670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe XII

Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten

 

Der Budgetausschuss hat das Kapitel 40 „Militärische Angelegenheiten“ (Beratungsgruppe XII) des Bundesvoranschlages 2005 am 22. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

 

In der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2005 sind im Bundesvoranschlag 2005 beim Kapitel 40 „Militärische Angelegenheiten“ Ausgabenbeträge in der Höhe von 1.810,000.000 Euro vorgesehen, womit sich gegenüber der Voranschlagsziffer des Jahres 2004 auf Kapitelebene eine Steigerung um 70 000 000 Euro ergibt.

Die Einnahmen sind im Jahre 2005 mit 45 047 000 Euro in gleicher Höhe wie im Jahre 2004 veranschlagt.

 

Der Voranschlag gliedert sich in:

Titel 400

Bundesministerium für Landesverteidigung

Beim Titel 400 ist der Aufwand für das Bundesministerium für Landesverteidigung (Zentralstelle) veranschlagt:

 

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40000) €   44 787 000

Anlagen (VA-Ansatz 1/40003) €     1 789 000

Bezugsvorschüsse (VA-Ansatz 1/40005) €     3 500 000

Förderungen (VA-Ansatz 1/40006) €        285 000

Aufwendungen; Gesetzl. Verpfl. (VA-Ansatz 1/40007) €        814 000

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40008) €     8 785 000

Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bundesimmobiliengesetz (VA-Ansatz 1/40018) €     3 663 000

 

Die Personalausgaben sind dem Personalstand entsprechend und unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben des BMF budgetiert.

Der VA-Ansatz 1/40003 deckt die Kosten für die Anschaffung von EDV-Geräten, Kraftfahrzeugen und Amtsausstattung der Zentralstelle.

An Bezugsvorschüssen werden für aktive Bedienstete im Jahre 2005  3 500 000 Euro bereitgestellt, wovon 1 100 000 Euro für Wohnzwecke eingesetzt werden.

Die Geldmittel für Förderungen sind beim VA-Ansatz 1/40006 vorgesehen. Davon dürfen die mit 145 000 Euro dotierten zweckgebundenen Mittel für die „Vereinigten Altöster­reichischen Militärstiftungen (zw)" nur nach Maßgabe der korrespondierenden Einnahmen beim VA-Ansatz 2/40000 "Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen" (Geldbußen und Geldstrafen) verausgabt werden.

Die Ausgaben beim VA-Ansatz 1/40007 enthalten neben den Familienbeihilfen, den Zahlungen für den Mutter-Kind-Pass-Bonus und das Kinderbetreuungsgeld für die Angehörigen der Zentralstelle auch Kosten für Leistungen nach § 58 B-KUVG und § 130 ASVG sowie § 4 Abs. 6 WG 2001 und § 57 Abs. 3 MBG.

Mit den Ausgaben beim VA-Ansatz 1/40008 wird der unbedingt erforderliche Betriebs­aufwand der Zentralstelle sichergestellt.

Die beim VA-Ansatz 1/40018 veranschlagten Beträge dienen für Mietzahlungen der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen im Zusammenhang mit dem Bundesimmobiliengesetz.

 

Titel 401

Heer und Heeresverwaltung

Der Titel 401 enthält den Aufwand für das Heer und die Heeresverwaltung:

 

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40100) €   797 074 000

Liegenschaftsankäufe (VA-Ansatz 1/40103) €          655 000

Aufwendungen; Gesetzl. Verpfl. (VA-Ansatz 1/40107) €   165 985 000

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40108) €   702 044 000

Aufwendungen (Bauvorhaben) (VA-Ansatz 1/40138) €     68 331 000

 

Die Personalausgaben sind dem Personalstand entsprechend und unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben des BMF budgetiert.

 

VA–Ansatz 1/40103

Liegenschaftsankäufe

Die Dotierung dieses VA-Ansatzes in der Höhe von 655 000 Euro dient dem Erwerb von Schieß- und Übungsplätzen sowie der Arrondierung und Erweiterung bestehender Übungsplätze. Von diesem Voranschlagsbetrag dürfen jedoch 3 000 Euro nur nach Maßgabe zweckgewidmeter Einnahmen in Anspruch genommen werden.

