765 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über den Antrag 380/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid
Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsoffensive für
wissenschaftliche Alternativmethoden zum Tierversuch
Die Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 5. Mai 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Gemäß EU-Richtlinie 609/86 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, im Sinne der 3R ‚Reduction, Refinement, Replacement’ die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierexperimenten zu fördern. In Österreich ist jedoch das Budget, das dafür zur Verfügung gestellt wird, minimal.
Laut offiziellen Statistiken ist die Anzahl an Tierversuchen in Österreich in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die Entwicklungen der Gentechnik und die Chemikalienuntersuchung von Altstoffen in der EU lassen einen weiteren, drastischen Anstieg an Tierversuchen befürchten. Die Entwicklung neuer und die Weiterentwicklung existierender in vitro Alternativen zu Tierexperimenten muss somit besonders gefördert werden. Die raschere Anerkennung und Anwendung von Alternativmethoden würde vielen Tieren Leid oder den sicheren Tod ersparen. Weiters müssen unnötige Doppelversuche vermieden und Forschungsergebnisse zusammengeführt und für Forscher zugänglich gemacht werden.“
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den erwähnten Antrag erstmals in seiner Sitzung am 1. Juli 2004 in Verhandlung genommen. Nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald ergriff in der Debatte die Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann das Wort.
Aufgrund eines Antrages der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann beschloss der Ausschuss einstimmig, die Verhandlung über diese Vorlage zu vertagen.
In der Sitzung am 2. Dezember 2004 nahm der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Brigid Weinzinger, Kai Jan Krainer und Martin Preineder.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Ein im Zuge der Debatte von den Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Kai Jan Krainer, Klaus Wittauer und Mag. Brigid Weinzinger eingebrachter Entschließungsantrag betreffend Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch wurde hingegen einstimmig angenommen.
Diesem Antrag war folgende Begründung beigegeben:
„Eine Förderung für wissenschaftliche Alternativmethoden zum Tierversuch gibt es seit der Vollziehung des Tierversuchsgesetzes 1989/90. Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch sollen auch weiterhin gefördert werden.
Ein Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen soll im Tierversuchsgesetz verankert werden. Die Anerkennung von bereits entwickelten und ‚validierten’ Ersatzmethoden auf EU-Ebene soll bei den zuständigen Behörden auf EU-Ebene weiter vorangetrieben werden. Angesichts einer ständig zunehmenden gesamteuropäischen Verflechtung im EU-Raum macht eine zentrale Erfassung von Ersatzmethoden zum Tierversuch zur Vermeidung von Tierversuchen nur in einem europäischen Maßstab Sinn. Die Einrichtung einer ‚EU-Datenbank für Ersatz- und Alternativmethoden zum Tierversuch’ soll unterstützt werden.“
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der Nationalrat wolle
1. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen,
2. die beigedruckte Entschließung annehmen.
Wien, 2004 12 02
Martin Preineder Mag. Dr. Magda Bleckmann
Berichterstatter Obfrau