsharmonisierung in den nächsten beiden Jahren nicht in Kraft tritt. Ein
Überweisungsbetrag soll nur zu leisten sein, so lange noch keine Beitragszeiten
zu finanzieren sind.
Die
übrigen Änderungen ergeben sich nur aus der Notwendigkeit der Anpassung von
Absatzbezeichnungen, Zitierungen und Verweisungen und haben keine inhaltlichen
Auswirkungen.
Zu Art. 13 Z 1, 2 und 6 (§§ 1
Abs. 2, 4 Abs. 2 und 13 SUG):
Die
Änderungen dienen der Berücksichtigung der mit 1. Jänner 2005 in Kraft
tretenden sowie der übrigen seit der letzten Novellierung des SUG eingetretenen
Änderungen der verwiesenen Bestimmungen des AlVG und damit der Klarstellung.
Zu Art. 13 Z 3 (§ 5 Abs. 5 SUG):
Durch
die vorgeschlagene Änderung soll gewährleistet werden, dass die Anpassung der
Sonderunterstützung in den nächsten Jahren analog zu den Regelungen des ASVG
erfolgt.
Zu Art. 13 Z 4 (§§ 7 Abs. 1, 8, 9,
10, 11 und 12 SUG):
Diese
Regelungen enthalten lediglich eine Anpassung an die neue Bezeichnung des
Versicherungsträgers ab 2005. Weiters erfolgt eine Gleichziehung der
Krankenversicherungsbeiträge an die Leistungsbezieher nach dem AlVG.
Zu Art. 13 Z 5 (§ 7 Abs. 3 SUG):
Mit
dieser Bestimmung erfolgt die Gleichstellung von Beziehern von
Sonderunterstützung mit Pensionisten nach dem ASVG hinsichtlich des von
Leistungsbeziehern zu tragenden Anteils am KV-Beitragssatz. Analog zu den
Regelungen im ASVG erfolgt diese Anpassung stufenweise je nach
Zuerkennungsjahr.
Zu Art. 14 Z 1 und 2 (§ 18 Abs. 3
AuslBG):
Ziel
der vorgeschlagenen Regelung ist, die Rahmenbedingungen für die Ansiedelung von
Headquarters internationaler Konzerne noch weiter zu verbessern.
Dementsprechend sollen neben den bereits bestehenden Ausnahme- und
Sonderregelungen für die Zulassung besonderer Führungskräfte (Top-Manager),
internationaler Forscher und qualifizierter Schlüsselkräfte(§ 1 Abs.2
lit. f; § 12) und ergänzend zur bereits bestehenden Möglichkeit der
bewilligungsfreien Einschulung von Arbeitskräften im Rahmen von Joint Ventures
auch die Entsendung von qualifizierten Arbeitskräften zur Aus- und
Weiterbildung innerhalb internationaler Konzerne erleichtert werden.
Qualifizierte Mitarbeiter der einzelnen Konzernunternehmen sollen künftig bis
zu 50 Wochen bewilligungsfrei zur Aus- und Weiterbildung in das Headquarter
entsandt werden können. Die Ausbildungsmaßnahme ist dem Arbeitsmarktservice
lediglich anzuzeigen und wird von diesem bei Nachweis eines entsprechenden
Ausbildungsprogramms bestätigt. International tätige Konzerne im Sinne dieser
Regelung sind zu wirtschaftlichen Zwecken zusammengefasste selbständige
Unternehmen mit dem Headquarter (der Konzernzentrale) in Österreich und
Standorten in mindestens zwei weiteren Ländern.
Zu
Art. 15 (§ 35 AMSG):
Auf
Bezieher von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes sollen die im
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 vorgesehenen kranken- und unfallversicherungsrechtlichen
Regelungen angewendet werden. Dies ist unbedingt erforderlich, da Arbeitslose,
die Schulungsmaßnahmen unterzogen werden, zum Zweck der Ergänzung auf einen für
alle Schulungsteilnehmer geltenden Mindeststandard neben dem Arbeitslosengeld
oder der Notstandshilfe gleichzeitig auch eine Beihilfe zur Deckung des
Lebensunterhaltes beziehen können. Eine unterschiedliche Behandlung in der
Krankenversicherung wäre weder sachlich gerechtfertigt noch administrierbar.
Die Sonderrregelung des Krankenversicherungsbeitrages im Jahre 2004 war
notwendig und auch vollziehbar, da für die Leistungen nach dem AlVG in diesem
Jahr eine Pauschalbetragsregelung galt und der Krankenversicherungsbeitrag in
der dieser Pauschalregelung zu Grunde liegenden Höhe festgesetzt wurde.
Eine
Sonderregelung der Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung
des Lebenunterhaltes im AMSG ist entbehrlich und irreführend, da diese im ASVG
(zB im § 227 Abs. 1 Z 5 ASVG) abhängig vom jeweiligen Bezugszeitraum
unterschiedlich geregelt ist.
Zu
Art. 16 Z 1 (§§ 3 Abs. 3 und 43a Abs. 1 Z 2
AlVG):
Diese
Änderung dient nur der Klarstellung, dass ungeachtet der Einfügung einer neuen
Litera im § 44 Abs. 6 ASVG weiterhin dieselbe inhaltliche Bestimmung
im ASVG als verwiesene Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Auf Grund der
Pauschalierung der Beitragsabgeltung zur KV in den Jahren 2002 bis 2004 war
diese Bestimmung nicht anzuwenden. Die nunmehrige Klarstellung kann daher mit
1. Jänner 2005 in Kraft treten. Die im ASVG (§ 44 Abs. 6)
eingeschobene lit. b bezieht sich nur auf Zivildienstleistende, während
die früher in lit. b geregelte subsidiäre Bemessungsgrundlage nun in
lit. c zu finden ist.
Zu
Art. 16 Z 2 (§ 40 Abs. 2 AlVG):
Diese
Änderung berücksichtigt die neue Bezeichnung des Versicherungsträgers ab 2005.
Zu
Art. 16 Z 3 (§ 42 Abs. 1 und 2 AlVG):
Da der Krankenversicherungsbeitrag für Arbeiter und
Angestellte (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil) einschließlich des
Ergänzungsbeitrages zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der
Krankenversicherung insgesamt 7,4 % beträgt, soll auch der
Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitslose in dieser Höhe festgelegt werden.
