840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe IV

Kapitel 11: Inneres

 

Der Budgetausschuss hat das Kapitel 11 „Inneres“ (Beratungsgruppe IV) des Bundesvoranschlages 2006 am 16. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 17. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

 

Bei Kapitel 11 sind im Bundesvoranschlag 2006 für das Bundesministerium für Inneres insgesamt

        Ausgaben von 1.884.775.000

vorgesehen.

 

Hievon entfallen auf die

        Personalausgaben 1.249.775.000

        somit 66,31%

        und auf die Sachausgaben 635.000.000

        somit 33,69%

 

Bei den Personalausgaben tritt gegenüber dem Bundesvoranschlag 2005 eine Verminderung um 12,936 Mio. € ein.

Für Sachausgaben stehen dem Bundesministerium für Inneres um insgesamt 5,0 Mio € mehr als im Jahre 2005 zur Verfügung und zwar insbesondere im Bereich der Sicherheitsexekutive.

 

Die Sachausgaben gliedern sich wie folgt:

Beim Titel 110 sind Ausgaben von 203,332 Mio. € veranschlagt.

Hierin sind Budgetmittel für folgende Bereiche vorgesehen:

        Zentralleitung (einschließlich EDV-Aufwand für das Ressort

        und Wahlkosten) 72,827 Mio.

        Zahlungen im Zusammenhang mit der Bundesimmobiliengesellschaft 69,818 Mio.

        Menschenrechtskoordinator und Beiräte 0,633 Mio.

        Zivildienst 47,064 Mio.

        KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial) 1,284 Mio.

        Einrichtungen für die Kriegsgräberfürsorge 0,416 Mio.

        Angelegenheiten gem. Anlage zu § 2, Teil 2, Abschn. E, Z 13. BMG 0,065 Mio.

        Zivilschutz 5,914 Mio.

        Support Unit Zentrales Melderegister 5,311 Mio.

 

Beim Titel 115 ist der Aufwand für Asyl- und Fremdenwesen mit 117,067 Mio. € budgetiert:

        Flüchtlingsbetreuung u. Integration 105,172 Mio.

        Bundesasylamt 5,808 Mio.

        Fremdenwesen 2,480 Mio.

        Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS) 3,607 Mio.

 

 

Beim Titel 117 sind die Sicherheitsausgaben in Höhe von 314,601 Mio. € wie folgt veranschlagt:

        Sicherheitsexekutive (inklusive zweckgebundene Gebarung) 272,066 Mio.

        Bundeskriminalamt 15,283 Mio.

        Einsatzkommando 7,778 Mio.

        Sicherheitsakademie und Bildungszentren 5,939 Mio.

        Flugpolizei und. Flugrettungsdienst 4,985 Mio.

        Auslandseinsätze gem. BGBl I Nr. 38/1997 1,940 Mio.

        Kriminalpolizeilicher. Beratungsdienst und  Opferschutz 2,342 Mio.

        Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung 4,268 Mio.

 

Die Einnahmen bei Kapitel 11 sind mit insgesamt 90,012 Mio. € präliminiert.

 

In der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Markus Fauland, Dr. Peter Pilz, Günter Kößl, Mag. Walter Posch, Mag. Terezija Stoisits, Alfred Schöls, Anton Gaál, Dr. Helene Partik-Pablé, Karl Freund, Dr. Elisabeth Hlavac, Walter Murauer, Mag. Gisela Wurm, Katharina Pfeffer, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Otto Pendl, Erwin Hornek, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Vincenz Liechtenstein, Karl Dobnigg, und Mag. Johann Maier.

 

Die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

 

Bei der Abstimmung am 17. März 2005 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe IV gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2006 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

         Dem Kapitel 11: Inneres

des Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2005 03 17

Alfred Schöls           Jakob Auer

Spezialberichterstatter              Obmann