670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe IX

Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

Der Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe IX zusammengefassten Teile des Bundesvoranschlages 2005 am 27. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Im Grundbudget für das Jahr 2005 sind vorgesehen: € 5.389,438.000,--, hiervon beträgt der Personalaufwand € 191,214.000,--. Er ist gegenüber 2004 um 4,694 Mio. € geringer veranschlagt.

Der Sachaufwand beträgt € 5.207,224.000. Dies ergibt gegenüber 2004 eine Erhöhung um 345,619 Mio. €.

Die Einnahmen sind mit € 4.722,200.000 vorgeschätzt und somit gegenüber 2004 um 142,180 Mio. € geringer veranschlagt.

Der Veranschlagung des Personalaufwandes, der 3,54% des Grundbudgets in Anspruch nimmt, sind im Jahr 2005 insgesamt 5.075 Planstellen zugrunde gelegt, das sind um 285 Planstellen weniger als im Vorjahr.

Im Wesentlichen ergeben sich die Personalreduktionen in den Bereichen: Zentralleitung 64, Bundesvergabeamt 13, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 17, Burghauptmannschaft Österreich 32, Amt der Bundesimmobilien 21, AMS 135 und Arbeitsinspektion 2.

Die Veränderungen des Sachaufwandes ergeben sich durch die Veranschlagung des Bundesbeitrags zur Abgangsdeckung und Aufwandserhöhungen bei der zweckgebundenen Gebarung im Bereich Arbeitsmarkt.

Die Einnahmen verringern sich durch eine geringer erwartete Gewinnausschüttung der BIG. Im Bereich Arbeitsmarkt kommt es zu einer Einnahmenerhöhung in der zweckgebundenen Gebarung.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Michaela Sburny, Dr. Reinhold Mitterlehner, Heidrun Silhavy, Karl Öllinger, Mag. Walter Tancsits, Heinz Gradwohl, Ridi Steibl, Christian Faul, Johannes Schweisgut, Renate Csörgits, August Wöginger, Dr. Christoph Matznetter und Erika Scharer.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Jakob Auer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zum Kapitel 63 (Wirtschaft und Arbeit) ein, der wie folgt begründet war:

„Der Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitslose wird an den Krankenversicherungsbeitrag für Arbeiter und Angestellte angeglichen (von bisher 7,25 % auf 7,4 %). Dadurch wird die Gebarung Arbeitsmarktpolitik mit einem zusätzlichen Aufwand von 2 Millionen Euro belastet.

Zusätzlich wird der bisher von der Krankenversicherung getragene Krankengeldaufwand für Arbeitslose (für eine Dauer von acht Wochen pro Krankenstandsfall) in Hinkunft von der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen. Der daraus resultierende Mehraufwand in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik beträgt 101 Millionen Euro.

Damit ergibt sich im Kapitel 63 ein Mehrbedarf von insgesamt 103 Millionen Euro.“

Bei der Abstimmung am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe IX gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005 unter Berücksichtigung des oberwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

des Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2004 10 29

Dr. Reinhold Mitterlehner Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage
(zum Spezialbericht zur Beratungsgruppe IX)

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2005 in 650 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

			abzuändern
VA-Ansatz	Aufgaben-	Bezeichnung	von	um		auf
	bereich		Millionen Euro
1/63557	22	Arbeitsmarktpolitik (I); Arbeitsmarktpolitische Leistungen gem. AlVG; Leistungen nach dem AlVG	3.322,685	+ 103,000	3.425,685
1/63727	22	Bundesministerium; Sonstiger Zweckaufwand; Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik	311,844	+ 103,000	414,844
2/63591	22	Arbeitsmarktpolitik (I); Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik	311,844	+ 103,000	414,844

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.