670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe VIII

Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Kapitel 61: Umwelt

Der Budgetausschus hat die in der Beratungsgruppe VIII zusammengefassten Teile des Bundesvoranschlages 2005 am 22. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Im Bundesvoranschlag 2005 sind für die Land, Forst- und Wasserwirtschaft (Kapitel 60) 2.051,6 Mio € veranschlagt, wovon 130,5 Mio € auf den Personalaufwand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und 1.921,1 Mio € auf den Sachaufwand im Bereich Land- Forst- und Wasserwirtschaft entfallen.

Diese Ausgaben gliedern sich wie folgt:

309,5 Mio € für den Personal- und Sachaufwand des Bundesministeriums (Titel 600), der nachgeordneten Dienststellen (Titel 605 und 609), sowie der sonstigen Einrichtungen des Schul- und Ausbildungswesens (Titel 607)

80,5 Mio € für die nationale Förderung der Land- und Forstwirtschaft und des Ernährungswesens (Titel 601)

34,2 Mio € für die Ausfinanzierung der kofinanzierten agrarischen Strukturförderung (Titel 602)

1.503,9 Mio € für die Marktordnungsausgaben und die Ausgaben für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (Titel 603)

123,5 Mio € für die Einrichtungen des Schutzwasserbaues und der Lawinenverbauung im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse (Titel 608)

Die Verwendungszwecke der einzelnen Ausgaben sind im Amtsbehelf zum Bundesfinanzgesetz eingehend erläutert.

Im Titel 600 mit einer Ausgabensumme von 201,7 Mio € sind neben dem Verwaltungsaufwand für Internationale Nahrungsmittelhilfe und Internationale Maßnahmen 2,9 Mio € veranschlagt. Weiters ist für den Verwaltungsaufwand der Agrarmarkt Austria, für Zahlungen im Zuge der Ausgliederungen der Spanischen Hofreitschule-Bundesgestüt Piber, der Ernährungsagentur und des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Landschaft und Naturgefahren, sowie für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (INVEKOS), das aufgrund der EU - Verordnungen für den Marktordnungsbereich zwingend einzuführen ist, vorgesorgt.

Unter dem Titel 601 mit einer Ausgabensumme von 80,5 Mio €, sind die nationalen land- und forstwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen – soweit sie nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union weitergeführt wurden – veranschlagt.

Im Titel 602 mit einer Ausgabensumme von 34,2 Mio € sind Mittel für die Förderung des Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), die Förderung des Ziel-1-Gebietes und des Leader - Programms im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raumes gem. GAP sowie für die entsprechenden Bundesanteile an diesen Förderungsmaßnahmen veranschlagt.

Unter dem Titel 603 „Marktordnungsausgaben“ mit einer Ausgabensumme von 1.503,9 Mio € sind jene Beträge veranschlagt, die seitens der Europäischen Union aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Form von Marktordnungsprämien an die Bauern geleistet werden. Darüber hinaus werden aus diesem Titel die kofinanzierten Förderungsbeträge des Österreichischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert.

Für die Bestreitung des Personal- und Sachaufwandes der Lehr- und Versuchsanstalten, des Personal- und Sachaufwandes für die einzelnen Sektionen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der sonstigen nachgeordneten Dienststellen sowie für den Ersatz der Besoldungskosten für die Landeslehrer an den Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs- und landwirtschaftlichen Fachschulen gem. FAG sind unter den Titeln 605, 607 und 609 sowie dem Paragrafen 6080 insgesamt 122,0 Mio € veranschlagt.

Unter dem Titel 608 sind die Ausgaben für den Schutzwasserbau und die Lawinenverbauung im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse in der Höhe von 109,3 Mio € präliminiert. In dieser Ausgabensumme sind die Beiträge Österreichs zur Erfüllung der internationalen wasserwirtschaftlichen Vereinbarungen sowie für das öffentliche Wassergut enthalten.

Von den im Kapitel 60 veranschlagten Einnahmen in Höhe von 221,6 Mio € entfallen 123,0 Mio € auf die aus dem Katastrophenfonds zufließenden Mittel.

Die übrigen Einnahmen ergeben sich vor allem aus Erträgen aus Kapitalbeteiligungen, aus der Produktionsabgabe für Zucker, aus dem Verkauf von Anstaltserzeugnissen sowie den Internatsbeiträgen an den land- und forstwirtschaftlichen Schulen und forstlichen Ausbildungsstätten.

Im Bundesvoranschlag 2005 sind beim Kapitel 61 Umwelt an Ausgaben 524 914 000 € und an Einnahmen 298 449 000 € veranschlagt.

Der Ausgabenbetrag setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

Zweckaufwand (inkl. UBA-GmbH)	24 411 000 €
Förderungen	13 409 000 €
Aufwendungen	26 017 000 €
Ersatzvornahmen (Altlasten)	21 500 000 €
Altlastensanierung	60 003 000 €
Siedlungswasserwirtschaft	298 220 000 €
Sonstige Umweltmaßnahmen	50 647 000 €
Strahlenschutz	6 696 000 €
JI/CDM-Programm	24 000 000 €

An der Debatte zum Kapitel 60, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Klaus Wittauer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Jakob Auer, Gabriele Binder, Georg Keuschnigg, Heidrun Walther, Hermann Gahr, Rosemarie Schönpass, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Kai Jan Krainer, Norbert Sieber, Rainer Wimmer, Ing. Josef Winkler, Heinz Gradwohl, Ulrike Königsberger-Ludwig und Christian Faul.

An der anschließenden Debatte zum Kapitel 61 beteiligten sich die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Klaus Wittauer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Karlheinz Kopf, Gerhard Steier, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Franz Eßl, Petra Bayr, Georg Oberhaidinger, Walter Schopf, Katharina Pfeffer, Dkfm. Dr. Hannes Bauer und Anton Heinzl.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe VIII gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie

dem Kapitel 61: Umwelt

des Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2004 10 29

Fritz Grillitsch Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann