684 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über das
Pensions-Volksbegehren (550 d.B.)
Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 das Volksbegehren
erstmals in Verhandlung genommen und einstimmig beschlossen, einen
Unterausschuss zur Vorbehandlung des Pensions-Volksbegehrens einzusetzen.
Diesem Unterausschuss gehörten die Abgeordneten Karl Donabauer,
Dr. Werner Fasslabend, Georg Keuschnigg,
Christine Marek, Herta Mikesch,
Dr. Reinhold Mitterlehner, Fritz Neugebauer, Barbara Riener, Maga. Elisabeth Scheucher-Pichler,
Ridi Steibl, Mag. Walter Tancsits,
August Wöginger, Renate Csörgits,
Karl Dobnigg, Gabriele Heinisch-Hosek,
Dietmar Keck, Maga Andrea
Kuntzl, Manfred Lackner,
Maga. Christine Lapp,
Franz Riepl, Heidrun Silhavy,
Rainer Wimmer, Sigisbert Dolinschek,
Maximilian Walch, Theresia Haidlmayr
und Karl Öllinger an.
In der
konstituierenden Sitzung des Unterausschusses am 30. Juni 2004 wurde Heidrun Silhavy zur Obfrau und Mag. Walter Tancsits
und Sigisbert Dolinschek zu Obfrau-Stellvertretern
gewählt. Weiters wurden die Abgeordneten Ridi Steibl,
Maximilian Walch und Gabriele Heinisch-Hosek
zu Schriftführern gewählt.
Der Unterausschuss
hat das gegenständliche Volksbegehren in seinen Sitzungen am 20., 21. und
22. Oktober 2004 beraten. Zu diesen Beratungen wurden auch der
Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing.
Erich Haider, eingeladen. Weiters beschloss der
Unterausschuss, Sachverständige über Vorschlag der parlamentarischen Klubs im
Verhältnis 2 V, 2 S, 1 F, 1 G zu laden. Dabei wurden die Sachverständigen für
einzelne Themenbereiche namhaft gemacht, sodass schließlich folgende Personen
zumindest an einem der Beratungstage des Unterausschusses als Sachverständige
angehört wurden:
Rainer Keckeis (Arbeiterkammer Vorarlberg), Dr. Wolfgang Tritremmel (Industriellenvereinigung), Univ.Prof. Dr.
Theodor Tomandl (Institut für Arbeits- und Sozialrecht
der Universität Wien), Dr. Johannes Martinek
(Vereinigte Pensionskassen AG), Univ. Prof. Dr. Franz Marhold
(Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Graz), Dr. Gerald Reiter (Arbeiterkammer Oberösterreich), Mag. Gernot Mitter (Arbeiterkammer Wien), Dr. Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien). Dritter Landtagspräsident
Johann Römer, Dr. Karl Kreiter,
Dietmar Köhler und Brigitte Ratzer.
Der Unterausschuss
hat zunächst den Themenbereich „Arbeitsmarkt“ und sodann den Themenbereich
„Finanzierbarkeit des Pensionssystems unter Berücksichtigung der demografischen
Entwicklung“ und danach den Themenbereich „Harmonisierung und
Lebensstandardsicherung inklusive 2. und 3. Säule“ behandelt.
An den Debatten
beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Richard Leutner,
Karl Öllinger, Mag. Walter Tancsits,
Maximilian Walch, Renate Csörgits,
Christine Marek, Maga
Andrea Kuntzl, Dietmar Keck,
Theresia Haidlmayr, Sigisbert Dolinschek,
Karl Dobnigg, Dr. Werner Fasslabend,
Maga Christine Lapp,
Gabriele Heinisch-Hosek, Karl Donabauer,
Dr. Reinhold Mitterlehner, Walter Schopf und die Ausschussobfrau Heidrun Silhavy sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Martin Bartenstein und der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt. Weiters
beteiligte sich der Bevollmächtigte des Volksbegehrens
Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.Ing. Dr. Erich Haider
an den Debatten.
Bei der Abstimmung
im Unterausschuss wurde kein Einvernehmen über die vom Volksbegehren
vorgeschlagenen Ziele einer Pensionsreform erzielt. Auch über einen von der
Abgeordneten Renate Csörgits vorgeschlagenen
Entschließungsantrag wurde kein Einvernehmen erzielt. Die Obfrau des
Unterausschusses wurde einstimmig mit der mündlichen Berichterstattung im
Sozialaussschuss betraut.
Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am 8. November 2004 den Bericht des
Unterausschusses über das Volksbegehren in Verhandlung genommen und einstimmig
beschlossen, den Beratungen Sachverständige im Verhältnis 2 V, 2 S, 1 F, 1 G
beizuziehen. Nach der mündlichen Berichterstattung durch die Obfrau des
Unterausschusses, Heidrun Silhavy, ergriffen der
Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens, Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Erich Haider, sowie die Sachverständigen Dr.
Karl Kreiter, Dr. Johannes Martinek,
Univ. Prof. Dr. Theodor Tomandl, Dr. Gerald Reiter und Dr. Josef Wöss sowie
die Abgeordneten Dr. Richard Leutner, Mag. Walter Tancsits, Karl Öllinger,
Sigisbert Dolinschek, Maga
Andrea Kuntzl, Maximilian Walch,
Franz Riepl, Renate Csörgits,
Dietmar Keck, Karl Dobnigg,
Gabriele Heinisch-Hosek,
sowie der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt das Wort.
Im Zuge der
Debatte wurde von der Abgeordneten Heidrun Silhavy
ein Entschließungsantrag betreffend die im Volksbegehren enthaltenen
Zielsetzungen einer Pensionsreform eingebracht. In diesem Entschließungsantrag
wurde von der Bundesregierung auch die Zurückziehung der Regierungsvorlage
betreffend die Pensionsharmonisierung (653 d.B.) verlangt.
Bei der Abstimmung
wurde der mündliche Bericht der Obfrau des Unterausschusses zur Kenntnis
genommen. Der oberwähnte Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis
nehmen.
Wien, 2004 11 08
Ingrid Turkovic-Wendl Heidrun
Silhavy
Berichterstatterin Obfrau