840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI

50 Finanzverwaltung

51 Kassenverwaltung

52 Öffentliche Abgaben

53 Finanzausgleich

54 Bundesvermögen

55 Pensionen

58 Finanzierungen, Währungstauschverträge

Der Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe XI zusammengefassten finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages 2006 am 17. März 2005 unter dem Vorsitz des Ausschussobmanns Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Die Gruppe „Finanzen“ umfasst:

		BVA 2006
Kap.	Bezeichnung	Ausgaben	Einnahmen
		Mio. EUR
(Beträge auf volle Mio. Euro auf- bzw. abgerundet)
50	Finanzverwaltung	1.968	1.166
51	Kassenverwaltung	1.018	1.917
52	Öffentliche Abgaben	2	38.902
53	Finanzausgleich	4.341	386
54	Bundesvermögen	1.135	1.417
55	Pensionen	7.284	1.516
58	Finanzierungen, Währungstauschverträge	9.365	2.430
		25.113	47.734
Ausgleichshaushalt
54	Bundesvermögen	-	-
58	Finanzierungen, Währungstauschverträge	50.101	55.910
		50.101	55.910

Der BVA wird gemäß Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986 in der geltenden Fassung in einen allgemeinen Haushalt und in einen Ausgleichshaushalt gegliedert.

Der Ausgleichshaushalt umfasst die Einnahmen aus der Aufnahme und die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten bzw. die Tilgungszahlungen auf Grund von ÖIAG-Finanzierungsgesetzen; der allgemeine Haushalt die übrigen Einnahmen und Ausgaben.

Zu den einzelnen Kapiteln wäre zu bemerken:

1. Kapitel 50 „Finanzverwaltung“

Kapitel 50 beinhaltet den Personal- und Sachaufwand und die Verwaltungseinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen, der Zoll- und Abgabenverwaltung (Finanz- und Zollämter), der Steuer- und Zollkoordination, der Bundesfinanzakademie, des Unabhängigen Finanzsenates, des Bundespensionsamtes, der Finanzprokuratur, sowie die Kosten für Personal des österreichischen Postsparkassenamtes, der Österreichischen Salinen AG, des Amtes der Münze Österreich, des Amtes der Finanzmarktaufsicht, des Amtes der Bundesbeschaffung Gesellschaft, des Amtes der Buchhaltungsagentur, des Amtes der Österreichischen Post AG, des Amtes der Telekom Austria AG sowie des Amtes der Österreichischen Postbus AG und deren Refundierung.

2. Kapitel 51 „Kassenverwaltung“

Bei diesem Kapitel sind Ausgaben in Höhe von 1.018 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 1.917 Mio. Euro vorgesehen.

An Zahlungen von der EU sind 1.421 Mio. Euro veranschlagt.

3. Kapitel 52 „Öffentliche Abgaben“

Die Bruttoeinnahmen an Öffentlichen Abgaben werden mit 58.316 Mio. Euro veranschlagt. Durch Überweisungen an Länder, Gemeinden und Fonds (17.028 Mio. Euro) sowie an die EU (2.386 Mio. Euro) verbleiben dem Bund 38.902 Mio. Euro.

4. Kapitel 53 „Finanzausgleich“

Auf Grund der geltenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen sind hier die Leistungen und Zuschüsse an Länder und Gemeinden und die damit zusammenhängenden Einnahmen veranschlagt. Weiters ist die Gebarung des Katastrophenfonds veranschlagt.

Es sind Ausgaben in Höhe von 4.341 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 386 Mio. Euro veranschlagt.

5. Kapitel 54 „Bundesvermögen“

Bei diesem Kapitel werden die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen und Darlehen an Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, sowie Haftungsübernahmen und besondere Zahlungsverpflichtungen veranschlagt.

Ausgaben für das Jahr 2006 sind in Höhe von 1.135 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 1.417 Mio. Euro vorgesehen.

6. Kapitel 55 „Pensionen“

Beim gegenständlichen Kapitel werden die Pensionen für Bedienstete der Hoheitsverwaltung, die Ersätze für Pensionen der Landeslehrer und der Österreichischen Bundesbahnen sowie der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG, die Pensionen für sonstige Bedienstete, Geldaushilfen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Einnahmen des Bundes veranschlagt.

Der Bundesvoranschlag 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 7.284 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 1.516 Mio. Euro vor.

7. Kapitel 58 „Finanzierungen, Währungstauschverträge“

Für Zinsen und Aufgeld (unter Berücksichtigung von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen) sind im allgemeinen Haushalt brutto 9.183 Mio. Euro, für sonstigen Aufwand 82 Mio. Euro veranschlagt. Im Ausgleichshaushalt sind für Tilgungen brutto 24.101 Mio. Euro bereit gestellt. Dem stehen Zinsen- und Aufgeldeinnahmen in der Höhe von 2.430 Mio. Euro, sonstige Einnahmen von 0,027 Mio. Euro sowie Kapitaleinnahmen von 6.550 Mio. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein wirtschaftlicher Nettoaufwand bei Zinsen und Aufgeld von 6.753 Mio. Euro, beim sonstigen Aufwand von 82 Mio. Euro sowie bei der Tilgung von 17.551 Mio. Euro. Einnahmenseitig sind für Schuldaufnahmen gem. Art. II BFG 23.360 Mio. Euro veranschlagt.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Johann Moser, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Michaela Sburny, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer und Marianne Hagenhofer.

Der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Jakob Auer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zu den Kapiteln 51 (Kassenverwaltung) und 58 (Finanzierungen, Währungstauschverträge) ein, der wie folgt begründet war:

„Die Änderungen ergeben sich durch die Abänderungsanträge.“

Bei der Abstimmung am 17. März 2005 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe XI gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2006 unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Kapitel 50: Finanzverwaltung

Kapitel 51: Kassenverwaltung

Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

Kapitel 53: Finanzausgleich

Kapitel 54: Bundesvermögen

Kapitel 55: Pensionen sowie

Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge

des Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2005 03 17

Mag. Peter Michael Ikrath Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage
(zum Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI)

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2006 in 830 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgende VA-Ansätze wie folgt zu ändern:

VA- Ansatz	Aufgaben-bereich	Bezeichnung	abzuändern
			von	um	auf
			Millionen Euro
2/51297	43	Rücklagen; Auflösung von Rücklagen	39,100	+ 11,765	50,865
8/58809	43	Schuldaufnahmen gem. Art. II BFG	23.360,075	+ 2,160	23.362,235

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.