Die Abgeltung des Aufwandes für Krankengeld an die
Krankenkassen soll in Anlehnung an die Entgeltfortzahlung bei Beschäftigten
vorgesehen werden. Diese erfolgt im Regelfall für sechs Wochen zur Gänze und
vier weitere Wochen zur Hälfte. Dem entsprechend sollen daher die
Krankengeldaufwendungen für Arbeitslose für eine Dauer von acht Wochen pro
Krankenstandsfall getragen werden (drei Tage Weiterzahlung der Leistung aus der
Arbeitslosenversicherung und für die restlichen Tage Abgeltung der Aufwendungen
für das in Höhe der AlV-Leistung gezahlte Krankengeld).
Das
vorgeschlagene Modell verbindet den Vorteil einer Berücksichtigung des
tatsächlichen Aufwandes mit dem Vorteil einer einfachen und unbürokratischen
Abwicklung. Die abzugeltenden Aufwendungen sollen gemeinsam mit den
Krankenversicherungsbeiträgen nach der bewährten, gemäß den §§ 2 und 3 der
Verordnung über die Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der
Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 44/1988, zuletzt
geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 931/1994, vorgesehenen und mit
Ausnahme der Jahre 2002 bis 2004 (mit Pauschalabgeltung auf Basis 2001) angewendeten
Methode erfolgen. Da die bestehende Verordnung auf § 42 Abs. 1 und 2
AlVG verweist, ist keine zusätzliche Verfahrensregelung erforderlich. Der zuständige
Krankenversicherungsträger ist demnach berechtigt, den jeweils abzugeltenden
Betrag von den Beiträgen zur Krankenversicherung bei ihrer Abfuhr
einzubehalten. Der Abgeltungsbetrag des jeweiligen Monates wird auf der
Grundlage der Ergebnisdaten des zweitvorangegangenen Jahres ermittelt, und
aktuell in Monatszwölftel gegengerechnet. Darüber hinaus wird zum Ausgleich von
Schwankungen im jeweiligen Folgejahr auf der Grundlage der Ergebnisse des
vergangenen Jahres ein Gebarungsausgleich nach analoger Verfahrensweise zur
Beitragsabrechnung vorgenommen. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die
etablierten Systeme der Datenverarbeitung der Krankenversicherung mit geringem
Anpassungsaufwand herangezogen werden können und keine zusätzlichen
Verwaltungsschritte erforderlich sind.
Zu
Art. 17 (§§ 45 Abs. 1, 92 Abs. 1 und 100 Abs. 12 AKG):
Die
Bezugnahme auf das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 ist veraltet und soll
daher aktualisiert werden.
Zum 5. Abschnitt (Soziales):
Zu Art. 18
(Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967):
Allgemeines:
Die Verwaltungskosten für die Vollziehung des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 durch die Finanzverwaltung sollen
auch in den Jahren 2005 und 2006 aus Mitteln des Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen getragen werden.
Für Studienförderungsmaßnahmen sollen auch in den
Jahren 2005 und 2006 Mittel aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
bereit gestellt werden.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 17 B-VG.
Zu Art. 18
Z 1 (§ 39g FLAG 1967):
Für Angelegenheiten der Leistungen aus dem
Familienlastenausgleich ist inhaltlich der Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zuständig. Mangels
nachgeordneter Behörden muss sich der Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz zur Vollziehung der Leistungen aus dem
Familienlastenausgleich der Finanzverwaltung bedienen. Wie in den Jahren 2001
bis 2004 soll auch für die Jahre 2005 und 2006 eine diesbezügliche
Vergütungsverpflichtung festgelegt werden. Demnach soll aus Mitteln des
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ein entsprechender Kostenersatz
(Personal- und Sachaufwand einschließlich der Betreuung und Weiterentwicklung
des automationsunterstützten Verfahrens) in Höhe von jeweils
20 Millionen Euro geleistet werden.
Zu Art. 18
Z 2 (§ 39h FLAG 1967):
Auf Grund der Einführung von Studiengebühren wurden
zur Vermeidung von Härtefällen Studienförderungsmaßnahmen verbreitert; dafür
wurden bzw. werden für die Jahre 2002 bis 2004 Mittel in Höhe von jeweils
14 535 000 Euro bereit gestellt. Der gleiche Kostenersatz soll
auch in den Jahren 2005 und 2006 geleistet werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Zusammenfassend ergeben sich in den Jahren 2005
und 2006 für den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
– durch
den Kostenersatz für den Verwaltungsaufwand Mehrausgaben in Höhe von jeweils 20
Millionen Euro.
– durch
die Bereitstellung von Mitteln für Studienförderungsmaßnahmen Mehrausgaben für
den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von jeweils
14 535 000 Euro.
Zu
Art. 19 (Änderung des Bundespflegegeldgesetzes):
Allgemeines:
Die Pflegegeldbeträge wurden letztmalig mit Wirkung
vom 1. Jänner 1995 erhöht. Die behindertenpolitischen Zielsetzungen lassen
es angezeigt erscheinen, die Situation pflegebedürftiger Menschen durch eine
Valorisierung des Pflegegeldes zu verbessern.
Den Forderungen diverser Stellen – insbesondere
der Interessenvertretungen behinderter Menschen, der Pensionistenverbände und
der überwiegenden Zahl der Länder – nach einer Valorisierung des
Pflegegeldes soll mit dem vorliegenden Entwurf Rechnung getragen werden. Die
Erhöhung des Pflegegeldes wird die Position der pflegebedürftigen Menschen im
Sinne der Führung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens
verbessern.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. I des
Bundespflegegeldgesetzes.
Zu Art. 19
Z 1 (§ 5 BPGG), Z 2 (§ 44 Abs. 5 BPGG) und Z 3
(§ 47 Abs. 1 BPGG):
Eine Anpassung des Pflegegeldes erfolgte zuletzt im
Jahr 1995. Aus diesem Grund wurde seitens diverser Stellen – insbesondere
der Interessenvertretungen behinderter Menschen und der
Pensionistenverbände – schon seit langem eine Valorisierung des
Pflegegeldes verlangt. Diesem berechtigten Verlangen soll nunmehr mit dem
vorliegenden Entwurf Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf die im Begutachtungsverfahren
erhobenen Forderungen betreffend die Höhe der Valorisierung und den Umstand,
dass vom Land Kärnten bereits mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 eine Erhöhung
der Pflegegeldbeträge nach dem Kärntner Pflegegeldgesetz um 2% durchgeführt
wurde, soll, auch im Sinne eines österreichweit einheitlichen
Pflegegeldsystems, im Bundespflegegeldgesetz eine Erhöhung der
Pflegegeldbeträge mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 um 2% normiert werden.
Die Erhöhungen mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 sollen auch sinngemäß für
das Pflegegeld der Stufe 1 nach § 47 Abs. 1 BPGG und die
Ausgleiche nach § 44 BPGG gelten.
Zu Art. 19
Z 4 (§ 49 Abs. 7 BPGG):
Die vorgeschlagenen Änderungen im
Bundespflegegeldgesetz sollen mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 in Kraft
treten.
Finanzielle
Auswirkungen:
Eine Valorisierung des Pflegegeldes mit Wirkung vom
1. Jänner 2005 um 2% wird zu folgenden budgetären Mehrkosten im Bereich
des Bundes führen:
Im Jahr 2005 rund 30 Mio. Euro, davon rund
26,6 Mio. Euro im Bereich Sozialversicherung;
im Jahr 2006 rund 30,3 Mio. Euro, davon rund
27,5 Mio. Euro im Bereich Sozialversicherung;
im Jahr 2007 rund 30,8 Mio. Euro, davon rund
28 Mio. Euro im Bereich Sozialversicherung und
im Jahr 2008 rund 31,4 Mio. Euro, davon rund
28,6 Mio. Euro im Bereich Sozialversicherung.
Die Mehrkosten für die Valorisierung des Pflegegeldes
für die Jahre 2005 und 2006 sollen durch interne Umschichtungen und frei
werdende Mittel aus der Unfallrentenbesteuerung bedeckt werden.
Zu
Art. 20 (Änderung des Bundessozialamtsgesetzes):
Nach derzeitiger Rechtslage ist mit der Funktion der
Amtsleitung ein/e Landesstellenleiter/in zu betrauen. Um für zukünftige
Betrauungen auch Dritten die Möglichkeit zu eröffnen, die Funktion der Leitung
des Bundessozialamtes wahrzunehmen, soll § 3 Abs. 2 BSAG aufgehoben
werden.
Diese Novellierung soll mit dem auf die Kundmachung
folgenden Tag in Kraft treten.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 16 B-VG („Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen
Bundesämter“).
Zu
Art. 21 (Änderung des Bundesbehindertengesetzes):
Allgemeines:
Das Bundesbehindertengesetz hat sich in den
mittlerweile fast 15 Jahren seines Bestehens insgesamt als Instrument der
Koordinierung der österreichischen Behindertenpolitik bewährt. In einigen
Teilbereichen hat sich allerdings ein Bedarf nach weiteren Verbesserungen für behinderte
Menschen ergeben.
Derzeit erfolgt die Abgeltung der sich aus dem
Normverbrauchsabgabegesetz 1991 ergebenden Belastung bei Zutreffen der
gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als
Förderung aus Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung.
Nunmehr soll behinderten Menschen ein Rechtsanspruch
auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) eingeräumt sowie im Falle einer
negativen Entscheidung auch ein Rechtszug an die Bundesberufungskommission nach
dem Bundesberufungskommissionsgesetz, BGBl. I Nr. 150/2002,
ermöglicht werden.
Auch für gemeinnützige Vereine soll künftig die
Möglichkeit der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bestehen, wenn das erworbene
Kraftfahrzeug überwiegend der Beförderung von Menschen mit Behinderung dient.
Gleichzeitig soll im Sinne von mehr
Klientenfreundlichkeit die Berufungsfrist in Verfahren auf Ausstellung eines
Behindertenpasses bzw. Abgeltung der Normverbrauchsabgabe abweichend von den
Regelungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 auf sechs
Wochen verlängert werden.
Mit den Änderungen dieses Bundesgesetzes soll auch der
sprachlichen Gleichbehandlung Rechnung getragen und ferner einige redaktionelle
Änderungen vorgenommen werden.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das
vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf Art. 10
Abs. 1 Z 4 („Bundesfinanzen“), Art. 10 Abs. 1 Z 6
(„Zivilrechtswesen“), Art. 10 Abs. 1 Z 9 („Verkehrswesen“) sowie
Art. 102 Abs. 2 B‑VG. Im Übrigen bildet Art. 17 B-VG die
Kompetenzgrundlage dafür, dem Bund als Träger von Privatrechten bestimmte
Aufgaben zu übertragen.
Zu Art. 21
Z 4 (Abschnitt V, §§ 36 bis 39 BBG):
Schon bisher sehen die §§ 36ff des
Bundesbehindertengesetzes für Menschen mit Behinderung die Möglichkeit vor, zur
Abgeltung der sich aus dem Normverbrauchsabgabegesetz 1991 ergebenden
Belastung Förderungen aus den Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit
Behinderung zu erhalten. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen wird im
Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung eine Förderung gewährt, allerdings
besteht darauf kein Rechtsanspruch.
Nunmehr soll zur Verbesserung der Rechtssicherheit
Menschen mit Behinderung ein Rechtsanspruch auf Abgeltung der NOVA eingeräumt
und unter Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 auch ein Rechtszug an die Bundesberufungskommission
eröffnet werden.
Zuletzt wurden von den insgesamt im Bundessozialamt
eingebrachten rund 3 000 Anträgen auf Abgeltung der
Normverbrauchabgabe rund 400 abgelehnt.
Gegen diese negativen Entscheidungen der Landesstellen
wurden 25 Einwände beim Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz eingebracht.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass künftig
im gleichen Verhältnis Berufungen an die Bundesberufungskommission gerichtet
werden.
Über Härtefälle im Sinne des Abs. 5 soll der
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
mittels Bescheid entscheiden. Auch gegen diese negative Entscheidung besteht
die Möglichkeit einer Berufung an die Bundesberufungskommission. Ein Härtefall
wird z.B. dann gegeben sein, wenn Formalerfordernisse zwar nicht vorliegen, das
Kraftfahrzeug aber überwiegend für den behinderten Menschen verwendet wird.
