763 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Jänner 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bisher wurden in Österreich bereits weit über 10 Millionen Handys verkauft. Mehr als ein Drittel dieser Geräte lagern bereits als ,Althandys“ in den österreichischen Haushalten. Das entspricht vielen hundert Tonnen allein an Akkus zuzüglich vieler weiterer Tonnen an Elektronik- und Kunststoffabfall. Akkus enthalten zahlreiche umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie zB das Schwermetall Cadmium, das toxisch ist und als krebserregend eingestuft wird, weshalb ein Verbot der NiCd - Akkus auf EU - Ebene in Vorbereitung ist.

Es ist daher besonders wichtig, dass Althandys nicht im Restmüll landen. Bereits nach geltendem Recht sind die Handy-Verkaufsstellen verpflichtet, ausgediente Akkus zurückzunehmen - dies wird den KonsumentInnen jedoch fast ausnahmslos in völlig unzureichender Weise oder gar nicht bewusst gemacht. Ein flächendeckendes Sammelsystem für Althandys oder Elektronikschrott wie etwa in der Schweiz, Norwegen oder den Niederlanden existiert nicht, ebenso ist die Sammlung von Elektroaltgeräten insgesamt nur in einzelnen Bundesländern und hier auf freiwilliger und teilweise unzureichender Basis verankert.

Um den KonsumentInnen einen stärkeren Anreiz zu geben, ihr Handy ohne Nachteile für die Umwelt durch die Rückgabe in Geschäften des Elektrofachhandels oder in Handyshops zu entsorgen, ist die Einführung eines Pfands auf neu verkaufte Handys sinnvoll.

Der Wiener Gemeinderat hat bereits 2001 mehrheitlich (unter Unterstützung einer der derzeitigen Regierungsparteien) einen Beschlussantrag angenommen, der den zuständigen Bundesminister aufforderte, ein Pfandsystem für Handys einzuführen, um insbesondere die Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen. Das Problem ist leider nach wie vor nicht gelöst.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 20. Oktober 2004 und am 2. Dezember 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer die Abgeordneten Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Karlheinz Kopf sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 12 02

Klaus Wittauer Dr. Eva Glawischnig

Berichterstatter Obfrau