670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe IV

Kapitel 11: Inneres

Der Budgetausschuss hat das Kapitel 11 „Inneres“ (Beratungsgruppe IV) des Bundesvoranschlages 2005 am 21. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Bei Kapitel 11 sind im Bundesvoranschlag 2005 für das Bundesministerium für Inneres insgesamt

Ausgaben von € 1.892.711.000

vorgesehen.

Hievon entfallen auf die

Personalausgaben € 1.262.711.000

somit 66,72%

und auf die Sachausgaben € 630.000.000

somit 33,28%

Bei den Personalausgaben tritt gegenüber dem Bundesvoranschlag 2004 eine Erhöhung um 57,1 Mio. € ein, die im Wesentlichen auf die Übernahme der Zollwache zurückzuführen ist.

Für Sachausgaben stehen dem Bundesministerium für Inneres insbesondere für die Einbindung der Zollwache, Anschubkosten für Team 04, Flughafensicherheit, erhöhte Anzahl von Flüchtlingen, vermehrte Zuweisung von ZDL um insgesamt 105,7 Mio. € mehr als im Jahre 2004 zur Verfügung.

Die Sachausgaben gliedern sich wie folgt:

Beim Titel 110 sind Ausgaben von 207,969 Mio. € veranschlagt.

Hierin sind Budgetmittel für folgende Bereiche vorgesehen:

Zentralleitung (einschließlich EDV-Aufwand für das Ressort

und Wahlkosten) € 75,564 Mio.

Zahlungen im Zusammenhang mit der Bundesimmobiliengesellschaft € 71,718 Mio.

Menschenrechtskoordinator und Beiräte € 0,633 Mio.

Zivildienst € 47,064 Mio.

KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial) € 1,284 Mio.

Einrichtungen für die Kriegsgräberfürsorge € 0,416 Mio.

Angelegenheiten gem. Anlage zu § 2, Teil 2, Abschn. E, Z 13. BMG € 0,065 Mio.

Zivilschutz € 5,914 Mio.

Support Unit Zentrales Melderegister € 5,311 Mio.

Beim Titel 115 ist der Aufwand für Asyl- und Fremdenwesen mit 117,067 Mio. € budgetiert:

Flüchtlingsbetreuung u. Integration € 105,016 Mio.

Bundesasylamt € 5,993 Mio.

Fremdenwesen € 2,480 Mio.

Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS) € 3,578 Mio.

Beim Titel 117 sind die Sicherheitsausgaben in Höhe von 304,964 Mio. € wie folgt veranschlagt:

Sicherheitsexekutive (inklusive zweckgebundene Gebarung) € 263,422 Mio.

Bundeskriminalamt € 13,626 Mio.

Einsatzkommando € 8,184 Mio.

Sicherheitsakademie und Bildungszentren € 6,142 Mio.

Flugpolizei und. Flugrettungsdienst € 5,061 Mio.

Auslandseinsätze gem. BGBl I Nr. 38/1997 € 1,940 Mio.

Kriminalpolizeilicher. Beratungsdienst und Opferschutz € 2,321 Mio.

Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung € 4,268 Mio.

Die Einnahmen bei Kapitel 11 sind mit insgesamt 89,958 Mio. € präliminiert.

In der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Peter Pilz, Günter Kößl, Anton Gaál, Markus Fauland, Maga. Terezija Stoisits, Alfred Schöls, Otto Pendl, Karl Freund, Mag. Johann Maier, Walter Murauer, Katharina Pfeffer, Werner Miedl, Mag. Walter Posch, Ing. Norbert Kapeller, Dr. Elisabeth Hlavac, Maga. Gisela Wurm und Ulrike Königsberger-Ludwig.

Der Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe IV gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 11: Inneres

des Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2004 10 29

Alfred Schöls Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann