762 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 244/A der Abgeordneten Maga. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002-AWG 2002) BGBL. I Nr. 102/2002 geändert wird

Die Abgeordneten Maga. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. Oktober 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bei ständig wachsenden Verpackungsarten und Verpackungsmaterialen, insbesondere bei Getränkeverpackungen ist es den KonsumentInnen nicht mehr möglich, rasch zu erkennen, ob es sich um ein pfandpflichtiges Produkt handelt. Gleichzeitig ging der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen zuletzt dramatisch zurück.

Mit dem gegenständlichen Antrag wird sichergestellt, dass durch die deutliche Kennzeichnung betreffender Waren mit einem „P" und dem Wort Pfand auf der Verpackung es den umweltfreundlichen Konsumentinnen ermöglicht werden, sich sowohl bei der Kaufentscheidung im Geschäft, als auch hinsichtlich der Rückbringung der Ware sich einen Überblick über bepfandete Verpackungen zu verschaffen. Dabei soll die Designfreiheit möglichst nicht eingeschränkt werden.

Angesichts des Umstandes, dass faktisch alle Mehrwegverpackungen bepfandet sind, wird damit ein wichtiger Impuls für die notwendige Erhöhung der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen gesetzt.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 29. Juni 2004 und am 2. Dezember 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Konrad Steindl, Heidemarie Rest-Hinterseer, Klaus Wittauer, Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer, Karlheinz Kopf, Helga Machne, Gerhard Steier sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 12 02

Klaus Wittauer Dr. Eva Glawischnig

Berichterstatter Obfrau