670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe II

Kapitel 10: Bundeskanzleramt

Kapitel 13: Kunst

Der Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe II zusammengefassten Kapitel 10 „Bundeskanzleramt“ und Kapitel 13 „Kunst“ des Bundesvoranschlages 2005 am 20. sowie am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Dem Bundeskanzleramt obliegen im wesenlichen die Verwaltungsgeschäfte im Zusammenhang mit den Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik, der politischen Koordination, der Informationstätigkeit des Bundesregierung, Angelegenheiten der staatlichen Verfassung, der Grundrechte, der Volksgruppen, des Datenschutzes, Angelegenheiten der Koordination bestimmter Aktivitäten der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union, der Information der österreichischen Bevölkerung über die EU, Angelegenheiten der OECD, der zusammenfassenden Behandlung der Strukturpolitik und der Koordination der finanziellen Abwicklung des Europäischen Regionalfonds, der Raumforschung, Raumordnung, Raumplanung und Regionalpolitik einschließlich der Koordination von Regionalprogrammen im Rahmen der EU-Strukturfonds, Angelegenheiten der Kunst, insbesondere Kunstförderung, des Amtes der Bundestheater und der Bundestheatergesellschaften. Ferner allgemeine Angelegenheiten von öffentlich Bediensteten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen, Aufgaben des Zentrums für Verwaltungsmanagement Schloss Laudon, Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung hinsichtlich der automationsunterstützten Datenverwaltung und Angelegenheiten der Amtshilfe online „HELP“ sowie Angelegenheiten des Sports.

Im vorliegenden Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2005 sind für das Kapitel 10 „Bundeskanzleramt“ Ausgaben von rund 402,7 Mio. € vorgesehen; das sind um 22,3 Mio. € weniger als im Bundesvoranschlag für das Jahr 2004. An Gesamteinnahmen sind 23,6 Mio. € veranschlagt.

Zu einer Verringerung der Personalausgaben kommt es gegenüber dem Vorjahr aufgrund von Strukturreformen, der Flexibilisierung des Personalmanagements und der vorgabenkonformen Umsetzung der Buchhaltungsreform. Die besondere Sportförderung für die Errichtung und Erhaltung von Sportstätten aller Art, sowie die Beschickung und Durchführung von Wettkämpfen und Lehrgängen wird gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Millionen € erhöht.

Beim Kapitel 13, Kunst werden Gesamtausgaben in der Höhe von 224,5 Millionen € präliminiert, das sind um 4,5 Millionen € mehr als im Jahr 2004. Mit rund 3,2 Millionen € sind die Einnahmen um 0,4 Millionen € höher veranschlagt als im Vorjahr. Inbesondere erfolgt bei den Sachausgaben eine Erhöhung der Förderung bei den Investitionszuschüssen an die Bregenzer Festspiele in der Höhe von 6,7 Millionen €.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich beim Thema Bundeskanzleramt die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Josef Bucher, Maga. Terezija Stoisits, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Stefan Prähauser, Herbert Scheibner, Matthias Ellmauer, Maga. Elisabeth Grossmann, Dipl. -Ing. Mag. Roderich Regler und Maga. Ruth Becher.

Zum Thema Kunst sprachen die Abgeordneten Maga. Christine Muttonen, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Andrea Wolfmayr, Mag.Walter Posch, Josef Bucher, Maga. Terezija Stoisits, Dr. Gertrude Brinek, Gerhard Reheis, Dr. Peter Sonnberger, Dr. Peter Wittmann, Dr. Christoph Matznetter, Maga.Elisabeth Grossmann, Dipl.-Ing. Günther Hütl sowie Carina Felzmann.

Zum Thema Sport ergriffen die Abgeordneten Dr. PeterWittmann, Peter Haubner, Dieter Brosz, Elmar Lichtenegger, Beate Schasching, Astrid Stadler, Maga. Ulrike Lunacek, Sigisbert Dolinschek, Christian Faul, Dr. Peter Sonnberger und Herta Mikesch das Wort.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sowie die Staatssekretäre im Bundeskanzleramt Franz Morak und Mag. Karl Schweitzer nahmen zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe II gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 10: Bundeskanzleramt und

dem Kapitel 13: Kunst

des Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2004 10 29

Karl Donabauer Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann