670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen
Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI
Kapitel 50:
Finanzverwaltung
Kapitel 51:
Kassenverwaltung
Kapitel 52:
Öffentliche Abgaben
Kapitel 53:
Finanzausgleich
Kapitel 54:
Bundesvermögen
Kapitel 55:
Pensionen
Kapitel 58:
Finanzierungen, Währungstauschverträge
Der
Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe XI zusammengefassten
finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages 2005 am 29. Oktober
2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer
in Verhandlung genommen.
Die Gruppe
„Finanzen“ umfasst:
|
|
BVA
2005 |
|
Kap. |
Bezeichnung |
Ausgaben |
Einnahmen |
|
|
Mio. EUR |
|
(Beträge
auf volle Mio. Euro auf- bzw. abgerundet) |
|||
50 |
Finanzverwaltung |
2.007 |
1.166 |
51 |
Kassenverwaltung |
746 |
1.895 |
52 |
Öffentliche
Abgaben |
2 |
37.483 |
53 |
Finanzausgleich |
3.986 |
367 |
54 |
Bundesvermögen |
1.141 |
1.978 |
55 |
Pensionen |
7.143 |
1.621 |
58 |
Finanzierungen,
Währungstauschverträge |
8.816 |
1.754 |
|
|
23.841 |
46.264 |
|
|
|
|
Ausgleichshaushalt |
|||
|
|||
54 |
Bundesvermögen |
- |
- |
58 |
Finanzierungen,
Währungstauschverträge |
49.104 |
54.240 |
|
|
49.104 |
54.240 |
Der BVA wird gemäß
Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986 in der geltenden Fassung in einen
allgemeinen Haushalt und in einen Ausgleichshaushalt gegliedert.
Der
Ausgleichshaushalt umfasst die Einnahmen aus der Aufnahme und die Ausgaben für
die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung
eingegangenen Geldverbindlichkeiten bzw. die Tilgungszahlungen auf Grund von
ÖIAG-Finanzierungsgesetzen; der allgemeine Haushalt die übrigen Einnahmen und
Ausgaben.
Zu den einzelnen
Kapiteln wäre zu bemerken:
1. Kapitel
50 „Finanzverwaltung“
Kapitel 50
beinhaltet den Personal- und Sachaufwand und die Verwaltungseinnahmen des
Bundesministeriums für Finanzen, der Zoll- und Abgabenverwaltung (Finanz- und Zollämter), der Steuer- und
Zollkoordination, der Bundesfinanzakademie, des Unabhängigen Finanzsenates, des
Bundespensionsamtes, der Finanzprokuratur, sowie die Kosten für Personal des
österreichischen Postsparkassenamtes, der Österreichischen Salinen AG, des
Amtes der Münze Österreich, des Amtes der Finanzmarktaufsicht, des Amtes der
Bundesbeschaffung Gesellschaft, des Amtes der Buchhaltungsagentur, des Amtes
der Österreichischen Post AG, des Amtes der Telekom Austria AG sowie des Amtes
der Österreichischen Postbus AG und deren Refundierung.
2. Kapitel
51 „Kassenverwaltung“
Bei diesem Kapitel
sind Ausgaben in Höhe von 746 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von
1.895 Mio. Euro vorgesehen.
An Zahlungen von
der EU sind 1.441 Mio. Euro veranschlagt.
3. Kapitel
52 „Öffentliche Abgaben“
Die
Bruttoeinnahmen an Öffentlichen Abgaben werden mit 56.310 Mio. EUR
veranschlagt. Durch Überweisungen an Länder, Gemeinden und Fonds
(16.441 Mio. EUR) sowie an die EU (2.386 Mio. EUR)
verbleiben dem Bund 37.483 Mio. EUR.
4. Kapitel
53 „Finanzausgleich“
Auf Grund der
geltenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen sind hier die Leistungen und
Zuschüsse an Länder und Gemeinden und die damit zusammenhängenden Einnahmen
veranschlagt. Weiters ist die Gebarung des Katastrophenfonds veranschlagt.
Es sind Ausgaben
in Höhe von 3.986 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von
367 Mio. Euro veranschlagt.
5. Kapitel
54 „Bundesvermögen“
Bei diesem Kapitel
werden die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Zusammenhang mit
Kapitelbeteiligungen und Darlehen an Unternehmungen, an denen der Bund
beteiligt ist, sowie Haftungsübernahmen und besonderen Zahlungsverpflichtungen
veranschlagt.
