840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe X

Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie

Der Budgetausschuss hat das in der Beratungsgruppe X enthaltene Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie“ des Bundesvoranschlages 2006 am 9. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 17. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Im Kapitel 65 sind die Ausgaben und Einnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die der nachgeordneten Dienststellen und der Ämter veranschlagt.

In die Zuständigkeit des Kapitel 65 fallen unter anderem die Angelegenheiten:

- der ÖBB und Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an bestimmten Unternehmen

- der Verkehrspolitik und der Verkehrsförderung

- des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt sowie des Wasserbaues

- des Kraftfahrwesens und der Straßenpolizei inklusive Unfallforschung und Verkehrssicherheitsfonds

- der Regulierung des Postwesens und teilweise Aufsicht über die Telekomm-Regulierungsbehörde

- der wirtschaftlich-technischen Forschung und der Schwerpunktsetzung in den nationalen Forschungsprogrammen

- der Wasserbauverwaltung

- der Bundesstraßen A und S und Unternehmungen, die gesetzlich mit Bau und Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind

- des gewerblichen Rechtsschutzes (Österr. Patentamt).

Die Regierungsvorlage enthält im Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie“ Ausgaben in der Größenordnung von 2.325,2 Mio Euro, denen Einnahmen in Höhe von 165,2 Mio Euro gegenüberstehen.

Die wesentlichsten Ausgaben beziehen sich beim Kapitel 65 auf Kosten für

Eisenbahninfrastruktur rd. 1.022,5 Mio Euro,

für den Bundesbeitrag zum Wr.U-Bahnbau (Schienenverbund) rd 109,0 Mio Euro,

Förderungen nicht bundeseigener Haupt- und Nebenbahnen rd 28,4 Mio Euro,

Gemeinwirtschaftliche Leistungen ÖBB und Privatbahnen rd. 620,6 Mio Euro,

Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Telefon) 53,5 Mio Euro,

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr (VV/ÖPNRV-G) rd. 63,6 Mio Euro,

Bundesstraßenverwaltung A und S (inkl. Katastrophenfonds und

Straßenforschung) rd. 12,6 Mio Euro,

Wasserbauverwaltung (inkl. Katastrophenfonds) rd. 77,5 Mio Euro

sowie luftfahrtbehördliche Tätigkeiten (ACG) rd 10,5 Mio Euro.

Weiters sind für die wirtschaftlichtechnische Forschung rd. 228,1 Mio Euro

vorgesehen (gesamter Titel 653); davon entfallen auf die

Innovationsförderung rd. 34,1 Mio Euro;

auf die FFG fallen rd 58,0 Mio Euro,

auf den FWF fallen rd 47,0 Mio Euro.

Für den Katastrophenfonds sind im Bereich

der Wasserbauverwaltung rd. 57,4 Mio Euro und

der Bundesstraßenverwaltung A u. S rd. 1,2 Mio Euro

einnahmen- und ausgabenseitig vorgesehen.

Als wesentlichste Einnahmen neben den zweckgebundenen Einnahmen sind veranschlagt:

- das Frequenznutzungsentgelt gem. Telekommunikationsgesetz in Höhe von rd. 5,6 Mio Euro

- Funkgebühren und Strafen in Höhe von rd. 24,2 Mio Euro

- nicht zweckgebundene Strafgelder im Bereich der Bundesstraße in Höhe von rd. 34 Mio Euro und

- Gebühren gemäß Patent- und Markenschutzgesetz in Höhe von rd. 28,4 Mio Euro.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen der Spezialberichterstatterin anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Heinz Gradwohl, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Kurt Grünewald, Dr. Maga. Magda Bleckmann, Dr. Richard Leutner, Johann Kurzbauer, Michaela Sburny, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Petra Bayr, Ing. Josef Winkler, Walter Schopf, Dietmar Keck, Mag. Johann Moser, Christian Faul, Ing. Kurt Gartlehner, Kurt Eder, Werner Miedl, Dr. Gabriela Moser, Klaus Wittauer, Gabriele Binder, Maga. Karin Hakl, Heidemarie Rest-Hinterseer, Gerhard Steier, Anita Fleckl, Gerhard Reheis und Anton Heinzl.

Die Staatssektetäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard
Mainoni sowie Mag. Helmut Kukacka nahmen zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 17. März 2005 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe X gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2006 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie

des Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2005 03 17

Dipl. Ing. Elke Achleitner Jakob Auer

Spezialberichterstatterin Obmann