Auch von der 5-Jahres-Frist für die neuerliche
Antragstellung auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe soll – wie bisher –
bei Vorliegen von besonders berücksichtigungswürdigen Umständen (z.B.
Totalschaden am Auto, Diebstahl) abgesehen werden können.
Hinsichtlich der inhaltlichen Voraussetzungen für die
Abgeltung der Normverbrauchsabgabe wurden keine Änderungen vorgenommen.
Wohl aber soll – auf Grund von Anregungen
mehrerer Stellen – das Kaufpreislimit auf 20 000 Euro angehoben
werden. Dies wird bei einem jährlichen Gesamtvolumen von
4,5 Mio. Euro Mehrkosten zwischen 100 000 Euro und 150 000 Euro
zur Folge haben.
Durch die Regelung des Abs. 2 soll auch für
Vereine die Möglichkeit geschaffen werden, bei Anschaffung eines
Kraftfahrzeuges die Abgeltung der Normverbrauchsabgabe beantragen zu können. Es
muss sich dabei um gemeinnützige, nicht auf Gewinn gerichtete Vereine im Sinne
des Vereinsgesetzes handeln, die sich in ihren Statuten die Betreuung oder
Förderung von Menschen mit Behinderung zum Ziel gesetzt haben. Ferner muss der
Nachweis erbracht werden, dass das erworbene Kraftfahrzeug überwiegend der
Beförderung von behinderten Menschen dient, denen in der Mehrzahl die Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sein darf.
Zu Art. 21
Z 5 (§ 41 Abs. 1 Z 3 BBG):
Zurzeit sieht § 41 Abs. 1 vor, dass eine
Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung vom Bundessozialamt im Rahmen
eines Verfahrens auf Ausstellung eines Behindertenpasses nur dann vorzunehmen
ist, wenn die maßgebenden Bestimmungen keine Einschätzung vorsehen oder wenn
zwei oder mehrere Einschätzungen vorliegen und keine Gesamteinschätzung
vorgenommen wurde.
Nunmehr soll mit der neuen Z 3 klargestellt
werden, dass auch in jenen Fällen, in denen ein Behindertenpass gemäß § 40
Abs. 2 auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes 1988, des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992, des Versicherungssteuergesetzes 1954
oder des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 ausgestellt wird, durch den
Ärztlichen Dienst des Bundessozialamtes eine Einschätzung des Grades der Behinderung
nach den Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des
Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, vorzunehmen ist.
Zu Art. 21
Z 6 (§ 41 Abs. 3 BBG):
Mit dieser Regelung soll eine Mitwirkungspflicht des
behinderten Menschen im Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses normiert
werden. Wird ohne triftigen Grund einer Ladung zu einer ärztlichen Untersuchung
nicht Folge geleistet, eine für die Entscheidungsfindung notwendige ärztliche
Untersuchung verweigert oder werden für das Verfahren notwendige Angaben nicht
gemacht, soll das Bundessozialamt die Möglichkeit haben, das Verfahren mittels
Bescheid einzustellen. Zuvor ist der behinderte Mensch aber nachweislich auf
die Folgen seines Verhaltens hinzuweisen.
Diese Regelung soll auch für das Verfahren gemäß
§ 36 betreffend die Abgeltung der Normverbrauchsabgabe gelten.
Zu Art. 21
Z 7 (§ 46 BBG):
Grundsätzlich beträgt die Berufungsfrist im
Verwaltungsverfahren gemäß § 63 Abs. 5 AVG zwei Wochen ab Zustellung
des erstinstanzlichen Bescheides.
Da behinderte Menschen oftmals mit den Vorschriften
des Verwaltungsverfahrens nicht so vertraut und auch eher selten rechtsfreundlich
vertreten sind, soll im Sinne von mehr Klientenfreundlichkeit die
Berufungsfrist auf sechs Wochen erhöht werden.
Zu Art. 21
Z 10 (§ 55 Abs. 1 BBG):
Durch die vorgenommene Änderung soll der
Personenkreis, der Anspruch auf Abgeltung der durch die Unfallrentenbesteuerung
entstandene Mehrbelastung hat, erweitert werden.
Die übrigen Änderungen betreffen redaktionelle
Anpassungen.
Finanzielle
Auswirkungen:
Derzeit werden die aus dem Normverbrauchsabgabegesetz
entstehenden Belastungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgegolten
und der Aufwand, der dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung
daraus entsteht, vom Bund ersetzt. Die Anhebung des Kaufpreislimits auf
20 000 Euro wird bei einem jährlichen Gesamtvolumen von
4,5 Mio. Euro Mehrkosten von ca. 100 000 Euro bis
150 000 Euro verursachen.
Die soziale Abfederung der Besteuerung der zwischen
1. Juli 2001 und 31. Dezember 2003 angefallenen Unfallrenten wird aus
den Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung bedeckt
werden.
Zum
6. Abschnitt (Sportförderung):
Zu Art. 22
(Änderung des Glücksspielgesetzes):
Durch die vorgeschlagene
Neufassung des § 20 des Glücksspielgesetzes wird einerseits sichergestellt,
dass die besondere Sportförderung nach dieser Bestimmung ab 2005 ungedeckelt
3 vH der Umsätze der Österreichische Lotterien GmbH (ÖLG) zumindest aber
40 Mio. Euro pro Jahr beträgt (2004: 37 836 400 Euro).
Seitens der ÖLG werden für die Jahre 2004 bis 2007 folgende Umsätze erwartet:
|
2004 (+7%) |
1 445
Mio. Euro |
|
2005 (+5%) |
1 517
Mio. Euro |
|
2006 (+3%) |
1 562
Mio. Euro |
|
2007 (+3%) |
1 609
Mio. Euro |
Dies stellt eine wesentliche Verbesserung
dieser Förderung dar, da bereits der Mindestbetrag deutlich über den bisher zur
Auszahlung gelangten Beträgen liegt und außerdem durch die ungedeckelte
Anbindung an die Umsätze der ÖLG mit kontinuierlichen Steigerungen zu rechnen
ist. Da diese Regelung nunmehr unbefristet ist, kann der Mitteleinsatz künftig
langfristiger und effizienter geplant werden. Diese Verbesserungen werden
insbesondere dem Behindertensport zu Gute kommen.
