805 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Außenpolitischen Ausschusses
über den Antrag
508/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen „Parents’ Circle“ für
den Friedensnobelpreis 2005
Die Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag
am 26. Jänner 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Die „Parents’
Circle Organisation“ ist eine Vereinigung von israelischen und
palästinensischen Familien, die aufgrund des bereits jahrzehntelang andauernden
Nahostkonflikts einen Familienangehörigen verloren haben.
Ziel
der Organisation ist ein Versöhnungsprozess zwischen IsraelInnen und
PalästinenserInnen – als Grundlage für einen nachhaltigen Friedensprozess.
Dabei soll das Leid, das durch die eskalierende Gewaltsituation auf beiden
Seiten geschaffen wurde und wird, sichtbar gemacht werden.
Sie setzt sich für
ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete, für eine
Beendigung von Feindseligkeiten und eine politische Lösung ein, die von beiden
Seiten akzeptabel ist. Der „Parents’ Circle“ setzt auf Versöhnung und auf
Kommunikation zwischen IsraelInnen und PalästinenserInnen. Sie bietet nicht nur
gegenseitige Unterstützung für ihre Mitglieder an, die den Verlust eines
Familienmitglieds zu verkraften haben. Die Organisation steht auch in einem
Diskussionsprozess mit der israelischen und palästinensischen Führung sowie
internationalen VertreterInnen und führt Bildungsaktivitäten durch.
Die hohe
Betroffenheit, durch den Verlust ihrer Kinder, nehmen die Eltern der „Parents’
Circle Organisation“ als besondere Legitimation, die Öffentlichkeit von der
Unsinnigkeit weiteren Blutvergießens zu überzeugen und um deutlich zu machen,
dass es auf beiden Seiten Menschen mit Trauer und Angst, aber auch
Versöhnungsbereitschaft gibt.“
Der
Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in
seiner Sitzung am 27. Jänner 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte
beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Ulrike Lunacek die Abgeordneten Dr. Caspar Einem,
Herbert Scheibner, Dr. Michael Spindelegger,
Mag. Walter Posch, Mag. Gisela Wurm
sowie die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis
nehmen.
Wien, 2005 01 27
Dr. Michael Spindelegger Peter
Schieder
Berichterstatter Obmann