729 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen Euro jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft

Die Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Schulen in freier Trägerschaft stellen eine wertvolle und unterstützenswerte Bereicherung des österreichischen Schulsystems dar. Durch das Privatschulgesetz von 1962 werden diese Schulen jedoch stark benachteiligt, indem sie von Bund, Ländern und Gemeinden nur einen geringen Teil der Kosten erstattet bekommen. Die Personalkosten konfessioneller Schulen hingegen werden vom Bund getragen.

Durch einen Rückgang der Fördermittel spitzt sich die Situation an den Schulen in freier Trägerschaft immer mehr zu. Insbesondere bei den sogenannten Alternativschulen kam es zu beträchtlichen Kürzungen. Bekam das ‚Netzwerk - Bundesdachverband für selbstbestimmtes Lernen’ 2002 noch ein jährliches Fördervolumen von 350.000 Euro, so wurde dies zwischenzeitlich mit nunmehr 173.000 Euro mehr als halbiert. Die Jahressubvention - inklusive Personalkosten - für den gesamten Bereich der Schulen in freier Trägerschaft beträgt 1,5 Millionen Euro und damit nicht einmal 10 Prozent der tatsächlichen Kosten ab. Demzufolge werden die Eltern der etwa 4.000 SchülerInnen gezwungen, durchschnittlich zwischen 200 - 300 Euro pro Monat an Schulgeld zu bezahlen, wenn sie ihr gesetzlich garantiertes Recht auf freie Schulwahl wahrnehmen wollen. Durch die oben angeführten Kürzungen des Jahres 2004 bedingt, sind Schulschließungen und/oder eine weitere Steigerung des Kostenbeitrags zu befürchten.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dieter Brosz, Mares Rossmann, Wolfgang Großruck, Werner Amon, MBA, Beate Schasching, Heidrun Walther, Carina Felzmann und DDr. Erwin Niederwieser sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer. Mit Stimmenmehrheit hat der Unterrichtsausschuss die Verhandlungen vertagt.

Am 1. Dezember 2004 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dieter Brosz, Mag. Dr. Alfred Brader, Carina Felzmann, DDr. Erwin Niederwieser, Mares Rossmann, Sabine Mandak und Beate Schasching das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 12 01

Mag. Dr. Alfred Brader Werner Amon, MBA

Berichterstatter Obmann