Für den Bundeshaushalt ergeben sich aus der
vorgeschlagenen Neuregelung auf Basis der Umsatzerwartung der ÖLG im Vergleich
zu dem im Jahr 2004 zur Auszahlung gelangenden Betrag von 37,
836 Mio Euro folgende Mehrausgaben:
|
Jahr 2005 |
7,674 Mio Euro |
|
Jahr 2006 |
9,024 Mio Euro |
|
Jahr 2007 |
10,434 Mio Euro |
|
Jahr 2008 |
Die Mehrausgaben können nicht beziffert
werden, da dzt. keine Schätzung der Umsätze der ÖLG vorliegt. |
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf
Art. 10 Abs. 1 Z 4 B‑VG („Bundesfinanzen“).
Zu
Art. 23 (Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes):
Allgemeines:
Derzeit wird bei der Aufteilung der im
§ 20 des Glücksspielgesetzes geregelten besonderen
Bundes-Sportförderungsmittel die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO)
hinsichtlich ihrer zentralen Koordinationsaufgaben nicht berücksichtigt.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll dies
ermöglicht werden, indem 1,44 vH dieser Mittel der BSO für die Koordinationsaufgaben und als- Kostenersatz
für die Abwicklung und Kontrolle der besonderen Bundes-Sportförderungsmittel
zur Verfügung gestellt werden.
Für die Verteilung nach dem herkömmlichen
Verteilungsschlüssel nach § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 soll ein
Fixbetrag in der Höhe von 36.322.560 Euro vorgesehen werden.
Die diesen Fixbetrag gemäß dem
Glücksspielgesetz übersteigenden Sport-Förderungsmittel sollen insbesondere für
die Unterstützung neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter
Fachverbände und für die Unterstützung innovativer Strukturreformen und
–projekte anerkannter Sportverbände, besonders jedoch der Fachverbände, zur
Verteilung gelangen.
Darüber hinaus sollen Anpassungen an die
Änderung der Ressortbezeichnung sowie Zitatberichtigungen vorgenommen werden.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt
sich das vorgeschlagene Bundesgesetz hinsichtlich dieses Artikels auf
Art. 17 B-VG.
Zu den Z 1, 7 und
9 (§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 und 10):
Es handelt sich um Zitatberichtigungen.
Zu Z 2 (§ 8
Abs. 3):
Durch die Aufnahme der BSO soll die
Verteilung von besonderen Bundes-Sportförderungsmittel auch an die BSO
ermöglicht werden.
Zu Z 4 (§ 9
Abs. 1 Z 1):
Der BSO soll mit diesem Entwurf
1,44 vH der durch das Glücksspielgesetz zur Verfügung gestellten
Bundes-Sportförderungsmittel zur Wahrnehmung ihrer zentralen
Koordinationsaufgaben zugeteilt werden. In diesem Prozentsatz soll gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 lit. e auch der Kostenersatz für die
Abwicklung und Kontrolle der besonderen Bundes-Sportförderungsmittel enthalten
sein. Weiters soll die Anpassung an die Änderung der Ressortbezeichnung
vorgenommen werden.
Die Notwendigkeit der Erhöhung des
bisherigen Prozentsatzes auf 5,44 vH ergibt sich aus der zu Z 3
vorgeschlagenen Änderung.
Zu Z 5 (§ 9
Abs. 1 Z 2):
Für die Verteilung nach dem herkömmlichen
Verteilungsschlüssel nach § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 soll von den
verbleibenden 94,56 vH der durch das Glücksspielgesetz zur Verfügung
gestellten Bundes-Sportförderungsmittel ein Fixbetrag in der Höhe von
36 322 560 Euro vorgesehen werden.
Zu Z 6 (§ 9
Abs. 1):
Die den Fixbetrag im Ausmaß von
36 322 560 Euro gemäß dem Glücksspielgesetz übersteigenden
Sport-Förderungsmittel sollen insbesondere für die Unterstützung neu
anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und für die
Unterstützung innovativer Strukturreformen und –projekte anerkannter
Sportverbände, besonders jedoch der Fachverbände, zur Verteilung gelangen.
Zu Z 10 (§§ 3
Abs. 1 und 2, 10, 17 Abs. 1, und 20):
Die Änderung der Ressortbezeichnung wird
nachvollzogen.
Zum 7. Abschnitt (Umwelt):
Zu Art. 24 (Änderung des
Altlastensanierungsgesetzes):
Allgemeines:
Inhalt
dieses Novellenartikels ist die Fortschreibung der Ermächtigung,
Altlastenbeiträge für Ersatzvornahmen bei Altlasten zu verwenden, und die
Anpassung der Rechtsgrundlagen zur Ausweisung von Altlasten im Altlastenatlas
als Verordnung.
In
kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende
Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG („Abfallwirtschaft”).
Finanzielle
Auswirkungen im Sinne des § 14 BHG sind nicht gegeben.
Zu Art. 24 Z 1 (Art. I § 3 Abs. 2
Z 1 lit. b ALSAG):
Die
Formulierung wird an § 13 Abs. 2 angepasst.
Zu Art. 24 Z 2 (Art. I § 12
Abs. 4 ALSAG):
Die
Ermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, aus Altlastenbeiträgen Mittel für Ersatzvornahmen bei
Altlasten zu verwenden, wird für die Jahre 2005 und 2006 verlängert. Die
Ermächtigung bezieht sich insgesamt auf 15 Millionen Euro und darf nur in
Anspruch genommen werden, wenn die vorgesehenen Beträge im allgemeinen Budget
ausgeschöpft sind.
Zu Art. 24 Z 3 (Art. I § 13
Abs. 1 ALSAG):
Auf
die nunmehrige Rechtsform des Umweltbundesamtes wird bei der ersten Erwähnung
in diesem Bundesgesetz Bezug genommen.
Zu Art. 24 Z 4 bis 9 (Art. I § 13
Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 1, 2 und 5 und § 17 Abs. 2
ALSAG):
Mit
Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, G 6/03, V 6/03, hat der
Verfassungsgerichtshof erkannt, dass der Altlastenatlas rechtlich als Verordnung
zu qualifizieren ist. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass
die im Altlastensanierungsgesetz vorgesehene Kundmachungsform nicht als
ausreichend anzusehen ist (vgl. auch die Kundmachung der Aufhebung des
Altlastenatlasses, BGBl. II Nr. 96/2004). Mit BGBl. II
Nr. 232/2004, ausgegeben am 8. Juni 2004, wurde die
Altlastenatlas-Verordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
Im
§ 13 Abs. 2 werden die rechtlichen Grundlagen an das Prozedere einer
Verordnungserlassung angepasst. Gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
wird die rechtliche Grundlage zur Führung der Datenbank über die
Gefährdungsabschätzungen und Prioritätenklassifizierungen zu den Verdachtsflächen
und Altlasten bei der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung
sowie die Veröffentlichung dieser Daten aufrecht erhalten.
Die
Bestimmungen betreffend die Einsichtnahme (§ 13 Abs. 3 und § 14
Abs. 5 ALSAG) sind aufgrund der Veröffentlichung im Internet sowie der
Bestimmungen über Umweltinformationen obsolet und können daher entfallen.
Die
Novellen zur Altlastenatlas-Verordnung zur Aktualisierung des Altlastenatlasses
werden einer Begutachtung unterzogen; die Anhörung der Landeshauptmänner
hinsichtlich der Festlegung der Prioritätenklassen (§ 14 Abs. 1
ALSAG) kann daher im Sinne der Verwaltungsvereinfachung entfallen.
§ 14
Abs. 2 und § 17 Abs. 2 werden an § 13 Abs. 2
angepasst.
Zu Art. 24 Z 10 (Art. I § 22
Abs. 1 ALSAG):
Der
Verweis wird richtig gestellt.
Zu Art. 24 Z 11 (Art. I § 27
Abs. 4 ALSAG):
§ 27
Abs. 4 enthält in der geltenden Fassung zwei mit arabischen Zahlen
nummerierte Aufzählungen. Die zweite dieser Aufzählung soll nun zur besseren
Unterscheidung durch Literae gestaltet sein.
Zu Art. 24 Z 12 und 13 (Art. VII
Abs. 13 bis 15 ALSAG):
Im
Art. VII Abs. 13 wird der Verweis auf § 23a richtig gestellt.
§ 3
Abs. 1a wurde irrtümlich im BGBl. I Nr. 71/2003 nicht bei den
Bestimmungen, welche erst mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten, aufgezählt.
Diese Bestimmung wird gemäß Art. VII Abs. 14 nach In-Kraft-Treten der
vorliegenden Novelle bis zum 31. Dezember 2005 nicht angewendet.
Zu Art. 25 (Änderung des
Umweltförderungsgesetzes):
Allgemeines:
Im
Jahr 2003 haben die Gemeinden mit Unterstützung der Länder eine flächendeckende
Investitionskostenschätzung bis 2015 durchgeführt, um die aus der Umsetzung des
Wasserrechtes und insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie resultierenden
Investitionserfordernisse in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft zu
erheben. Daraus resultiert ein geschätzter Investitionsbedarf im Zeitraum 2005
bis 2008 in der Höhe von ca. 4 Milliarden Euro und ein Förderbedarf in der Höhe
von knapp 900 Millionen Euro.
Aufgrund
der auslaufenden Finanzausgleichsperiode endet mit 2004 die Ermächtigung von
Förderungszusagen in der Siedlungswasserwirtschaft. Zur Abdeckung dieses
Förderbedarfes ist daher ein ausreichender Zusagerahmen für die Jahre 2005 bis
2008 festzulegen. Daher wird der Zusagerahmen für 2005 bis 2008, wie bereits
für die Jahre 2003 und 2004, mit 218,019 Millionen Euro festgelegt. Mit der Festlegung der
Zusagerahmen soll die Kontinuität in der Siedlungswasserwirtschaftsförderung
sichergestellt werden. Diesem Ziel dient auch die Ausweitung der Wiederausnützung
von nicht in Anspruch genommenen Mitteln, durch die auch die Planbarkeit der
Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaftsförderung erheblich verbessert wird.
Die Finanzausgleichspartner sollen bei der Bedeckung des
gesamten Liquiditätsbedarfes in der Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren
2005 und 2006 durch die Heranziehung von Mitteln aus dem Umwelt- und
Wasserwirtschaftsfonds entlastet werden.
Die
Textierung des 5. Abschnitts („Österreichisches JI/CDM-Programm“) bietet
derzeit einen relativ engen Rahmen, indem der Ankauf auf
Emissionsreduktionseinheiten aus JI- oder CDM-Projekten eingeschränkt wird.
Allerdings hat sich durch die sogenannte „Linking-directive“, die derzeit kurz
vor der Beschlussfassung im Europäischen Rat steht, eine neue Situation
betreffend neue und künftige EU-Mitgliedstaaten ergeben. Diese Richtlinie, mit
der die EmissionshandelsRL 87/2003/EG geändert wird, schränkt die Möglichkeiten
für JI-Projekte in der EU sehr stark ein, sodass einige potentielle Gastländer
gegenwärtig nicht mehr bereit sind, JI-Projekte zu akzeptieren, die gemäß
„Linking-directive“ direkten oder indirekten Einfluss auf die Emissionen von
Emissionshandelsanlagen haben. Das betrifft gerade bevorzugte Projektkategorien
des österreichischen Programms, zum Beispiel Brennstoffumstellungen und
Projekte im Bereich erneuerbare Energie. Diese Länder sind aber bereit, die
Emissionsreduktionseinheiten aus solchen Projekten als „Assigned Amount units“
gemäß Kyoto-Protokoll unter dem Titel des Emissionshandels zu verkaufen. Es
handelt sich dabei also um projektbasierten Emissionshandel. Um diese
Möglichkeit auch für Österreich zugänglich zu machen, soll das UFG entsprechend
geändert werden.
Im
Übrigen sind ausschließlich formal-redaktionelle Bereinigungen vorgesehen, die
keine inhaltlichen Auswirkungen haben.
Alternativen:
Ohne Beibehaltung des Zusagerahmens ist die fristgerechte
Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen bzw. nationalen wasserrechtlichen
Vorgaben nicht möglich.
