840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe IX

Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

Der Budgetausschuss hat das in der Beratungsgruppe IX enthaltene Kapitel 63 „Wirtschaft und Arbeit“ des Bundesvoranschlages 2006 am 16. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 17. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Im Grundbudget für das Jahr 2006 sind vorgesehen: € 5.721,675.000,--, hiervon beträgt der Personalaufwand € 190,408.000,--. Er ist gegenüber 2005 um 0,806 Mio. € geringer veranschlagt.

Der Sachaufwand beträgt € 5.531,267.000,--. Dies ergibt gegenüber 2005 eine Erhöhung um 324,892 Mio. €

Die Einnahmen sind mit € 4.927,092.000,-- vorgeschätzt und somit gegenüber 2005 um 240,892 Mio. € höher veranschlagt.

Der Veranschlagung des Personalaufwandes, der 3,53 % des Grundbudgets in Anspruch nimmt, sind im Jahr 2006 insgesamt 5.008 Planstellen zugrunde gelegt, das sind um 67 Planstellen weniger als im Vorjahr.

Im Wesentlichen ergeben sich die Personalreduktionen in den Bereichen:

Zentralleitung 30, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 26, Burghauptmannschaft Österreich 7, Schönbrunner Tiergartenamt 3, und Arbeitsinspektion 1.

Die Veränderungen des Sachaufwandes ergeben sich durch Aufwandserhöhungen bei der zweckgebundenen Gebarung im Bereich Arbeitsmarkt.

Bei den Einnahmen kommt es im Bereich Arbeitsmarkt zu einer Einnahmenerhöhung in der zweckgebundenen Gebarung.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Heidrun Silhavy, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Karl Öllinger, Dr. Reinhold Mitterlehner, Franz Riepl, Maximilian Walch, Michaela Sburny, Ridi Steibl, Renate Csörgits, Dr. Ferdinand Maier, Dr. Richard Leutner, Herta Mikesch, Gabriele Heinisch-Hosek, Dietmar Keck, Walter Schopf, Manfred Lackner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Johann Moser, Johannes Schweisgut, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Johann Ledolter, Kurt Eder, Georg Oberhaidinger, Peter Marizzi, Erika Scharer und Gerhard Steier.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 17. März 2005 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe IX gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2006 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

des Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2005 03 17

Dr. Reinhold Mitterlehner Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann