Anlage 1
(zum Bericht des Budgetausschusses)
Abänderungen
zum Entwurf des
Bundesfinanzgesetzes 2006 in 830 der Beilagen
1. Im Artikel I
lauten die Schlusssummen:
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Allgemeiner Haushalt |
Ausgleichs- haushalt |
Gesamt- haushalt |
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Millionen
Euro |
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Ausgaben |
66 174,732 |
50 100,612 |
116 275,344 |
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Einnahmen |
60 363,014 |
55 912,330 |
116 275,344 |
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Abgang |
5 811,718 |
- |
- |
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Überschuss |
- |
5 811,718 |
- |
2. Artikel VI Abs. 1 Z 9 lautet:
„9. bei den Voranschlagsansätzen 1/02403 und 1/02408 bis zu einem Betrag von insgesamt 7,939 Millionen Euro für Baumaßnahmen der Parlamentsdirektion, für den laufenden Betrieb des Besucherfoyers, für die parlamentarische Aufarbeitung der Ergebnisse des Österreich-Konvents, für das Leistungsentgelt der Buchhaltungsagentur des Bundes und für Zahlungen für Reinigungs-, Miet- und Ausstattungserfordernisse für vom Parlament genutzte Räumlichkeiten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;“
3. Im Artikel VI Abs. 1 wird in der Z 19 die Wortfolge „Katastrophenfondsgesetz - Ausland“ durch das Wort „Auslandskatastrophenfondsgesetz“ ersetzt.