 

VA–Ansatz 1/40107

Aufwendungen (Gesetzliche Verpflichtungen)

Beim VA-Ansatz 1/40107 sind insbesondere Ansprüche nach dem Heeresgebührengesetz, wie Heilungskosten für Wehrpflichtige und Frauen im Ausbildungsdienst, Monatsgeld, Entschädigung für Waffenübungen schlechthin sowie Familienbeihilfen und Geldleistungen für Soldaten im Auslandseinsatzpräsenzdienst veranschlagt.

 

VA–Ansatz 1/40108

Aufwendungen

Bei diesem VA-Ansatz stehen im Jahre 2005  702 044 000 Euro zur Verfügung.

Mit dem veranschlagten Ausgabenbetrag werden alle Ausgaben für den Betrieb des österreichischen Bundesheeres, Einsatz im In- und Ausland sowie für Investitionen im Rüstungs- und Infrastrukturbereich abgedeckt. Gegenüber dem Jahre 2004 wurde der Voranschlagsbetrag um 45 754 000 Euro angehoben.

 

VA–Ansatz 1/40138

Aufwendungen (Bauvorhaben)

Für die Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden und Liegenschaften ist bei diesem VA-Ansatz für 2005, gleich wie im Jahr 2004, ein Betrag von 68 331 000 Euro vorgesehen.

 

Titel 402

Heer und Heeresverwaltung (zweckgebundene Gebarung)

Soldatenheime

Die für die Soldatenheime vorgesehenen Beträge können nur nach Maßgabe der korrespondierenden Einnahmeposten beim VA-Ansatz 2/40200 "Soldatenheime (zweckgebundene Einnahmen)" verausgabt werden. Für 2005 sind 4 000 000 Euro veranschlagt.

 

Titel 404

Heeresgeschichtliches Museum, Militärhistorisches Institut

Beim Titel 404 wird der Bedarf des Heeresgeschichtlichen Museums, des Militärhistorischen Instituts, sowie die zweckgebundene Gebarung des Heeresgeschichtlichen Museums veranschlagt:

 

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40400) €   3 082 000

Anlagen (VA-Ansatz 1/40403) €      280 000

Aufwendungen; Gesetzl. Verpfl. (VA-Ansatz 1/40407) €          2 000

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40408) €      703 000

Anlagen zweckgeb. (VA-Ansatz 1/40413) €        72 000

Aufwendungen zweckgeb. (VA-Ansatz 1/40418) €        74 000

 

Beim VA-Ansatz 1/40403 sind die Ausgaben für die Anschaffung von Museums­einrichtungen sowie Ausgaben für den Erwerb von musealen Objekten für die Sammlung des Heeresgeschichtlichen Museums enthalten.

Beim VA-Ansatz 1/40408 sind die Aufwendungen, die zur Aufrechterhaltung des Museumsbetriebes sowie zur Erhaltung der Sammlungsobjekte dienen, budgetiert.

Für die zweckgebundene Gebarung des HGM sind 146 000 Euro vorgesehen, die nur nach Maßgabe der korrespondierenden Einnahmen (VA-Ansatz 2/40410) verausgabt werden dürfen.

 

Titel 405

Heeres-Land- und Forstwirtschaftsbetriebe

Beim Titel 405 wird der Bedarf der Heeres-Forstverwaltung ALLENTSTEIG veranschlagt:

 

Personalausgaben (VA-Ansatz 1/40500) €  2 867 000

Anlagen (VA-Ansatz 1/40503) €     260 000

Aufwendungen; Gesetzl. Verpfl. (VA-Ansatz 1/40507) €     173 000

Aufwendungen (VA-Ansatz 1/40508) €     775 000

 

Die Ausgaben sind für das Jahr 2005 mit 4 075 000 Euro gegenüber dem Jahr 2004 um 69 000 Euro höher veranschlagt.

 

 

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Anton Gaál, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Peter Pilz, Walter Murauer, Marianne Hagenhofer, Markus Fauland, Maga. Terezija Stoisits, Astrid Stadler, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Karl Freund, Ing. Erwin Kaipel, Jochen Pack, Stefan Prähauser, Katharina Pfeffer, Mag. Norbert Darabosch, Heinz Gradwohl und Beate Schasching.

Der Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

 

Bei der Abstimmung am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe XII gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005 mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten

des Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2004 10 29

Karl Freund           Jakob Auer

Spezialberichterstatter              Obmann