Ausgaben für das
Jahr 2005 sind in Höhe von 1.141 Mio. EUR und Einnahmen in Höhe
von 1.978 Mio. EUR vorgesehen.
6. Kapitel
55 „Pensionen“
Beim gegenständlichen
Kapitel werden die Pensionen für Bedienstete der Hoheitsverwaltung, die Ersätze
für Pensionen der Landeslehrer und der Österreichischen Bundesbahnen sowie der
Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG, die
Pensionen für sonstige Bedienstete, Geldaushilfen sowie die damit in
Zusammenhang stehenden Einnahmen des Bundes veranschlagt.
Der
Bundesvoranschlag 2005 sieht Ausgaben in Höhe von 7.143 Mio. Euro und
Einnahmen in Höhe von 1.621 Mio. Euro vor.
7. Kapitel
58 „Finanzierungen, Währungstauschverträge“
Für Zinsen und
Aufgeld (unter Berücksichtigung von Schulden und Forderungen aus
Währungstauschverträgen) sind im allgemeinen Haushalt brutto 8.715 Mio.
Euro veranschlagt; darin sind für sonstigen Aufwand 120 Mio. Euro
enthalten. Im Ausgleichshaushalt sind für Tilgungen brutto
23.104 Mio. Euro bereitgestellt. Dem stehen Zinsen- und Aufgeldeinnahmen
in der Höhe von 1.754 Mio. Euro (davon sonstige Einnahmen von
0,027 Mio. Euro) sowie Kapitaleinnahmen von
5.484 Mio. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein wirtschaftlicher
Nettoaufwand bei Zinsen und Aufgeld von 6.842 Mio. Euro, beim
sonstigen Aufwand von 120 Mio. Euro. sowie bei der Tilgung von
17.621 Mio. Euro. Einnahmenseitig sind für Schuldaufnahmen gem.
Art. II
BFG 22.756 Mio. Euro veranschlagt.
An der Debatte,
die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss,
beteiligten sich die Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Josef Bucher,
Mag. Werner Kogler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter,
Dr. Werner Fasslabend, Mag. Johann Moser, Gabriele Tamandl, Kurt Eder, Maga. Ulrike Lunacek, Dr. Reinhold Mitterlehner,
Ing. Hermann Schultes und Mag. Hans Langreiter.
Der Bundesminister
für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser nahm zu
den aufgeworfenen Fragen Stellung.
Im Zuge der
Beratungen brachten die Abgeordneten Jakob Auer,
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen
Abänderungsantrag zum Kapitel 58 (Finanzierungen, Währungstauschverträge)
ein, der wie folgt begründet war:
„Finanzierung des
zusätzlichen Abganges“
Bei der Abstimmung
am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze
der zur Beratungsgruppe XI gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005
unter Berücksichtigung des oberwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Ein von den
Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter,
Kolleginnen und Kollegen eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die
Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Der
Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der
Nationalrat wolle beschließen:
Dem
Kapitel 50: Finanzverwaltung
dem
Kapitel 51: Kassenverwaltung
dem
Kapitel 52: Öffentliche Abgaben
dem
Kapitel 53: Finanzausgleich
dem
Kapitel 54: Bundesvermögen
dem
Kapitel 55: Pensionen sowie
dem
Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge
des Bundesvoranschlages 2005
(650 der Beilagen) mit den angeschlossenen
Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Wien, 2004 10 29
Mag. Peter Michael Ikrath Jakob
Auer
Spezialberichterstatter Obmann
Anlage
(zum Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI)
Abänderungen
zum Entwurf des
Bundesvoranschlages 2005 in 650 der Beilagen
1. In der Anlage I
der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende
Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern:
|
|
|
abzuändern |
|||
VA-Ansatz |
Aufgaben- |
Bezeichnung |
von |
um |
auf |
|
|
bereich |
|
Millionen
Euro |
|||
8/58809 |
43 |
Schuldaufnahmen
gem. Art. II BFG |
22.756,097 |
+
103,321 |
22.859,418 |
|
2. Die durch die
Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I
sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.