840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen
Spezialbericht zur Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60:
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Kapitel 61:
Umwelt
Der
Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe VIII zusammengefassten
Teile des Bundesvoranschlages 2006 am 16. März 2005 unter dem Vorsitz des
Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer
sowie am 17. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.
Im
Bundesvoranschlag 2006 sind für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (Kapitel
60) 2.113,6 Mio € veranschlagt, wovon 130,6 Mio € auf den Personalaufwand des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
und 1.983 Mio € auf den Sachaufwand im Bereich Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft entfallen.
Diese Ausgaben
gliedern sich wie folgt:
309,8 Mio € für den Personal- und Sachaufwand des Bundesministeriums (Titel
600), der nachgeordneten Dienststellen (Titel 605 und 609) sowie der sonstigen
Einrichtungen des Schul- und Ausbildungswesens (Titel 607)
80,3 Mio € für
die nationale Förderung der Land- und Forstwirtschaft und des Ernährungswesens
(Titel 601)
39,8 Mio € für
die Ausfinanzierung der kofinanzierten agrarischen Strukturförderung (Titel
602)
1.560,2 Mio € für die Marktordnungsausgaben und die Ausgaben für die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raumes (Titel 603)
123,5 Mio € für
die Einrichtungen des Schutzwasserbaues und der Lawinenverbauung im gesamtvolkswirtschaftlichen
Interesse (Titel 608)
Die
Verwendungszwecke der einzelnen Ausgaben sind im Amtsbehelf zum
Bundesfinanzgesetz eingehend erläutert.
Im Titel 600 mit
einer Ausgabensumme von 201,9 Mio € sind neben dem Verwaltungsaufwand für Internationale
Nahrungsmittelhilfe und Internationale Maßnahmen 2,9 Mio € veranschlagt.
Weiters ist für den Verwaltungsaufwand der Agrarmarkt Austria, für Zahlungen im
Zuge der Ausgliederungen der Ernährungsagentur und des Bundesforschungs- und
Ausbildungszentrums für Wald, Landschaft und Naturgefahren, sowie für das
Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (INVEKOS), das aufgrund der
EU-Verordnungen für den Marktordnungsbereich zwingend einzuführen ist,
vorgesorgt.
Unter dem Titel
601 mit einer Ausgabensumme von 80,3 Mio € sind die nationalen land- und
forstwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen – soweit sie nach dem Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union weitergeführt wurden – veranschlagt.
Im Titel 602 mit
einer Ausgabensumme von 39,8 Mio € sind Mittel für die Förderung des
Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), die Förderung des
Ziel-1-Gebietes und des Leader-Programms im Rahmen des Österreichischen
Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raumes gem. GAP sowie für die
entsprechenden Bundesanteile an diesen Förderungsmaßnahmen veranschlagt.
Unter dem Titel
603 „Marktordnungsausgaben“ mit einer Ausgabensumme von 1.560,2 Mio € sind jene
Beträge veranschlagt, die seitens der Europäischen Union aus dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in
Form von Marktordnungsprämien an die Bauern geleistet werden. Darüber hinaus
werden aus diesem Titel die kofinanzierten Förderungsbeträge des
Österreichischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert.
Für die
Bestreitung des Personal- und Sachaufwandes der Lehr- und Versuchsanstalten,
des Personal- und Sachaufwandes für die einzelnen Sektionen der Wildbach- und
Lawinenverbauung, der sonstigen nachgeordneten Dienststellen sowie für den
Ersatz der Besoldungskosten für die Landeslehrer an den Land- und
Forstwirtschaftlichen Berufs- und landwirtschaftlichen Fachschulen gem. FAG
sind unter den Titeln 605, 607 und 609 sowie dem Paragrafen 6080 insgesamt
122,1 Mio € veranschlagt.
Unter dem Titel
608 sind die Ausgaben für den Schutzwasserbau und die Lawinenverbauung im
gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse in der Höhe von 109,3 Mio € präliminiert.
In dieser Ausgabensumme sind die Beiträge Österreichs zur Erfüllung der
internationalen wasserwirtschaftlichen Vereinbarungen sowie für das öffentliche
Wassergut enthalten.
Von den im Kapitel
60 veranschlagten Einnahmen in Höhe von 191,8 Mio € entfallen 123,0 Mio € auf
die aus dem Katastrophenfonds zufließenden Mittel.
Die übrigen
Einnahmen ergeben sich vor allem aus der Produktionsabgabe für Zucker, aus dem
Verkauf von Anstaltserzeugnissen sowie den Internatsbeiträgen an den land- und
forstwirtschaftlichen Schulen.
Im
Bundesvoranschlag 2006 sind beim Kapitel 61 Umwelt an Ausgaben
559 464 000 € und an Einnahmen 312 999 000 €
veranschlagt.
Der Ausgabenbetrag
setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:
Zweckaufwand
(inkl. UBA-GmbH) |
24 444
000 € |
Förderungen |
23 103
000 € |
Aufwendungen |
26 517
000 € |
Ersatzvornahmen
(Altlasten) |
14 000
000 € |
Altlastensanierung |
55 003
000 € |
Siedlungswasserwirtschaft
|
312 770
000 € |
Sonstige
Umweltmaßnahmen |
60 308
000 € |
Strahlenschutz |
7 308
000 € |
JI/CDM-Programm |
36 000
000 € |
An der Debatte zum
Kapitel 60, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters
anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Heinz Gradwohl,
Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Jakob Auer, Gabriele Binder, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch,
Heidemarie Rest-Hinterseer, Ing. Hermann Schultes,
Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer,
Kai Jan Krainer, Rosemarie Schönpass, Christian Faul,
Heidrun Walther, Gerhard Reheis, Dkfm. Dr. Hannes Bauer
und Mag. Kurt Gaßner.
An der
anschließenden Debatte zum Kapitel 61 beteiligten sich die Abgeordneten
Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Elke
Achleitner, Dr. Eva Glawischnig, Erwin Hornek, Gerhard Steier,
Klaus Wittauer, Heidemarie Rest-Hinterseer,
Hermann Gahr, Anita Fleckl, Dipl.-Ing. Hannes
Missethon, Walter Schopf, Ing. Josef Winkler,
Katharina Pfeffer, Helga Machne, Georg Oberhaidinger,
Anton Heinzl, Dkfm. Dr. Hannes
Bauer, Erika Scharer und Mag. Kurt Gaßner.
Der Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll nahm zu den
aufgeworfenen Fragen Stellung.
Ein im Zuge der Beratungen zu Kapitel 61 eingebrachter Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung eines Teils der aus dem Tanktourismus zusätzlichen Steuereinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen fand nicht die Zustimmung der Aussschussmehrheit.
Bei der Abstimmung am 17. März 2005 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe VIII gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2006 mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Dem
Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie
dem
Kapitel 61: Umwelt
des
Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) wird die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Wien, 2005 03 17
Ing. Hermann Schultes Jakob
Auer
Spezialberichterstatter Obmann