840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen
Spezialbericht zur Beratungsgruppe X
Kapitel 65:
Verkehr, Innovation und Technologie
Der
Budgetausschuss hat das in der Beratungsgruppe X enthaltene
Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie“ des
Bundesvoranschlages 2006 am 9. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters
Matthias Ellmauer sowie am 17. März 2005 unter dem
Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in
Verhandlung genommen.
Im Kapitel 65 sind die Ausgaben und Einnahmen des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die der nachgeordneten
Dienststellen und der Ämter veranschlagt.
In die Zuständigkeit des Kapitel 65 fallen unter anderem die
Angelegenheiten:
- der ÖBB und
Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an bestimmten Unternehmen
- der
Verkehrspolitik und der Verkehrsförderung
- des
Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt
sowie des Wasserbaues
- des
Kraftfahrwesens und der Straßenpolizei inklusive Unfallforschung und
Verkehrssicherheitsfonds
- der
Regulierung des Postwesens und teilweise Aufsicht über die
Telekomm-Regulierungsbehörde
- der
wirtschaftlich-technischen Forschung und der Schwerpunktsetzung in den
nationalen Forschungsprogrammen
- der
Wasserbauverwaltung
- der
Bundesstraßen A und S und Unternehmungen, die gesetzlich mit Bau und Erhaltung
von Bundesstraßen betraut sind
- des
gewerblichen Rechtsschutzes (Österr. Patentamt).
Die
Regierungsvorlage enthält im Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie“
Ausgaben in der Größenordnung von 2.325,2 Mio Euro,
denen
Einnahmen in Höhe von 165,2 Mio Euro gegenüberstehen.
Die wesentlichsten Ausgaben beziehen sich beim Kapitel 65 auf Kosten für
Eisenbahninfrastruktur rd. 1.022,5 Mio Euro,
für den Bundesbeitrag zum Wr.U-Bahnbau
(Schienenverbund) rd 109,0 Mio Euro,
Förderungen nicht bundeseigener Haupt- und
Nebenbahnen rd 28,4 Mio Euro,
Gemeinwirtschaftliche Leistungen ÖBB und Privatbahnen rd. 620,6
Mio Euro,
Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Telefon) 53,5 Mio
Euro,
Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr
(VV/ÖPNRV-G) rd. 63,6 Mio Euro,
Bundesstraßenverwaltung A und S (inkl.
Katastrophenfonds und
Straßenforschung) rd. 12,6 Mio Euro,
Wasserbauverwaltung (inkl. Katastrophenfonds) rd. 77,5
Mio Euro
sowie luftfahrtbehördliche Tätigkeiten (ACG) rd 10,5
Mio Euro.
Weiters sind für die wirtschaftlichtechnische
Forschung rd. 228,1 Mio Euro
vorgesehen (gesamter Titel 653); davon
entfallen auf die
Innovationsförderung rd. 34,1 Mio Euro;
auf die FFG fallen rd 58,0 Mio Euro,
auf den FWF fallen rd 47,0 Mio Euro.
Für den Katastrophenfonds sind im Bereich
der Wasserbauverwaltung rd. 57,4 Mio Euro und
der Bundesstraßenverwaltung A u. S rd. 1,2
Mio Euro
einnahmen- und
ausgabenseitig vorgesehen.
Als wesentlichste
Einnahmen neben den zweckgebundenen Einnahmen sind veranschlagt:
- das Frequenznutzungsentgelt gem.
Telekommunikationsgesetz in Höhe von rd. 5,6 Mio Euro
- Funkgebühren und Strafen in Höhe von rd. 24,2
Mio Euro
- nicht zweckgebundene Strafgelder im Bereich
der Bundesstraße in Höhe von rd. 34 Mio Euro und
- Gebühren gemäß Patent- und
Markenschutzgesetz in Höhe von rd. 28,4 Mio Euro.
An der Debatte,
die sich an die Ausführungen der Spezialberichterstatterin anschloss,
beteiligten sich die Abgeordneten Heinz Gradwohl,
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Kurt Grünewald,
Dr. Maga. Magda Bleckmann, Dr. Richard Leutner, Johann
Kurzbauer, Michaela Sburny,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Petra Bayr, Ing.
Josef Winkler, Walter Schopf, Dietmar Keck, Mag. Johann Moser, Christian Faul,
Ing. Kurt Gartlehner, Kurt Eder, Werner
Miedl, Dr. Gabriela Moser, Klaus Wittauer, Gabriele Binder,
Maga. Karin Hakl,
Heidemarie Rest-Hinterseer, Gerhard Steier,
Anita Fleckl, Gerhard Reheis und Anton Heinzl.
Die Staatssektetäre im Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard
Mainoni sowie Mag.
Helmut Kukacka nahmen zu den aufgeworfenen Fragen
Stellung.
Bei der Abstimmung am 17. März 2005
hat der Budgetausschuss die
finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe X gehörenden Teile des
Bundesvoranschlages 2006 mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der
Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der
Nationalrat wolle beschließen:
Dem Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie
des
Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) wird die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Wien, 2005 03 17
Dipl. Ing. Elke Achleitner Jakob
Auer
Spezialberichterstatterin Obmann