763 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Umweltausschusses
über den Antrag
321/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Pfandsystem für Handys
Die Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 28. Jänner 2004 im Nationalrat eingebracht und wie
folgt begründet:
„Bisher wurden in
Österreich bereits weit über 10 Millionen Handys verkauft. Mehr als ein Drittel
dieser Geräte lagern bereits als ,Althandys“ in den österreichischen
Haushalten. Das entspricht vielen hundert Tonnen allein an Akkus zuzüglich
vieler weiterer Tonnen an Elektronik- und Kunststoffabfall. Akkus enthalten
zahlreiche umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie zB das Schwermetall
Cadmium, das toxisch ist und als krebserregend eingestuft wird, weshalb ein
Verbot der NiCd - Akkus auf EU - Ebene in Vorbereitung ist.
Es ist daher
besonders wichtig, dass Althandys nicht im Restmüll landen. Bereits nach
geltendem Recht sind die Handy-Verkaufsstellen verpflichtet, ausgediente Akkus
zurückzunehmen - dies wird den KonsumentInnen jedoch fast ausnahmslos in völlig
unzureichender Weise oder gar nicht bewusst gemacht. Ein flächendeckendes
Sammelsystem für Althandys oder Elektronikschrott wie etwa in der Schweiz,
Norwegen oder den Niederlanden existiert nicht, ebenso ist die Sammlung von
Elektroaltgeräten insgesamt nur in einzelnen Bundesländern und hier auf
freiwilliger und teilweise unzureichender Basis verankert.
Um den
KonsumentInnen einen stärkeren Anreiz zu geben, ihr Handy ohne Nachteile für
die Umwelt durch die Rückgabe in Geschäften des Elektrofachhandels oder in
Handyshops zu entsorgen, ist die Einführung eines Pfands auf neu verkaufte
Handys sinnvoll.
Der Wiener
Gemeinderat hat bereits 2001 mehrheitlich (unter Unterstützung einer der
derzeitigen Regierungsparteien) einen Beschlussantrag angenommen, der den
zuständigen Bundesminister aufforderte, ein Pfandsystem für Handys einzuführen,
um insbesondere die Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen. Das
Problem ist leider nach wie vor nicht gelöst.“
Der
Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen
Sitzungen am 20. Oktober 2004 und am 2. Dezember 2004 in Verhandlung
genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer die
Abgeordneten Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Karlheinz Kopf sowie
der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer
gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien,
2004 12 02
Klaus Wittauer Dr. Eva
Glawischnig
Berichterstatter Obfrau