Wenn die Bedeckung des 2005 und 2006 fälligen
Liquiditätsbedarfes (ausgenommen Sondertranchen) in vollem Umfang von den
FA-Partnern abgedeckt wird, würde dies für diese eine Zusatzbelastung von
insgesamt 200 Millionen Euro bedeuten.
Die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage hinsichtlich
des JI/CDM-Programms würde den Zugang zu Emissionsreduktionen aus Projekten in
Industrieländern einschränken.
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und
den Wirtschaftsstandort Österreich:
Mit dem Zusagerahmen von
jährlich 218,019 Millionen Euro können im Zeitraum 2005 bis 2008
voraussichtlich rd. 8.500 Siedlungswasserwirtschaftsprojekte mit einem
Investitionsvolumen von bis zu 4 Milliarden Euro gefördert werden. Daraus
ergibt sich allein aus der Investitionstätigkeit auf Basis des für 1998 vom
WIFO angestellten Berechnung ein Arbeitsplatzeffekt von bis zu 48.000
Arbeitsplätzen. Damit festigt der Siedlungswasserbau seine führende Bedeutung
im gesamten Tiefbau.
Finanzielle Auswirkungen:
Aus dem Zusagerahmen im Zeitraum 2005 bis 2008 von
jeweils 218,019 Millionen Euro ergibt sich ein voraussichtlicher
Liquiditätsbedarf für diesen Zeitraum von 98,37 Millionen Euro:
2005:
6,06 Millionen Euro
2006: 15,95 Millionen Euro
2007: 29,56 Millionen Euro
2008: 46,80 Millionen Euro.
Diese Zahlungsverpflichtungen sind zu den bereits bis
Ende 2004 eingegangenen Verpflichtungen, die von den FA-Partnern neu zu
dotieren sein werden, hinzu zu rechnen. Diese aus Zusagen bis Ende 2004 sich
ergebenden Zahlungsverpflichtungen belaufen sich auf
249,13 Millionen Euro für 2005
254,48 Millionen Euro für 2006
252,26 Millionen Euro für 2007
242,48 Millionen Euro für 2008.
Daraus ergibt sich ein Gesamtliquiditätsbedarf (ohne
Sondertranchen, die nicht von den FA-Partnern neu zu dotieren sind, sondern aus
dem Vermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bedeckt werden) für
2005 von 255,19 Millionen Euro
2006 von 270,46 Millionen Euro
2007 von 281,82 Millionen Euro
2008 von 289,28 Millionen Euro.
Im
Gesamtüberblick stellt sich die Liquiditätsbedarfsentwicklung unter
Berücksichtigung aller bis Ende 2004 getätigten Zusagen sowie der vorgesehenen
Zusagerahmen in den Jahren 2005 bis 2008 von jeweils 218,08 Millionen Euro wie
folgt dar:
|
UFG - kommunale Siedlungswasserwirtschaft Liquiditätsentwicklung
ab 2005 |
|||||
|
Jahr |
FAG |
FAG |
FAG |
UWF |
SWW
gesamt |
|
2005 |
249.129.611 |
6.064.219 |
255.193.830 |
35.550.182 |
290.744.013 |
|
2006 |
254.481.148 |
15.944.674 |
270.425.822 |
35.874.844 |
306.300.666 |
|
2007 |
252.257.090 |
29.558.244 |
281.815.334 |
35.093.841 |
316.909.175 |
|
2008 |
242.476.766 |
46.802.153 |
289.278.919 |
33.589.861 |
322.868.780 |
|
2009 |
239.143.143 |
58.462.982 |
297.606.126 |
33.111.454 |
330.717.580 |
|
2010 |
235.758.941 |
66.197.076 |
301.956.017 |
32.634.962 |
334.590.979 |
|
2011 |
232.455.013 |
70.012.306 |
302.467.319 |
32.170.066 |
334.637.385 |
|
2012 |
229.156.879 |
70.013.499 |
299.170.379 |
31.705.772 |
330.876.151 |
|
2013 |
225.899.274 |
69.351.885 |
295.251.160 |
31.247.212 |
326.498.372 |
|
2014 |
222.678.969 |
68.621.108 |
291.300.076 |
30.793.912 |
322.093.989 |
|
2015 |
219.506.635 |
67.898.395 |
287.405.031 |
30.347.451 |
317.752.482 |
|
2016 |
216.227.552 |
67.183.653 |
283.411.205 |
29.884.989 |
313.296.194 |
|
2017 |
212.818.080 |
66.476.785 |
279.294.866 |
29.403.037 |
308.697.902 |
|
2018 |
209.463.853 |
65.777.698 |
275.241.551 |
28.929.006 |
304.170.557 |
|
2019 |
205.595.054 |
65.086.301 |
270.681.355 |
28.378.769 |
299.060.124 |
|
2020 |
199.342.216 |
64.402.502 |
263.744.718 |
27.476.318 |
291.221.036 |
|
2021 |
182.838.794 |
63.726.212 |
246.565.005 |
25.060.992 |
271.625.997 |
|
2022 |
158.551.185 |
63.051.141 |
221.602.326 |
21.500.064 |
243.102.390 |
|
2023 |
135.105.585 |
62.345.926 |
197.451.511 |
18.063.885 |
215.515.395 |
|
2024 |
116.166.425 |
61.605.238 |
177.771.663 |
15.313.029 |
193.084.692 |
|
2025 |
96.634.138 |
60.666.972 |
157.301.110 |
12.497.592 |
169.798.702 |
|
2026 |
79.186.309 |
59.351.113 |
138.537.422 |
9.957.436 |
148.494.858 |
|
2027 |
62.993.938 |
57.947.593 |
120.941.530 |
7.598.395 |
128.539.925 |
|
2028 |
45.741.891 |
56.493.914 |
102.235.805 |
5.089.553 |
107.325.359 |
|
2029 |
32.114.770 |
55.096.976 |
87.211.746 |
3.114.205 |
90.325.951 |
|
2030 |
18.894.706 |
53.954.803 |
72.849.509 |
1.311.653 |
74.161.162 |
|
2031 |
9.134.511 |
51.903.068 |
61.037.579 |
375.406 |
61.412.985 |
|
2032 |
2.885.725 |
46.056.614 |
48.942.339 |
4.994 |
48.947.333 |
|
2033 |
79.491 |
36.088.627 |
36.168.117 |
0 |
36.168.117 |
|
2034 |
0 |
23.131.175 |
23.131.175 |
0 |
23.131.175 |
|
2035 |
0 |
11.276.955 |
11.276.955 |
0 |
11.276.955 |
|
2036 |
0 |
3.471.215 |
3.471.215 |
0 |
3.471.215 |
|
2037 |
0 |
94.129 |
94.129 |
0 |
94.129 |
|
Summe |
4.586.717.692 |
1.664.115.152 |
6.250.832.844 |
626.078.880 |
6.876.911.724 |
Zur
Entlastung der FA-Partner ist jedoch vorgesehen, dass in den Jahren 2005 und
2006 jeweils 100 Millionen Euro zur Bedeckung der ansonsten von den FA-Partnern
neu aufzubringenden Mittel herangezogen werden. Damit reduziert sich der
Dotationsbedarf der FA-Partner auf
155,19
Millionen Euro für 2005
170,43
Millionen Euro für 2006.
