760 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Umweltausschusses
über den Antrag
437/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine nachhaltige
Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002-AWG 2002) BGBL. I Nr.102/2002
geändert wird
Die Abgeordneten
Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen
Initiativantrag am 9. Juli 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt
begründet:
„Bei ständig
wachsenden Verpackungsarten und Verpackungsmaterialen, insbesondere bei
Getränkeverpackungen ist es den KonsumentInnen nicht mehr möglich, rasch zu
erkennen, ob es sich um ein pfandpflichtiges Produkt handelt. Gleichzeitig ging
der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen zuletzt dramatisch zurück.
Mit dem
gegenständlichen Antrag wird sichergestellt, dass durch die deutliche
Kennzeichnung betreffender Waren mit einem „P“ und dem Wort Pfand auf der
Verpackung es den umweltfreundlichen KonsumentInnen ermöglicht werden, sich
sowohl bei der Kaufentscheidung im Geschäft, als auch hinsichtlich der
Rückbringung der Ware sich einen Überblick über bepfandete Verpackungen zu
verschaffen. Dabei soll die Designfreiheit möglichst nicht eingeschränkt
werden.
Angesichts des
Umstandes, dass faktisch alle Mehrwegverpackungen bepfandet sind, wird damit
ein wichtiger Impuls für die notwendige Erhöhung der umweltfreundlichen
Mehrwegverpackungen gesetzt.“
Der
Umweltausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am
2. Dezember 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
außer dem Berichterstatter Kai Jan Krainer die
Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer, Karlheinz Kopf,
Heidemarie Rest-Hinterseer, Helga Machne, Gerhard Steier sowie
der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer
gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien,
2004 12 02
Klaus Wittauer Dr. Eva
Glawischnig
Berichterstatter Obfrau