Durch
die Ausweitung der Wiederausnützung wird der dargestellte Liquiditätsbedarf
nicht ausgeweitet, sodass damit keine über diesen Bedarf hinausgehenden
Bedeckungserfordernisse entstehen.
Die Abwicklungskosten in der Siedlungswasserwirtschaft
werden vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds getragen. Die jährlichen Abwicklungskosten
in der Siedlungswasserwirtschaft werden aus den Kosten für die Abwicklung von
Neuzusagen sowie aus den Kosten für die Abwicklung von Altzusagen bestimmt.
Eine genaue Prognose für die Abwicklungskosten aus Neuzusagen für die Jahren
2005 bis 2008 ist nicht möglich. Insgesamt werden die jährlichen
Abwicklungskosten für die Siedlungswasserwirtschaft für 2005 und 2006 in einer
Größenordnung von rd. 3,7 Millionen Euro bis rd. 4 Millionen Euro liegen. Es
wird davon ausgegangen, dass sich auch in den Folgejahren die Abwicklungskosten
ähnlich entwickeln werden.
Mit den übrigen Änderungen sind ebenfalls keine
finanziellen Auswirkungen verbunden.
Die Verwaltungskosten werden auf jährlich
ca. 77.000 Euro geschätzt.
Ein Überblick über die Abschätzung der gesamten
finanziellen Auswirkungen ist der Anlage zu entnehmen.
Kompetenzgrundlage:
In
kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich der Entwurf auf Art. 17 B-VG sowie
auf § 3 F-VG 1948.
Zu Art. 25 Z 1 (§ 6 Abs. 2) und
Z 2 (§ 6 Abs. 2a letzter Satz UFG):
Der
Zusagerahmen für die Jahre 2005 bis 2008 wird mit jeweils 218,019 Millionen
Euro festgelegt. Damit können die aufgrund der durchgeführten
Investitionskostenabschätzung in diesem Zeitraum anstehenden
Siedlungswasserwirtschaftsprojekte realisiert werden. Gleichzeitig wird die
Wiederausnützung auf sämtliche getätigten Zusagen ausgeweitet.
Zu
Art. 25 Z 3 bis Z 5 (bisheriger § 11
Abs. 2 Z 5, § 11 Abs. 3 Z 5 und § 13
Abs. 4 bis 6), Z 14 (§ 43 Abs. 3), Z 15 (§ 46
Abs. 3) und Z 17 bis Z 20 (Überschrift des § 52, § 52,
§ 53 Abs. 9 und § 53 Abs. 10 UFG):
Die
Novellierungsanordnungen sind ausschließlich formal-redaktioneller Natur und
daher ohne inhaltliche Änderung des Status Quo.
Zu Art. 25 Z 6 (§ 17
Abs. 1 Z 2a UFG):
Die Änderung
betrifft die nunmehr explizite Förderungsmöglichkeit von Effizienz steigernden
Maßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft.
Zu Art. 25 Z 7 (§ 35 UFG):
Die
Zielbestimmung wird insofern angepasst, als auf alle flexiblen Mechanismen des
Kyoto-Protokolls abgestellt wird, anstatt nur auf die beiden Projektmechanismen
JI und CDM. Es ist aber nicht intendiert, projektunabhängigen Emissionshandel
zu betreiben. Dies geht auch aus den weiteren Änderungen hervor, wo auf
Projekte gemäß § 37 Abs. 1 Bezug genommen wird.
Zu Art. 25 Z 8 (§ 39 Abs. 1 UFG):
Da
§ 39 Abs. 1 in der geltenden Fassung auf die Erfordernisse des
§ 38 abstellt, dieser Paragraph sich aber auf JI- und CDM-Projekte
bezieht, sollen die Anforderungen in geeigneter Form in § 39 Abs. 1
dargestellt werden. Dabei soll klargestellt werden, dass auch Projekte, die
nicht als JI-Projekte durchgeführt werden, die Kriterien der Richtlinien
erfüllen müssen.
Zu Art. 25 Z 9 (§ 39 Abs. 3),
Z 10 (§ 39 Abs. 4) und Z 13 (§ 43 Abs. 1 UFG):
Mit
diesen Änderungen wird klargestellt, dass es sich bei einem Projekt gemäß
§ 37 Abs. 1 nicht unbedingt um ein JI- oder CDM-Projekt handeln muss.
Zu Art. 25 Z 11 (§ 39 Abs. 5 UFG):
Diese
Bestimmung soll ermöglichen, dass zu einem späteren Zeitpunkt zertifizierte und
verifizierte Emissionsreduktionseinheiten und Emissionsreduktionseinheiten
(„EREs“) am Spot-Markt angekauft werden können. Es handelt sich dabei um
„überschüssige“ Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten, die entweder von
einem Investor- und einem Gastland als JI-Projekt anerkannt oder als
CDM-Projekt beim Exekutivrat des CDM registriert wurden.
Zu Art. 25 Z 12 (§ 42 Abs. 1 UFG):
Die
Formulierung in § 42 hat sich als zu eng erwiesen; ein Anbieter von EREs
muss nicht unbedingt am Projekt beteiligt sein, es kann sich auch um einen
Börsenmakler oder anderen Verfügungsberechtigten handeln.
