Vorblatt

Die Rechtsakte der Union

Zu Artikel I-33:

In den derzeitigen Verträgen gibt es neben den verschiedenen Instrumenten der Ersten Säule (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung, Empfehlung und Stellungnahme), der Zweiten Säule (Allgemeine Leitlinie, Gemeinsame Strategie, Gemeinsame Aktion, Gemeinsamer Standpunkt) und der Dritten Säule (Gemeinsamer Standpunkt, Rahmenbeschluss, Beschluss, Übereinkommen) eine Vielzahl an Handlungsformen und Instrumenten, deren Rechtswirkungen oft unklar sind und die relativ beliebig verwendet werden. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit wird genauer festgelegt, wie, wann und mit welchen Mitteln die Union handeln kann: Daher werden die Instrumente der Union vereinfacht, zahlenmäßig beschränkt und genau festgelegt. Die besonderen Handlungsformen der Zweiten und Dritten Säule werden abgeschafft. Die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Instrumente der Union gehört zu den wichtigsten formalen Neuerungen der Verfassung.

Art. I-33 definiert sechs Rechtsaktformen, welche die Organe der Union ausschließlich zu verwenden haben:

Gesetzgebungsakte sind das Europäische Gesetz und das Europäische Rahmengesetz. Diese werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag der Europäischen Kommission erlassen.

Das Europäische Gesetz entspricht der bisherigen Verordnung. Es besitzt allgemeine Geltung, ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Das Europäische Rahmengesetz entspricht der bisherigen Richtlinie: Es ist für jeden Mitgliedstaat, an den es gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Rechtsakte ohne Gesetzescharakter sind die Europäische Verordnung und der Europäische Beschluss. Die Europäische Verordnung ist ein Rechtsakt ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung; sie dient der Durchführung der Gesetzgebungsakte und einzelner Bestimmungen der Verfassung. Sie gilt entweder unmittelbar, wie die derzeitige Verordnung, oder aber ist von den Mitgliedstaaten umzusetzen, wie die heutige Richtlinie. Allein aus seiner Bezeichnung ist somit die Rechtswirkung einer Verordnung – ob direkt anwendbar oder nicht – nicht mehr ableitbar. Der Europäische Beschluss wird im Vergleich zum dzt. Beschluss (bzw. der Entscheidung) weiter definiert, da er sich nicht nur an bestimmte einzelne Adressaten richten kann, sondern auch an einen unbestimmten Adressatenkreis; in ersterem Fall ist er nur für diese verbindlich. Der Europäische Beschluss tritt auch an Stelle der bisherigen Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ist die im Bereich der GASP zu verwendende Rechtsaktform.

Mit der Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter, die hauptsächlich zur Durchführung von Gesetzgebungsakten dienen, wird eine Normenhierarchie eingeführt.

Nicht verbindliche Rechtsakte der Union sind die Empfehlung und die Stellungnahme.

Gemäß Abs. 2 dürfen das Europäische Parlament und der Rat wenn sie mit dem Entwurf eines Gesetzgebungsaktes befasst worden sind, keine anderen Akte annehmen als die ausdrücklich vorgesehenen. So kann der Rat z.B. keine Empfehlungen annehmen, wenn ausdrücklich die Annahme eines Gesetzes vorgesehen ist.

Gesetzgebungsakte

Zu Artikel I-34:

Abs. 1 präzisiert, dass Europäisches Gesetz und Rahmengesetz im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel III-396 auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen werden. Rat und Parlament sind gleichberechtigte Mitgesetzgeber. Gelangen die beiden Organe nicht zu einer Einigung, so kommt der betreffende Gesetzgebungsakt nicht zustande.

Abs. 2 definiert die Ausnahmen vom Grundsatz des Abs. 1. Nur in bestimmten, in der Verfassung vorgesehenen Fällen kann ein Gesetzgebungsakt anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Im Fall eines solchen besonderen Gesetzgebungsverfahrens wird der Gesetzgebungsakt vom Europäischen Parlament mit Beteiligung des Rates oder vom Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments erlassen.

Abs. 3 sieht Ausnahmen vom grundsätzlichen Initiativmonopol der Europäischen Kommission im Gesetzgebungsverfahren vor. Nur in bestimmten, in der Verfassung vorgesehenen Fällen können Europäisches Gesetz und Rahmengesetz auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs oder der Europäischen Investitionsbank erlassen werden. Die wesentlichste Ausnahme gilt für die strafrechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; hier hat, neben der Kommission, ein Viertel der Mitgliedstaaten ein Initiativrecht. Bei den anderen Ausnahmen handelt es sich großteils um Fälle, in denen ein Organ ein Initiativrecht für einen Rechtsakt hat, der seine innere Organisation betrifft. Das im EGV vorgesehene Initiativmonopol der Kommission im Bereich der Gesetzgebung bleibt somit zur Wahrung der Gesamtinteressen der Union bis auf wenige, konkret definierte Ausnahmen erhalten und gilt grundsätzlich für alle Politikbereiche (vgl. auch Erläuterungen zu Art. III-395).

Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Zu Artikel I-35:

Die Bestimmung legt fest, welche Rechtsakte ohne Gesetzescharakter von welchem Organ erlassen werden können. Für Rechtsakte ohne Gesetzescharakter gilt das Initiativmonopol der Europäischen Kommission nicht allgemein, die Kommission hat ein Vorschlagsrecht, wenn die konkrete Rechtsgrundlage dies festhält. Auch das jeweils anzuwendende Verfahren (einstimmige Beschlussfassung oder qualifizierte Mehrheit, Beteiligung des Europäischen Parlaments oder anderer Organe etc.) ergibt sich für Rechtsakte ohne Gesetzescharakter aus der jeweiligen Rechtsgrundlage.

Die „Delegierte Verordnung (Art. I-36) und „Durchführungsrechtsakte“ (Art. I-37) – Durchführungsverordnung und Durchführungsbeschluss – sind Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, für die besondere Entstehungsbedingungen gelten.

Der Europäische Rat wird gemäß Art. I-21 Abs. 1 nicht gesetzgeberisch tätig und hat auch keine durchführenden Aufgaben, entsprechend sieht Abs. 1 vor, dass er in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen Europäische Beschlüsse erlässt.

Gemäß Abs. 2 können der Rat, die Kommission und in bestimmten, in der Verfassung vorgesehenen Fällen die Europäische Zentralbank Europäische Verordnungen und Europäische Beschlüsse erlassen.

Empfehlungen können gemäß Abs. 3 der Rat, die Kommission und – wiederum in bestimmten, in der Verfassung vorgesehenen Fällen – die Europäische Zentralbank abgeben; der Rat ist in Fällen, in denen er nach Maßgabe der Verfassung Rechtsakte auf Vorschlag der Kommission erlässt, auch bei der Abgabe von Empfehlungen an die Vorschläge der Kommission gebunden.

Delegierte Europäische Verordnungen

Zu Artikel I-36:

Delegierte Europäische Verordnungen sind Europäische Verordnungen, welche die Kommission erlassen kann, wenn ihr dazu die Befugnis in einem Europäischen Gesetz oder Rahmengesetz übertragen wird. Der Zweck einer solchen Delegation ist die Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzes oder Rahmengesetzes. Eine Befugnisübertragung für die wesentlichen Aspekte eines Bereichs ist ausgeschlossen. Die delegierte Verordnung steht somit in der Normenhierarchie unter dem jeweiligen delegierenden Gesetzgebungsakt und wird durch diesen bedingt. Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung werden im delegierenden Gesetzgebungsakt ausdrücklich festgelegt.

Um die Kontrolle des Gesetzgebers über delegierte Verordnungen zu wahren, bestimmt Abs. 2, dass die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, in Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen ausdrücklich festgelegt werden. Zwei konkrete Möglichkeiten für die Ausübung der Kontrolle werden vorgegeben: Erstens, der Widerruf der Delegation durch den Gesetzgeber; zweitens die Möglichkeit, dass eine delegierte Verordnung nur in Kraft treten kann, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb einer im delegierenden Gesetzgebungsakt festgelegten Frist keine Einwände dagegen erhebt. Als Beschlussfassungserfordernis für die in Abs. 2 definierten Möglichkeiten wird qualifizierte Mehrheit im Rat und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments vorgeschrieben.

Durchführungsrechtsakte

Zu Artikel I-37:

Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung verbleibt die Zuständigkeit zur Durchführung des Unionsrechts, wie schon gemäß Art. 10 Abs. 1 erster Satz des EGV, grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Diese ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht.

Wenn es jedoch einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf, gibt es nach Abs. 2 die Möglichkeit, der Kommission im jeweiligen Rechtsakt Durchführungsbefugnisse zu übertragen. Dem Rat können solche Durchführungsbefugnisse nur in entsprechend begründeten Sonderfällen und in den Fällen nach Artikel I-40 übertragen werden. Diese Bestimmung ersetzt Art. 202 EGV (dritter Anstrich) und entspricht der Auslegung dieser Bestimmung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insofern, als der Rat nur in Ausnahmefällen Durchführungsbefugnisse sich selbst vorbehalten darf.

Die konkrete Ausgestaltung der Modalitäten für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen, insbesondere allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, werden gemäß Abs. 3 im Voraus in einem Europäischen Gesetz festgelegt.

Durchführungsrechtsakte sind Europäische Durchführungsverordnungen oder Europäische Durchführungsbeschlüsse.

Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union

Zu Artikel I-38:

Im Allgemeinen schreibt jede Rechtsgrundlage der Verfassung die Art des Rechtsakts vor, der auf seiner Grundlage erlassen werden kann. Auch das stellt eine wichtige Neuerung der Verfassung im Sinne der Transparenz und der Vorhersehbarkeit dar, da im EUV und im EGV zumeist die Form des zu erlassenden Rechtsakts offen bleibt und die Organe daher beliebig die jeweiligen Instrumente wählen können.

Für die Fälle, in denen die Verfassung in einer Rechtsgrundlage kein konkretes Rechtsinstrument vorschreibt, gilt gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung, dass die Organe über die Art des Rechtsakts von Fall zu Fall, jedoch unter Einhaltung der geltenden Verfahren und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Artikel I-11 entscheiden.

Abs. 2 entspricht Art. 253 EGV. Die Rechtsakte sind mit einer Begründung zu versehen und nehmen auf die in der Verfassung vorgesehenen Vorschläge, Initiativen, Empfehlungen, Anträge oder Stellungnahmen Bezug.

Veröffentlichung und Inkrafttreten

Zu Artikel I-39:

Diese Bestimmung entspricht Art. 254 EGV und wird lediglich den formellen Vorgaben der Verfassung (Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter) angepasst.

Für Gesetzgebungsakte ist vorgeschrieben, dass sie vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet werden, wenn sie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden; wurden sie in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so unterzeichnet der Präsident des jeweiligen Gesetzgebungsorgans. Ebenso werden Europäische Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, sowie Europäische Verordnungen vom Präsidenten des Organs, das sie erlassen hat, unterzeichnet.

In Kraft treten Europäische Gesetze, Rahmengesetze, Verordnungen sowie Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung.

Europäische Beschlüsse mit einem bestimmten Adressatenkreis werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam (sie werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

KAPITEL II

Besondere Bestimmungen

Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Zu Artikel I-40:

Dieser Artikel enthält die besonderen Bestimmungen zur Ausübung der der Union entsprechend Art. I-12 Abs. 4 und Art. I-16 übertragenen Zuständigkeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Auf der Basis dieses Artikels und der Detailbestimmungen in Teil III, Titel V, Kapitel II des Verfassungsvertrages gelten für die GASP einschließlich der GSVP – unbeschadet der Abschaffung der Säulenstruktur – eine Reihe von formalrechtlichen Sonderbestimmungen, die mit gewissen Abänderungen aus dem EUV übernommen werden.

Abs. 1 bestimmt, dass die Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten beruht, und der Ermittlung von Fragen allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht.

Abs. 2 entspricht Art. 13 EUV Abs. 1 und Abs. 3 UAbs. 1. Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele der GASP fest. Der Rat gestaltet diese Politik im Rahmen der vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien in Übereinstimmung mit Teil III. Die formalen Detailbestimmungen hiezu finden sich in Art.III-295 (siehe dortige Erläuterungen).

Gemäß Abs. 3 bedienen sich der Europäische Rat und der Rat bei der Festlegung der Unionspolitik im Bereich der GASP der nicht-legislativen Rechtsaktform des Europäischen Beschlusses.

Gemäß Abs. 4 obliegt die Durchführung der GASP dem Außenminister der Union und den Mitgliedstaaten, wobei diese sowohl auf einzelstaatliche Mittel als auch auf Mittel der Union zurückgreifen.

Abs. 5 ergänzt und präzisiert Art. 11 Abs. 2 und Art.16 EUV, indem festgelegt wird, dass sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat zu jeder gemeinsamen- und außenpolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung abstimmen, um ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. Bevor ein Mitgliedstaat auf internationaler Ebene auf eine Weise tätig wird, die die Interessen der Union berühren könnte, oder eine Verpflichtung eingeht, konsultiert er die anderen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat. Auf diese Weise gewährleisten die Mitgliedstaaten durch konvergentes Handeln, dass die Union ihre Interessen und ihre Werte auf internationaler Ebene geltend machen kann. Die Mitgliedstaaten sollen untereinander solidarisch sein.

Gemäß Abs. 6 unterliegt die Annahme von Europäischen Beschlüssen im Bereich der GASP – sofern keiner der in Art. III-300 Abs. 2 angeführten Sonderfälle vorliegt oder in einem konkreten Verfassungsartikel ausdrücklich anderes bestimmt wird der Einstimmigkeit. Diese formale „lex specialis“ derogiert für den Bereich der GASP (Titel V, Kapitel II von Teil III des Verfassungsvertrages) den allgemeinen Regeln von Art. I-21 Abs. 4 und Art. I-23 Abs. 3, wonach der Europäische Rat im Konsens und der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, soweit in der Verfassung nicht ausdrücklich anderes festgelegt ist. Das Initiativrecht kommt in der GASP den einzelnen Mitgliedstaaten, dem Außenminister der Union und dem Außenminister der Union mit Unterstützung der Kommission zu. Dies wird in Art. III-299 Abs.1 nochmals bekräftigt. Gesetzgebungsakte (Europäische Gesetze oder Rahmengesetze) werden für die Festlegung der GASP als Rechtsakte ausgeschlossen.

Abs. 7 enthält eine „spezifische Passerelle“ für die GASP – die in Art. III-300 Abs. 3 spezifiziert wird, derzufolge der Europäische Rat einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen kann, wonach der Rat in anderen als in den in Art. III-300 Abs. 2 genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Der wesentliche Unterschied zum vereinfachten Änderungsverfahren („allgemeine Passerelle“) gemäß Art. IV-444 besteht darin, dass beim vereinfachten Änderungsverfahren die Unterrichtung sowie ein Vetorecht der nationalen Parlamente vorgesehen ist.

Abs. 8 entspricht im Wesentlichen Art. 21 EUV und wird in Art. III-304 weiter ausgeführt. Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten und grundlegenden Weichenstellungen der GASP gehört und über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Zu Artikel I-41:

Abs. 1 führt den Begriff der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in den Verfassungsvertrag ein. Die GSVP ist demnach ein integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In ihrem Rahmen stellen die Mitgliedsstaaten der Union zivile und militärische Mittel für Einsätze außerhalb der Union zum Zwecke der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen zur Verfügung.

Abs. 2 UAbs. 1 baut auf der bereits in den Art. I-12 Abs. 4 festgehaltenen Zuständigkeit der Union für „die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik“, die gemäß Art. I-16 Abs. 1 „zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann“, auf und sieht hinsichtlich der Ausübung dieser Zuständigkeit vor, dass die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik „zu einer gemeinsamen Verteidigung führt, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat.“ In diesem Fall empfiehlt der Europäische Rat den Mitgliedstaaten, einen diesbezüglichen Beschluss im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen. Die Union ist somit in der GSVP verpflichtet, das Ziel einer gemeinsamen Verteidigung zu verfolgen, es bleibt aber die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den Übergang von der gemeinsamen Verteidigungspolitik zur gemeinsamen Verteidigung zu beschließen. Allerdings wird das Ziel einer gemeinsamen Verteidigung deklaratorisch festgelegt, während in Art. 17 Abs.1 EUV eine gemeinsame Verteidigung nur als mögliches Ziel der GSVP vorgesehen wird.

Gemäß UAbs. 2 berührt die Politik der Union nach diesem Artikel nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und achtet die Verpflichtungen bestimmter Mitgliedsstaaten, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in der NATO ergeben.

Abs. 3 sieht vor, dass zu den von den Mitgliedsstaaten der Union als Beitrag zu den vom Rat festgelegten Zielen zur Verfügung gestellten zivilen und militärischen Fähigkeiten auch von mehreren Mitgliedsstaaten zusammen aufgestellte multinationale Streitkräfte gehören können. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten. U.a. ist zur Bedarfserhebung und Ermittlung von Maßnahmen zur Bedarfsdeckung eine Europäische Verteidigungsagentur vorgesehen, die bereits mit der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2004 eingerichtet wurde.

Abs. 4 sieht Einstimmigkeit für alle Europäischen Beschlüsse zur GSVP, inkl. denjenigen zur Einleitung einer Mission, vor. Die Beschlussfassung erfolgt auf Initiative des Außenministers oder eines Mitgliedstaates. Der Außenminister kann gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission den Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen.

Abs. 5 sieht erstmals die Möglichkeit vor, dass der Rat einstimmig eine Gruppe von Mitgliedsstaaten mit der Durchführung einer Mission der Union beauftragt. Die betroffenen Mitgliedstaaten informieren entsprechend Art. III-310 die anderen Mitgliedsstaaten und befassen den Rat bei zu erwartenden schwerwiegenden Konsequenzen oder wenn die weitere Durchführung der Mission neue Beschlüsse des Rates erforderlich macht.

Nach Abs. 6 können Mitgliedsstaaten, die im militärischen Bereich anspruchsvollere Kriterien erfüllen und zur Durchführung von Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weitergehende Verpflichtungen eingegangen sind, eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eingehen. Es handelt sich dabei um ein neues Instrument der GSVP. Die Zusammenarbeit erfolgt nach den Bestimmungen von Art. III-312 (Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit zur Einrichtung der Strukturierten Zusammenarbeit; Bestimmungen über Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedsstaaten) und berührt nicht die Bestimmungen nach Art. III-309 (Beschlussfassung über Missionen).

Für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sieht Abs. 7 erstmals ausdrücklich vor, dass alle anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten müssen. Diese wechselseitige Beistandsgarantie lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. Damit bleibt es den neutralen und bündnisfreien Mitgliedsstaaten vorbehalten, über allfällige Beistandsleistungen dem Grunde nach bzw. über Art und Umfang zu entscheiden. Ebenfalls unberührt bleiben die Verpflichtungen bestimmter Mitgliedstaaten, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in der NATO ergeben, Abs. 8 sieht eine regelmäßige Anhörung und laufende Information des Europäischen Parlaments zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GSVP vor.

Besondere Bestimmungen über den Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Zu Artikel I-42:

Nachdem sich die Union in Art. I-3 Abs. 2 das Ziel setzt einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen und der Union in Art. I-14 Abs. 2 eine geteilte Zuständigkeit zu diesem Zweck übertragen wird, enthält Art I-42 besondere Bestimmungen betreffend die Ausübung dieser Zuständigkeit.

Abs. 1 beschreibt die Hauptformen der Unionstätigkeit in diesem Bereich: Rechtsangleichung (durch den Erlass von Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen, werden, soweit erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Teil III genannten Bereichen einander angeglichen), gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen (Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen) und operative Zusammenarbeit (operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung und die Aufdeckung von Straftaten spezialisierter Behörden).

Auf die auch nach Wegfall der Dritten Säule (Titel VI EUV) bestehenden Besonderheiten weisen die Abs. 2 und Abs. 3 hin. Gemäß Abs. 2 haben die nationalen Parlamente das Recht, sich an der nach Art. III-260 vorgesehenen objektiven und unparteiischen Bewertung der Durchführung der Maßnahmen in diesem Bereich zu beteiligen und werden in die politische Kontrolle von Europol und die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust einbezogen.

Nach Abs. 3 verfügt im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – neben der Kommission – ein Viertel der Mitgliedstaaten über ein Initiativrecht (vergleiche Art. III-264).

Zu Artikel I-43:

Die Solidaritätsklausel zählt zu den Neuerungen im Verfassungsvertrag.

Abs. 1 spricht die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten für den Fall an, dass ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert zu diesem Zweck alle, einschließlich der ihr von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Mittel. Die Union kann dabei auf Ersuchen der politischen Organe des betroffenen Mitgliedsstaates innerhalb dessen Hoheitsgebietes Unterstützung leisten. Im Falle drohender Terroranschläge ist die Unterstützung zur Abwendung bzw. zum Schutz der demokratischen Institutionen und der Zivilbevölkerung vorgesehen.

Abs. 2 verweist bezüglich der Einzelheiten der Durchführung auf Art. III-329 (siehe die Erläuterungen zu diesem Artikel).

Verstärkte Zusammenarbeit

Zu Artikel I-44:

Dieser Artikel nennt einige wenige wesentliche materielle und formale Bedingungen, die für die Begründung bzw. Gestaltung einer verstärkten Zusammenarbeit (vZ) generell gelten, und verweist im Übrigen auf in Teil III des Verfassungsvertrages enthaltene Detailbestimmungen.

Neu ist, dass Fragen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen nicht mehr - wie bislang durch Art. 27b EUV – von Anwendungsgebieten der vZ ausgeschlossen werden. Für die GASP einschließlich der GSVP gelten allerdings besondere Bestimmungen (siehe Art. III-416 ff.).

Abs.1, 1. UAbs., stellt - in Anlehnung an die einleitende Formulierung von Art. 43 EUV - klar, dass die Begründung einer vZ durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten nur im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten, die der Union durch den Verfassungsvertrag übertragen werden, erfolgen kann. Die an einer vZ teilnehmenden Mitgliedstaaten können für die Ausübung dieser Zuständigkeiten, die entsprechend der einschlägigen Bestimmungen des Verfassungsvertrages erfolgen muss, die Organe der Union heranziehen. Dies hat im Einklang mit den generellen (Art. I-44) und spezifischen Bestimmungen (Art. III-416 bis Art. III-423) des Verfassungsvertrages zur vZ zu erfolgen.

Der 2. UAbs. greift die in lit. a und j von Art. 43 EUV enthaltenen Bestimmungen heraus: Eine vZ hat darauf ausgerichtet zu sein, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Außerdem wird stipuliert, dass eine vZ sowohl bei ihrer Begründung als auch später allen Mitgliedstaaten gemäß den Detailbestimmungen in Art. III-418 offen zu stehen hat.

Abs. 2 übernimmt die Bedingung des „letzten Mittels“ (die mit der vZ angestrebten Ziele können von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden) aus Art. 43a EUV und schreibt als Mindestteilnehmerzahl für die Begründung einer vZ ein Drittel der Mitgliedstaaten vor, während gemäß Art. 43 lit. u EUV mindestens acht Mitgliedstaaten erforderlich sind. Diese Festlegung auf eine Mindestanzahl von einem Drittel der Mitgliedstaaten - d.h. neun Mitgliedstaaten in einer EU von 25 bis 27 Mitgliedstaaten - bedeutet de facto eine leichte Anhebung der Teilnehmerschwelle für die Begründung einer vZ. Formal wird die Ermächtigung zu einer vZ durch einen Europäischen Beschluss des Rates gemäß dem in Art. III-419 festgelegten Verfahren erlassen.

In Abs. 3 werden generelle Beschlussfassungsmodalitäten, die innerhalb einer vZ gelten, festgelegt.

Die UAbs. 1 und 2 sind Art. 44 Abs. 1 EUV entnommen:

- Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen im Rahmen einer vZ teilnehmen, aber nur die an einer vZ teilnehmenden Mitglieder des Rates nehmen an der Abstimmung teil.

- Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten.

In den UAbs. 3 und 5 wird die qualifizierte Mehrheit innerhalb einer vZ analog zu Art. I-25 definiert: Für diese sind mindestens 55% der beteiligten Staaten und 65% der Bevölkerung des Teilnehmerkreises erforderlich. Für eine Sperrminorität ist mindestens die Mindestzahl der Mitglieder des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitgliedes erforderlich. In Fällen, in denen nicht auf der Grundlage eines Vorschlages der Kommission oder des Außenministers der Union entschieden wird, muss eine Staatenschwelle von mindestens 72% der teilnehmenden Mitgliedstaaten erreicht werden.

Gemäß Abs. 4 sind an die im Rahmen einer vZ erlassenen Rechtsakte nur die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden. Diese Rechtsakte gelten nicht als Rechtsbesitzstand der Union, der von Staaten, die der Union beitreten wollen, angenommen werden muss. Mit Ausnahme des neuen letzten Halbsatzes, der eine Klarstellung darstellt, sind diese Bestimmungen Art. 44 EUV entnommen.

Hinsichtlich der vZ betreffend den Schengenbesitzstand gelten die Sonderbestimmungen des Protokolls Nr. 17 über den in den Rahmen der EU einbezogenen Schengenbesitzstand (siehe die dortigen Erläuterungen).

TITEL VI

Das demokratische Leben der Union

Grundsatz der demokratischen Gleichheit

Zu Artikel I-45:

Die Bestimmung enthält den Auftrag an die Union „in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger“ zu achten. Ihnen gebührt ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

Die Bestimmung ist eine Ausformung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (siehe die Art. I-2 und II-20), wie er den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam ist. Er wird vom EuGH in ständiger Rechtssprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gezählt. Daraus abzuleiten ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gleich zu behandeln sind. Adressaten sind die Institutionen der Union, die bei ihrem Tätigwerden die unterschiedlichen Interessen der Unionsbürger grundsätzlich gleich zu werten und bei der Politikgestaltung und Politikvollziehung ihnen gleiche Aufmerksamkeit zu widmen haben.

Der Grundsatz der Gleichheit ist im Verfassungsvertrag in einer Reihe weiterer Bestimmungen, zum Teil mit unterschiedlichem sachlichem Anwendungsbereich und mit unterschiedlichen Zielrichtungen verankert (siehe dazu insbesondere die Ausführungen zu den Art. I-2, I-4, II-80 bis II-86, III-116, III-118, III-123, III-124).

Grundsatz der repräsentativen Demokratie

Zu Artikel I-46:

Abs. 1 dieser Bestimmung normiert, dass die Arbeitsweise der Union auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie beruht.

Abs. 2 konkretisiert diese Aussage. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament und die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat vertreten: im Europäischen Rat durch die Staats- oder Regierungschefs, im Rat durch Vertreter ihrer jeweiligen Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs und die nationalen Regierungen sind ihrerseits den nationalen Parlamenten und somit ihren Bürgern demokratisch verantwortlich. Die Bestimmung spiegelt das in Art. I-1 vorgesehene Prinzip der doppelten Legitimation der Union wieder. Art. I-2 definiert die Demokratie als einen der tragenden Werte der Europäischen Union. Nach Art. I-1 Abs. 2 steht die Union allen europäischen Staaten offen, die die Werte der Union achten und sich verpflichten sie gemeinsam zu fördern.

Abs. 3 bestimmt, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Entscheidungen in der Union sind so offen und bürgernah wie möglich zu treffen.

Nachdem sich die Teilhabe der Unionsbürger an der Ausübung der Hoheitsgewalt der Union grundsätzlich bereits aus dem Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie ergibt, ist mit dem ersten Satz des Abs. 3 ganz allgemein jede weitere Form demokratischer Meinungskundgebung angesprochen (z.B. Demonstrationsrecht, Petitionsrecht gemäß Art. I-10 Abs. 2 lit. d, Bürgerinitiative und weitere Aspekte der Unionsbürgerschaft). Der zweite Satz des Abs. 3 enthält die Aufforderung an die Unionsorgane, sich bei ihren Entscheidungen an den Grundsatz der Transparenz (siehe dazu Art. I-50) und Subsidiarität sowie an den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu orientieren.

Gemäß Abs. 4 tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union sowie zur Realisierung einer repräsentativen Demokratie bei. Art. III-331 stellt die konkrete Ermächtigungsnorm für ein Europäisches Gesetz betreffend Regelungen über politische Parteien auf europäischer Ebene („Europäisches Parteienstatut“) dar. Abs. 4 iVm Art. III-331 ist die Nachfolgeregelungen für Art. 191 EGV.

Grundsatz der partizipativen Demokratie

Zu Artikel I-47:

Die Bestimmung ergänzt Art. I-46 um das Element der „partizipativen Demokratie“. Gemäß Abs. 1 haben die Organe den Unionsbürgern und den „repräsentativen Verbänden“ in „geeigneter“ Weise die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union bekannt zugeben und auszutauschen.

Gemäß Abs. 2 haben die Organe mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft einen „offenen, transparenten und regelmäßigen Kontakt“ zu pflegen.

Die oben genannten Vorschriften enthalten einen Auftrag an die Organe mit der Zivilgesellschaft einen kontinuierlichen Dialog zu pflegen und deren Standpunkte in ihre Tätigkeit – im Sinne eines möglichst bürgernahen Handelns – einfließen zu lassen. Der Auftrag an die Organe ist in zweifacher Weise formuliert. Einerseits sollen die Organe den Bürgern und den repräsentativen Verbänden offen gegenüber stehen und deren Beiträgen Beachtung schenken, andererseits sollen die Organe aktiv auf die repräsentativen Verbände der Zivilgesellschaft zugehen und den Dialog mit ihnen suchen.

Abs. 3 enthält eine an die Kommission gerichtete Verpflichtung umfangreiche Anhörungen der „Betroffenen“ durchzuführen, um die „Kohärenz und die Transparenz“ des Handelns der Union zu gewährleisten. Diese Bestimmung ist darauf gerichtet, dass die Kommission in Vorbereitung von Legislativakten die durch diese Akte unmittelbar Betroffenen zu den geplanten Maßnahmen anhört.

Abs. 4 gibt einer Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ das Recht, die Initiative zu ergreifen und die Kommission aufzufordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsaktes bedarf, um die Verfassung umzusetzen. Die Bedingungen und Verfahren für eine solche Initiative sind durch Europäisches Gesetz näher festzulegen. Durch diese Bestimmung wird ein Instrument neu eingeführt, dass der in der österreichischen Bundes-Verfassung erwähnten Einrichtung eines Volksbegehrens ähnlich ist. Dadurch wird das Prinzip der repräsentativen Demokratie durch ein direktdemokratisches Element ergänzt.

Art. I-47 zielt in seiner Gesamtheit auf die langjährigen Forderungen nach stärkerer Demokratisierung und Bürgernähe der Union ab. Diesem Anspruch wird nicht nur durch Einführung eines direktdemokratischen Elementes Rechnung entsprochen, sondern insbesondere auch durch umfangreiche Anhörungs- und Konsultationsverpflichtungen gegenüber der Zivilgesellschaft.

Die Sozialpartner und der autonome soziale
Dialog

Zu Artikel I-48:

Gemäß dieser Bestimmung anerkennt und fördert die Union die Rolle der Sozialpartner auf Unionsebene. Sie hat dabei die Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme zu berücksichtigen. Die Union fördert den sozialen Dialog unter Achtung der Autonomie der Sozialpartner. Ein „Dreigliedriger Sozialgipfel“ für Wachstum und Beschäftigung soll zum sozialen Dialog beitragen.

Diese Bestimmung betont, dass die Rolle der Sozialpartner seitens der Union anerkannt wird und von ihr zu fördern ist, ohne dass in die Autonomie der Sozialpartner eingegriffen werden darf. Bislang spielen die Sozialpartner nur im Rahmen der Sozialpolitik eine Rolle (vgl. Art. 138 EGV), nun wird ihnen allgemeine Bedeutung zuerkannt. Mit dem „Dreigliedrigen Sozialgipfel“ wird eine bestehende Einrichtung im Verfassungsvertrag primärrechtlich verankert.

Der Europäische Bürgerbeauftragte

Zu Artikel I-49:

Art. I-49 richtet das Amt des Bürgerbeauftragten ein, der vom Europäischen Parlament gewählt wird. Seine Aufgabe liegt in der Entgegennahme von Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Der Bürgerbeauftragte untersucht diese Beschwerden und erstattet darüber Bericht. Er übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus.

Die Einrichtung dieses Amtes dient der Gewährleistung von Transparenz und Bürgernähe in der Union und in ihren Organen.

Die Bestimmung übernimmt die wesentlichen Elemente des Art. 195 Abs. 1 EGV. Die Detailbestimmungen finden sich in Art. III-135.

Transparenz der Arbeit der Organe,
Einrichtung und sonstigen Stellen der
Union

Zu Artikel I-50:

Gemäß Abs. 1 handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit. Dieses Gebot dient der Förderung einer „verantwortungsvollen Verwaltung“ und stellt die Voraussetzung für die Beteiligung der Zivilgesellschaft dar. Insofern knüpft diese Bestimmung inhaltlich an Art. I-47 an.

Gemäß Abs. 2 tagt das Europäische Parlament stets öffentlich. Dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt (siehe Erläuterungen zu Art. I-24 Abs. 6). Diese Bestimmung ist eine Fortsetzung der seit dem Vertrag von Amsterdam eingeleiteten Entwicklung (siehe Art. 207 Abs. 3 EGV sowie die Art. 7 bis 10 GeoRat). Sie normiert die grundsätzliche Öffentlichkeit der Tagungen des Rates, wenn er als Gesetzgeber tätig wird. In Verbindung mit Art. III-399 Abs. 2 ist dies eine wichtige Ausweitung des Transparenzgrundsatzes.

Mit dieser Bestimmung wird einer der Hauptforderungen des Mandates des Europäischen Rates von Laeken Rechnung getragen. Die Öffentlichkeit des Handels, eine der grundlegendsten Voraussetzungen eines demokratisch gestalteten Gemeinwesens, wird als Legitimationsgrundlage der Union gestärkt.

Gemäß Abs. 3 haben alle Unionsbürger sowie jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Union und jede juristische Person mit satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat, das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Dieses Recht ist unabhängig von der Form der für die Dokumente verwendeten Träger. Einschränkungen der Ausübung dieses Rechts dürfen nur auf Grund öffentlicher oder privater Interessen erfolgen. Sie sind durch Europäisches Gesetz zu regeln. Dieses Gesetz hat auch die allgemeinen Grundsätze für den allgemeinen Zugang zu solchen Dokumenten festzulegen.

Abs. 3 entspricht im Wesentlichen Artikel 255, Abs. 1 und Abs. 2 EGV.

Gemäß Abs. 4 legen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen in ihren jeweiligen Geschäftsordnungen besondere Bestimmungen für den Zugang zu ihren Dokumenten fest. Diese Bestimmungen müssen im Einklang mit dem in Abs. 3 genannten Europäischen Gesetz stehen. Entsprechend Art. 255 Abs. 3 EGV können in den Geschäftsordnungen der Organe ergänzende Regelungen getroffen werden (vgl. Art. III-399 Abs. 1).

Schutz personenbezogener Daten

Zu Artikel I-51:

Gemäß Abs. 1 hat jeder Mensch das Recht auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Die Bestimmung entspricht Art. II-68 Abs. 1 des Verfassungsvertrages. Nach dieser Bestimmung haben alle Personen, die sich in der Union befinden, – unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit – Anspruch auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Gemäß Abs. 2 sind Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen durch Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Mitgliedstaaten bei der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes fallen, durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz festzulegen. Diese Bestimmung schafft erstmals eine spezifische primärrechtliche Ermächtigung zur Erlassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zur Ausführung des in Abs. 1 verbrieften Rechtes und ersetzt damit Art. 286 EGV.

Gemäß Erklärung Nr. 10 der Schlussakte der Regierungskonferenz müssen auf Art. I-51 gestützte Bestimmungen direkte Auswirkungen auf die nationale Sicherheit gebührend berücksichtigen. Die Erklärung weist darauf hin, dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere RL 95/46/EG) besondere Ausnahmeregelungen hierzu enthalten. Die Richtlinie 95/46/EG gilt derzeit nur „im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts“, d.h. ausdrücklich nicht im Bereich der Zweiten und Dritten Säule und enthält u.a. Ausnahmen für die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates.

Status der Kirchen und weltanschaulichen
Gemeinschaften

Zu Artikel I-52:

Gemäß Abs. 1 achtet die Union den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen.

Abs. 2 erstreckt diesen Auftrag auf weltanschauliche Gemeinschaften.

Gemäß Abs. 3 hat die Union mit Kirchen und sonstigen religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zu führen.

Die Bestimmung übernimmt in Abs. 1 und Abs. 2 die Erklärung Nr. 11 zu den Schlussakten der Regierungskonferenz von Amsterdam über den Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften. Abs. 3 begründet ein positives Verhältnis der Union zu den Kirchen und sonstigen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften. Der Union wird die Verpflichtung auferlegt einen regelmäßigen Dialog mit den genannten Institutionen zu führen.

TITEL VII

Die Finanzen der Union

Detailbestimmungen zu diesem Titel finden sich in Art. III-402 bis III-415.

Die Haushalts- und Finanzgrundsätze

Zu Artikel I-53:

Dieser Artikel fasst die Haushalts- und Finanzgrundsätze der Union zusammen:

Abs. 1 übernimmt das Prinzip der Einheitlichkeit des Unionsbudgets aus Art. 268, 1. UAbs., EGV. Gestrichen wird der obsolete Verweis auf die Ausgaben des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Verweis auf „im Einklang mit Teil III“ wird insbesondere auch auf die spezifischen Finanzierungsvorschriften der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (vgl. Art. III-313) hingewiesen.

Abs. 2 übernimmt den Grundsatz des Haushaltsausgleichs aus EGV Art 268, 3. UAbs..

Abs. 3 enthält den Grundsatz der Jährlichkeit des Budgets der Union, der derzeit in Art 271, 1. UAbs., EGV festgelegt wird. Verwiesen wird auf nähere Bestimmungen in der Hauhaltsordnung die gemäß Art. III-412 nunmehr als Europäisches Gesetz verabschiedet wird.

Abs. 4 basiert auf einer Bestimmung der derzeit geltenden Haushaltsordnung sowie des Interinstitutionellen Abkommens vom 9. Mai 1999 betreffend die Haushaltsdisziplin: Die Ausführung der in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben setzt einen verbindlichen Rechtsakt voraus. Ausnahmen von diesem Grundsatz können in der Haushaltsordnung gemäß Art. III-412 festgelegt werden.

Abs. 5 konkretisiert den Grundsatz der Haushaltsdisziplin und basiert auf Art. 270 EGV. Die Union darf keine Rechtsakte mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan verabschieden, ohne Gewähr zu bieten, dass die damit verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union und – wie neu hinzugefügt wird – unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens nach Art. I-55 finanziert werden können.

Wie schon Art. 274, 1. UAbs., EGV hält Abs. 6 fest, dass der Haushaltsplan entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wird. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Union zusammen um sicherzustellen, dass die im haushaltsplan vorgesehenen Mittel nach diesem Grundsatz verwendet werden.

Abs. 7 betrifft die Betrugsbekämpfung. Er übernimmt den ersten Teilsatz aus Art 280 Abs. 1 EGV und verweist auf die Detailbestimmung des Art. III-415.

Zu Artikel I-54:

Dieser Artikel regelt umfassend die Eigenmittel der Union.

Abs. 1 übernimmt Art. 6 Abs. 4 EUV.

Abs. 2 übernimmt Art. 269, 1. UAbs., EGV.

Abs. 3 übernimmt Art. 269, 2. UAbs., EGV. Der bisherige „Eigenmittelbeschluss“ wird ein einstimmig zu verabschiedendes Europäisches Gesetz des Rats mit Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments. Unverändert bleibt das Zustimmungserfordernis der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Neu eingefügt wird, dass (Anm.: nur) mit diesem Gesetz neue Kategorien von Eigenmittel eingeführt und bestehende Kategorien abgeschafft werden.

Abs. 4 enthält eine neue Bestimmung: Durchführungsmaßnahmen zum System der Eigenmittel können dann durch ein mit qualifizierter Mehrheit erlassenes Europäisches Gesetz des Rats, dem das Europäische Parlament zustimmen muss, festgelegt werden, sofern dies in dem vom Rat einstimmig zu erlassenden Europäischen Gesetz zum System der Eigenmittel gemäß Abs. 3 vorgesehen wird.

Zu Artikel I-55:

Dieser Artikel enthält die grundsätzlichen Bestimmungen zum erstmals primärrechtlich verankerten mehrjährigen Finanzrahmen.

Die bisherige mehrjährige Finanzielle Vorausschau hat keine spezifische Rechtsgrundlage in den geltenden Verträgen. Sie beruht auf interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen den Organen Europäisches Parlament, Rat und Kommission. Solche Vereinbarungen werden seit 1988 abgeschlossen (Delors-I-Paket 1988-92, Delors-II-Paket 1993-1999, Agenda 2000, Agenda 2007). Seit dem Vertrag von Nizza wird die Existenz der Finanziellen Vorausschau durch eine Erwähnung in Art 161, 3. UAbs., EGV indirekt anerkannt.

Die Detailbestimmungen zu Art. I-55 werden in Art. III-402 festgelegt. Der mehrjährige Finanzrahmen soll eine geordnete Entwicklung der Ausgaben innerhalb der Grenzen der Eigenmittel sicherstellen.

Gemäß Abs. 2 wird der mehrjährige Finanzrahmen in einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig zu erlassenden Europäischen Gesetz festgelegt. Das Europäische Parlament muss diesem Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen.

Abs. 3 besagt, dass bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten ist.

Gemäß Abs. 4 kann der Europäische Rat einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, wonach der Rat das Europäische Gesetz gem. Abs. 2 mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Sobald diese „spezifische Passerelle“ in Anspruch genommen und bei der Beschlussfassung im Rat zur qualifizierten Mehrheit übergegangen wird, ist zu beachten, dass diesbezüglich in Art. III-395 folgende verfahrensrechtliche Sonderbestimmung normiert wird: In Abweichung von der allgemeinen Regel für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren genügt für die Abänderung des Kommissionsvorschlags in diesem Fall die qualifizierte Mehrheit im Rat.

Hinsichtlich Abs. 4 ist auf die in die Schlussakte aufgenommene einseitige Erklärung Nr. 42 der Niederlande hinzuweisen, wonach diese einem Europäischen Beschluss zustimmen würden, sobald im Rahmen der Überprüfung des Europäischen Gesetzes nach Art. I-54 Abs. 3 für die Niederlande eine zufrieden stellende Lösung für ihre in Bezug auf den Haushalt der Union äußerst nachteilige Position als Nettozahler gefunden wurde.

Wesentlich ist die in Art I-54 und Art. I-55 eingeführte Normenhierarchie der Finanzbestimmungen: Die Eigenmittelobergrenze bindet den mehrjährigen Finanzrahmen, der die jährlichen Obergrenzen für Ausgabenkategorien festlegt. Diese sind gemäß Abs. 3 gesetzlich bindend für den Jahreshaushalt der Union (vgl. Art. I-56).

Zu Art. I-56:

Dieser Artikel bestimmt, dass der jährliche Haushaltsplan der Union in einem Europäischen Gesetz festgelegt wird, das nach dem in Art. III-404 dargelegten besonderen Verfahren von Rat und Europäischem Parlament erlassen wird.

TITEL VIII

Die Union und ihre Nachbarn

Zu Artikel I-57:

Mit diesem neuen Titel, der einen einzigen Artikel (Art. I-57) umfasst, wird erstmals eine vertragliche Basis für die Nachbarschaftspolitik der Union geschaffen. Die Union verfügt bereits heute über ein enges politisches und wirtschaftliches Beziehungsnetz zu ihren Nachbarregionen, zu dem neben zahlreichen bilateralen Abkommen auch der Europäische Wirtschaftsraum zählt. Dazu kommt die im Jahr 2002 von der Kommission und dem Rat gemeinsam initiierte Europäische Nachbarschaftspolitik, mit besonderem Augenmerk auf die neuen Nachbarn der Union in Folge der EU-Erweiterung. Für diese Konzepte besteht nunmehr mit dem vorliegenden Artikel eine eigene Grundlage. Sie begründet keine neuen Verpflichtungen, schafft aber einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU zu den Staaten in ihrer Nachbarschaft.

Abs. 1 umschreibt die generelle Zielsetzung der EU-Nachbarschaftspolitik mit der Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft basierend auf engen, friedlichen Beziehungen. Darüber hinaus wird ausdrücklich festgehalten, dass dieser gemeinsame Raum auf den in Artikel I-3 genannten Werten der Union aufbaut. Der Artikel enthält zwar keine Definition des Begriffs „Nachbarschaft“, allerdings ist davon auszugehen, dass auch Staaten erfasst werden, die nicht über gemeinsame Grenzen mit EU-Mitgliedstaaten verfügen.

Abs. 2 räumt der Union die Möglichkeit ein, „spezielle Übereinkünfte“ mit diesen Ländern zu schließen. Diese Übereinkünfte, die gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen und die Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen, sind als eine Sonderform der Assoziationsabkommen gedacht (vgl. Art. III-324). Zu ihrer Durchführung finden regelmäßige Konsultationen statt.

Das Verfahren für die Verhandlung und den Abschluss dieser Übereinkünfte richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Verfassung für internationale Übereinkünfte (Art. III-323 ff.). Unbeschadet dieser neuen Grundlage gelten darüber hinaus die besonderen Bestimmungen der Verfassung z.B. in Bezug auf die Außenhandelspolitik (Art. III-315).

In Zusammenhang mit diesem Artikel steht die der Schlussakte des Verfassungsvertrags beigefügte Erklärung Nr. 11, die einen besonderen Hinweis auf die europäischen Kleinstaaten (Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Vatikan) enthält. In dieser Erklärung versichert die Union, dass sie im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik der besonderen Lage dieser Länder, die sich durch ihre spezifischen Nachbarschaftsbeziehungen zur Union auszeichnen, Rechnung tragen wird.

TITEL IX

Zugehörigkeit zur Union

Dieser Titel enthält die grundlegenden Bestimmungen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union: der Beitritt zur und der Austritt aus der Union sowie die Möglichkeit zur Aussetzung bestimmter Mitgliedschaftsrechte bei einer schwerwiegenden und anhalten Verletzung der Werte der Union. Während die Bestimmungen zum Beitritt und zum Sanktionsverfahren im Wesentlichen an die geltende Rechtslage anknüpfen, stellt die ausdrückliche Verankerung eines Austrittsverfahrens eine Neuerung dar.

Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union

Zu Artikel I-58:

Diese Bestimmung übernimmt das in Art. 49 EUV vorgesehene Verfahren: Antrag eines beitrittwilligen Staates, Beschluss des Rates nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifikation des Beitrittsvertrags durch alle Vertragsstaaten. Auch im Hinblick auf die Beschlussfassungsregeln im Rat und im Europäischen Parlament gibt es keine Änderung (Einstimmigkeit im Rat und Mehrheit der Mitglieder im Europäischen Parlament).

Darüber hinaus enthält der Artikel aber zwei Neuerungen bzw. Präzisierungen:

- Der Grundsatz, dass die Union allen europäischen Staaten offen steht, die ihre grundlegenden Werte achten, gilt gemäß Abs. 1 unverändert. In Wiederholung des Art. I-1 Abs. 2 müssen sich allerdings die Kandidatenländer künftig zudem verpflichten, diesen Werten „gemeinsam Geltung zu verschaffen“.

- Abs. 2 enthält die Verpflichtung für den Rat nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente über jeden Beitrittsantrag zu unterrichten. Wenngleich die Verfassung keine Frist angibt, ist davon auszugehen, dass diese Unterrichtung unmittelbar nach Einlangen des Beitrittsantrags zu erfolgen hat.

Der Umstand, dass Abs. 2 im Hinblick auf den Inhalt des Beitrittsvertrags nur allgemein von „Einzelheiten der Aufnahme“ spricht und nicht mehr ausdrücklich – wie in Art. 49 EUV – auf die erforderlichen Anpassungen des Primärrechts Bezug nimmt, ist hingegen lediglich eine redaktionelle Änderung, die den Charakter und Regelungsgehalt der Beitrittsverträge unberührt lässt.

Aussetzung bestimmter mit der Zugehörigkeit
zur Union verbundener Rechte

Zu Artikel I-59:

Der Sanktionsmechanismus gegenüber einem Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der in Art. I-2 genannten Werte, der zur Aussetzung der Mitgliedschaftsrechte, einschließlich der Stimmrechte im Rat, führen kann, entspricht inhaltlich dem derzeitigen Verfahren (Artikel 7 EUV und Artikel 309 EGV). Es wurden allerdings die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen, um der Stellung des Europäischen Rates als Organ (Abs. 2) und der neuen Stimmgewichtung im Rat (Abs. 5) Rechnung zu tragen.

Die einzige substantielle Änderung gegenüber dem EU- und EG-Vertrag besteht darin, dass die Möglichkeit für den Rat im Rahmen des Vorverfahrens einen Bericht von unabhängigen Persönlichkeiten (Weisenbericht) einzuholen nicht mehr erwähnt wird. Trotz der Streichung dieses fakultativen Elements steht es dem Rat aber auch in Zukunft frei im Bedarfsfall auf einen solchen Behelf zurückzugreifen.

Freiwilliger Austritt aus der Union

Zu Artikel I-60:

Mit dieser neuen Bestimmung wird erstmals ausdrücklich die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union verankert. Wenngleich die geltenden Gründungsverträge – im Unterschied zu den Gründungsakten zahlreicher anderer internationaler Organisationen wie z.B. Europarat, NATO oder WTO – keine Regelung zum Austritt oder zur Kündigung der Mitgliedschaft kennen, bedeutet dies nicht, dass die Mitgliedschaft unauflösbar ist. Bereits bisher ist zumindest die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaats im gegenseitigen Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 54 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 als rechtlich zulässig anzusehen. Nunmehr wird dazu erstmals im Primärrecht ein formales Verfahren vorgesehen.

Gemäß Abs. 1 kann jeder Mitgliedstaat gemäß seinen internen Verfassungsvorschriften beschließen, aus der EU auszutreten, wobei er den Europäischen Rat darüber in Kenntnis zu setzen hat. Mit dieser Mitteilung an den Europäischen Rat beginnt gemäß Abs. 3 die zweijährige Frist, innerhalb der eine einvernehmliche Regelung über die Modalitäten des Austrittes erfolgen sollte.

Der Austritt ist nicht an die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten oder an andere Bedingungen gebunden. Abs. 2 sieht allerdings vor, dass die Union mit dem austretenden Staat ein Abkommen über die Modalitäten des Austritts abschließt, in dem auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union geregelt werden. Die Verhandlungen erfolgen auf der Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates, der gemäß Art. III-325 den Verhandlungsführer oder den Leiter des Verhandlungsteams der Union benennt. Das Austrittsabkommen wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat mit qualifizierter Mehrheit im Namen der Union geschlossen. Gemäß Abs. 3 findet die Verfassung ab dem Inkrafttreten des Austrittsabkommen keine Anwendung mehr auf den betroffenen Staat.

Wenngleich es aufgrund der engen Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis kaum vorstellbar ist, dass ein Austritt ohne begleitendes Abkommen erfolgt, ist der Abschluss eines solchen Abkommens keine Bedingung für den Austritt. Gemäß Abs. 3 wird nämlich der Austritt zwei Jahre nach der Mitteilung über die Austrittsabsicht an den Europäischen Rat automatisch wirksam, sollte bis dahin kein Austrittsabkommen geschlossen und in Kraft getreten sein. Der Europäische Rat kann allerdings diese zweijährige Frist durch einstimmigen Beschluss und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat verlängern.

Gemäß Abs. 4 nimmt der Vertreter des austretenden Mitgliedstaats weder an den Beratungen im Zusammenhang mit dem Austrittsverfahren noch an den diesbezüglichen Beschlussfassungen im Europäischen Rat oder im Rat teil.

Abs. 5 bestimmt, dass der Austritt ein absoluter ist und dass dem Staat, der aus der Union ausgetreten ist, auch im Austrittsabkommen keine „Beitrittsoption“ eingeräumt werden kann. Möchte der betreffende Staat neuerlich Mitglied der Union werden, so gilt für ihn das übliche in Art. I-58 festgelegte Verfahren für den Beitritt zur Union.

TEIL II

DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION

Teil II des Vertrags über eine Verfassung für Europa enthält die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die in der Charta verankerten Rechte und Grundsätze sind somit rechtlich verbindlich.

Die Charta der Grundrechte wurde von Dezember 1999 bis September 2000 vom Konvent zur Ausarbeitung der Charta erarbeitet und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission feierlich proklamiert. Teil II übernimmt die Charta im Wesentlichen unverändert in der vom Grundrechtskonvent beschlossenen Form. Es wurden jedoch einige Ergänzungen insbesondere zu den „horizontalen“ Schlussbestimmungen aufgenommen, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der Anwendungsbereich der Charta auf die Anwendung und Durchführung von Unionsrecht beschränkt bleibt und die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berührt wird.

Gemäß Art. II-112 Abs. 7 sind die Erläuterungen, die als Anleitung für die Charta der Grundrechte verfasst wurden, von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen. Der Text der Erläuterungen ist der Schlussakte in einer Erklärung beigefügt (vgl. Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte). Die Erläuterungen (im Folgenden: Erläuterungen des Präsidiums) wurden unter der Leitung und Verantwortung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert, unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert und auf Grund der vom Europäischen Konvent vorgenommen Ergänzungen der Charta ergänzt. Die Erläuterungen des Präsidiums stellen eine Interpretationshilfe dar, die bei der Auslegung der Charta heranzuziehen ist und die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen.

Die der Schlussakte als Erklärung Nr. 12 beigefügten Erläuterungen des Präsidiums enthalten bereits eine ausführliche Kommentierung der einzelnen Bestimmungen der Charta der Grundrechte; sie enthalten insbesondere auch Hinweise auf die Herkunft der einzelnen Chartabestimmungen, ihr Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen und die geltende Judikatur des Europäischen Gerichtshofs. Die vorliegenden Erläuterungen gehen daher im Folgenden nur so weit auf die einzelnen Bestimmungen der Charta ein, als sie nicht bereits in den Erläuterungen des Präsidiums behandelt werden. Hingewiesen wird in Folge auch auf jene Ergänzungen bzw. Aktualisierung der Erläuterungen des Präsidiums, die erst unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents vorgenommen wurden.

Präambel

Die Präambel der Charta wurde im Wesentlichen unverändert übernommen. Im Europäischen Konvent wurde der letzte Satz des Abs. 5 eingefügt, wonach die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen erfolgt. Vgl. hiezu auch Art. II-112 Abs. 7 sowie die der Schlussakte beigefügte Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte.

TITEL I

Würde des Menschen

Titel I steht unter der Überschrift „Würde des Menschen“ und enthält die fundamentalen Rechte des Menschen.

Zu Artikel II-61:

Art. II-61 enthält das Grundrecht der Würde des Menschen.

Aus der Formulierung „unantastbar“ sowie aus der Entstehungsgeschichte des Art. II- 61 ergibt sich, dass das Grundrecht der Menschenwürde keinerlei Einschränkungen unterliegt. Insbesondere ist daher die allgemeine Schrankenklausel des Art. II-112 Abs. 1 restriktiv zu interpretieren und auf Art. II-61 nicht anwendbar (vgl. auch die Erläuterungen des Präsidiums: „Sie darf daher auch bei Einschränkungen eines Rechtes nicht angetastet werden“).

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der in den Erläuterungen enthaltene Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs C-377/98 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-62:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Leben sowie das Verbot der Todesstrafe. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-63:

Art. II-63 garantiert das Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der in den Erläuterungen enthaltene Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs C-377/98 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-64:

Das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung entspricht Art. 3 EMRK und unterliegt daher gemäß Art. II-112 Abs. 3 keinen Einschränkungen.

Zu Artikel II-65:

Das in Abs. 1 verankerte Verbot der Sklaverei entspricht Art. 4 Abs. 1 EMRK und unterliegt daher gemäß Art. II-112 Abs. 3 keinen Einschränkungen.

Abs. 2 normiert das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit. Er entspricht Art. 4 Abs. 2 EMRK und unterliegt daher gemäß Art. II-112 Abs. 3 auch den in Art. 4 Abs. 3 EMRK normierten Ausnahmen. Bei den Ausnahmen des Art. 4 Abs. 3 EMRK handelt es sich nicht um zulässige Eingriffe, sondern um eine Beschränkung des sachlichen Schutzbereiches des absoluten Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit.

Abs. 3 enthält das Verbot des Menschenhandels. Auf Grund des inhaltlichen Zusammenhangs mit der Menschenwürde (vgl. hiezu auch die Erläuterungen des Präsidiums) und mit dem Verbot von Sklaverei unterliegt das Verbot des Menschenhandels keinen Einschränkungen.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. In den Erläuterungen zu Abs. 3 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents im ersten Satz die Wortfolge „dem Grundsatz“ gestrichen. Dies hat seinen Grund darin, dass man der Rechtsprechung des EuGH zur Zuordnung der einzelnen Chartabestimmungen in die Kategorien „Rechte“ und „Grundsätze“ nicht zuvorkommen wollte. Die Charta selbst (vgl. die Art. II-111 Abs. 1 und Art. II-112 Abs. 5) unterscheidet zwar zwischen Rechten und Grundsätzen, lässt jedoch offen, welche Bestimmungen jeweils in die eine oder andere Kategorie fallen. Mit der Streichung des Wortes „Grundsatz“ in den Erläuterungen zu jenen Artikeln, deren Einstufung als Grundsatz nicht ohnehin eindeutig ist, sollte eine unabsichtliche bzw. missverständliche Einstufung dieser Artikel als (bloßer) Grundsatz vermieden werden.

Der in den Erläuterungen zu Abs. 3 weiters enthaltene Hinweis auf den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde auf Veranlassung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

TITEL II

Freiheiten

Der Titel Freiheiten übernimmt im Wesentlichen die Freiheitsrechte der EMRK, enthält aber auch zusätzliche Bestimmungen (vgl. etwa Art. II-78).

Zu Artikel II-66:

Das Recht auf Freiheit und Sicherheit entspricht Art. 5 EMRK. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Der letzte Absatz der Erläuterungen wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents an den Verfassungsvertrag angepasst.

Zu Artikel II-67:

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht Art. 8 EMRK. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-68:

Art. II-68 garantiert das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Der Hinweis auf Art. I-51 der Verfassung sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents in die Erläuterungen eingefügt. Gestrichen wurde der Verweis im letzten Satz der Erläuterungen, wonach Einschränkungen dieses Rechts gemäß den Bedingungen des Art. 52 der Charta (d.h. Art. II-112 der Verfassung) zulässig sind. Dadurch wurde inhaltlich jedoch nichts geändert, da Art. II-112 Auslegungsregeln für alle im Teil II der Verfassung verankerten Rechte und Grundsätze enthält und der nunmehr gestrichene Hinweis daher nur Selbstverständliches ausgeführt hat.

Zu Artikel II-69:

Das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, stützt sich auf Art. 12 EMRK, ist aber insofern weiter, als in Art. II-69 grundsätzlich auch gleichgeschlechtliche Ehen erfasst sind. Art. II-69 verleiht jedoch homosexuellen Partnern nicht das Recht zu heiraten, und die Mitgliedstaaten werden durch Art. II-69 nicht verpflichtet, Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts den Status der Ehe zu verleihen. Falls jedoch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Eheschließung und Familiengründung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern anerkennen, so gilt Art. II-69 auch für diese. Mit dem Verweis auf die einzelstaatlichen Gesetze wird der jeweilige nationale Status quo geschützt. Art. II-69 hat daher die gleiche Bedeutung, unter Umständen – nämlich wenn die einzelstaatlichen Vorschriften dies vorsehen – aber eine umfassendere Tragweite als Art. 12 EMRK (vgl. Art. II-112 Abs. 3 sowie die dazugehörigen Erläuterungen).

Vgl. auch die Erläuterungen des Präsidiums.

Zu Artikel II-70:

Abs. 1 gewährleistet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und entspricht Art. 9 EMRK. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Abs. 2 gewährleistet das Recht auf Wehrdienstverweigerung nur nach Maßgabe einzelstaatlicher Gesetze. Es wird daher der nationale Status quo beibehalten und der Umfang des Rechts dem Ermessen des nationalen Gesetzgebers überlassen.

Zu Artikel II-71:

Art. II-71 garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung und entspricht Art. 10 EMRK. Während die Medienfreiheit in Art. 10 EMRK als Teil der Freiheit der Meinungsäußerung betrachtet wird, ist die Freiheit der Medien in Art.II-71 Abs. 2 ausdrücklich verankert. Auf die Erläuterungen des Präsidiums wird verwiesen.

Zu Artikel II-72:

Abs. 1 garantiert die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und entspricht Art. 11 EMRK.

Gemäß Abs. 2 tragen politische Parteien auf der Ebene der Union dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.

Auf die Erläuterungen des Präsidiums wird verwiesen.

Zu Artikel II-73:

Dieser Artikel enthält die Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-74:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Bildung.

Abs. 1 und Abs. 3 (bezüglich der Rechte der Eltern) stützen sich auf Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (vgl. die Erläuterungen des Präsidiums zu Art. II-74 und Art. II-112 Abs. 3).

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents wurde im ersten Satz des zweiten Absatzes der Erläuterungen zu Art. II-74 das Wort "Recht" durch "Artikel" ersetzt. Damit sollte ein Vorgriff auf die Einstufung dieses Artikels als Recht oder als (bloßer) Grundsatz durch die Erläuterungen vermieden werden (vgl. auch oben zu Art. II-65).

Zu Artikel II-75:

Dieser Artikel enthält die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-76:

Dieser Artikel enthält die unternehmerische Freiheit. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-77:

Art. II-77 gewährleistet das Eigentumsrecht und stützt sich auf Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-78:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Asyl nach Maßgabe der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Verfassung. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-79:

Abs. 1 enthält das Verbot von Kollektivausweisungen und stützt sich auf Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK.

Das in Abs. 2 verankerte Refoulement-Verbot stützt sich auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK.

Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

TITEL III

Gleichheit

Titel III enthält die Gleichheitsrechte und Gleicheitsgrundsätze sowie besondere Bestimmungen zu Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Zu Artikel II-80:

Dieser Artikel enthält einen allgemeinen Gleichheitssatz. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-81:

Abs. 1 enthält den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und verbietet jede Diskriminierung aus den beispielhaft angeführten Gründen.

In die Erläuterungen des Präsidiums zu Art. II-81 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents ein neuer Absatz hinzugefügt, der das Verhältnis zwischen Art. II-81 und Art. III-124 klarstellt. Während Art. III-124 eine Kompetenznorm zur Erlassung sekundärrechtlicher Bestimmungen für bestimmte, abschließend aufgezählte Diskriminierungsformen darstellt, verbietet Art. II-81 jede Art von Diskriminierung durch die Union bei der Ausübung der ihr sonst durch die Verfassung eingeräumten Zuständigkeiten (sowie durch die Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta, vgl. II-111 Abs. 1). Vgl. die Erläuterungen des Präsidiums zu Art. II-81, 2. Abs.

Abs. 2, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, wurde vom Europäischen Konvent an die Verfassung angepasst.

Zu Artikel II-82:

Gemäß Art. II-92 achtet die Union die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen. Adressat dieser Bestimmung ist nur die Union, nicht aber die Mitgliedstaaten. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der in den Erläuterungen enthaltene Hinweis auf Art. I-3 Abs. 3 der Verfassung wurde unter Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-83:

Dieser Artikel enthält die Gleichheit von Männern und Frauen. In Abs. 2 wird die Zulässigkeit positiver Maßnahmen ausdrücklich bekräftigt. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-84:

Dieser Artikel garantiert die Rechte des Kindes. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Der zweite Absatz der Erläuterungen zu Art. II-84 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents hinzugefügt.

Zu Artikel II-85:

Art. II-85 normiert den Schutz älterer Menschen. Adressat dieser Bestimmung ist nur die Union, nicht aber die Mitgliedstaaten. Aus der Formulierung „anerkennt und achtet“ ergibt sich, dass die Union nicht zu aktivem Schutz der genannten Rechte verpflichtet ist. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-86:

Art. II-86 enthält den Grundsatz der Integration von Menschen mit Behinderung. Adressat dieser Bestimmung ist nur die Union, nicht aber die Mitgliedstaaten. Aus der Formulierung „anerkennt und achtet“ ergibt sich, dass die Union nicht zu aktivem Schutz der genannten Rechte verpflichtet ist. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der – vom Präsidium des Grundrechtskonvents offenbar versehentlich in die Erläuterungen aufgenommene – Hinweis auf Artikel 23 der revidierten Sozialcharta (Recht älterer Menschen auf soziale Unterstützung) wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents gestrichen.

TITEL IV

Solidarität

Titel IV enthält soziale Rechte und Grundsätze.

Zu Artikel II-87:

Dieser Artikel garantiert das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen. Mit dem Hinweis auf das Unionsrecht und insbesondere die „einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ wird der Status quo beibehalten. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der Hinweis auf die Richtlinien 2002/14/EG und 2001/23/EG in den Erläuterungen zu Art. II-87 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aufgenommen.

Zu Artikel II-88:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Mit dem Hinweis auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten wird der Status quo beibehalten. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-89:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-90:

Art. II-90 gewährleistet Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, allerdings nur nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Es wird daher der jeweilige nationale Status quo beibehalten. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der Hinweis auf die einschlägigen Richtlinien in den Erläuterungen wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert.

Zu Artikel II-91:

Dieser Artikel enthält Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-92:

Dieser Artikel enthält das Verbot der Kinderarbeit und garantiert den Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-93:

Dieser Artikel gewährleistet den Schutz der Familie sowie einige mit der Mutterschaft zusammenhängende Rechte. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-94:

Abs. 1 enthält den Grundsatz des Zugangs zu den Leistungen der sozialen Sicherheit. Adressat dieser Bestimmung ist die Union, nicht aber die Mitgliedstaaten. Abs. 1 stellt daher ein Abwehrrecht dar, das insbesondere Eingriffe des Unionsrechts (beispielsweise unter dem Titel des Wettbewerbsrechts) in die einzelstaatlichen Sozialstandards verhindern soll. Aus der Formulierung „anerkennt und achtet“ ergibt sich, dass die Union nicht zu aktivem Schutz der genannten Rechte verpflichtet ist. Der Hinweis auf das Unionsrecht sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bedeutet, dass der jeweilige Status quo beibehalten wird und sich die Unterlassungsverpflichtung auf das jeweils geltende Recht bezieht.

Abs. 2 verankert einen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen, sofern und soweit sie nach dem Unionsrecht bzw. den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bestehen.

Nach Abs. 3 anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung. Zum Umfang dieser Bestimmung vgl. auch oben zu Abs. 1.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der in den Erläuterungen zu Abs. 2 enthaltene Verweis auf Art. 12 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta sowie der in den Erläuterungen zu Abs. 3 enthaltene Verweis auf Art. 13 der Europäischen Sozialcharta wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-95:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge sowie den Grundsatz eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Durch den Verweis auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten wir der jeweilige nationale Status quo beibehalten. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Der Hinweis auf Art. 13 der Europäischen Sozialcharta in den Erläuterungen wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-96:

Dieser Artikel enthält den Grundsatz, wonach die Union den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkennt und achtet. Adressat dieser Bestimmungen ist lediglich die Union, nicht die Mitgliedstaaten. Aus der Formulierung „anerkennt und achtet“ ergibt sich, dass die Union nicht zu aktivem Schutz der genannten Rechte verpflichtet ist. Zweck dieser Bestimmung ist insbesondere, Eingriffe der Union in durch die Mitgliedstaaten gewährte Rechte zu verhindern. Vgl. im Übrigen die Erläuterungen des Präsidiums.

Zu Artikel II-97:

Dieser Artikel enthält den Grundsatz des Umweltschutzes. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-98:

Dieser Artikel enthält den Grundsatz des Verbraucherschutzes. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

TITEL V

Bürgerrechte

Titel V enthält die Bürgerrechte. Mit Ausnahme von Art. II-101 kommen die in diesem Titel enthaltenen Rechte nur Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern oder Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie Personen mit Wohnsitz bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat zu.

Zu Artikel II-99:

Abs. 1 enthält das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundrechtsträger sind die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Abs. 2 enthält die Wahlgrundsätze.

Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der Hinweis auf Art. III-126 in den Erläuterungen wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-100:

Dieser Artikel enthält das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Grundrechtsträger sind die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der Hinweis auf Art. III-126 in den Erläuterungen wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-101:

Dieser Artikel enthält das Recht auf eine gute Verwaltung. Trotz der Stellung des Artikels im Kapitel der Bürgerrechte kommt dieses Recht nicht nur Unionsbürgern, sondern jeder Person zu. Verpflichtet sind gemäß Abs. 1 die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, nicht aber jene der Mitgliedstaaten. Die Wortfolge „und sonstigen Stellen“ in Abs. 1 wurde vom Europäischen Konvent zum Zwecke der Anpassung an die Verfassung eingefügt. Der Ausdruck „Einrichtungen und sonstige Stellen“ wird in der Verfassung üblicherweise als Bezeichnung für alle durch die Verfassung oder durch sekundäre Rechtsakte geschaffenen Einrichtungen verwendet (vgl. auch die Erläuterungen des Präsidiums zu Art. II-112 Abs. 1).

Abs. 2 zählt beispielhaft einige besondere Verfahrensgarantien auf.

Abs. 3 enthält die Haftung der Union für durch ihre Organe und Bediensteten verursachte Schäden.

Abs. 4 enthält das Recht auf Korrespondenz mit den Organen der Union in einer Sprache der Verfassung.

Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der Hinweis auf Art. III-398 im ersten Absatz der Erläuterungen zu Art. II-101 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aufgenommen.

Zu Artikel II-102:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Zugang zu Dokumenten und entsprach ursprünglich fast wortgleich Art. 255 EGV. Das nunmehr in Art. I-50 Abs. 3 verankerte Recht auf Zugang zu Dokumenten wurde vom Europäischen Konvent auf die Dokumente aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger, ausgeweitet; Art. II-102 wurde daher entsprechend angepasst. Vgl. auch die aktualisierten Erläuterungen des Präsidiums. Grundrechtsträger sind die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede Person mit Wohnsitz bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat.

Zu Artikel II-103:

Dieser Artikel enthält das Recht auf Befassung des Europäischen Bürgerbeauftragten. Berechtigt sind die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede Person mit Wohnsitz bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat. Die Wortfolge „und sonstigen Stellen“ in Abs. 1 wurde vom Europäischen Konvent zum Zwecke der Anpassung an die Verfassung eingefügt.

Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-104:

Dieser Artikel enthält das Petitionsrecht. Berechtigt sind die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede Person mit Wohnsitz bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-105:

Dieser Artikel garantiert die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Abs. 2 räumt Drittstaatsangehörigen kein individuelles Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ein. Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit für Drittstaatsangehörige kann vielmehr lediglich nach Maßgabe der Verfassung gewährt werden.

Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der in den Erläuterungen enthaltene Hinweis auf Art. III-125 und die Rs. C-413/99 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Zu Artikel II-106:

Dieser Artikel garantiert diplomatischen und konsularischen Schutz für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der in den Erläuterungen enthaltene Hinweis auf Art. III-127 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

TITEL VI

Justizielle Rechte

Der Titel VI enthält grundrechtliche Organisations- und Verfahrensgarantien. Im Gegensatz zum vorhergehenden Titel handelt es sich hier wieder um Jedermannsrechte.

Zu Artikel II-107:

Abs. 1 garantiert das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Dieses Recht ist insofern weiter als jenes des Art. 13 EMRK, als es sich nicht nur auf die Rechte des Teils II der Verfassung, sondern auf alle durch das Recht der Union garantierten Rechte und Freiheiten bezieht. Vgl. auch die Erläuterungen des Präsidiums. Der in den Erläuterungen enthaltene Hinweis auf die Änderungen des Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes der Union durch den Europäischen Konvent wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

Abs. 2 normiert das Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren. Dieses Recht entspricht Art. 6 Abs. 1 EMRK, ist aber insofern weiter, als es nicht auf Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder Entscheidungen über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage beschränkt ist.

Abs. 3 enthält ein Recht auf Prozesskostenhilfe.

Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-108:

Dieser Artikel gewährleistet die Unschuldsvermutung sowie die Verteidigungsrechte des Angeklagten. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Zu Artikel II-109:

Dieser Artikel enthält die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Im ersten Satz der Erläuterungen wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents das Wort „Grundsatz“ durch das Wort „Regel“ ersetzt. Man wollte damit eine nicht beabsichtigte Zuordnung der Bestimmung zur Kategorie „Grundsätze“ im Sinne der Art. II-111 Abs. 1 und Art. II-112 Abs. 5 vermeiden (vgl. auch oben zu Art. II-65).

Zu Artikel II-110:

Dieser Artikel enthält das Verbot der Doppelbestrafung. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Im 5. und 6. Absatz der Erläuterungen wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents das Wort „Grundsatz“ durch das Wort „Regel“ ersetzt. Man wollte damit eine nicht beabsichtigte Zuordnung der Bestimmung zur Kategorie „Grundsätze“ im Sinne der Art. II-111 Abs. 1 und Art. II-112 Abs. 5 vermeiden (vgl. auch oben zu Art. II-65). Der in den Erläuterungen enthaltene Hinweis auf die Rs. C-187/01 wurde unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents eingefügt.

TITEL VII

Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta

Titel VII enthält die so genannten „horizontalen“ Bestimmungen, das heißt, die allgemeinen Bestimmungen über den Anwendungsbereich und die Auslegung der Charta. Diese horizontalen Bestimmungen wurden vom Europäischen Konvent teilweise ergänzt. Bei diesen Ergänzungen handelt es sich jedoch nicht um substanzielle Änderungen; vielmehr sollten die bestehenden Auslegungsregeln im Interesse der Rechtssicherheit klarer formuliert und präzisiert werden.

Zu Artikel II-111:

Abs. 1 legt den Anwendungsbereich der Charta fest. Demnach gilt Teil II der Verfassung für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten bei der „Durchführung“ des Rechts der Union. Was die Mitgliedstaaten betrifft, verweisen die Erläuterungen des Präsidiums auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH. Nach dieser Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten auf drei Ebenen an die Gemeinschaftsgrundrechte gebunden: bei der Vollziehung von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, bei der Durchführung von nicht unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht sowie bei der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die Grundfreiheiten einschränken. Dieser Rechtsprechung folgend – und entgegen dem engeren Wortlaut des Abs. 1 („Durchführung“) – sind die Mitgliedstaaten daher im gesamten Anwendungsbereich des Unionsrechts an die in Teil II der Verfassung verankerten Rechte und Grundsätze gebunden. Es wird weiters auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Abs. 1 bringt auch ansatzweise die Unterscheidung zwischen Rechten und Grundsätzen zum Ausdruck. Demnach sind die Rechte zu „achten“, während sich die Adressaten der Charta an die Grundsätze zu „halten“ haben. Vgl. dazu noch näher Art. II-112 Abs. 5.

Der Europäische Konvent fügte im 2. Satz in Abs. 1 den Satzteil „und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in anderen Teilen der Verfassung übertragen werden“, an. Damit soll noch deutlicher als bisher klargestellt werden, dass der Union mit Teil II der Verfassung keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen werden (vgl. dazu näher unten zu Abs. 2 sowie die Erläuterungen des Präsidiums). Zwecks Anpassung an die Verfassung wurde vom Europäischen Konvent weiters die Wortfolge „und sonstige Stellen“ in Abs. 1 eingefügt.

Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 2. Satz soll jede kompetenzrechtliche Änderung durch Teil II der Verfassung ausschließen. Die Union muss und kann die in Teil II verankerten Rechte und Grundsätze daher nur dort „fördern“ (vgl. Art. II-111 Abs. 1), wo ihr die Teile I und III eine entsprechende Zuständigkeit einräumen. Werden der Union in Bezug auf bestimmte Rechte oder Grundsätze in den Teilen I und III der Verfassung keine entsprechenden Kompetenzen eingeräumt (vgl. z.B. Art. II-88 im Hinblick auf das Streikrecht), ist sie lediglich verpflichtet, diese Rechte und Grundsätze bei der Ausübung ihrer sonstigen Zuständigkeiten zu achten und Eingriffe zu unterlassen. So besteht beispielsweise der Zweck mancher insbesondere im Titel IV (Solidarität) enthaltenen Bestimmungen vor allem darin, Eingriffe der Union in die mitgliedstaatlichen Sozialstandards (etwa aus dem Titel Wettbewerbsrecht) zu unterbinden.

Abs. 2 wurde vom Europäischen Konvent dahingehend ergänzt, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt. Vgl. dazu den unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents neu hinzugefügten letzten Absatz der Erläuterungen zu Art. II-111.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Diese wurden unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents entsprechend den Ergänzungen in Art. II-112 ergänzt und aktualisiert.

Zu Artikel II-112:

Dieser Artikel enthält Bestimmungen betreffend den Schutzbereich und die Schranken der in der Charta enthaltenen Rechte und Grundsätze sowie Regeln für ihre Auslegung.

Abs. 1 enthält eine allgemeine Schrankenklausel und ist subsidiär gegenüber den besonderen Bestimmungen der Abs. 2 bis 4. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

Abs. 2 legt fest, dass jene Rechte der Charta, die dem EG-Vertrag entnommen wurden und nunmehr in den Teilen I und III der Verfassung geregelt sind, im Rahmen der dort festgelegten Bedingungen und Grenzen ausgeübt werden. Es wird daher klargestellt, dass diese Rechte durch die Charta nicht geändert werden. Dabei wird auch das einschlägige Sekundärrecht zur Interpretation dieser Chartabestimmungen herangezogen (vgl. etwa die Erläuterungen zu Art. II-68).

Die Erläuterungen zu Abs. 2 wurden unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents neu gefasst. Dies führt jedoch zu keinen inhaltlichen Änderungen. Sinn und Zweck des Abs. 2 sollten nur etwa ausführlicher dargelegt werden.

Abs. 3 legt fest, dass jene Artikel der Charta, die Rechten der EMRK entsprechen, dieselbe Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen wird. Damit sollen die Garantien der entsprechenden Artikel der EMRK in die Charta übernommen werden. Dies betrifft daher sowohl den jeweiligen Schutzbereich als auch die ausführlichen Regeln der zulässigen Einschränkungen und etwaige zusätzliche, im jeweiligen Artikel der EMRK enthaltene substanzielle Rechte (vgl. etwa Art. II-66, Recht auf Freiheit und Sicherheit, der damit implizit auch die in den Abs. 2 bis 5 enthaltenen Rechte des Art. 5 EMRK übernimmt). Mit dieser Bestimmung sollen einerseits Divergenzen im Schutzniveau zwischen der EMRK und der Charta (und in der Folge zwischen der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH) vermieden werden, andererseits soll sichergestellt werden, dass der durch die Charta gewährleistete Schutz niemals geringer als der durch die EMRK gewährleistete Schutz ist.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Diese enthalten insbesondere auch eine Auflistung jener Rechte, deren Bedeutung und Tragweite jenen der EMRK entsprechen, sowie jener Rechte, die dieselbe Bedeutung haben wie die entsprechenden Artikel der EMRK, deren Tragweite aber umfassender ist.

Unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents neu hinzugefügt wurde Abs. 5 der Erläuterungen zu Art. II-112, wonach die den Mitgliedstaaten offen stehende Möglichkeit, von Art. 15 EMRK (Außerkraftsetzen im Notstandsfall) Gebrauch zu machen, von der Charta nicht berührt wird.

Die Abs. 4 bis 7 wurden vom Europäischen Konvent neu eingefügt:

Abs. 4 enthält eine Auslegungsregel für jene Rechte, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Den mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen wird damit kein Vorrang verliehen, es handelt sich lediglich um einen Hinweis auf die rechtsvergleichende Ableitung grundrechtlicher Inhalte, wie es vom EuGH in seiner ständigen Rechtsprechung praktiziert wird. Es wird auf die (unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents erstellten) Erläuterungen verwiesen.

In Abs. 5 wird die Unterscheidung zwischen „Rechten“ und „Grundsätzen“ in der Charta näher bestimmt. Es wird auf die (unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents erstellten) Erläuterungen verwiesen.

Nach Abs. 6 ist den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, wenn auf diese in der Charta verwiesen wird, in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Mit dieser Bestimmung soll nochmals bekräftigt werden, dass durch jene Artikel, welche auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verweisen, der jeweilige nationale Status quo beibehalten wird.

Gemäß Abs. 7 sind die Erläuterungen des Präsidiums bei der Auslegung der einzelnen Bestimmungen von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.

Auch die Präambel der Charta nimmt auf die Erläuterungen Bezug. In der Erklärung Nr. 12 betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte werden die Erläuterungen wiedergegeben.

Zu Artikel II-113:

Dieser Artikel soll klarstellen, dass das (sonstige) Unionsrecht, das Völkerrecht, internationale Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind (darunter insbesondere die EMRK) sowie die Verfassungen der Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich durch die Charta nicht zum Nachteil des Einzelnen abgeändert und ausgelegt werden. Die Charta soll daher außerhalb ihres Anwendungsbereichs keine negativen Auswirkungen auf die in anderen – nationalen und internationalen – Normen garantierten Rechte haben.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen. Der letzte Satz der Erläuterungen, wonach der durch die Charta gewährleistete Schutz unter keinen Umständen geringer als der durch die EMRK gewährleistete Schutz sein darf, wurde – da in diesem Zusammenhang völlig missverständlich und nicht zu Art. II-113 passend – unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents gestrichen und den Erläuterungen zu Art. II-112 beigefügt.

Zu Artikel II-114:

Dieser Artikel enthält das Verbot des Missbrauchs der Rechte der Charta. Es wird auf die Erläuterungen des Präsidiums verwiesen.

TEIL III

DIE POLITIKBEREICHE UND DIE
ARBEITSWEISE DER UNION

TITEL I

Allgemein anwendbare Bestimmungen

In diesem Titel werden bereits im EGV enthaltene horizontale Grundsätze und Ziele der Unionspolitik zusammengefasst und durch eine „Kohärenzklausel“, eine „Nichtdiskriminierungsklausel“, eine „Sozialklausel“ und eine „Tierschutzklausel“ ergänzt.

Zu Artikel III-115:

Dieser Artikel beinhaltet eine neue „horizontale Kohärenzklausel“, die Elemente aus den Art. 2 und 3 EUV aufnimmt. Die Union achtet auf die Kohärenz aller ihrer Tätigkeiten, die sie auf Basis der in Teil III des Verfassungsvertrags enthaltenen Handlungsermächtigungen unternimmt. Diese Tätigkeiten haben unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung (siehe Art. I-11 Abs. 2) zu erfolgen und müssen den Zielen der Union (siehe Art. I-3) in ihrer Gesamtheit Rechnung tragen.

Zu Artikel III-116:

Dieser Artikel entspricht im Wesentlichen Art. 3 Abs. 2 EGV. Die Union wirkt bei allen Maßnahmen, die sie auf Grundlage der in Teil III des Verfassungsvertrags enthaltenen Handlungsermächtigungen trifft, auf die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen hin und fördert deren Gleichstellung.

Diese horizontale Bestimmung bekräftigt die Gleichheit von Frauen und Männern als Wert der Union (siehe Art. I-2), die Gleichstellung von Frauen und Männern als Ziel der Union (siehe Art. I-3, Abs. 3, UAbs 2) sowie die in der Charta der Grundrechte verbürgte Nichtdiskriminierung wegen des Geschlechts (siehe Art. II-81 Abs. 1) und die Gleichheit von Frauen und Männern (siehe Art. II-83) hinsichtlich aller konkreten Tätigkeitsfelder der Union.

Ergänzend wird in der Erklärung Nr. 13 festgehalten, dass die Union bei ihren allgemeinen Bemühungen, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, in den verschiedenen Politikbereichen darauf hinwirken wird, jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um strafbare Handlungen zu verhindern und zu ahnden sowie die Opfer zu unterstützen und zu schützen.

Zu Artikel III-117:

Dieser Artikel begründet eine neue „horizontale Sozialklausel“, wonach den wesentlichen Elementen der in Art. III-209 (entspricht Artikel 136 EGV) festgelegten Ziele der Sozialpolitik bei allen Tätigkeiten der Union Rechnung zu tragen ist:

„Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in den in diesem Teil genannten Bereichen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“

Die „horizontale Sozialklausel“ bekräftigt und konkretisiert die Unionswerte Gerechtigkeit und Solidarität (siehe Art. I-2), die Soziales und Beschäftigung betreffenden Unionsziele (siehe Art. I-3 Absatz 3) sowie Aspekte der Bestimmungen betreffend die Solidarität in der Charta der Grundrechte (siehe Teil II, Titel IV) hinsichtlich aller Tätigkeitsfelder der Union.

Zu Artikel III-118:

Dieser Artikel begründet ein horizontales Diskriminierungsverbot, wonach die in Art. III-124 Abs.2 (entspricht Art. 13 Absatz 1 EGV) festgelegten Diskriminierungsverbote bei allen Tätigkeiten der Union zu beachten sind:

„Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in den in diesem Teil genannten Bereichen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“

Diese horizontale Bestimmung bekräftigt die genannten Diskriminierungsverbote als Wert und Ziel der Union (siehe Art. I-2 und Artikel I-3 Abs.3, UAbs. 2) sowie die in der Charta der Grundrechte verbürgten Diskriminierungsverbote (siehe Art. II-81 Abs.1) hinsichtlich aller konkreten Tätigkeitsfelder der Union.

Zu Artikel III-119:

Dieser Artikel entspricht der „horizontalen Umweltklausel“ des Art. 6 EGV:

„Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen der Union in den in diesem Teil genannten Bereichen, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“

Diese horizontale Bestimmung bekräftigt die Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele der Union (siehe Art. I-3 Abs. 3 UAbs. 1) sowie die in der Charta der Grundrechte enthaltene Bestimmung betreffend den Umweltschutz (siehe Art. II-97) hinsichtlich aller konkreten Tätigkeitsfelder der Union.

Zu Artikel III-120:

Dieser Artikel entspricht der „horizontalen Verbraucherschutzklausel“ des Art. 153 Abs. 2 EGV:

„Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen der Union in den anderen Bereichen Rechnung getragen.“

Diese horizontale Bestimmung bekräftigt die in der Charta der Grundrechte enthaltene Bestimmung betreffend den Verbraucherschutz (siehe Art. II-98).

Zu Artikel III-121:

Durch diesen Artikel wird eine „horizontale Tierschutzklausel“ in den Verfassungsvertrag aufgenommen, die im Wesentlichen der primärrechtlichen Bestimmung des durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Protokolls Nr. 33 zum EGV „über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere“ entspricht:

„Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.“

Gegenüber dem Protokoll Nr. 33 wird der horizontale Anwendungsbereich des Art. auf Fischerei und Raumfahrt ausgedehnt. Der Einschub „als fühlende Wesen“ nach dem Wort „Tiere“ ist insofern neu, als er im Protokoll Nr. 33 nur in einem Erwägungsgrund zu finden ist.

Zu Artikel III-122:

Diese horizontale Bestimmung betreffend Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entspricht Art. 16 EGV mit folgenden Ergänzungen:

- Durch einen zusätzlichen Verweis auf Art. I-5 wird hervorgehoben, dass die Union bei einem Tätigwerden - auf der Basis der in Art. III-122 enthaltenen Ermächtigung - die in der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommende nationale Identität der Mitgliedstaaten jedenfalls zu achten hat.

- Dem deklaratorischen Gehalt von Art. 16 EGV wird eine ausdrückliche Ermächtigung für die Union hinzugefügt, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Europäische Gesetze zu erlassen, in denen Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgelegt werden.

- Dabei wird klargestellt, dass durch solche Europäischen Gesetze nur solche direkt anwendbaren Rahmenregelungen erlassen werden dürfen, die nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Einklang mit dem Verfassungsvertrag zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, beeinträchtigen.

Weitere spezifische Bestimmungen zu Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse finden sich in den Art. II-96 und Art. III-166.

TITEL II

Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft

Zu Artikel III-123:

Diese Bestimmung entspricht Art. 12 Abs. 2 EGV.

Zu Artikel III-124:

Diese Bestimmung entspricht Art. 13 EGV mit geringfügigen Änderungen:

In Abs. 1 wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments anstatt seiner Anhörung vorgesehen. Abs. 2 ändert die Art der Maßnahmen, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden dürfen: Anstatt „gemeinschaftliche Förderungen... zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ heißt es nun „die Grundprinzipien für die Fördermaßnahmen der Union“ und „Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten...“.

Zu Artikel III-125 bis Artikel III-129:

Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um die Detailregelungen zu Art. I-10 Abs. 2, die im Wesentlichen den Regelungen über die Unionsbürgerschaft in Art. 17 bis 22 EGV entsprechen.

Zu Artikel III-125:

Abs. 1 entspricht Art. 18 Abs. 2 EGV.

Abs. 2 ändert Art. 18 Abs. 3 EGV, da die darin genannten Bereiche nicht mehr vom Anwendungsbereich dieses Artikels ausgenommen sind. Der Rat kann einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen, die Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente betreffen, sowie Maßnahmen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen, mit Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen erlassen.

Zu Artikel III-126:

Diese Bestimmung entspricht Art. 19 EGV.

Zu Artikel III-127:

Diese Bestimmung übernimmt Art. 20 EGV. Im Unterschied zu Art. 20 EGV enthält sie jedoch eine ausdrückliche Handlungsermächtigung: Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze des Rates können die zur Erleichterung des Schutzes notwendigen Maßnahmen erlassen werden.

Zu Artikel III-128:

Diese Bestimmung übernimmt inhaltlich unverändert Art. 21 Abs. 3 EGV.

Zu Artikel III-129:

Diese Bestimmung übernimmt Art. 22 EGV, modifiziert jedoch das Gesetzgebungsverfahren: Statt Anhörung ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Annahme von Gesetzen oder Rahmengesetzen des Rates erforderlich.

TITEL III

Interne Politikbereiche und Maßnahmen

KAPITEL I

Binnenmarkt

Verwirklichung und Funktionieren
des Binnenmarktes

Zu Artikel III-130:

Dieser Artikel entspricht Art. 14 und 15 EGV mit geringfügigen redaktionellen Änderungen. In Abs. 1, war eine unveränderte Übernahme des aus dem Vertrag „Einheitliche Europäische Akte“ aus 1986 stammenden Art. 14 Abs. 1 EGV nicht mehr zeitgemäß, nachdem die Verwirklichung des Binnenmarktes bereits weit fortgeschritten ist. Abs. 1 „gewährleistet“ daher nicht nur die Verwirklichung, sondern auch das Funktionieren des Binnenmarktes.

In Abs. 3 sind Europäische Verordnungen und Beschlüsse anstatt „Leitlinien“ vorgesehen.

Hinsichtlich von Personenkontrollen an den Grenzen des Vereinigten Königreichs mit anderen Mitgliedstaaten der Union sind – u.a. ungeachtet der Art. III-130 und III-265 – die Bestimmungen des Protokolls Nr.18 „über die Anwendung bestimmter Aspekte des Art. III-130 der Verfassung auf das Vereinigte Königreich und Nordirland“ maßgeblich.

Zu Artikel III-131:

Die Bestimmung entspricht Artikel 297 EGV.

Zu Artikel III-132:

Die Bestimmung entspricht Artikel 298 EGV.

Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr

Zu Artikel III-133:

Die Bestimmung entspricht Artikel 39 EGV.

Eine erwähnenswerte Änderung sprachlicher Natur findet sich in Abs. 2. Definiert Art. 39 Abs. 2 EGV die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als Abschaffung jeder unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten bezüglich Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen, so spricht der Verfassungsvertrag in diesem Artikel nunmehr ausdrücklich vom Verbot unterschiedlicher Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die genannten Kriterien. Die Verwendung des Begriffs „Verbot“ ist eine konsequente Anpassung an die fortgeschrittene Integration der Arbeitsmärkte in der Union. Stand ursprünglich die „Abschaffung“ bestehender Unterschiede in der Behandlung von Arbeitnehmern im Vordergrund, so ist nunmehr an der erreichten Gleichbehandlung festzuhalten und jede unterschiedliche Behandlung verboten.

Zu Artikel III-134:

Die Bestimmung entspricht Artikel 40 EGV.

Zu Artikel III-135:

Die Bestimmung entspricht Artikel 41 EGV.

Zu Artikel III-136:

Der Artikel entspricht Art. 42 EGV mit folgenden Änderungen:

- In Abs. 1 wird der personelle Anwendungsbereich des Artikels für Maßnahmen zur Koordination der sozialen Sicherheitssysteme von zu- und abwandernden Arbeitnehmern sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen auf Selbständige sowie deren anspruchsberechtigte Angehörige erstreckt.

- Als Gesetzgebungsakte werden in Abs.1 das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz vorgesehen, womit grundsätzlich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt. Dies bedeutet, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, während im EGV noch Einstimmigkeit im Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgesehen ist.

- Ein neu eingefügter Abs. 2 sieht eine „Notbremse“ im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vor: Wenn ein Mitgliedstaat die Grundprinzipien seines sozialen Sicherheitssystems – einschließlich seines Anwendungsbereichs, seiner Kosten oder Finanzstruktur – oder das finanzielle Gleichgewicht durch eine Rechtsvorschrift berührt sieht, kann er die Befassung des Europäischen Rates beantragen. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt dann für vier Monate ausgesetzt. Der Europäische Rat, der im Konsens entscheidet, kann den Entwurf zwecks Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens an den Rat rückverweisen oder die Kommission auffordern, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. In letzterem Fall gilt der ursprünglich vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.

Weiterhin nicht vom Anwendungsbereich dieses Artikels erfasst sind Drittstaatsangehörige und nicht-erwerbstätige Personen. Hinsichtlich nicht-erwerbstätiger Personen bietet sich Art. III-125 Abs. 2 als Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Koordination der sozialen Sicherheitssysteme an, in dem einstimmige Beschlussfassung des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist. Hinsichtlich Drittstaatsangehöriger wird auf Art. III-267 zurückzugreifen sein, wobei in der „Erklärung Nr. 14 zu den Art. III-136 und III-267“ festgehalten wird, dass die im Zusammenhang mit der „Notbremse“ in Art. III-136 Abs. 2 festgehaltenen Bedingungen auch bei der Ausdehnung von Maßnahmen auf Drittstaatsangehörige auf der Basis von Art. III-267 gebührend zu berücksichtigen sind (angemessene Berücksichtigung der Interessen derjenigen Mitgliedstaaten, die die Grundprinzipien ihres sozialen Sicherheitssystems oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigt sehen).

Zu Artikel III-137:

Die Bestimmung entspricht Artikel 43 EGV.

Zu Artikel III-138:

Die Bestimmung entspricht Artikel 44 EGV.

Zu Artikel III-139:

Die Bestimmung entspricht Artikel 45 EGV, allerdings gilt fortan das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Zu Artikel III-140:

Die Bestimmung entspricht Artikel 46 EGV.

Zu Artikel III-141:

Die Bestimmung entspricht Artikel 47 EGV. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt fortan ohne Ausnahmen.

Zu Artikel III-142:

Die Bestimmung entspricht Artikel 48 EGV.

Zu Artikel III-143:

Die Bestimmung entspricht Artikel 294 EGV.

Zu Artikel III-144:

Die Bestimmung entspricht Artikel 49 EGV, allerdings gilt fortan das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Zu Artikel III-145:

Die Bestimmung entspricht Artikel 50 EGV.

Zu Artikel III-146:

Die Bestimmung entspricht Artikel 51 EGV.

Zu Artikel III-147:

Die Bestimmung entspricht Artikel 52 EGV. Statt der Anhörung des Europäischen Parlaments gilt fortan das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Zu Artikel III-148:

Die Bestimmung entspricht Artikel 53 EGV.

Zu Artikel III-149:

Die Bestimmung entspricht Artikel 54 EGV.

Zu Artikel III-150:

Die Bestimmung entspricht Artikel 55 EGV.

Freier Warenverkehr

Zu Artikel III-151:

Die Bestimmung fasst die Artikel 23 bis 27 EGV zusammen.

Zu Artikel III-152:

Die Bestimmung entspricht Artikel 135 EGV, allerdings entfällt der letzte Satz (vgl. auch Art. III-271).

Zu Artikel III-153:

Die Bestimmung fasst die Artikel 28 und 29 EGV zusammen.

Zu Artikel III-154:

Die Bestimmung entspricht Artikel 30 EGV.

Zu Artikel III-155:

Die Bestimmung entspricht Artikel 31 EGV.

Kapital- und Zahlungsverkehr

Zu Artikel III-156:

Die Bestimmung entspricht Artikel 56 EGV.

Zu Artikel III-157:

Die Bestimmung entspricht Artikel 57 EGV.

Abs. 1, der bestimmte innerstaatliche oder gemeinschaftsrechtliche Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs, die zum Zeitpunkt 31. Dezember 1993 mit Drittländern bestanden, im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit unberührt lässt, wird hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten Estland und Ungarn um eine Sonderbestimmung aus der Beitrittsakte 2004 (Art. 18) ergänzt. Danach bleiben die zum Zeitpunkt 31. Dezember 1999 in Estland und Ungarn bestehenden Beschränkungen gegenüber Drittstaaten unberührt.

Auch in Abs. 2 findet sich eine erwähnenswerte sprachliche Änderung. Die derzeitige Formulierung spricht vom Bemühen des Rates einen freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern möglichst weitgehend zu verwirklichen. Der Auftrag wird im Hinblick auf die Überführung dieser Bestimmung in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren) dahingehend abgeändert, dass sich künftig der Rat und das Europäische Parlament gemeinsam um eine möglichst weitgehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zu bemühen haben.

Gemäß Abs. 3 bleibt die Beschlussfassung für Maßnahmen, die einen Rückschritt für die Liberalisierung darstellen, einstimmig. Dies entspricht Art. 57 Abs. 2 EGV.

Zu Artikel III-158:

Die Bestimmung entspricht Art. 58 EGV.

Abs. 1 entspricht mit einer sprachlichen Ausnahme Art. 58 Abs. 1 EGV. Lit. b spricht nunmehr von „erforderlichen Maßnahmen“ anstelle von „unerlässlichen Rechtsvorschriften“, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zuwiderhandelns gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Steuerrechtes, der Finanzaufsicht und der Meldeverfahren für den Finanzverkehr ergreifen können.

Die Abs. 2 und 3 bleiben unverändert.

Abs. 4 ist neu. Er knüpft an Art. III-157 Abs. 3 an und bestimmt, dass – sofern kein Gesetz oder Rahmengesetz gemäß Art. III-157 Abs. 3 vorliegt – die Kommission oder, wenn diese binnen drei Monaten nach Vorlage eines entsprechenden Antrages eines Mitgliedstaates keinen Beschluss gefasst hat, der Rat einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen kann. Mit diesem kann festgelegt werden, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern mit der Verfassung als vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.

Die Bestimmung ermöglicht somit die Absicherung restriktiver Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Zu Artikel III-159:

Die Bestimmung entspricht Art. 59 EGV.

Zu Artikel III-160:

Die Bestimmung ersetzt Art. 60 EGV.

Dieser Artikel weicht von Art. 60 EGV ab und verlagert den inhaltlichen Schwerpunkt der Norm von der allgemeinen Außenpolitik zur Terrorismusbekämpfung.

Art. 60 Abs. 1 EGV knüpft an Art. 301 EGV an. Letzterer bestimmt, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit über Vorschlag der Kommission erforderliche Sofortmaßnahmen trifft, wenn in einem auf Titel V EUV (GASP) gestützten Rechtsakt ein Tätigwerden der Gemeinschaft vorgesehen ist, um die Wirtschaftsbeziehungen zu einem dritten Land auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Gemäß Art. 60 Abs. 1 EGV kann der Rat dabei auch Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs gegenüber dritten Staaten auf Art. 301 EGV stützen.

Abs. 2 von Art. 60 EGV bestimmt, dass solange noch keine Maßnahmen wie oben dargestellt erlassen wurden, jeder Mitgliedstaat bei Vorliegen schwerwiegender politischer Umstände aus Gründen der Dringlichkeit gegenüber dritten Ländern einseitige Maßnahmen auf dem Gebiet der Kapital- und Zahlungsverkehrs treffen kann. Der Rat kann jedoch mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, dass der Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.

Art. III-160 bezieht sich auf Art. III-257, der den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert und ist in seinem Anwendungsbereich auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundenen Aktivitäten eingeschränkt. In diesen Fällen erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Gesetze oder Rahmengesetze zur Schaffung eines Rahmens für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten sind. Solche Rechtsakte müssen jedenfalls die „erforderlichen“ Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalten.

In diesem Zusammenhang ergänzt die Erklärung Nr. 15, dass die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten es insbesondere erforderlich macht, dass der Rechtsschutz der betreffenden Einzelpersonen oder Einheiten gebührend berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer gründlichen gerichtlichen Prüfung von Europäischen Beschlüssen, durch die Einzelpersonen oder Einheiten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, müssen diese Beschlüsse auf klaren und eindeutigen Kriterien beruhen. Diese Kriterien müssen auf die Besonderheiten der jeweiligen restriktiven Maßnahme zugeschnitten sein.

Zur Durchführung des in Abs. 1 genannten Europäischen Gesetzes erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse.

Wettbewerbsregeln

Zu Artikel III-161:

Die Bestimmung entspricht Art. 81 EGV.

Zu Artikel III-162:

Die Bestimmung entspricht Art. 82 EGV.

Zu Artikel III-163:

Die Bestimmung entspricht Art. 83 EGV.

Zu Artikel III-164:

Die Bestimmung entspricht Art. 84 EGV.

Zu Artikel III-165:

Abs. 1 und 2 entsprechen Art. 85 EGV.

Abs. 3 übernimmt die bestehende Praxis ins Primärrecht und räumt der Kommission die Befugnis zur Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den Gruppen von Vereinbarungen, „zu denen der Rat gemäß Art. III-163 Absatz 2 lit. b eine Europäische Verordnung erlassen hat“, ein. Die letztzitierte Bestimmung verweist ihrerseits auf Artikel III-161 Abs. 3 des Verfassungsvertrages. Gemäß dieser Vorschrift können die im Hinblick auf die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln normierten Verbote (Art. III-161 Abs. 1) für Unternehmen, die in bestimmten Fällen für nicht anwendbar erklärt werden können, hinsichtlich ihrer Einzelheiten durch Verordnung des Rates auf Vorschlag der Kommission, festgelegt werden.

Zu Artikel III-166:

Die Bestimmung entspricht Art. 86 EGV.

Zu Artikel III-167:

Die Bestimmung entspricht Art. 87 EGV, wobei Abs. 2 lit. c und Absatz 3 lit. a jeweils um einen Schlusssatz ergänzt werden:

Abs. 2 nennt die Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dazu gehören auch Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete. Der Verfassungsvertrag ergänzt nunmehr, dass diese fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages auf Vorschlag der Kommission durch den Rat mit Europäischem Beschluss aufgehoben werden kann.

Abs. 3 bestimmt die Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt als vereinbar angesehen werden können. Dazu gehören Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Ergänzt wird diese Vorschrift durch die Einbeziehung der in Art. III-424 genannten Gebiete. Es sind dies insbesondere die überseeischen Gebiete und die Inselgebiete.

Die Erklärung Nr. 16 stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Art. III‑167 Abs. 2 lit. c im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Beihilfen für bestimmte, durch die frühere Teilung Deutschlands beeinträchtigte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland auszulegen ist.

Zu Artikel III-168:

Die Bestimmung entspricht Art. 88 EGV.

Die Vorschrift wird um einen Abs. 4 ergänzt. Danach kann die Kommission Europäische Verordnungen zu den Arten staatlicher Beihilfen erlassen, die auf Grundlage einer vorhergehenden Europäischen Verordnung des Rates gemäß Art. III-169 vom Verfahren nach Art. III-168 Abs. 3 ausgenommen werden können. Das bedeutet, dass die Arten von Beihilfen, über deren Einführung oder Umgestaltung die Mitgliedstaaten – entgegen der Bestimmung des Art. III-168 Abs. 3 – die Kommission nicht unterrichten müssen, durch einen generellen Rechtsakt der Kommission gemäß Art. III-168 Abs. 4 festgelegt werden können.

Zu Artikel III-169:

Die Bestimmung entspricht Art. 89 EGV.

Abschnitt 6

Steuerliche Vorschriften

Zu Artikel III-170:

Die Bestimmung fasst Art. 90 bis 92 EGV zusammen.

Zu Artikel III-171:

Die Bestimmung entspricht Art. 93 EGV.

Der Wortlaut des Art. 93 EGV wird durch die Wortfolge „Notwendigkeit der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen“ ergänzt.

Abschnitt 7

Wirtschafts- und Währungspolitik

Zu Artikel III-172:

Die Bestimmung entspricht Art. 95 EGV, wird aber im Verfassungsvertrag der Art. 94 EGV entsprechenden Bestimmung des Art. III-173 vorangestellt. Diese Umreihung der Artikel bedingt keine Änderungen hinsichtlich der jeweiligen Verfahrensvorschriften und Anwendungsbereiche der Bestimmungen, trägt aber der Tatsache Rechnung, dass schon bislang auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts abzielende Maßnahmen im Regelfall gemäß Art. 95 EGV im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden und der die Einstimmigkeit im Rat und die bloße Anhörung des Europäischen Parlaments vorsehende Art. 94 EGV in der Praxis bereits den in Art. 95 Abs. 2 ausdrücklich ausgenommenen Anwendungsbereichen (Steuern, Freizügigkeit sowie Rechte und Interessen der Arbeitnehmer) vorbehalten bleibt.

Abs.1 sieht als Gesetzgebungsakte Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vor.

Bei der Änderung von "die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts" (Art. 95 Abs. 1 EGV) auf „die Verwirklichung oder das Funktionieren des Binnenmarkts“ handelt es sich um eine Anpassung an den Wortlaut in anderen Bestimmungen des Verfassungsvertrags.

Zu Artikel III-173:

Diese Bestimmung, die Art. 94 EGV entspricht, wird nunmehr dem Art. 95 EGV entsprechenden Art. III-172 nachgestellt. Damit stellt nun diese Bestimmung die Ausnahme im Verhältnis zur Art. III-173 dar (siehe Erläuterungen zu Art. III-172).

Zu Artikel III-174:

Die Bestimmung entspricht Art. 96 EGV.

Zu Artikel III-175:

Die Bestimmung entspricht Art. 97 EGV.

Zu Artikel III-176:

Diese Bestimmung wird neu in den Verfassungsvertrag aufgenommen. Sie stellt eine Rechtsgrundlage für unionsweit einheitliche Regelungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums dar.

Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze werden im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union und zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs-, und Kontrollregelungen auf Unionsebene festgelegt.

Die Sprachenregelungen für die europäischen Rechtstitel werden durch vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlamentes zu erlassende Europäische Gesetze angenommen.

KAPITEL II

Die Bestimmungen dieses Kapitels sowie der dazu gehörigen Protokolle werden überwiegend unverändert aus dem EGV übernommen. Änderungen betreffen vor allem:

- einzelne Verfahrensschritte bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und beim Verfahren bei übermäßigen Defiziten (siehe Abschnitt 1);

- Verfahrensänderungen infolge des im Verfassungsvertrag nicht mehr vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit gemäß Art. 252 EGV (siehe Abschnitte 1 und 2);

- die Erweiterung der autonomen Beschlussfassungsrechte der Eurostaaten (siehe Abschnitt 4);

- die Übergangsregelungen für Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, bei denen den Änderungen bezüglich der Beschlussfassungsrechte der Eurostaaten und dem Umstand, dass die Übergangsphase zur Einführung des Euro bereits abgeschlossen ist, Rechnung getragen wird (siehe Abschnitt 5).

Zudem wird in einzelnen Rechtsgrundlagen (Art. III-179 Abs. 4, Art. III-184 Abs. 6 und 7, Art. III-194 Abs. 2, Art. III-196 Abs. 3, Art. III-197 Abs. 4 und Art. III-198 Abs. 2) die Definition der qualifizierten Mehrheit von Art. I-25 Abs. 1 dem Umstand angepasst, dass

- nur die Mitgliedstaaten der Eurozone stimmberechtigt sind

und/oder

- in einzelnen Verfahrensstufen vom Verfahren betroffene Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt sind.

Als qualifizierte Mehrheit gilt in diesen Fällen eine Mehrheit von mindestens 55% der stimmberechtigten Mitglieder des Rates, sofern diese Mitgliedstaaten vertreten, die zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der stimmberechtigten Mitgliedstaaten ausmachen. Für eine Sperrminorität ist mindestens die Mindestanzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Rats, die zusammen mehr als 35% der Bevölkerung der stimmberechtigten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines (weiteren) Mitgliedes erforderlich; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht. Daraus ergibt sich, dass für eine Sperrminorität über die Bevölkerungsschwelle auch in diesen Fällen ein Mitgliedstaat mehr erforderlich ist als die Mindestanzahl jener Mitgliedstaaten, die einen Bevölkerungsanteil von 35% überschreiten.

In den Fällen, in denen diese „lex specialis“ zur Definition der qualifizierten Mehrheit zur Anwendung kommt, gilt diese unabängig davon, ob der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt oder nicht. Das erhöhte „Staatenquorum“ (mindestens 72% der Mitglieder des Rates), das gemäß Art. I-25 Abs. 2 dann vorgesehen ist, wenn der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Außenministers der Union beschließt, gilt in diesen Fällen nicht.

Ebenso wie die generelle Neudefinition der qualifizierten Mehrheit des Art. I-15 treten auch diese Spezialbestimmungen zur qualifizierten Mehrheit im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik gemäß Art. 2 Abs. 4, 1. UAbs. des Protokolls Nr. 34 über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union erst am 1.November 2009 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt gemäß Art. 2 Abs. 4, 2. UAbs. des Protokolls, dass für Beschlüsse des Rates, die nicht auf Vorschlag der Kommission zustande kommen, neben der erforderlichen Anzahl der gewogenen Stimmen auch die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Rates erforderlich ist.

Zu Artikel III-177:

Dieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des Art. 4 EGV. Die Änderung „Euro“ anstelle „Ecu“ verdeutlicht, dass der Übergang zum Euro endgültig stattgefunden hat.

Wirtschaftspolitik

Zu Artikel III-178:

Dieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des Art. 98 EGV.

Zu Artikel III-179:

Die Bestimmungen des Art. 98 Abs. 1 bis Abs. 3 EGV zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik werden unverändert übernommen. In Abs. 4 wird ein neues Frühwarnrecht der Kommission bei der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten verankert.

In Abs. 4, 1. UAbs., wird neu eingefügt, dass die Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat eine Verwarnung richten kann, wenn im Verfahren nach Abs. 3 festgestellt wird, dass dessen Wirtschaftspolitik nicht mit den in Abs. 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht. Unverändert bleibt die Bestimmung, wonach in der Folge der Rat auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den Mitgliedstaat richtet. Neu ist hingegen, dass im Verfahren nach Abs. 4, 1. UAbs., der betroffene Mitgliedsstaat nicht stimmberechtigt ist.

Im Verfahren gemäß Abs. 4 gilt die zu Kapitel II einleitend dargelegte „lex specialis“ betreffend die Definition der qualifizierten Mehrheit.

Abs. 5 übernimmt den 2. UAbs. aus Art. 99 Abs.4 EGV unverändert.

In Abs. 6, der Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Absätze 3 und 4 festlegt, wird das derzeit geltende Verfahren der Zusammenarbeit gemäß EGV Art. 252, das im Verfassungsvertrag nicht mehr vorgesehen ist, durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ersetzt.

Zu Artikel III-180:

Dieser Artikel entspricht Art. 100 EGV.

Zu Artikel III-181:

Dieser Artikel entspricht Art. 101 EGV.

Zu Artikel III-182:

Dieser Artikel entspricht Art. 101 Abs. 1 EGV.

Die Rechtsgrundlage in Art. 101 Abs. 2 wird in Art. III-183 Abs. 2 verschoben. Das Verfahren der Zusammenarbeit wird durch das Anhörungsverfahren ersetzt. Handlungsformen sind Europäische Verordnungen oder Europäische Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission.

Zu Artikel III-183:

Abs. 1 entspricht Art. 103 Abs. 1 EGV.

In Abs. 2 wird das derzeit geltende Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Art. 252 EGV, das im Verfassungsvertrag nicht mehr vorgesehen ist, durch das Anhörungsverfahren ersetzt. Handlungsformen sind Europäische Verordnungen oder Europäische Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission. Abs. 2 bildet somit die Rechtsgrundlage für Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Art. III-181, III-182 sowie III-183 Abs. 1 vorgesehenen Verbote.

Zu Artikel III-184:

Dieser Artikel über die Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite übernimmt in den Abs. 1 bis 4 die Abs. 1 bis 4 des Art. 104 EGV unverändert. Die Bestimmungen des Art. 104 Abs. 8, 9, 10, 11, 12 und 14 EGV werden in neuer Reihenfolge inhaltlich unverändert übernommen (siehe unten).

Abgeändert wird Abs. 5, der nunmehr das Recht der Kommission verankert, einem Mitgliedstaat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in diesem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Sie unterrichtet den Rat. Derzeit legt die Kommission gemäß Art. 104 Abs. 5 EGV in diesem Fall dem Rat eine Stellungnahme vor.

In Abs. 6 neu eingeführt wird ein Vorschlagsrecht (statt - wie im EGV – „Empfehlung“) der Kommission bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits. Dies bedeutet, dass der Rat (gemäß Art. III-395 Abs. 1) einen solchen Vorschlag – gegen den Willen der Kommission – nur einstimmig abändern kann.

Die folgenden Empfehlungen an den betroffenen Mitgliedstaat werden vom Rat allerdings weiterhin auf Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

Die Verfahrensschritte, bei denen ein betroffener Mitgliedstaat bei der Beschlussfassung nicht stimmberechtigt ist, werden auf die Feststellung des Defizits ausgeweitet.

Im Verfahren gemäß Abs. 6 gilt die zu Kapitel II einleitend dargelegte „lex specialis“ betreffend die Definition der qualifizierten Mehrheit.

Abs. 7 legt das für die Annahme der in den nachstehenden Abs. 8 bis 11 genannten Rechtsakte geltende Verfahren fest: Der Rat erlässt auf Empfehlung der Kommission (nicht auf Vorschlag) Europäische Beschlüsse und Empfehlungen. Unverändert gegenüber dem EGV bleibt, dass bei diesen Verfahrensschritten der betroffene Mitgliedstaat jeweils nicht stimmberechtigt ist. Es gilt dabei die zu Kapitel II einleitend dargelegte „lex specialis“ betreffend die Definition der qualifizierten Mehrheit.

Abs. 8 und 9 entsprechen Art. 104 EGV Abs. 8 und 9.

Abs. 10 entspricht Art. 104 Abs. 11 EGV.

Abs. 11 entspricht Art. 104 Abs. 12 EGV.

Abs. 12 entspricht Art. 104 Abs. 10 EGV.

Abs. 13 übernimmt inhaltlich unverändert Art 104 Abs. 14 EGV. Für eine Änderung des Protokolls Nr. 13 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (siehe die dortigen Erläuterungen) durch ein Europäisches Gesetz des Rates, bleibt weiterhin Einstimmigkeit und Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen.

In Bezug auf Artikel III‑184 bekräftigt die gemeinsame Erklärung Nr.17, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Union und der Mitgliedstaaten auf die beiden fundamentalen Ziele ausgerichtet ist, das Wachstumspotenzial zu steigern und eine solide Haushaltslage zu gewährleisten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele. Die Konferenz bekennt sich zu den Bestimmungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rahmen für die Koordinierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten und bestätigt, dass sich mit einem auf Regeln beruhenden System am besten gewährleisten lässt, dass die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten und alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.

Das Ziel, in guten Zeiten schrittweise einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, um in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs über den nötigen Spielraum zu verfügen und so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen, wird bekräftigt.

Außerdem erklären die Mitgliedstaaten ihre Offenheit für Änderungsvorschläge der Kommission sowie Beiträge aus ihren eigenen Reihen zwecks Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Währungspolitik

Zu Artikel III-185 bis III-190 allgemein:

Diese Artikel normieren gemeinsam mit Art. I-30 und dem „Protokoll Nr. 4 zur Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank“ die Strukturen, Aufgaben und Rechte der EZB, die gegenüber dem EGV nicht abgeändert werden.

Zu Artikel III-185:

Die Abs. 1 bis 5 von Art 105 EGV betreffend die Europäische Zentralbank werden unverändert übernommen.

Abs. 6 sieht für die Übertragung von Aufgaben (im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen) an die EZB vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB zu erlassende Europäische Gesetze vor. Damit wird das Zustimmungsrecht des Europäischen Parlaments gemäß Art. 105 Abs. 6 EGV durch das Anhörungsrecht ersetzt.

Zu Artikel III-186:

Dieser Artikel übernimmt Art. 106 EGV betreffend die Ausgabe von Euro-Münzen. Das im Art. 106 Abs. 2 EGV vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit nach Art. 252 EGV wird durch das Anhörungsverfahren ersetzt. Europäische Verordnungen des Rates werden auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB erlassen.

Zu Artikel III-187:

Dieser Artikel übernimmt die Bestimmungen aus Art. 107 EGV. Die Definition des ESZB und der Verweis auf die Rechtspersönlichkeit der EZB werden an dieser Stelle nicht mehr angeführt, da diese in Teil I Art. I-30 normiert werden.

Abs. 3 betreffend die Änderung bestimmter Artikel im „Protokoll zur Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank“ enthält zwei Änderungen: Die Beschlussfassung im Rat erfolgt generell mit qualifizierter Mehrheit, während der EGV Einstimmigkeit für Änderungen auf Vorschlag der Kommission und qualifizierte Mehrheit für Änderungen auf Vorschlag der EZB vorsieht. Weiters wird das derzeitige in Art. 107 Abs. 5 EGV vorgesehene Zustimmungsverfahren durch das Verfahren das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ersetzt. Die EZB behält dabei explizit das Recht, Empfehlungen auszusprechen.

Abs. 4 entspricht Art. 107 Abs. 6 EGV.

Erfolgt die Beschlussfassung gemäß Art. III-187 Abs. 3 und 4 auf Empfehlung der EZB, so ist Art. I-25 Abs. 2 zu beachten, wonach in Fällen, in denen der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission (oder des Außenministers der Union) beschließt, als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von 72 % der Mitglieder des Rates, sofern sie Mitgliedstaaten vertreten, die zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen, erforderlich ist.

Zu Artikel III-188:

Dieser Artikel entspricht Art. 108 EGV.

Zu Artikel III-189:

Dieser Artikel übernimmt die Bestimmung des Art. 109 EGV, wobei die Textpassage

„spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB“ gestrichen wird. Die Änderung trägt dem Umstand Rechung, dass die Übergangsphase im Zusammenhang mit der Einführung des Euro abgeschlossen ist.

Zu Artikel III-190:

Dieser Artikel übernimmt in den Abs. 1 bis 3 die Bestimmung des Art. 110 Abs. 1, Abs. 2 letzter UAbs. sowie Abs. 3 EGV. Art. 110 Abs. 2, UAbs. 1-3 EGV, wird gestrichen, da die darin vorgesehenen Rechtsakte in den Art. I-33, I-38 und I-39 erfasst werden.

Zu Artikel III-191:

Dieser Artikel ersetzt Art. 123 Abs. 4 EGV und stellt eine Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen bezüglich der einheitlichen Währung dar. Seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 diente der derzeitige Artikel 123 Abs. 4 EGV als Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen bezüglich der einheitlichen Währung. Diese Rechtsgrundlage, die für eine Übergangsphase geschaffen worden war, enthält jedoch überholte Textpassagen, wie zum Beispiel „Maßnahmen, die für eine rasche Einführung der ECU (…) erforderlich sind“, die im EGV in dem Kapitel „Übergangsbestimmungen“ enthalten sind.

Mit Art. III-191 wird diese Bestimmung in das Kapitel, das die „normalen“ Regelungen zur Währungspolitik enthält, verschoben und angepasst. Um den endgültigen Charakter zu bestätigen, wird die Textpassage „rasche Einführung der ECU“ durch „Verwendung des Euro“ ersetzt.

Neu eingefügt wird die einleitende Textpassage „Unbeschadet der Befugnisse der EZB“: Mit dieser Anpassung wird vermieden, dass im Zusammenhang mit der Schaffung der „stabilen Rechtsgrundlage“ die Aufgaben der EZB beeinträchtigt werden. Art. III-197 Abs. 2 lit. f definiert, dass nur Mitgliedstaaten deren Währung der Euro ist, an der Beschlussfassung teilnehmen.

Institutionelle Bestimmungen

Zu Artikel III-192:

In den Abs. 1 bis 4 werden die Bestimmungen des Art. 114 Abs. 2 bis 4 EGV zum Wirtschafts- und Finanzausschuss, der mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eingesetzt wurde, übernommen. Gestrichen werden die mittlerweile obsoleten Bestimmungen zum Währungsausschuss, der gemäß Art. 114 Abs. 1 EGV mit Beginn der dritten Stufe (1. Jänner 1999) aufgelöst wurde.

Zu Artikel III-193:

Dieser Artikel entspricht Art. 115 EGV.

Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Dieser Abschnitt wird in Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion neu eingeführt und normiert Bestimmungen, die ausschließlich für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten.

Zu Artikel III-194:

Abs.1 enthält neue Ermächtigungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (i.e. der Eurozone). Diese können nach den Bestimmungen der Art. III-179 (Grundzüge der Wirtschaftspolitik) und Art. III-184 (Verfahren bei übermäßigem Defizit) autonom Maßnahmen setzen, um

- die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltspolitik zu verstärken;

- die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten.

Dabei sind die Verfahrensregeln der Art. III-179 und III-184 zu beachten. Ausgenommen von dieser Ermächtigung wird der Art. III-184 Abs. 13, der das Verfahren zur Abänderung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie das Verfahren zur Festlegung näherer Einzelheiten und Begriffsbestimmungen für die Durchführung des Protokolls festlegt, die von allen Mitgliedstaaten zu beschließen sind.

Gemäß Abs. 2 gilt für autonome Maßnahmen der Eurostaaten gemäß Abs. 1 die zu Kapitel II einleitend dargelegte „lex specialis“ betreffend die Definition der qualifizierten Mehrheit.

Zu Artikel III-195:

Dieser Artikel verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Tagungen der Minister der Euro-Zone auf das im Verfassungsvertrag neu eingefügte Protokoll Nr. 12 betreffend die Euro-Gruppe. (siehe dortige Erläuterungen).

Zu Artikel III-196:

Abs. 1 betreffend Gemeinsame Standpunkte für internationale Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich übernimmt in modifizierter Form Art. 111 Abs. 4 EGV: Um die Stellung des Euro im internationalen Währungssystem sicherzustellen, erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB (Verfahren gegenüber EGV unverändert) einen Europäischen Beschluss zur Festlegung der gemeinsamen Standpunkte zu Fragen, die für die Wirtschafts- und Währungsunion von besonderem Interesse sind.

Abs. 2 wird neu aufgenommen und normiert das Ziel einer einheitlichen Vertretung bei den internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB geeignete Maßnahmen erlassen.

Abs. 3 normiert, dass nur Mitglieder der Eurozone bei Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 stimmberechtigt sind. Es gilt die zu Kapitel II einleitend dargelegte „lex specialis“ betreffend die Definition der qualifizierten Mehrheit.

Die Bestimmungen des Art. 111 EGV hinsichtlich von Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für den Euro gegenüber den Währungen von Drittländern, von allgemeinen Orientierungen für die Wechselkurspolitik oder Vereinbarungen der Union in Zusammenhang mit Währungsfragen finden sich in Art. III-326 (siehe Erläuterungen zu Art. III-326).

Übergangsbestimmungen

Dieser Abschnitt enthält Bestimmungen für all jene Mitgliedstaaten der Union, die vertraglich zur Einführung des Euro verpflichtet sind, jedoch die Voraussetzungen für die Einführung des Euro noch nicht erfüllen. Diese Staaten werden als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“, bezeichnet. Art. 4 des Protokolls Nr. 9 zum Verfassungsvertrag – durch das der Beitrittsvertrag und die Beitrittsakte mit diesen Staaten übernommen wird –stellt klar, dass die am 1. Mai 2004 der Union beigetretenen Staaten vorerst zu diesen „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“ gehören.

Ferner ergibt sich

- aus Art. 1 des Protokolls Nr. 14 zum Verfassungsvertrag, dass die Übergangsbestimmungen dieses Abschnitts uneingeschränkt für das von der Einführung des Euro freigestellte Dänemark gelten;

- aus dem Protokoll Nr.13 zum Verfassungsvertrag, dass die Übergangsbestimmungen dieses Abschnitts in weiten Teilen – jedoch mit im Protokoll spezifizierten teilweise abweichenden Ausnahmeregelungen – für das nicht zur Einführung des Euro verpflichtete Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gelten (vgl. die Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln dieses Abschnitts und zum Protokoll Nr. 13).

Der Abschnitt ersetzt die Art. 116 bis 124 EGV, wobei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Übergangsphase zur Einführung des Euro bereits abgeschlossen ist. Zahlreiche Bestimmungen betreffend die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1998), die mit der Einführung des Euro als Währung der Union obsolet geworden sind, werden daher gestrichen.

Zu Artikel III-197:

Dieser Artikel listet Bestimmungen auf, die gemäß seinem Abs. 1 in Verbindung mit den Protokollen Nr.13 und Nr.14 (vgl. obige einleitende Anmerkungen zu Abschnitt 5) für alle diejenigen Mitgliedstaaten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt der „Eurozone“ nicht angehören, keine Anwendung finden.

Abs. 1 entspricht Art. 122 Abs.1 UAbs. 2 EGV.

Abs. 2 ergänzt die bereits in Art. 122 Abs. 3 EGV genannten Bestimmungen um drei weitere Bereiche:

- lit. a die Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Art. III-179 Abs. 2);

- lit. i Europäische Beschlüsse zur Festlegung der innerhalb der zuständigen internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich einzunehmenden gemeinsamen Standpunkte zu den Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind (Art. III-196 Abs. 1);

- lit. j Maßnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Vertretung bei den internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich (Art. III-196 Abs. 2.

Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art.4 des Protokolls Nr. 13 für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zusätzlich zu den in Art. III-197 Abs. 2 angeführten u.a. noch folgende weitere Bestimmungen des Kapitels II „Wirtschafts- und Währungspolitik“ des Verfassungsvertrags nicht gelten: Art. III-177 Abs. 2, Art. III-184 Abs. 1, Art. III-185 Abs. 4, Art. III-188, Art. III-189 und Art. III-198 Abs. 3.

Abs. 3 verweist - unverändert gegenüber Art. 122 Abs. 3 letzter Satz EGV - auf Kapitel IX des Protokolls Nr.4 zur Festlegung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, der zufolge Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, und deren Zentralbanken von den Rechten und Pflichten im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken ausgeschlossen sind. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gilt dies nach Maßgabe von Art. 8 des Protokolls Nr.13.

Gemäß Abs. 4 (und Art. 6 des Protokolls Nr. 13) sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, in den Fällen des Abs. 2 sowie in den folgenden zwei Fällen nicht stimmberechtigt:

- Empfehlungen des Rates an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist , im Rahmen der multilateralen Überwachung, einschließlich Empfehlungen zu den Stabilitätsprogrammen und Verwarnungen (III-179 Abs. 4);

- Maßnahmen bei übermäßigem Defizit von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (III-184 Abs. 6, 7, 8 und 11).

Gemäß Abs. 4, 2.UAbs., gilt in den in Art. III-197 Abs. 2 und Abs. 4, 1. UAbs., genannten Fällen, in denen nur die Mitglieder der Eurozone stimmberechtigt sind, die zu Kapitel II einleitend dargelegte „lex specialis“ betreffend die Definition der qualifizierten Mehrheit.

Zu Artikel III-198:

Dieser Artikel regelt die Aufhebung einer Ausnahmeregelung (d.h. die Aufnahme neuer Mitglieder in die Eurozone). Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gilt diese Bestimmung nach Maßgabe von Art. 9 des Protokolls Nr. 13.

Abgesehen von einer neuen Bestimmung in Abs. 2 (siehe unten) werden die Art. 121 Abs. 1, 122 Abs. 2 und 123 Abs. 5 EGV übernommen.

In Abs. 1 wird der erste Teilsatz („Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat“) aus Art. 122 Abs. 2, erster Satz, EGV übernommen. Der Rest dieses Absatzes wird mit redaktionellen Anpassungen (Nennung des Euro als Referenzwährung im Kriterium der Wechselkursstabilität in lit. c aus Art. 121 Abs. 1 EGV übernommen. Anstatt auf das „dem Vertrag beigefügte Protokoll“ wird nunmehr auf das „Protokoll Nr. 11 über die Konvergenzkriterien“ verwiesen.

Abs.2 1. UAbs. entspricht Art. 122 Abs. 2, zweiter Satz, EGV mit redaktionellen Anpassungen.

Im 2.UAbs. wird neu eingefügt, dass der Rat die Aufhebung der Ausnahmeregelung auf Empfehlung einer qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder, deren Währung der Euro ist, beschließt. Diese Mitglieder beschließen binnen sechs Monaten nach Befassung des Rates mit dem Kommissionsvorschlag. Im 3. UAbs. wird die qualifizierte Mehrheit und die Sperrminorität für diese Beschlussfassung, an der nur Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist teilnehmen, analog zu Art. III-197 Abs. 4 definiert (siehe dortige Erläuterungen).

Abs. 3 entspricht Art. 123 Abs. 5 EGV mit folgender Ergänzung: Durch die Einfügung des Adjektivs „unwiderruflich“ bei der Festlegung des Kurses wird ein wesentlicher Bestandteils des – als obsolet – gestrichenen Art. 118 EGV (Zusammensetzung des ECU Währungskorbs) übernommen.

Zu Artikel III-199:

Diese Bestimmung gilt für Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, d.h. die der „Eurozone“ nicht angehören, einschließlich des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (siehe Art. 8 des Protokolls Nr.13).

Abs. 1 entspricht Art. 123 Abs. 3 EGV. Solange es Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gibt, besteht der Erweiterte Rat der EZB als drittes Beschussfassungsorgan der EZB.

Abs. 2 übernimmt mit Ausnahme des Einleitungssatzes Art. 117 Abs. 2 EGV, wobei Anpassungen vorgenommen werden, um der Liquidation des Europäischen Währungsinstituts Rechnung zu tragen. Der neue Einleitungssatz stellt klar, dass die Europäische Zentralbank das Europäische Währungsinstitut ersetzt hat.

Zu Artikel III-200:

Der Artikel entspricht Art. 124 Abs. 1 EGV. Jeder Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, behandelt seine Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Zu Artikel III-201:

Diese Bestimmung gilt für Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, d.h. die der „Eurozone“ nicht angehören, ausgenommen das Vereinigte Königreich (siehe Art. 5 des Protokolls Nr.13).

Art. 119 EGV wird mit redaktionellen Anpassungen, die eine Streichung von dessen Abs. 4 ohne inhaltliche Änderungen ermöglichen, übernommen.

Zu Artikel III-202:

Art. 120 EGV wird mit redaktionellen Anpassungen, die eine Streichung von dessen Abs. 4 ohne inhaltliche Änderungen ermöglichen, übernommen.

Die Politik in anderen Bereichen

Beschäftigung

Zu Artikeln III-203 bis Art. III-208:

Diese Artikel entsprechen im Wesentlichen Art. 125 bis Art.130 EGV.

In Art. III-207 werden als Gesetzgebungsakte Europäische Gesetze oder Rahmengesetze für Anreizmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten vorgesehen.

In Art. III-208 wird für die Einsetzung des Beschäftigungsausschusses die Rechtsaktform des Europäischen Beschlusses vorgesehen.

Sozialpolitik

Zu Artikel III-209:

Diese Bestimmung entspricht Art. 136 EGV.

Zu Artikel III-210:

Dieser Artikel, der die Handlungsermächtigungen für Gesetzgebungsakte der Union im Bereich der Sozialpolitik spezifiziert, entspricht Art. 137 EGV.

In Abs. 2 lit. a werden als Gesetzgebungsakte für unterstützende und ergänzende Maßnahmen der Union Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vorgesehen. Die Festlegung von Mindestvorschriften im Sinne von Abs. 2 lit. b erfolgt durch Europäische Rahmengesetze. Hinsichtlich der in Abs.1 lit. c bis d und f bis g angeführten Bereiche, in denen Gesetzgebungsakte vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlamentes erlassen werden, gibt es keine Änderungen gegenüber dem EGV. Für die dem EGV entnommene „spezifische Passerelle“ in Abs. 3 UAbs. 2, die die Möglichkeit des Übergangs zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in diesen Bereichen eröffnet, ist ein vom Rat einstimmig zu erlassender Europäischer Beschluss vorgesehen.

Zu Artikel III-211:

Diese Bestimmung entspricht Art. 138 EGV.

Zu Artikel III-212:

Dieser Artikel entspricht Art. 139 EGV. Neu ist, dass das Europäisches Parlament über die Durchführung der auf Unionsebene zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen, die auch durch vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassene Europäische Verordnungen oder Beschlüsse erfolgen kann, zu unterrichten ist.

Zu Artikel III-213:

Dieser Artikel entspricht Art. 140 EGV mit folgender Ergänzung: Die Kommission wird in Verbindung mit den Mitgliedstaaten nicht nur durch Untersuchungen, Stellungnahmen und die Vorbereitung von Beratungen im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels III-209 tätig, sondern insbesondere im Wege von Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird davon unterrichtet.

Durch diese Hinzufügung wird Art. I-15 Abs. 3 präzisiert, in dem es heißt, dass die Union Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen kann.

In der gemeinsamen Erklärung Nr.18 zu Art. III-213 wird bestätigt, dass die in diesem Artikel aufgeführten Politikbereiche im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Tätigkeit der Union nach diesem Artikel hat ergänzenden Charakter, dient nicht der Harmonisierung einzelstaatlicher Systeme und lässt die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Garantien und Gepflogenheiten hinsichtlich der Verantwortung der Sozialpartner unberührt.

Gleichzeitig wird festgehalten, dass diese Erklärung nicht die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Zuständigkeitsübertragungen an die Union, einschließlich derer im Sozialbereich, berührt.

Zu Artikel III-214 bis Art. III-219:

Diese Artikel entsprechen im Wesentlichen Art. 141 bis 148 EGV.

In Art. III-217 ist vorgesehen dass die Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz durch einen Europäischen Beschlusses des Rates, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird, erfolgt.

Wirtschaftlicher, sozialer und
territorialer Zusammenhalt

Zu Artikel III-220:

Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Kohäsion) ist schon bisher ein Ziel der EU (Art. 3 lit. k sowie Art. 158 EGV idF des Vertrages von Amsterdam). Dieses Ziel findet sich im Verfassungsvertrag nunmehr in Art. I-3 Abs. 3 sowie Art. III-220 wieder. Gemäß Art. I-14 Abs. 2 lit. c besteht für den Bereich des wirtschaftlich, territorialen und sozialen Zusammenhalts eine geteilte Zuständigkeit.

Neu ist die Hinzufügung des Begriffs des „territorialen“ Zusammenhalts. Dieser Begriff findet sich auch in Art. III-122 und steht dort im Zusammenhang mit der Sicherung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Er wird jedoch mittlerweile im EU-Kontext in einem weiteren Sinn verwendet und steht, entsprechend dem französischen Sprachverständnis, für die räumliche Dimension in ihrer umfassenden (physische ebenso wie sozioökonomische und kulturelle Aspekte umfassenden) Bedeutung.

Neben der allgemeinen Beschreibung der Aufgaben der Kohäsionspolitik sind schon bisher bestimmte Gebietstypen (Inseln und ländliche Gebiete im Art. 158 EGV) als Adressaten ausdrücklich erwähnt. Diese Liste wird in Art. III-220, 3. Abs. deutlich erweitert. Der Verfassungsvertrag bestimmt nunmehr, dass „unter den betroffenen Gebieten … den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt“ werden soll.

In Protokoll Nr. 29 zum Verfassungsvertrag und einer Erklärung zur Schlussakte betreffend Art. III-220 wird das Verständnis der Vertragsparteien zum Bereich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in einzelnen Punkten näher präzisiert.

Zu den Artikeln III-221 bis III-224:

Diese Bestimmungen betreffend die Kohäsionspolitik (die bisherigen Art. 159 bis 162 EGV) werden – abgesehen von Anpassungen zur Berücksichtigung der geänderten institutionellen Rahmenbedingungen – unverändert in den Verfassungsvertrag übernommen.

Landwirtschaft und Fischerei

In der Bezeichnung des von diesem Abschnitt erfassten Politikbereichs wird gegenüber Titel II des dritten Teils des EGV „Fischerei“ ergänzt.

Zu Artikel III-225:

Gemäß Abs. 1 dieses Artikels legt die Union eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und führt sie durch. Entsprechend Art. I-14 Abs. 2 lit. d handelt es sich dabei um eine Zuständigkeit, die die Union mit den Mitgliedstaaten teilt.

Abs. 2 übernimmt die Definition landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Art. 32 EGV, wobei ergänzt wird, dass unter gemeinsamer Agrarpolitik bzw. Landwirtschaft – unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Fischereisektors - auch die Fischerei zu verstehen ist.

Zu Artikel III-226:

Der Artikel entspricht Art. 32 EGV mit Ausnahme der in Art. III-225 verschobenen Definition landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Zu Artikel III-227 bis Artikel III-229:

Die Art. 33 bis Art. 35 EGV werden unverändert übernommen.

Zu Artikel III-230:

Dieser Artikel entspricht Art. 36 EGV, wobei die zur Anwendung kommenden Rechtsaktformen konkretisiert werden. Die Wettbewerbsregeln finden auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als Europäische Gesetze oder Rahmengesetze dies nach Art. III-231 Abs. 2 unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels III-227 bestimmen. Um Beihilfen zu genehmigen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Europäische Verordnung oder einen Europäischen Beschluss erlassen.

Zu Artikel III-231:

Dieser Artikel entspricht Art. 37 EGV mit wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen, durch die das Europäische Parlament erstmals das Mitentscheidungsrecht bei der Festlegung der gemeinsamen Marktorganisationen und der grundlegenden Bestimmungen zur gemeinsamen Agrarpolitik erhält. Die Detailbestimmungen werden hingegen ohne Mitwirkung des Europäischen Parlamentes erlassen. Außerdem werden obsolet gewordene Bestimmungen (Abs. 1 und Teile von Abs. 2 des Art. 37 EGV) weggelassen.

Abs. 1 ist Art. 37 Abs. 2 EGV entnommen.

Gemäß Abs. 2 werden die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte sowie andere für die Verwirklichung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendige Bestimmungen durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt, wobei der Wirtschafts- und Sozialausschuss anzuhören ist. Damit wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt, während bei den entsprechenden Rechtsakten gemäß Art. 37 Abs. 2 EGV nur eine Anhörung des Europäisches Parlament zu den Vorschlägen der Kommission, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, vorgesehen ist.

Gemäß Abs. 3 erfolgt hingegen die Festlegung der Detailregelungen zur gemeinsamen Agrarpolitik ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen, sowie zur Festsetzung der Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

Die Abs. 4 und 5 entsprechen Art. 37 Abs. 3 und 4 EGV.

Zu Artikel III-232:

Art. 38 EGV wird übernommen, wobei als Rechtsaktform in Abs. 2 Europäische Verordnungen oder Beschlüsse der Kommission vorgesehen werden.

Umwelt

Nach Artikel I-14 ist die Zuständigkeit für den Bereich Umwelt zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilt.

Zu Artikel III-233:

Art. 174 EGV wird übernommen, wobei in Abs. 4 Übereinkünfte zwischen der Union und dritten Parteien vorgesehen werden. Dies impliziert, dass hinsichtlich solcher Übereinkünfte Art. III-323 bis Art. III-325 zur Anwendung kommen.

Zu Artikel III-234:

Art. 175 EGV und Art. 176 EGV werden zusammengefasst übernommen.

In Abs. 1 werden als Gesetzgebungsakte Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vorgesehen.

Hinsichtlich der in Abs. 2 vorgesehenen Fälle, in denen Gesetzgebungsakte vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäisches Parlament erlassen werden, gibt es keine Änderungen zum EGV.

Abs. 3 bestimmt als Rechtsaktform für allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden, das Europäisches Gesetz.

Abs. 6 des Art. III-234 entspricht Art. 176 EGV.

Abschnitt 6

Verbraucherschutz

Nach Artikel I-14 ist die Zuständigkeit für den Bereich Verbraucherschutz zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilt.

Zu Artikel III-235:

Dieser Artikel entspricht Art. 153 Abs. 1, 3, 4 und 5 EGV, wobei in Abs. 3 als Gesetzgebungsakte Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vorgesehen werden.

Die horizontale Verbraucherschutzklausel des Art. 153 Abs. 2 EGV wird als Art. III-120 im Titel „allgemein anwendbare Bestimmungen“ in den Verfassungsvertrag übernommen (siehe dortige Erläuterungen).

Abschnitt 7

Verkehr

Nach Artikel I-14 ist die Zuständigkeit für den Bereich Verkehr zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilt

Zu Artikel III-236:

Dieser Artikel übernimmt die Bestimmungen von Art. 70 und Art. 71 EGV mit einzelnen Anpassungen bzw. Änderungen.

Abs. 1 entspricht Art. 70 EGV, wobei durch die geänderte Satzstruktur klarer zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich bei der gemeinsamen Verkehrspolitik um eine von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit handelt.

Abs. 2 entspricht Art. 71 Abs. 1 EGV. Als Gesetzgebungsakte werden Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vorgesehen.

Abs. 3 ändert Art. 71 Abs. 2 EGV ab. In formaler Hinsicht gibt es keine Ausnahmen mehr vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, womit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der eine einstimmige Beschlussfassung des Rates erfordernde Abs. 2 von Art. 71 EGV bislang nie zur Anwendung gekommen ist. Die materiellen Kernelemente von Art. 71 Abs. 2 EGV werden jedoch insofern übernommen, als beim Erlass von Gesetzgebungsakten nach Abs. 2 des vorliegenden Artikels den Fällen Rechnung zu tragen ist, in denen deren „Anwendung den Lebensstandard und die Beschäftigungslage in bestimmten Regionen sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen“ könnten.

Zu Artikel III-237:

Art. 72 EGV wird übernommen. Als Rechtsaktform ist der Europäische Beschluss vorgesehen.

Zu Artikel III-238:

Art. 73 EGV wird übernommen.

Zu Artikel III-239:

Art. 74 EGV wird übernommen.

Zu Artikel III-240:

Art.75 EGV wird übernommen.

In Abs. 3 werden als Rechtsaktformen Europäische Verordnungen oder Beschlüsse vorgesehen.

Nach Abs.4 erlässt die Kommission Europäische Beschlüsse.

Zu Artikel III-241:

Art.76 EGV wird übernommen.

In Abs. 2 werden als Rechtsaktsform Europäische Beschlüsse der Kommission vorgesehen.

Zu Artikel III-242:

Art. 77 EGV wird übernommen, wobei in Abs. 2 das Wort „schrittweise“ gestrichen wird.

Zu Artikel III-243:

Art. 78 EGV wird mit der neuen Zusatzklausel übernommen, dass diese Bestimmung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrages auf Vorschlag der Kommission vom Rat durch einen mit qualifizierter Mehrheit zu erlassenden Europäischen Beschluss aufgehoben werden kann.

Die Bestimmung gestattet der Bundesrepublik Deutschland innerstaatliche Maßnahmen zum Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen zu ergreifen, die Regionen an der ehemaligen innerdeutschen Staatsgrenze auf Grund der Teilung Deutschlands erwachsen. Obgleich Deutschland schon während der Teilung seines Staatsgebietes nie Gebrauch von dem Artikel machte und diese Vorschrift auf Grund der Wiedervereinigung Deutschlands weithin als obsolet erachtet wird, wird sie im Hinblick auf mögliche fortbestehende Auswirkungen seiner Teilung vorerst noch beibehalten.

In der gemeinsamen Erklärung Nr. 20 zu Art. III-243 wird dazu festgestellt, dass der Artikel nach der gegenwärtigen Praxis anzuwenden und im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des EuGH und des EuGI auszulegen ist.

Zu Artikel III-244:

Art. 79 EGV wird übernommen, wobei wegfällt, dass die Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses unberührt bleiben.

Zu Artikel III-245:

Dieser Artikel entspricht Art. 80 EGV, wobei in Abs. 2 des vorliegenden Artikels eine unmittelbare Handelsermächtigung für die Union, geeignete Maßnahmen für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festzulegen, an die Stelle der in Abs. 2 von Art. 80 EGV enthaltenen Ermächtigungsklausel für den Rat, Vorschriften für die Seeschifffahrt und den Luftverkehr gemäß den Verfahrensvorschriften des Art. 71 EGV zu erlassen, tritt.

Abschnitt 8

Transeuropäische Netze

Nach Artikel I-14 ist der Bereich „transeuropäische Netze“ eine geteilte Zuständigkeit der Union.

Zu Artikel III-246:

Dieser Artikel entspricht Art. 154 EGV.

Zu Artikel III-247:

Art. 155 EGV und Art. 156 EGV werden zusammengefasst übernommen.

Gemäß Abs. 2 werden die Leitlinien und übrigen Maßnahmen nach Abs. 1 durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz nach Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses festgelegt.

Abs. 2, UAbs. 2 entspricht Art. 156 Abs. 2 EGV.

Abschnitt 9

Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt

Die Bezeichnung des Politikbereichs wird gegenüber dem EGV („Forschung und technologische Entwicklung“) um die „Raumfahrt“ erweitert, für die eine neue Rechtsgrundlage eingeführt wird.

Für den gesamten Abschnitt besteht gemäß Art. I-14 Abs. 3 eine Sonderform der geteilten Zuständigkeit, wonach die Union und die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten parallel ausüben können; d.h. die Auflage von Art. I-12 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit nicht mehr wahrnehmen dürfen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit ausübt, gilt in diesem Bereich nicht.

Zu Artikel III-248:

Dieser Artikel ergänzt Art. 163 EGV substantiell, indem dem Handeln der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung das umfassende Ziel eines europäischen Raums der Forschung vorgegeben wird:

Gemäß Abs.1 zielt das Handeln der Union auf die Stärkung der „wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Union“ ab – nicht nur auf diejenigen der „Industrie der Gemeinschaft“, wie es im EGV heißt. Neu hinzugefügt wird zudem, dass diese Stärkung dadurch erfolgen soll, dass „ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden“. Ferner soll die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit umfassend, einschließlich derjenigen der Industrie, gefördert werden, während im Text des EGV Wettbewerbsfähigkeit lediglich auf Industrie der Gemeinschaft bezogen wird.

In Abs. 2 wird in der demonstrativen Aufzählung der Hauptzwecke der Förderung der Zusammenarbeitsbestrebungen die über die Grenzen hinweg ungehinderte Zusammenarbeit der Forscher ergänzt.

Zu Artikel III-249:

Art. 164 EGV wird übernommen.

Zu Artikel III-250:

Der Artikel entspricht Art. 165 EGV, wobei in Abs. 2 hinsichtlich von Initiativen der Kommission zur Förderung der Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ergänzt wird, dass es sich dabei insbesondere um solche Initiativen handelt, „die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen, sowie die erforderlichen Elemente einer Überwachung auszuarbeiten“. Neu ist auch, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang über diese Initiativen zu unterrichten ist.

Zu Artikel III-251:

Dieser Artikel entspricht Art. 166 EGV, wobei in formaler Hinsicht – in Anlehnung an die bereits im EGV vorgesehenen Verfahren - Folgendes präzisiert wird:

Abs. 1 legt fest, dass das mehrjährige Rahmenprogramm durch Europäisches Gesetz, d.h. im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bestimmt wird.

Abs. 3 bestimmt, dass die spezifischen Programme zur Durchführung des mehrjährigen Programms durch vom Rat (mit qualifizierter Mehrheit) nach Anhörung des Europäisches Parlament und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu erlassende Europäische Gesetze festgelegt werden.

Gemäß Abs. 4 werden wiederum ergänzende Maßnahmen zu den im mehrjährigen Jahresprogramm vorgesehenen Aktionen, die für die Verwirklichung des Europäischen Raums der Forschung notwendig sind, durch Europäische Gesetze – d.h. im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Zu Artikel III-252:

Die Art. 167 bis Art. 170 EGV werden zusammengefügt, wobei als Gesetzgebungsakte in Abs. 1 das Europäische Gesetze oder Rahmengesetze, in Abs. 2 und 3 nur Europäische Gesetze vorgesehen werden. Verfahrensrechtlich kommt es dabei zu keinen Änderungen gegenüber dem EGV, da bereits Art. 172 Abs. 2 EGV für die im vorliegenden Artikel erfassten Materien das Mitentscheidungsverfahren und die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses festschreibt.

Zu Artikel III-253:

Dieser Artikel entspricht materiell Art. 171 EGV und verfahrensrechtlich Art. 172 Abs. 1 EGV, wobei als Rechtsaktform, für die Gründung „gemeinsamer Unternehmen“ oder „anderer Strukturen“ Europäische Verordnungen oder Beschlüsse vorgesehen werden.

Zu Artikel III-254:

Dieser Artikel schafft eine neue Rechtsgrundlage für eine Europäische Raumfahrtpolitik.

Gemäß Abs. 1 arbeitet die Union eine europäische Raumfahrtpolitik zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik aus. Zu diesem Zweck kann die Union gemeinsame Initiativen fördern, die Forschung und technologische Entwicklung unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums koordinieren.

Abs. 2 legt die gesetzliche Grundlage für eine solche Politik fest: die notwendigen Maßnahmen können durch Europäische Gesetze und Rahmengesetze festgelegt werden. Dies kann in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms geschehen.

Abs. 3 bestimmt, dass die Union die zweckdienlichen Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) herstellen wird.

Zu Artikel III-255:

Art. 173 EGV wird übernommen.

Abschnitt 10

Energie

Nach Artikel I-14 ist die Zuständigkeit für den Bereich Energie zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilt.

Zu Artikel III-256:

Abs. 1 bestimmt den Rahmen für die Energiepolitik der Union und definiert die Ziele, die sie verfolgt. Demnach hat sie sich an zwei Leitlinien zu orientieren:

- Die Energiepolitik der Union dient der Verwirklichung bzw. dem Funktionieren des Binnenmarktes und

- sie berücksichtigt die „Erfordernisse der Erhaltung und der Verbesserung der Umwelt“.

Die im Rahmen dieser Leitlinien zu verfolgenden Ziele sind:

- Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarktes;

- Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union und

- Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklungen neuer und erneuerbarer Energiequellen.

Abs. 2 bestimmt als Handlungsformen zur Verwirklichung der genannten
Politikziele Europäische Gesetze und Rahmengesetze zur Verwirklichung der genannten Politikziele. Sowohl der Ausschuss der Regionen, als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss sind im Verfahren zwingend zu hören. Abs. 2 stellt weiters klar, dass das Recht der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung zu bestimmen, durch diese Bestimmung unberührt bleibt.

Gemäß Abs. 3 werden Maßnahmen (durch Gesetz oder Rahmengesetz) zur Verwirklichung der oben genannten Ziele mit überwiegend steuerlicher Natur vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.

Die europäische Energiepolitik, die bisher auf verschiedene Rechtsgrundlagen im EGV (vorwiegend Art. 95 und 175 EGV) gestützt wurde, bekommt durch den Verfassungsvertrag eine eigene Rechtsgrundlage. Der Kompetenzumfang der Union orientiert sich an der bisherigen Praxis, die auf den Binnenmarkt ausgerichtet ist. Abs. 1 stellt daher auch die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes in den Vordergrund. Erhaltung und Verbesserung der Umwelt sind dabei zu berücksichtigen. Die konkret auf Grundlage dieses Rahmens zu erreichenden Ziele sind ein funktionierender Energiemarkt, der Energie in hinreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen bereitstellt, so dass entsprechende Versorgungssicherheit in der Union gewährleistet ist. Die Union hat bei der Erlassung von Rechtsakten darauf zu achten, dass die Energieverwendung möglichst effizient und sparsam erfolgt. Die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen ist zu fördern.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Erklärung Nr. 22 hingewiesen wonach Art. III-256 das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lässt, Bestimmungen zu erlassen, die für die Gewährleistung ihrer Energieversorgung unter den Bedingungen des Art. III-131 erforderlich sind.

KAPITEL IV

Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts

In diesem Kapitel – für das eine geteilte Kompetenz zwischen der Union und den Mitgliedstaaten gilt (Art. I-14 Abs. 2 lit. j) – werden der schon mit dem Amsterdamer Vertrag vergemeinschaftete Titel IV des EGV betreffend Visa, Asyl, Einwanderung und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie die bisher im EUV geregelte „Dritte Säule“ betreffend die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Polizeikooperation zusammengeführt. Die Handlungsermächtigungen der Union in diesen Bereichen werden dabei neu gegliedert sowie teilweise umformuliert und substantiell ergänzt.

Im Rahmen des Kapitels IV sind nachstehende Protokolle zum Verfassungsvertrag zu berücksichtigen, aus denen sich Sonderregelungen für die Beschlussfassung ergeben (vgl. die Erläuterungen zu den nachstehenden Protokollen und die Hinweise auf Bestimmungen dieser Protokolle in den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen dieses Kapitels):

- „Protokoll Nr. 17 über den in den Rahmen der EU einbezogenen Schengen-Besitzstand“;

- „Protokoll Nr. 19 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich der Politik betreffend Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung sowie hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit“;

- „Protokoll Nr. 20 über die Position Dänemarks“;

In der Erklärung Nr. 25 zu Art. III-325 (betreffend internationale Übereinkünfte) wird bestätigt, dass die Mitgliedstaaten Übereinkünfte mit Drittländern oder internationalen Organisationen in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit (Art. III-369 bis III-377) aushandeln und schließen können, sofern diese Übereinkünfte mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

Allgemeine Bestimmungen

Dieser Abschnitt enthält - in Ergänzung von Art. I-42 - horizontale Bestimmungen, die für mehrere oder alle Abschnitte von Kapitel IV gelten.

Zu beachten ist, dass in diesem Abschnitt die Sonderbestimmungen zur Definition der qualifizierten Mehrheit wirksam werden, die sich aus den Dänemark im Protokoll Nr. 20 zugestandenen Opt-Out-Regelungen ergeben, solange und soweit Dänemark von den in diesem Protokoll ebenfalls vorgesehenen Opt-In-Regelungen keinen Gebrauch macht (siehe die Erläuterungen zu Protokoll Nr. 20).

Artikel III-257:

Gemäß Abs. 1, der Art. I-42 Abs. 1 bekräftigt, bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden. Diese Bestimmung ersetzt Art. 29 EUV und Art. 61 EGV.

Abs. 2 stellt die Grundlage für die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Außengrenzkontrolle sowie für die Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen dar. Diese gemeinsame Politik gründet sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten und ist Drittstaaten gegenüber angemessen. Staatenlose werden in diesem Zusammenhang Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.

Gemäß Abs. 3 wirkt die Union auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit hin. Dazu werden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und anderer zuständiger Behörden sowie Maßnahmen zur gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und Angleichung strafrechtlicher Bestimmungen, ergriffen.

Gemäß Abs. 4 wird der Zugang zum Recht durch die Union insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen erleichtert.

Artikel III-258:

Dieser Artikel normiert die Festlegung der strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch den Europäischen Rat. Damit wird die mit dem „Tampere-Programm“ 1999 eingeleitete und mit dem „Haager Programm“ 2004 fortgesetzte Praxis der Festlegung von strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch den Europäischen Rat primärrechtlich verankert.

Artikel III-259:

Dieser Artikel bestimmt, dass die nationalen Parlamente bei Gesetzgebungsvorschlägen und Gesetzesinitiativen, die im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Abschnitt 4) sowie der Polizeilichen Zusammenarbeit (Abschnitt 5) vorgelegt werden, Sorge für die Achtung des Subsidiaritätsprinzips tragen. Dies erfolgt entsprechend Art. 7 Abs. 3 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (siehe dazu Protokoll Nr. 2). Darin wird hinsichtlich der Auslöseschwelle im „Frühwarnmechanismus“ zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips festgehalten: Handelt es sich um einen Entwurf, der auf Rechtsgrundlagen des Teils III des Verfassungsvertrages zu den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen oder polizeiliche Zusammenarbeit basiert, so beträgt die Auslöseschwelle für die Überprüfung nicht ein Drittel, sondern nur ein Viertel der den nationalen Parlamenten bzw. deren Kammern zukommenden Stimmen.

Artikel III-260:

Gemäß dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse erlassen, mit welchen Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der unter das Kapitel „Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit“ fallenden Unionspolitiken durch die Behörden der Mitgliedstaaten vornehmen. Diese Evaluierungs-Normen berühren in keiner Weise die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Art III-360 bis Art III-362) und haben insbesondere die Förderung der umfassenden Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zum Zweck.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden vom Inhalt und den Ergebnissen dieser Bewertung unterrichtet. Gemäß Art. I-42 Abs. 2 können sich die nationalen Parlamente an den Bewertungsmechanismen nach Art. III-260 beteiligen.

Zu beachten ist, dass bei Art. III-260 nicht nur jene Sonderbestimmungen zur Definition der qualifizierten Mehrheit wirksam werden können, die sich aus den Dänemark im Protokoll Nr. 20 zugestandenen Opt-Out-Regelungen ergeben, soweit und solange Dänemark von den in diesem Protokoll ebenfalls vorgesehenen Opt-In-Regelungen keinen Gebrauch macht, sondern zusätzlich auch die, die sich aus den dem Vereinigten Königreich in Protokoll Nr. 9 zugestandenen Opt-Out/Opt-In-Regelungen ergeben (siehe die Erläuterungen zu Protokoll Nr. 19 und Protokoll Nr. 20).

Artikel III-261:

Art. III-261 ermöglicht die Einsetzung eines ständigen Ausschusses im Rat, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt wird. Unbeschadet des Art. III-344 betreffend den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV), fördert dieser Ausschuss die Koordinierung der Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Vertreter der betroffenen Stellen und sonstigen Stellen der Union können an den Arbeiten des Ausschusses beteiligt werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diese Arbeiten auf dem Laufenden gehalten. Diese Bestimmung ersetzt Art. 36 EGV.

Artikel III-262:

Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zuständig. Diese Zuständigkeiten werden durch Kapitel IV nicht berührt. Diese Bestimmung entspricht Art. 33 EUV und Art. 64 Abs. 1 EGV mit einigen redaktionellen Änderungen.

Artikel III-263:

Um im Regelungsbereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen und den Dienstellen der Kommission zu gewährleisten erlässt der Rat Europäische Verordnungen.

Dabei beschließt er auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Hinsichtlich der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen „Zusammenarbeit in Strafsachen“ und „Polizeiliche Zusammenarbeit“ verfügt auch ein Viertel der Mitgliedstaaten über ein Initiativrecht. Diese Bestimmung ersetzt Art. 66 EGV.

Artikel III-264:

Diese Bestimmung ergänzt Art. I-42 Abs. 3. In folgenden Bereichen behält eine Gruppe von einem Viertel der Mitgliedstaaten neben der Kommission ein Initiativrecht:

- Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. III-269 bis III-274);

- Polizeiliche Zusammenarbeit (Art. III-275 bis III-277);

- Verwaltungszusammenarbeit in den vorgenannten Bereichen gemäß Art. III-263.

Politik betreffend Grenzkontrollen
Asyl und Einwanderung

Dieser gesamte Abschnitt unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Damit wird der Prozess der Überführung der Bereiche Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung in die Gemeinschaftsmethode, der mit dem Vertrag von Amsterdam begonnen wurde, abgeschlossen.

Zu beachten ist, dass in diesem Abschnitt die Sonderbestimmungen zur Definition der qualifizierten Mehrheit wirksam werden, die sich aus den dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Irland im Protokoll Nr. 19 und Dänemark im Protokoll Nr. 20 zugestandenen Opt-Out-Regelungen ergeben, soweit und solange diese Mitgliedstaaten von den in diesen Protokollen ebenfalls vorgsehenen Opt-In-Regelungen keinen Gebrauch machen (siehe die Erläuterungen zu Protokoll Nr. 19 und Protokoll Nr. 20).

Artikel III-265:

Diese Bestimmung ersetzt Art. 62 EGV und regelt die Entwicklung der Unionspolitik im Bereich Grenzkontrollen. Diese Politik zielt auf Folgendes ab:

- Personen dürfen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

- die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen;

- schrittweise Einführung eines integrierten Außengrenzschutzsystems.

Gemäß Abs. 2 betreffen in Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen festgelegte Maßnahmen folgende Bereiche:

- gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;

- Personenkontrollen an den Außengrenzen;

- Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums bewegen können;

- alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind;

- Abschaffung der Kontrolle von Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen.

Das Protokoll Nr. 21 hält zu Art. III‑265 Abs. 2 lit. b fest, dass entsprechende Maßnahmen über Personenkontrollen an den Außengrenzen nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern berühren, sofern diese mit dem Unionsrecht und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften im Einklang stehen.

Gemäß Abs. 3 wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geographische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht durch Art III-265 nicht berührt.

Hinsichtlich von Personenkontrollen an den Grenzen des Vereinigten Königreichs mit anderen Mitgliedstaaten der Union sind – u. a. ungeachtet der Art. III-130 Art. III-265 – die Bestimmungen des Protokolls Nr.18 „über die Anwendung bestimmter Aspekte des Art. III-130 der Verfassung auf das Vereinigte Königreich und Irland“ maßgeblich.

Artikel III-266:

Diese Bestimmung ersetzt Art. 63 Abs. 1 und 2 und Art. 64 Abs. 2 EGV und betrifft

die Asylpolitik der Union gegenüber Drittstaatsangehörigen. Bei Asylanträgen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Union ist das Protokoll Nr. 22 „über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten“ anzuwenden.

Gemäß Abs. 1 entwickelt die Union in Fortsetzung ihrer bisherigen Politik eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz. Damit soll in diesen Bereichen ein gemeinsames integriertes System an Stelle der bislang vorgesehenen Mindestnormen geschaffen werden.

Jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, soll ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Jänner 1967 über die Rechtslage von Flüchtlingen sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.

Gemäß Abs. 2 legen Europäische Gesetze oder Rahmengesetze in Bezug auf eine gemeinsame europäische Asylregelung fest:

- einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsnagehörige;

- einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;

- eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;

- gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug eines einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;

- Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;

- Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;

- Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung der Zuströme von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

Abs. 3 schafft eine neue Rechtsgrundlage für den Fall der Notlage eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Grund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Europäische Verordnungen oder Beschlüsse erlassen, die vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten vorsehen.

Artikel III-267:

Diese Bestimmung ersetzt Art. 63 Abs. 3 und 4 EGV.

Gemäß Abs. 1 entwickelt die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Diese wird erstmals in ihrer Gesamtheit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterworfen und soll Folgendes gewährleisten:

- eine wirksame Steuerung der Migrationsströme;

- eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie

- die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel.

Zu diesem Zweck werden gemäß Abs. 2 durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen für folgende Bereiche festgelegt:

- Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;

- Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen;

- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

- Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.

Die Bekämpfung des Menschenhandels, die bislang im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit der Dritten Säule erfolgte, wird nunmehr in die Rechtsgrundlage für die Einwanderungspolitik einbezogen.

Da bei Maßnahmen zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit hinsichtlich Drittstaatsangehöriger auf Art. III-267 zurückzugreifen ist, wird in der „Erklärung Nr.14 zu den Art. III-136 und III-267“ festgehalten, dass die im Zusammenhang mit der „Notbremse“ in Art. III-136 Abs. 2 festgehaltenen Bedingungen auch bei der Ausdehnung von Maßnahmen auf Drittstaatsangehörige auf der Basis von Art. III-267 gebührend zu berücksichtigen sind (angemessene Berücksichtigung der Interessen derjenigen Mitgliedstaaten, die die Grundprinzipien ihres sozialen Sicherheitssystems oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigt sehen).

Die Union kann gemäß Abs. 3 weiters mit Drittländern Übereinkünfte über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt auf diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen.

Gemäß Abs. 4 werden unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetz Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Integrationsbemühungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert oder unterstützt werden.

Gemäß Abs. 5 berührt Art. III-267 nicht das Recht der Mitgliedstaaten festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitsnehmer oder Selbständige Arbeit zu suchen.

Artikel III-268:

Diese neue Bestimmung normiert hinsichtlich der Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie deren Umsetzung den Grundsatz der Solidarität und gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Dementsprechend haben die auf Grund dieses Abschnitts erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes zu enthalten.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zu Artikel III-269:

Dieser Artikel ersetzt Art. 65 EGV.

Abs. 1 definiert die Zuständigkeiten der Union in diesem Abschnitt. Demnach ist die justizielle Zusammenarbeit auf zivilrechtliche Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen beschränkt. Wichtigste Methode der Zusammenarbeit in Zivilsachen ist die „gegenseitige Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen“. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können jedoch auch Maßnahmen zur „Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ gesetzt werden.

Abs. 2 enthält im Unterschied zum EGV eine taxative Aufzählung von Maßnahmen die in Form von Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze zur Erreichung der Zwecke des Abs. 1 gefasst werden können. Diese Maßnahmen sind nunmehr insbesondere dann zu erlassen, wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Durch die Einführung des Worts „insbesondere“ ist das Kriterium der Erforderlichkeit für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gegenüber dem EGV abgeschwächt worden. In Ergänzung der in Art. 65 EGV haben die Maßnahmen der Union folgende weitere Ziele:

- „einen effektiven Zugang zum Recht“;

- die Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;

- die Förderung und Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

Gemäß Abs. 3 gilt für familienrechtliche Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Bezügen wie bislang eine Sonderregelung für die Beschlussfassung: Der Rat entscheidet einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Im 2. UAbs. wird eine spezifische „Passerelle“ eingeführt, wonach der Rat für bestimmte Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Charakter nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig den Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen kann.

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Dieser in Titel VI des EUV geregelte Politikbereich, der bislang als „Dritte Säule“ der Union nicht der Gemeinschaftsmethode des EGV unterliegt, wird in diesem Abschnitt des Verfassungsvertrags in den nunmehr einheitlichen Rechtsrahmen der Union integriert, wobei allerdings weiterhin folgende Sonderbestimmungen zur Anwendung kommen:

- Gemäß Art. I-42 Abs. 3 und Art. III-264 behält neben der Kommission eine Gruppe von einem Viertel der Mitgliedstaaten das Initiativrecht.

- Gemäß Art. III-259 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des Protokolls Nr.2 beträgt die Auslöseschwelle im „Frühwarnmechanismus“ zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nur ein Viertel – an Stelle eines Drittels – der den nationalen Parlamenten bzw. deren Kammern zukommenden Stimmen.

- Gemäß Art. I-42 Abs. 2 und Art. III-273 werden die nationalen Parlamente in die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust speziell einbezogen.

- Der Abschnitt 4 wird zwar grundsätzlich der EUGH-Kontrolle unterworfen, gemäß Art. III-377 unterliegt dabei jedoch die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates oder der Wahrnehmung der mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nicht der Zuständigkeit des EUGH.

- Im Strafrechtsbereich können nur in Europäischen Rahmengesetzen Mindestvorschriften in taxativ genannten Einzelbereichen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Zudem kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durch eine „Notbremse“ (siehe Erläuterungen zu Art. III-270 und III-271) unterbrochen werden, die sicher stellt , dass kein für die gesamte Union verbindlicher Gesetzesakt gegen den ausdrücklichen Willen eines Mitgliedstaates angenommen werden kann. Eine Ausdehnung von Mindestvorschriften auf weitere, im Verfassungsvertrag nicht bereits explizit genannte Einzelbereiche bedarf darüber hinaus einstimmiger Ratsbeschlüsse mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.

- Zu beachten ist außerdem , dass in diesem Abschnitt 4 die Sonderbestimmungen zur Definition der qualifizierten Mehrheit wirksam werden, die sich aus den Dänemark im Protokoll Nr. 20 zugestandenen Opt-Out-Regelungen ergeben, solange und soweit Dänemark von den in diesem Protokoll ebenfalls vorgesehenen Opt-In-Regelungen keinen Gebrauch macht (siehe die Erläuterungen zu Protokoll Nr. 20).

In Abschnitt 4 werden die Rechtssetzungsbefugnisse der Union hinsichtlich der Befugnisse zur Angleichung des materiellen Strafrechts klarer umschrieben als im EUV. Auch im Bereich des Strafprozessrechts werden künftig Rechtsangleichungen möglich sein. Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen mitgliedstaatlicher Gerichte sein. Er wird förmlich im Verfassungsvertrag verankert. Die Kompetenz zur Angleichung der Rechtsvorschriften steht im Dienste dieses Grundsatzes und soll im Hinblick auf die unterschiedlichen europäischen Rechtstraditionen seine Umsetzung erleichtern.

Zu Artikel III-270:

Diese Bestimmung ersetzt Art. 31 Abs. 1 EUV.

Absatz 1 definiert den zentralen Grundsatz der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und legt die zur Erreichung des Zieles erforderlichen Maßnahmen fest.

Grundsatz der Unionskompetenz ist die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen. Sie umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 und Artikel III-271 genannten Bereichen (siehe unten).

Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze werden Maßnahmen erlassen, um

- Regeln und Verfahren festzulegen, durch die die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der Union sichergestellt wird;

- Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern oder beizulegen;

- die Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten zu fördern;

- die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern.

Abs. 2 definiert die Voraussetzungen für die Erlassung von Mindestvorschriften, die ausschließlich in Form Europäischer Rahmengesetze zu erlassen sind. Solche Mindestvorschriften müssen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie der polizeilichen oder justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension erforderlich sein. Die Unterschiede der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen und Traditionen sind bei der Erlassung von Mindestvorschriften zu berücksichtigen.

Gemäß einer taxativen Aufzählung können Gegenstand dieser Vorschriften sein:

- Die Zulässigkeit von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten auf gegenseitiger Basis;

- die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren;

- die Rechte der Opfer von Straftaten;

Darüber hinaus kann der Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments durch Europäischen Beschluss sonstige Aspekte des Strafverfahrens bestimmen, die Gegenstand von Mindestvorschriften sein können.

Der Erlass von Mindestvorschriften hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ein höheres Schutzniveau für den Einzelnen beizubehalten oder einzuführen.

Gemäß Abs. 3 kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beim Erlass von Mindestnormen entsprechend Abs. 2 durch eine „Notbremse“ unterbrochen werden: Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass der Entwurf einer dieser Rechtsvorschriften die Grundprinzipien seiner Rechtsordnung berührt, kann er die Befassung des Europäischen Rats beantragen. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt dann vier Monate ausgesetzt, während derer der Europäische Rat im Konsens entscheiden kann,

- dass der Entwurf an den Rat rückverwiesen und das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt wird oder

- dass die Kommission oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten einen neuen Entwurf vorlegen soll und damit der ursprüngliche Entwurf als nicht angenommen gilt.

Trifft der Europäische Rat gemäß Abs. 4 binnen vier Monaten keine Entscheidung oder wird das Europäische Rahmengesetz binnen zwölf Monaten nach Vorlage eines neuen Entwurfs nicht erlassen, so gilt auf Wunsch von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten – die dies dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mitteilen – die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf der Grundlage des Entwurfs des Rahmengesetzes als erteilt.

Dieser Notbremsemechanismus stellt sicher, dass kein für die gesamte Union verbindlicher Gesetzesakt gegen den ausdrücklichen Willen eines Mitgliedstaates angenommen werden kann.

Zu Artikel III-271:

Gemäß Abs. 1 können durch Europäische Rahmengesetze Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festgelegt werden. Solche Mindestvorschriften können unter der Bedingung erlassen werden, dass die betroffenen Bereiche schwerer Kriminalität eine grenzüberschreitende Dimension entweder aufgrund ihrer Art oder Auswirkungen oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, diese gemeinsam zu bekämpfen, haben.

Als betroffene Kriminalitätsbereiche werden genannt:

- Terrorismus;

- Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern;

- illegaler Drogenhandel;

- illegaler Waffenhandel;

- Geldwäsche;

- Korruption;

- Fälschung von Zahlungsmitteln;

- Computerkriminalität, und

- organisierte Kriminalität.

Der Rat kann jedoch einstimmig, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, einen Europäischen Beschluss erlassen und den Anwendungsbereich dieses Artikels auf weitere Kriminalitätsbereiche ausdehnen.

Abs. 2 enthält eine Ermächtigung für den Fall, dass sich im Zusammenhang mit bereits erfolgten Harmonisierungsmaßnahmen in anderen Politikbereichen die Angleichung strafrechtlicher Vorschriften der Mitgliedstaaten als unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union in jenem Politikbereich erweist. In diesen Fällen können in Europäischen Rahmengesetzen Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen normiert werden. Dabei ist das gleiche Gesetzgebungsverfahren wie beim Erlass der Harmonisierungsmaßnahmen in dem betreffenden Politikbereich anzuwenden. Jedenfalls besteht aber auch dann ein Initiativrecht für eine Gruppe von einem Viertel der Mitgliedstaaten.

Durch diese Bestimmung wird eine Unionskompetenz zur Erlassung vereinheitlichter Tatbestände und Strafen im Hinblick auf Bereiche, in denen bereits harmonisierende Maßnahmen gesetzt wurden, geschaffen. Die Regelung verfolgt den Zweck, in einem vereinheitlichten Binnenmarkt nicht nur harmonisierte administrative Regelungen, sondern auch vereinheitlichte Sanktionsnormen schaffen zu können.

Die Abs. 3 und 4 enthalten eine gleich lautende „Notbremsebestimmung“ wie Artikel III-270.

Zu Artikel III-272:

Die Bestimmung schafft eine Rechtsgrundlage für die Erlassung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention, die gemäß Art. 29 EUV bereits ein Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist. Diese Maßnahmen dienen der Förderung und Unterstützung der diesbezüglichen Maßnamen der Mitgliedstaaten. Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch solche Maßnahmen ist aber ausgeschlossen.

Zu Artikel III-273:

Dieser Artikel ist die Rechtsgrundlage für die bereits bestehende Einrichtung der Union „Eurojust“ und ersetzt Art. 31 Abs. 2 EUV. Dabei werden Aufgaben und Auftrag von Eurojust präzisiert:

Absatz 1 definiert den Kompetenzrahmen von Eurojust. Es ist zuständig für die Unterstützung und Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit der nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung schwerer Kriminalität zuständig sind:

- wenn zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind oder

- eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist.

Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten oder von Europol gelieferten Informationen und durchgeführten Operationen.

Aufbau, Arbeitsweise, Tätigkeitsbereich und Aufgaben von Eurojust, werden durch Europäisches Gesetz, das heißt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, festgelegt. Der mögliche Aufgabenkreis von Eurojust umfasst:

- Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen und Vorschläge zur Einleitung von strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen, insbesondere bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Die Maßnahmen werden von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt.

- Koordinierung der obgenannten Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen.

- Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit, enge Kooperation mit dem Europäischen justiziellen Netz und Beilegung von Kompetenzkonflikten.

Durch Europäisches Gesetz werden die Beteiligung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust festgelegt.

Abs. 2 legt fest, dass förmliche Prozesshandlungen stets durch die zuständigen einzelstaatlichen Bediensteten vorgenommen werden.

In der Erklärung Nr. 23 zu Abs. 1 UAbs. 2 wird festgehalten, dass das genannte Europäische Gesetz den nationalen Vorschriften und Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen Rechnung tragen soll.

Zu Artikel III-274:

Der Artikel enthält eine Ermächtigungsklausel zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die nur einstimmig vom Rat aktiviert werden kann. Der Verfassungsvertrag führt damit keineswegs unmittelbar zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

Gemäß Abs. 1 kann ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft auf Grundlage eines einstimmig beschlossenen Europäischen Gesetzes nach Zustimmung des europäischen Parlamentes eingesetzt werden, deren Zuständigkeit ausschließlich auf die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union beschränkt wird.

Abs. 2 enthält Grundsätze betreffend die Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, denen in einem Europäischen Gesetz gemäß Abs. 1 Rechnung zu tragen ist:

- Die Staatsanwaltschaft ist – gegebenenfalls in Verbindung mit Europol – zuständig für strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung betreffend Personen, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben;

- Die Straftaten sind in dem obgenannten Europäischen Gesetz zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zu definieren;

- Bei den festgelegten Straftaten nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft die Aufgabe der nationalen Anklagebehörde vor den zuständigen (nationalen) Gerichten war.

Abs. 3 ergänzt Abs. 2 hinsichtlich des erforderlichen Inhaltes des gemäß Abs. 1 vorgesehenen Europäischen Gesetzes. In diesem Gesetz sind die Satzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Einzelheiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die für ihre Tätigkeit geltenden Verfahrensvorschriften und die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln und für die gerichtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Prozesshandlungen, festzulegen.

Abs. 4 enthält eine Ermächtigung zur Ausweitung des in Abs. 1 definierten Aufgabenbereichs der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Befugnisse zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität sowie hinsichtlich Personen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten begangen haben. Eine solche Ausweitung kann durch einstimmig zu erlassenden Beschluss des Europäischen Rates, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung der Kommission erfolgen. Der Europäische Rat kann diesen Beschluss entweder bereits bei der Annahme des Europäischen Gesetzes zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beschließen oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Dieser bislang in Titel VI des EUV geregelte Politikbereich, der bislang als „Dritte Säule“ der Union nicht der Gemeinschaftsmethode des EGV unterliegt, wird in diesem Abschnitt des Verfassungsvertrags in den nunmehr einheitlichen Rechtsrahmen der Union integriert, wobei allerdings weiterhin folgende Sonderbestimmungen zur Anwendung kommen:

- Gemäß Art. I-42 Abs. 3 und Art. III-264 behält neben der Kommission eine Gruppe von einem Viertel der Mitgliedstaaten das Initiativrecht.

- Gemäß Art. III-259 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des Protokolls Nr. 2 beträgt die Auslöseschwelle im „Frühwarnmechanismus“ zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nur ein Viertel – an Stelle eines Drittels – der den nationalen Parlamenten bzw. deren Kammern zukommenden Stimmen.

- Gemäß Art. I-42 Abs. 2 und Art. III-276 werden die nationalen Parlamente an der Kontrolle der Tätigkeiten von Europol beteiligt.

- Der Abschnitt 5 wird zwar grundsätzlich der EUGH-Kontrolle unterworfen, gemäß Art. III-377 unterliegt dabei jedoch die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates oder der Wahrnehmung der mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nicht der Zuständigkeit des EUGH.

- Zu beachten ist außerdem , dass in diesem Abschnitt 5 die Sonderbestimmungen zur Definition der qualifizierten Mehrheit wirksam werden, die sich aus den Dänemark im Protokoll Nr. 20 zugestandenen Opt-Out-Regelungen ergeben, solange und soweit Dänemark von den in diesem Protokoll ebenfalls vorgesehenen Opt-In-Regelungen keinen Gebrauch macht (siehe die Erläuterungen zu Protokoll Nr. 20)

Die Bestimmungen zur operativen Zusammenarbeit werden in diesem Abschnitt ergänzt und decken den Teilbereich der polizeilichen Zusammenarbeit sowohl der Mitgliedsstaaten untereinander als auch mit Europol ab. Im Gegensatz zu Art. 30 EUV hat man von einer umfassenden Detailregelung Abstand genommen und dem Gesetzgeber Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der polizeilichen Zusammenarbeit eingeräumt.

Die Tätigkeit der nationalen Polizeibehörden gehört zu den ureigensten Aufgaben der Mitgliedsstaaten und zum Kernbestand ihrer Rechtstraditionen. Deshalb wird auch klargestellt, dass alle operativen Maßnahmen, an denen Europol mitwirkt, in Verbindung und in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedsstaat durchgeführt werden müssen und Zwangsbefugnisse nur von Beamten des jeweils zuständigen Mitgliedsstaates gesetzt werden dürfen.

Artikel III-275:

Diese Bestimmung übernimmt Art. 30 Abs. 1 EUV mit Änderungen in Hinblick auf seine Reichweite sowie auf die anzuwendenden Rechtsinstrumente und Verfahren.

Abs. 1 legt fest, dass die Union eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden entwickelt.

Abs. 2 bestimmt, dass durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz, das heißt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, Maßnahmen festgelegt werden können, die Folgendes umfassen:

- Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen;

- Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung;

- gemeinsame Ermittlungstechniken zur Aufdeckung schwerwiegender Formen der organisierten Kriminalität.

Ferner können gemäß Abs. 3 durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen festgelegt werden, die die operative Zusammenarbeit zwischen den in diesem Artikel genannten Behörden betreffen. Die Beschlussfassung des Rates erfolgt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig.

Artikel III-276:

Diese Bestimmung entwickelt Art. 30 Abs. 2 EUV fort.

Nach Abs. 1 hat Europol den Auftrag, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken. Diese Formulierung ist allgemeiner als ihre Entsprechung im EUV.

Abs. 2 legt fest, dass der Aufbau, die Arbeitsweise, der Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol, ferner die Einzelheiten für die vom Europäischen Parlament wahrzunehmende Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch Europäisches Gesetz festgelegt werden. Damit ist als konstitutiver Rechtsakt für Europol in Zukunft ein Europäisches Gesetz - und nicht mehr, wie bislang, ein Übereinkommen der Dritten Säule nach Art. 34 EUV - vorgesehen. Eine Beteiligung der nationalen Parlamente an der Kontrolle von Europol ist vorgesehen.

Festgehalten wird, dass zu den Aufgaben von Europol Folgendes gehören kann:

- Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die insbesondere von den Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern beziehungsweise Stellen außerhalb der Union übermittelt werden;

- Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maßnahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust.

Gemäß Abs. 3 kann Europol zwar operative Maßnahmen ergreifen allerdings unter konkret festgelegten und beschränkten Bedingungen. Operative Maßnahmen dürfen von EUROPOL nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet betroffen ist, ergriffen werden. Europol kann keine Zwangsmaßnahmen setzen. Diese bleiben ausschließlich den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorbehalten.

Artikel III-277:

Diese Bestimmung entspricht Art. 32 EUV. Unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen, ist durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze des Rates festzulegen. Die Beschlussfassung des Rates erfolgt weiterhin einstimmig, wobei nunmehr das Europäische Parlament anzuhören ist.

KAPITEL V

Bereiche, in denen die Union beschließen kann, eine
Koordinierungs-, Ergänzungs- oder Unterstützungsmaßnahme
durchzuführen

Dieses Kapitel enthält die Rechtsgrundlagen zu jenen Politikbereichen, in denen die Union gemäß Art. I-17 für Unterstützungs-, Ergänzungs- und Koordinierungsmaßnahmen zuständig ist. Bei den unter diesem Kapitel angeführten Rechtsgrundlagen gelten daher – unabhängig davon, ob dies in den einzelnen Artikel noch einmal explizit bekräftigt wird – die in Art. I-12 Abs. 5 definierten Wesensmerkmale der Zuständigkeit der Union für Unterstützungs-, Ergänzungs- und Koordinierungsmaßnahmen, das heißt:

- Die Wahrnehmung der Unionszuständigkeit schließt ein paralleles Tätigwerden der Mitgliedstaaten nicht aus.

- Die verbindlichen Rechtsakte der Union dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.

Eine diesbezügliche Ausnahme besteht nur für die unter Art. III-278 genannten Maßnahmenbereiche der öffentlichen Gesundheit, bei denen im Einklang mit Art. I-14 Abs. 2 lit. k eine geteilte Zuständigkeit besteht.

Öffentliche Gesundheit

Die Bezeichnung des Politikbereichs wird gegenüber dem EGV („Gesundheitswesen“) geändert.

Zu Artikel III-278:

Dieser Artikel entspricht Art. 152 EGV, enthält aber einige substantielle Änderungen. Hinsichtlich der konkreten Handlungsermächtigungen wird klar zwischen denjenigen Bereichen unterschieden, in denen die Union im Einklang mit Art. I-12 Abs. 5 und Art. I-17 lit. a unterstützend, ergänzend oder koordinierend tätig wird, und denjenigen Bereichen, in denen die Union über eine geteilte Zuständigkeit entsprechend Art. I-12 Abs. 2 und Art. I-14 Abs. 2 lit. k verfügt. Außerdem werden die Maßnahmenbereiche für beide Arten von Zuständigkeiten ergänzt und der Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, der bei der Tätigkeit der Union zu wahren ist, präziser umschrieben.

Abs.1 UAbs.1 übernimmt die horizontale Klausel von Art. 152 Abs.1 EGV und verpflichtet die Union bei ihren Maßnahmen in allen Politikbereichen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

Abs. 1 UAbs. 2 lit. b erweitert die in Art. 152 Abs.1 EGV genannten Tätigkeitsfelder, in denen die Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt (Zuständigkeit gemäß Art. I-17), um „die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.“

Abs. 2 präzisiert die Art. 152 Abs. 2 EGV entnommenen koordinierenden Zuständigkeiten (ebenfalls entsprechend Art. I-17) der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Neu ist in UAbs. 1, das die Förderung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere darauf abzielt, „die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten zu verbessern.“ In UAbs. 2 wird hinzugefügt, dass die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten insbesondere solche Initiativen zur Förderung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ergreift, „die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuführen.“ Ergänzt wird auch, dass das Europäisches Parlament in vollem Umfang über solche Initiativen zu unterrichten ist.

Abs. 3 entspricht Art. 152 Abs. 3 EGV, wonach die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für die öffentliche Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen fördern.

Abs. 4 nennt die Maßnahmenbereiche, bei denen die Union auf der Basis einer geteilten Zuständigkeit – gemäß Art. I-12 Abs. 2 und Art. I-14 Abs. 2 lit. k – Europäische Gesetze oder Rahmengesetze erlässt um gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung zu tragen. Die lit. a und b entsprechen den lit. a und b von Art. 152 Abs. 4 EGV. Neu kommen die lit. c und d hinzu: Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Im Gesetzgebungsverfahren ist – wie im EGV – die Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen.

In Abs. 5 wird das in Art. 152 Abs. 4 lit. c angeführte Ziel des Schutzes und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit, das durch lediglich ergänzende, unterstützende oder koordinierende, in Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen festgelegte Maßnahmen (entsprechend Art. I-12 Abs. 5 ohne Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten) gefördert wird, demonstrativ präzisiert. Als diesem Ziel dienend werden insbesondere genannt: die Bekämpfung weit verbreiteter schwerer grenzüberschreitender Krankheiten sowie Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben. Im Gesetzgebungsverfahren ist – wie im EGV – die Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen.

Abs.6 entspricht dem letzten Satz von Art. 152 Abs. 3 EGV, wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission für die Zwecke des Artikels Empfehlungen abgeben kann.

Abs. 7 präzisiert Art. 152 Abs. 5 EGV, wonach die Union bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gemäß den konkreten Handlungsermächtigungen für den Bereich öffentliche Gesundheit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung wahrt. Spezifiziert wird, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel umfasst. Aus dem EGV übernommen wird, dass die Maßnahmen gemäß Abs. 4 lit. a (zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate) die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut unberührt lassen.

Industrie

Zu Artikel III-279:

Die Bestimmung entspricht Art. 157 EGV mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen und einer Klarstellung in Abs. 2. In diesem Absatz wird neu ergänzt, dass die Kommission insbesondere solche Initiativen ergreift, die der Koordinierung förderlich sind, „die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.“ Neu ist weiter, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang über solche Initiativen zu unterrichten ist.

Abs. 3 sieht als Gesetzgebungsakte für Maßnahmen im Bereich dieses Artikels Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vor.

Abschnitt 3

Kultur

Zu Artikel III-280:

Die Bestimmung entspricht Artikel 151 EGV mit einer wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderung.

Gemäß Abs. 5 werden Europäische Gesetze oder Rahmengesetze, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels dienen, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, während im EGV dafür noch eine einstimmige Beschlussfassung des Rates im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgesehen ist. Das Gleiche gilt für Empfehlungen des Rates auf Vorschlag der Kommission, die nunmehr mit qualifizierter Mehrheit abgegeben werden können.

Tourismus

Zu Artikel III-281:

Mit diesem Artikel wird erstmals eine spezifische Rechtsgrundlage für den Bereich Tourismus geschaffen, in dem der Union gemäß Art. I-17 lit. d eine Zuständigkeit für die Durchführung von Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zukommt. Dies stellt eine Neuerung gegenüber dem EGV dar, der zwar „Fremdenverkehr“ in Art. 3 Abs. 1 lit. u als eines der Tätigkeitsfelder der Gemeinschaft nennt, jedoch keine weitere spezifische Handlungsermächtigung zu diesem Politikbereich enthält.

In Abs. 1 wird festgestellt, dass die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union im Tourismussektor ergänzt.

Lit. a) und lit. b) erläutern die Ziele des Tätigwerdens der Union:

- ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Unternehmen in diesem Sektor soll angeregt werden;

- die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten soll durch den Austausch bewährter Praktiken unterstützt werden.

Abs. 2 gibt den legislativen Rahmen für das Tätigwerden der Union vor. Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze werden spezifische Maßnahmen gesetzt, die eine Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele dieses Artikels darstellen. Dabei wird jegliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeschlossen.

Auswärtiges Handeln der Union

Allgemeine Bildung, Jugend,
Sport und berufliche Bildung

Zu Artikel III-282:

Dieser Artikel entspricht hinsichtlich der Bereiche allgemeine Bildung, Jugend und berufliche Bildung Art. 140 EGV mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen. Neu ist die Handlungsermächtigungen im Bereich des Sports.

Abs. 1 verbindet Art. 149 Abs.1 und 2, wobei folgende Ziele der Tätigkeit der Union ergänzt werden:

- Lit. e „verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa“;

- lit. g „Entwicklung der europäischen Dimension des Sportes, durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfe und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen sowie durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere junger Sportler“

In Abs. 2 wird eine Bezugnahme auf den Sport ergänzt.

In Abs. 3 werden als Rechtsakte Europäische Gesetze und Europäische Rahmengesetze festgelegt.

Zu Artikel III-283:

Diese Bestimmung entspricht Art. 150 EGV mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen.

In Abs. 3 werden als Rechtsakte Europäisches Gesetze und Europäische Rahmengesetze festgelegt. Explizit hinzugefügt wird, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen abgeben kann.

Abschnitt 6

Katastropfenschutz

Zu Artikel III-284:

Mit diesem Artikel wird erstmals eine spezifische Rechtsgrundlage für den Bereich Katastrophenschutz geschaffen, in dem der Union gemäß Art. I-17 lit. d eine Zuständigkeit für die Durchführung von Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zukommt.

Abs. 1 bestimmt, dass die Union die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten.

Als Ziele für das Handeln der Union im Rahmen des Katastrophenschutzes werden genannt:

- Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention, auf die Ausbildung der in den Mitgliedstaaten am Katastrophenschutz Beteiligten und auf Einsätze im Falle von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen in der Union;

- Förderung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit in der Union zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzstellen;

- Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene.

Gemäß Abs. 2 werden die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt, wobei bekräftigt wird, dass dies unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erfolgt.

Abschnitt 7

Verwaltungszusammenarbeit

Zu Artikel III-285:

Diese Bestimmung schafft erstmals eine Rechtsgrundlage für ergänzende Maßnahmen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit soweit die Durchführung des Unionsrechts betroffen ist.

Abs. 1 unterstreicht, dass die effektive Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union wichtig und daher als Frage von gemeinsamem Interesse anzusehen ist.

Gemäß Abs. 2 können die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit ihrer Verwaltung zur Durchführung des Unionsrechts von der Union unterstützt werden. Dies kann sowohl durch die Erleichterung des Austauschs von Informationen und Beamten als auch durch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen erfolgen. Es besteht keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten diese Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden durch Europäische Gesetze erlassen, wobei jegliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird.

Gemäß Abs. 3 bleiben von dieser Bestimmung unberührt:

- die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Unionsrecht durchzuführen,

- die Befugnisse und Pflichten der Kommission,

- die übrigen Bestimmungen der Verfassung, in denen eine Verwaltungszusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Union vorgesehen ist.

TITEL IV

Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete

Dieser Titel regelt die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Dänemark, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden besondere Beziehungen unterhalten, wobei im Wesentlichen die Bestimmungen des EGV (Art. 182 bis 188) übernommen werden.

Zu Artikel III–286:

Dieser Artikel verbindet Art. 182 und Art. 188 EGV betreffend Grönland.

Zu Artikel III-287 bis Artikel III-289:

Die Art. 183 bis 185 EGV werden übernommen.

Zu Artikel III-290:

Der Artikel entspricht im Wesentlichen Art. 186 EGV, wobei die Regelung der Freizügigkeit durch die vom Rat einstimmig zu erlassenden Rechtsakte gemäß Art. III-291 erfolgt, während im EGV dafür von den Mitgliedstaaten einstimmig zu billigende Abkommen vorgesehen werden.

Zu Artikel III-291:

Dieser Artikel entspricht weitgehend Art.187 EGV. Neu ist, dass dem Europäischen Parlament ein Anhörungsrecht eingeräumt wird. Der Rat erlässt somit einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments Europäische Gesetze, Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union.

TITEL V

Entsprechend der Aufhebung der Säulenstruktur und der Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union werden unter diesem Titel der bislang im EUV geregelte Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die derzeit an verschiedenen Stellen im EGV geregelten Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit, der internationalen Übereinkünfte (Abkommen) und der Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen in einem einheitlichen, kohärenten Rahmen zusammengefasst. Dem EUV und dem EGV entnommene Einzelbestimmungen werden dabei nicht nur neu strukturiert, sondern zu größeren Teilen auch substantiell abgeändert und durch neue Bestimmungen ergänzt.

KAPITEL I

Allgemein anwendbare Bestimmungen

Dieses Kapitel enthält horizontale Bestimmungen, die für den gesamten Titel V über das auswärtige Handeln der Union gelten.

Zu Artikel III-292:

In diesem Artikel werden die vor allem in Art. 11 und Art. 3 EUV enthaltenen Ziel- und Kohärenzbestimmungen für die GASP übernommen, substantiell ergänzt und zu für den gesamten Bereich des auswärtigen Handelns geltenden Grundsatzbestimmungen erhoben.

Abs. 1 bekräftigt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, den Grundsatz der Gleichheit und den Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts als Grundsätze, von denen sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene leiten lässt.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Vereinten Nationen wird besonders betont. Mit Drittländern sowie regionalen und weltweiten internationalen Organisationen, die die in diesem Artikel genannten Grundsätze teilen, sollen Partnerschaften aufgebaut werden.

Abs. 2 betont, dass die Union für das gesamte auswärtige Handeln eine gemeinsame Politik und Maßnahmen festlegt und diese durchführt. Als Grundsätze und Ziele der Union für diese Politik kommen zu den in Art. 11 Abs. 1 EUV genannten Folgende hinzu:

- Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu bekämpfen;

- Förderung der Integration aller Länder in die Weltwirtschaft, u.a. durch den schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen;

- Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung;

- Hilfe bei Naturkatastrophen;

- Förderung einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit.

Abs. 3 bekräftigt, dass die in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Grundsätze und Ziele bei der Ausarbeitung und der Umsetzung aller Bereiche des auswärtigen Handelns und bei den externen Aspekten der übrigen Politikbereiche zu wahren sind. Die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union und den übrigen Politikbereichen ist durch Rat, Kommission und Außenminister der Union sicher zu stellen, die zur Erfüllung dieses Zwecks zusammenarbeiten.

Damit wird das gesamte auswärtige Handeln der Union – auch im Verhältnis zu den internen Politikbereichen – einem generellen und somit noch umfassenderen Kohärenzpostulat unterworfen als dies in Art. 3 EUV, der die Kohärenz von Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hervorhebt, der Fall ist.

Zu Artikel III-293:

Abs. 1 weist darauf hin, dass der Europäische Rat auf der Grundlage der in Art. III-292 aufgeführten Grundsätze und Ziele die strategischen Interessen und Ziele der Union festlegt.

Diese strategischen Interessen und Ziele der Union werden in Europäischen Beschlüssen des Europäischen Rates festgelegt und erstrecken sich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf andere Bereiche des auswärtigen Handelns der Union. Sie können Beziehungen der Union zu einem Land oder einer Region oder aber ein bestimmtes Thema beinhalten. Sie legen die Geltungsdauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel fest.

Die Beschlussfassung im Europäischen Rat erfolgt einstimmig auf Empfehlung des Rates, die dieser nach den für den jeweiligen Bereich vorgesehenen Regelungen abgibt. Die in der Verfassung vorgesehenen Verfahren müssen bei der Durchführung der Beschlüsse des Europäischen Rates berücksichtigt werden.

Abs. 2 legt fest, dass der Außenminister der Union und die Kommission dem Rat gemeinsame Vorschläge vorlegen können. Der Außenminister ist dabei für den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, die Kommission für die anderen Bereiche des auswärtigen Handelns.

KAPITEL II

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Gemeinsame Bestimmungen

Art. I-12 Abs. 4 und Art. I-16 legen die Zuständigkeit der Union für die GASP fest. Art. I-40 enthält besondere Bestimmungen über die Ausübung dieser Zuständigkeit, die in diesem Kapitel im Einzelnen ausgeführt werden.

Zu Artikel III-294:

Dieser Artikel fügt die Bestimmungen von Art. 11 und Art. 12 EUV mit folgenden Änderungen zusammen:

Gemäß Abs. 1 erfolgt die Bestimmung und Verwirklichung der GASP im Rahmen der Gesamtheit der in Art. III-292 angeführten Grundsätze und Ziele.

In Abs. 2 wird ergänzt, dass neben dem Rat auch der Außenminister der Union für die Einhaltung der Grundsätze der Loyalität und gegenseitigen Solidarität Sorge zu tragen hat.

Abs. 3 nennt als spezifische Instrumente der Union zur Durchführung der GASP allgemeine Leitlinien (lit. a), Europäische Beschlüsse (lit. b) und den Ausbau der systematischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (lit. c). Diese Systematik ist ebenso neu wie die Zuordnung der bisherigen „gemeinsamen Aktionen“ und „gemeinsamen Standpunkte zur Rechtsaktform des Europäischen Beschlusses (lit. b i) und ii)). Ergänzt wird zudem, dass die Einzelheiten der in Europäischen Beschlüssen festgelegten Aktionen bzw. Standpunkte der Union wiederum in eigenen Europäischen Beschlüssen geregelt werden können (lit. b iii)). Der Sinn der Unterscheidung zwischen übergeordneten Beschlüssen gemäß lit. b i) und ii) einerseits und untergeordneten Beschlüssen gemäß lit. b iii) andererseits ergibt sich aus Art. III-300, der für den ersten Fall einstimmige Beschlussfassung und für den zweiten Fall Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat vorschreibt.

Die bislang ebenfalls in Art. 12 EUV genannte, beiden vorgenannten Beschlusskategorien übergeordnete Kategorie von Beschlüssen über „gemeinsame Strategien“ werden durch die in lit. a) genannten allgemeinen Leitlinien ersetzt, die gemäß Art. I-40 Abs. 2 und Art. III-295 Abs. 1 vom Europäischen Rat bestimmt werden.

Zu Artikel III-295:

Dieser Artikel legt – in Anlehnung an Art. 13 Abs. 1 und Abs. 3 EUV – Verfahrensregeln für die „allgemeinen Leitlinien“ (im Sinne von Art. III-294 Abs. 3 lit. a) und die Europäischen Beschlüsse (im Sinne von Art.III-294 Abs. 3 lit. b) im Bereich der GASP fest:

Gemäß Abs.1 werden solche allgemeinen Leitlinien – die auch Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen umfassen – vom Europäischen Rat bestimmt. Neu ergänzt wird, dass der Präsident des Europäischen Rates eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates einberuft, wenn dies angesichts einer besonderen internationalen Entwicklung zur Festlegung strategischer Vorgaben für die Politik der Union erforderlich ist.

Gemäß Art. 5 des Protokolls Nr. 20 („über die Position Dänemarks“) beteiligt sich Dänemark nicht an der Bestimmung dieser Leitlinien, sofern diese verteidigungspolitische Bezüge umfassen.

Gemäß Abs. 2 obliegt es dem Rat, die in Art. III-294 Abs. 3 lit. b genannten Europäischen Beschlüsse zur Festlegung und Durchführung der GASP zu erlassen. Der Rat hat dabei auf der Grundlage der vom Europäischen Rat gemäß Abs.1 festgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben zu handeln.

Zu Artikel III-296:

Dieser Artikel enthält nähere Bestimmungen zu Art. I-28 Abs. 2 und 3 betreffend die Rolle des neu geschaffenen Außenministers der Union im Bereich der GASP und schafft eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. Damit werden insbesondere die Materien von Art.18 Abs. 1 bis Abs. 4 und Art. 26 EUV neu geregelt.

Abs. 1 wiederholt den Regelungsgehalt von Art. I-28 Abs. 2 und 3. Dabei wird präzisiert, dass die Durchführung der GASP, die der Außenminister sicher zu stellen hat, auf der Basis der vom Europäischen Rat und vom Rat erlassenen Europäischen Beschlüsse erfolgt.

Abs. 2 bestimmt, dass der Außenminister die Union in den Bereichen der GASP vertritt. Er führt den politischen Dialog mit Dritten im Namen der Union und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. (gemäß dem EUV ist dies die Aufgabe des Vorsitzes mit Beteiligung der Kommission, unterstützt durch den Hohen Vertreter der GASP). In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass gemäß Art. I-22 Abs. 2 die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs dem Präsidenten des Europäischen Rates, unbeschadet der Befugnisse des Außenministers, obliegt.

Abs. 3 bestimmt, dass der Außenminister der Union bei der Erfüllung seines Auftrags von einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt wird. Dieser arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission sowie Personal, das die nationalen diplomatischen Dienste zu diesem Zweck abstellen. Die Organisation und die Arbeitsweise des EAD werden durch einen Europäischen Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt (einstimmig) auf Vorschlag des Außenministers der Union, nach Anhörung des Europäischen Parlamentes und nach Zustimmung der Kommission.

Aus der systematischen Einordnung dieser Bestimmung in das GASP-Kapitel lässt sich schließen, dass sich die Aufgaben des EAD primär auf die GASP zu beziehen haben. Der Wortlaut der Bestimmung lässt allerdings einen umfassenderen Aufgabenkatalog für den EAD zu, da der „Auftrag“ des Außenministers, zu dessen Unterstützung der Europäische Auswärtige Dienst geschaffen wird, gemäß Art. I-28 Abs. 4 auch andere Bereiche des auswärtigen Handelns bzw. der Außenbeziehungen der Union einschließt.

Zu Artikel III-297:

Dieser Artikel entspricht Art. 14 EUV, wobei gemäß Abs. 1 das operative Vorgehen der Union vom Rat durch Europäische Beschlüsse festgelegt wird.

Zu Artikel III-298:

Dieser Artikel entspricht Artikel 15 EUV, wobei als Rechtsaktform zur Festlegung der Standpunkte der Union der Europäische Beschluss vorgesehen werden.

Zu Artikel III-299:

Dieser Artikel entspricht Artikel 22 EUV mit folgenden Änderungen:

Gemäß Abs. 1 kommt im Einklang mit Art. I-40 Abs. 6 das Initiativrecht in der GASP jedem Mitgliedstaat, dem Außenminister der Union oder dem Außenminister mit Unterstützung der Kommission zu. Während der neu geschaffene Außenminister somit ein Initiativrecht erhält, kommt der Kommission als Kollegialorgan allein kein Vorschlagsrecht mehr zu. Initiativen der Kommission bedürfen somit nicht nur einer Mehrheit ihrer Mitglieder im Kollegium (Art. III-35), sondern auch der ausdrücklichen Unterstützung des Außenministers der Union.

Gemäß Abs. 2 erfolgt die Einberufung außerordentlicher Tagungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten entweder durch den Außenminister der Union von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates. Der Kommission kommt diesbezüglich – im Unterschied zu Art. 22 Abs. 2 EUV – kein eigenes Antragsrecht mehr zu. Die Einberufung kann binnen 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit auch in kürzerer Zeit erfolgen.

Zu Artikel III-300:

Dieser Artikel legt die für die Annahme von Europäischen Beschlüssen im Bereich der GASP im Rat erforderlichen Quoren fest. Dabei kommt es nur zu relativ geringfügigen Änderungen gegenüber Art. 23 EUV.

Abs. 1 des Art. III-300 sowie Art. I-40 Abs. 6 bekräftigen, dass die einstimmige Beschlussfassung im GASP-Kapitel die Regel bleibt. Die Regelung der konstruktiven Enthaltung wird mit folgender Anpassung an das System der doppelten Mehrheit übernommen: Bei Abgabe entsprechender förmlicher Erklärungen verhindert die Stimmenthaltung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten, die – das ist neu – mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung ausmachen, das Zustandekommen eines Beschlusses.

Abs. 2 erster UAbs. nennt im Einklang mit Art. I-40 Abs. 7 diejenigen Fälle, in denen der Rat in Abweichung von Abs.2 mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Demnach beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wenn er

a) auf der Grundlage eines Europäischen Beschlusses des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele der Union (nach Artikel III-293 Abs. 1) Europäische Beschlüsse erlässt, mit denen eine Aktion oder ein Standpunkt festgelegt werden. Dies entspricht Art. 23 Abs. 2 erster Anstrich EUV, wonach der Rat gemeinsame Standpunkte oder Aktionen oder andere Beschlüsse dann mit qualifizierter Mehrheit fasst, wenn er auf der Grundlage „gemeinsamer Strategien“ handelt.

b) einen Europäischen Beschluss erlässt, mit dem ein Standpunkt oder eine Aktion der Union festgelegt wird, der auf Vorschlag des Außenministers nach einem entsprechenden Ersuchen des Europäischen Rates erfolgt. Diese Option wird neu eingeführt.

c) einen Europäischen Beschluss zur Durchführung eines Europäischen Beschlusses (entsprechend Art. III-294 Abs. 3 lit. b iii) erlässt, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird. Dies entspricht Art. 23 Abs. 2 zweiter Anstrich EUV, wonach der Rat Beschlüsse zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsames Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit fasst.

d) einen Europäischen Beschluss zur Ernennung eines Sonderbeauftragten gemäß Art. III-302 erlässt. Dies entspricht Art. 23 Abs. 2 dritter Anstrich EUV.

Im zweiten UAbs. werden die Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat in allen diesen Fällen die Aussetzung einer Abstimmung bewirken kann und unter denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates verlangen kann, unverändert aus Art. 23 Abs. 2 zweiter UAbs. übernommen.

Abs. 3 präzisiert die in Art. I-40 Abs. 7 enthaltene „spezifische Passerelle“ für den Bereich der GASP. Der Europäische Rat kann einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, in dem vorgesehen ist, dass der Rat auch in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Der wesentliche Unterschied zwischen dieser „spezifischen Passerelle“ für die GASP und dem vereinfachten Änderungsverfahren („allgemeine Passerelle“) gemäß Art. IV-444 besteht darin, dass beim vereinfachten Änderungsverfahren die Unterrichtung sowie ein Vetorecht der nationalen Parlamente vorgesehen ist.

Abs. 4 übernimmt Art. 23 Abs. 2 UAbs. 4, wonach Beschlüsse mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen von Anwendungsbereichen der qualifizierten Mehrheit gemäß Abs.2 des vorliegenden Artikels ausgenommen sind.

Zu Artikel III-301

Abs. 1 bestimmt, dass der Außenminister der Union und die Minister für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten im Rat koordinieren, falls der Europäische Rat oder der Rat ein gemeinsames Vorgehen der Union im Rahmen einer außen- oder sicherheitspolitischen Frage gemäß Art. I-40 Abs. 5 festgelegt hat.

Gemäß Abs. 2 arbeiten die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen zusammen und tragen zur Festlegung und Durchführung des in Abs. 1 genannten gemeinsamen Vorgehens bei. Art. 20 Abs. 1 EUV wird damit im Wesentlichen übernommen, wobei anstelle der Delegationen der Kommission die Delegationen der Union genannt werden.

Zu Artikel III-302:

Art. 18 Abs. 5 EUV wird abgeändert, indem der Außenminister der Union das Vorschlagsrecht bei der Ernennung von Sonderbeauftragten (durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß Art. III-300 Abs. 2 lit. d erhält. Außerdem wird ergänzt, dass Sonderbeauftragte ihr Mandat unter der Verantwortung des Außenministers ausüben.

Zu Artikel III-303:

Dieser Artikel ersetzt Art. 24 EUV. Übereinkünfte im Rahmen der GASP werden entsprechend dem in Art. III-323 bis Art. III-326 geregelten einheitlichen Verfahren und mit den dort aufgeführten Sonderbestimmungen für GASP-Übereinkünfte geschlossen.

Zu Artikel III-304:

Dieser Artikel entspricht Art. 21 EUV mit leichten Änderungen.

Abs. 1 legt fest, dass anstelle des bislang rotierenden Vorsitzes im Rat nunmehr der Außenminister der Union das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hört und unterrichtet. Ergänzend weist Abs. 1 darauf hin, dass Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden können.

Gemäß Abs. 2 kann das Europäische Parlament Anfragen oder Empfehlungen an den Rat und den Außenminister der Union richten. Zweimal jährlich (anstatt einmal gemäß Art. 21 EUV) führt das Europäische Parlament Aussprachen über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Neu ist, dass diese Aussprachen auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließen.

Zu Artikel III-305:

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen Art. 19 EUV Abs. 1. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Außenminister der Union für die Organisation der Koordinierung des Handelns der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen Sorge trägt.

Gemäß Abs. 2 werden nicht nur die in internationalen Organisationen sowie auf internationalen Konferenzen oder im UN-Sicherheitsrat nicht vertretenen Mitglieder, sondern auch der Außenminister der Union auf dem Laufenden gehalten. Abs. 2 ergänzt zu Art. 19 Abs. 2 UAbs. 2 EUV, dass die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Mitglieder der Union beantragen, dass der Außenminister der Union gebeten wird, den Standpunkt der Union vorzutragen, falls ein Thema auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht, zu dem die Union einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat.

Zu Artikel III-306:

Dieser Artikel entspricht im Wesentlichen Art. 20 EGV. An die Stelle der Delegationen der Kommission in dritten Ländern treten die Delegationen der Union in Drittländern.

Zu Artikel III-307:

Dieser Artikel entspricht im Wesentlichen Art. 25 EUV.

In Abs. 1 wird, wie in den vorhergehenden Artikeln, die Rolle des Außenministers der Union ergänzt. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) trägt auf Ersuchen des Rates, des Außenministers oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politik bei. Die Überwachung der Durchführung der vereinbarten Politik durch das PSK erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union (anstatt – wie bisher – des Vorsitzes und der Kommission).

Gemäß Abs. 2 nimmt das PSK die politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen unter der Verantwortung des Rates und des Außenministers der Union wahr.

Zu Artikel III-308:

Abs.1 bestimmt, dass die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe für die Ausübung der im Verfassungsvertrag genannten (ausschließlichen, geteilten sowie koordinierenden, unterstützenden oder ergänzenden) Zuständigkeiten der Union unberührt lässt.

Abs. 2 sieht eine parallele, umgekehrte Unberührtheitsklausel betreffend die Anwendung der Verfahren und die Befugnisse der Organe, die in der Verfassung für den GASP-Bereich vorgesehen werden, im Verhältnis zur Ausübung der übrigen Zuständigkeiten der Union vor.

Abs. 1 adaptiert Art. 47 EUV, wonach die Bestimmungen des EUV (über die Zweite und Dritte Säule) die Bestimmungen des EGV (über die Erste Säule) im Wesentlichen unberührt lassen, mit dem Unterschied, dass dieses Unberührtheitspostulat nunmehr ausschließlich auf die GASP-Bestimmungen bezogen wird und die umgekehrte Unberührtheitsklausel des Abs. 2 hinzukommt. Da die Säulenstruktur wegfällt, ist die Bestimmung auf die Verfahren und den Umfang der Befugnisse der Organe bezogen. Nur in Hinblick auf diese bestehen weiterhin Unterschiede zwischen der GASP und den anderen Politikbereichen. Wesentlich ist, dass gemäß Art.III-376 Abs. 2 der EuGH für die Kontrolle der Einhaltung von Art. III-308 zuständig ist.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Aus Art. I-12 Abs. 4, Art. I-16 Abs. 1 und Art. I-41 Abs. 1 ergibt sich, dass die GSVP integraler Bestandteil der GASP ist. Sofern Art. I-41 sowie die Artikel dieses Abschnittes (Art. III-309 bis Art. III-313) keine spezifischen Sonderbestimmungen für die GSVP festlegen, gelten die generellen Sonderbestimmungen der GASP.

Gemäß Art. 5 des Protokolls Nr. 20 („über die Position Dänemarks“) beteiligt sich Dänemark nicht an gemäß diesem Abschnitt erlassenen Maßnahmen mit verteidigungspolitischen Bezügen.

Zu Artikel III-309:

Abs. 1 beinhaltet gegenüber der Vorgängerregelung des Art. 17 EUV eine Ausweitung jener Missionen (sogenannte „Petersberg-Aufgaben“), die im Rahmen der GSVP durchgeführt werden können. Diese umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Neu ist die Erwähnung von Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Die genannten Missionen können zur Bekämpfung des Terrorismus, u. a. durch die Unterstützung von Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus auf ihrem Hoheitsgebiet, beitragen.

Nach Abs. 2 hat der Rat die entsprechenden Beschlüsse, insbesondere über Ziel und Umfang der Missionen sowie die für sie geltenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu fassen. Der Außenminister koordiniert unter Aufsicht des Rates und im Einvernehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee die zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.

Zu Artikel III-310:

Dieser Artikel findet keine Entsprechung im EUV.

Abs. 1 sieht vor, dass der Rat im Rahmen der nach Art. III-309 erlassenen Beschlüsse eine Gruppe von Mitgliedsstaaten mit der Durchführung einer Mission betrauen kann, sofern diese es wünschen und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren in Absprache mit dem Außenminister untereinander die Ausführung der Mission.

Nach Abs. 2 informieren die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und befassen den Rat bei zu erwartenden schwerwiegenden Konsequenzen oder wenn die weitere Durchführung der Mission neue Beschlüsse des Rates erforderlich macht. Der Rat hat in diesem Fall die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

Zu Artikel III-311:

Dieser Artikel regelt die Einrichtung der gemäß Art. I-41 Abs. 3 vorgesehenen Europäischen Verteidigungsagentur. Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für die bereits mit der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2004 geschaffene Agentur eingeführt.

Abs. 1 umschreibt die Aufgaben der nach Art. I-41 Abs. 3 errichteten Europäischen Verteidigungsagentur. Demnach zählt zu den Aufgaben der Agentur:

- Mitwirkung bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten und ihrer Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten;

- Förderung bei der Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie der Festlegung effizienter Beschaffungsverfahren;

- Erstellung von Vorschlägen zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten sowie Koordinierung und Verwaltung diesbezüglicher Kooperationsprogramme der Mitgliedsstaaten; Unterstützungsmassnahmen auf dem Gebiet der Verteidigungsforschung;

- Beitrag zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors sowie des wirkungsvolleren Einsatzes der Verteidigungsausgaben.

Abs. 2 stipuliert, dass die Agentur allen Mitgliedsstaaten für eine Mitarbeit offen steht. Rechtsstellung sowie Sitz und Funktionsweise der Agentur werden durch einen Europäischen Beschluss des Rates festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird. Dieser Beschluss hat dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung zu tragen. Gruppen von Mitgliedsstaaten können im Rahmen der Agentur gemeinsame Projekte durchführen, die Agentur versieht ihre Aufgaben erforderlichenfalls in Verbindung mit der Kommission.

Zu Artikel III-312:

Dieser Artikel regelt in Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 23 die in Art. I-46 Abs. 6 neu vorgesehene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit.

Abs. 1 sieht vor, dass jene Mitgliedsstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Art. I-41 Abs. 6 beteiligen möchten und die entsprechenden Kriterien des Protokolls Nr. 23 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (siehe Erläuterungen zu diesem Protokoll) erfüllen, dem Rat und dem Außenminister ihre Absicht mitteilen.

Nach Abs. 2 erlässt der Rat nach Anhörung des Außenministers mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach der Mitteilung über die Absicht gemäß Abs. 1 einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und über die Liste der daran teilnehmenden Staaten.

Mitgliedsstaaten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Zusammenarbeit beteiligen wollen, haben dies nach Abs. 3 dem Rat und dem Außenminister mitzuteilen. Der Rat beschließt nach Anhörung des Außenministers mit qualifizierter Mehrheit der an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedsstaaten über die Teilnahme des interessierten Mitgliedsstaates und bestätigt die Erfüllung der Kriterien nach Abs. 1 und 2 sowie nach dem Protokoll Nr. 23 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Die qualifizierte Mehrheit wird mit 55% der an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt, sofern diese 65% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedsstaaten repräsentieren. Eine Sperrminorität erfordert mindestens die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35% der Bevölkerung der an der strukturierten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitgliedes.

Abs. 4 sieht einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit über das Aussetzen der Teilnahme eines Staates an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit vor, wenn dieser die Kriterien der Zusammenarbeit nicht mehr erfüllt oder erfüllen kann. Die Beschlussfassung erfolgt durch die an der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Ausnahme des betroffenen Mitgliedstaates. Die qualifizierte Mehrheit und die Sperrminorität sind entsprechend Abs. 3 festgelegt.

Nach Abs. 5 nimmt der Rat die Mitteilung eines Staates über seine Absicht, aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auszutreten, zur Kenntnis.

Abs. 6 sieht vor, dass der Rat mit Ausnahme der Beschlüsse nach den Abs. 2 bis 5 Beschlüsse und Empfehlungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit einstimmig erlässt, wobei sich die Einstimmigkeit allein auf die an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten bezieht.

Abschnitt 3

Finanzbestimmungen

Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zu den finanziellen Rahmenbedingungen der GASP und GSVP, wobei auf Bestimmungen des EUV zurückgegriffen wird.

Gemäß Art. 5 des Protokolls Nr. 20 („über die Position Dänemarks“) beteiligt sich Dänemark nicht an gemäß diesem Abschnitt erlassenen Maßnahmen mit verteidigungspolitischen Bezügen.

Zu Artikel III-313:

Dieser Artikel übernimmt Art. 28 Abs. 2 und 3 EUV mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Abs.1 entspricht Art. 28 Abs. 2 EUV.

Abs. 2 entspricht Art.28 Abs. 3 EUV.

Abs. 3 ist neu: Der Rat erlässt einen Europäischen Beschluss um besondere Verfahren festzulegen, die einen schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union ermöglichen, um Sofortinitiativen der GASP zu finanzieren, insbesondere Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Mission nach Art. I-41 Abs. 1 und Art. III-309. Es besteht ein Anhörungsrecht des Europäischen Parlamentes.

Gemäß UAbs. 2 wird ein Anschubfond gegründet, um die Vorbereitung der Tätigkeiten der nach Artikel I-41 Abs. 1 und Art. III-309 genannten Missionen, die nicht aus den Haushaltsmitteln der Union bezahlt werden, zu finanzieren. Dieser Fonds wird durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert.

Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Außenministers Europäische Beschlüsse betreffend Folgendes:

- Einzelheiten für die Bildung und Finanzierung des Anschubfonds, insbesondere die Höhe der Mittelzuweisungen für den Fonds;

- Einzelheiten für die Verwaltung des Anschubfonds;

- Einzelheiten für die Finanzkontrolle.

Kann eine geplante Mission nach Art. I-41 Abs. 1 und Art. III-309 nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden, ermächtigt der Rat den Außenminister der Union dazu, diesen Fonds zu beanspruchen. Der Außenminister hat die Pflicht, dem Rat über die Erfüllung dieses Mandats Bericht zu erstatten.

Gemeinsame Handelspolitik

Für die gemeinsame Handelspolitik besteht in dem gesamten Umfang, der in diesem Kapitel festgelegt wird, eine ausschließliche Zuständigkeit der Union (siehe Erläuterungen zu Art. I-12 und I-13). Dieser Umfang wird gegenüber dem EGV auf ausländische Direktinvestitionen erweitert. Die Ausnahmen von der generellen Beschlussfassungsregel im Rat (qualifizierte Mehrheit) werden komprimiert. Das Europäische Parlament erhält mit der Festlegung des Rahmens für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik durch Europäische Gesetze erstmals Mitwirkungsrechte in der gemeinsamen Handelspolitik. Aus der Einordnung in Titel V des Teils III des Verfassungsvertrags ergibt sich zudem, dass die Ausübung der handelspolitischen Zuständigkeit durch die Union im Einklang mit den allgemein anwendbaren Bestimmungen für das auswärtige Handeln der Union (Art. III-292 und III-293) zu erfolgen hat.

Zu Artikel III-314:

In diesem Artikel werden in Anlehnung an die Formulierung in Art. 131 Abs.1 EGV die sich aus der Schaffung der Zollunion gemäß Art. III-151 ergebenden Ziele der gemeinsamen Handelspolitik festgeschrieben. Auf Grund der ausschließlichen Zuständigkeit obliegt die Verfolgung dieser Ziele nicht mehr – wie im EGV – den Mitgliedstaaten, sondern der Union. Zudem wird der Umfang dieser Ziele gegenüber dem EGV erweitert, indem die Union auf globaler Ebene nicht nur generell zur schrittweisen Beseitigung von Handelsbeschränkungen sowie konkret zum Abbau von Zollschranken, sondern auch explizit zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen bei den ausländischen Direktinvestitionen und zum Abbau nicht-tarifärer Handelsschranken beizutragen hat.

Zu Artikel III-315:

Dieser Artikel entspricht Art. 133 EGV mit einigen wesentlichen materiellen und formalen Änderungen.

In Abs. 1 werden demonstrativ Bereiche genannt, in denen die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten ist. Diese Liste wird gegenüber Art. 133 Abs. 1 EGV substantiell präzisiert und erweitert, indem ausdrücklich festgeschrieben wird, dass die einheitlichen Grundsätze generell sowohl den Handel mit Waren als auch mit Dienstleistungen sowie die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und die ausländischen Direktinvestitionen umfassen. Während Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen und betreffend Handelsaspekte des geistigen Eigentums, sofern sie nicht ohnehin bereits von Art. 133 Abs. 1 bis 4 EGV umfasst sind, mit gewissen Einschränkungen bereits durch Art. 133 Abs. 5 EGV in die gemeinsame Handelspolitik einbezogen sind, ist die Hinzufügung der ausländischen Direktinvestitionen neu.

Mit dem letzten Satz von Abs.1 wird bekräftigt, dass die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union (siehe Art. III-292 und 293) zu gestalten ist.

Gemäß Abs. 2 wird der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik in Europäischen Gesetzen festgelegt. Dies bedeutet, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt, während gemäß Art. 133 Abs. 2 iVm Abs. 4 EGV entsprechende Durchführungsmaßnahmen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit – aber ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments – erlassen werden.

Abs. 3 legt das Verfahren für die Aufnahme und Führung von Verhandlungen über internationale Abkommen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fest. Die diesbezüglichen Bestimmungen werden im Wesentlichen aus Art. 133 Abs. 3 EGV übernommen. Neu ist, dass das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werden muss. Auf der Basis von Empfehlungen der Kommission ermächtigt der Rat die Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen und kann ihr dazu Richtlinien vorgeben. Die Kommission führt die Verhandlungen mit Unterstützung eines vom Rat bestellten Sonderausschusses, den sie ebenso wie das Europäische Parlament über den Verhandlungsstand regelmäßig informiert. Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieses Artikels findet Art. III-325 über internationale Übereinkünfte Anwendung.

Gemäß Abs. 4, UAbs. 1, beschließt der Rat über die Aushandlung und den Abschluss der in Abs. 3 genannten Übereinkünfte mit qualifizierter Mehrheit. Diese generelle Beschlussfassungsregel wird unverändert aus Art. 133 Abs. 4 EGV übernommen.

Die UAbs. 2 und 3 nennen diejenigen Bereiche, in denen der Rat – in Abweichung von Unterabs.1 – einstimmig beschließt:

- Dienstleistungen, Handelsaspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen – sofern Abkommen Bestimmungen inkludieren, die Regelungen betreffen, die von der Union intern einstimmig angenommen werden müssen;

- kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen, sofern das Risiko der Beeinträchtigung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Union besteht.

- Dienstleistungen des sozialen, des Bildungs- und des Gesundheitssektors, wenn Übereinkünfte die einzelstaatliche Organisation dieser Dienstleistungen ernsthaft stören und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Erbringung berühren könnten.

Somit werden einzelne Kategorien von Bereichen, die gemäß Art. 133 Abs. 5 EGV einer einstimmigen Beschlussfassung des Rates bedürfen oder gemäß Art. 133 Abs. 6 EGV eine einvernehmliche Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern, in vereinheitlichter Form der Einstimmigkeitsregel unterworfen. Dabei entfällt dann das bisher ausdrücklich angeordnete Einstimmigkeitserfordernis, wenn die Gemeinschaft ihre interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt hat. Die Ausnahmeklausel hinsichtlich der Beschlussfassung postuliert im Unterschied zu Art. 133 Abs. 6 UAbs. 2 EGV keine expliziten, konkreten Ausnahmen von der ausschließlichen Zuständigkeit der Union. Außerdem werden die Bedingungen, unter denen in den angeführten Bereichen die Einstimmigkeitsregel gilt, gegenüber dem EGV eingeschränkt.

Gemäß Abs. 5 – der Art. 133 Abs. 6, UAbs. 3, EGV entspricht - gelten für die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Abkommen im Bereich des Verkehrs die Bestimmungen des Verfassungsvertrages über den Politikbereich Verkehr (Teil III Kapitel III Abschnitt 7) sowie Art. III-325 betreffend internationale Übereinkünfte. Damit wird klargestellt, dass Abkommen im Bereich des Verkehrs, selbst wenn sie etwa den Handel mit Transportdienstleistungen zum Gegenstand haben, nicht in den Anwendungsbereich der Regelungen für die gemeinsame Handelspolitik fallen.

Gemäß Abs. 6 hat die Ausübung der Unionskompetenzen für die gemeinsame Handelspolitik keine Auswirkungen auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und führt nicht zu Harmonisierungen, wo der Verfassungsvertrag dies ausschließt. Diese generelle Begrenzungsklausel für die ausschließliche Zuständigkeit der Union in der gemeinsamen Handelspolitik ist an die Formulierung von Art. 133 Abs. 6, UAbs. 1, EGV angelehnt und ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil der Union in Zukunft selbst in jenen Bereichen eine umfassende Zuständigkeit für autonome und vertragliche Maßnahmen der Handelspolitik zusteht, wo sonst ihre übrigen internen Regelungszuständigkeiten begrenzt sind.

Kapitel IV

Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe

Entwicklungszusammenarbeit

Für diesen Bereich besteht gemäß Art. I-14 Abs. 4 eine Sonderform der geteilten Zuständigkeit, wonach die Union und die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten parallel ausüben können; d.h. die Auflage von Art. I-12 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit nicht mehr wahrnehmen dürfen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit ausübt, gilt in diesem Bereich nicht.

Die konkreten Bestimmungen dieses Abschnitts sind im Wesentlichen dem EGV entnommen.

Zu Artikel III-316:

Dieser Artikel übernimmt alle wesentlichen Elemente von Art. 177 und Art. 178 EGV, wobei in Abs.1 die in Art. III-292 dargelegten Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union als Rahmen für die Politik der Union in diesem Bereich vorgegeben werden.

Zu Artikel III-317:

Dieser Artikel fügt die Bestimmungen von Art. 179 Abs. 1 und 2 EGV sowie Art. 181 zweiter und dritter Satz EGV zusammen. Wesentlich ist, dass Art. 179 Abs. 3 EGV, der die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten aus dem Anwendungsbereich der allgemeinen Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausschließt, wegfällt. Dadurch wird die spezifische Rechtsgrundlage für die Ausklammerung des im Rahmen der AKP (Afrika, Karibik, Pazifik) EG-Abkommen eingerichteten „Europäischen Entwicklungsfonds“ aus dem Unionshaushalt gestrichen.

Gemäß Abs. 1 werden als Gesetzgebungsakte für Maßnahmen zur Durchführung der Politik der Union Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vorgesehen.

Gemäß Abs. 2 kann die Union mit Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen Übereinkünfte abschließen. Im Einklang mit dem in Art. I-14 Abs. 4 festgelegten besonderen Wesensmerkmal der geteilten Zuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit berührt diese Ermächtigung nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und Übereinkünfte zu schließen.

Abs. 3 betreffend die Europäische Investitionsbank entspricht Art.179 Abs. 2.

Zu Artikel III-318:

Abs. 1 und 2 entsprechen Art. 180 EGV. Abs. 3 entspricht dem ersten Satz von Artikel 181 EGV.

Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit
mit Drittländern

Zu Artikel III-319:

Dieser Artikel entspricht im wesentlichen Art. 181a EGV, wobei allerdings in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt wird.

Abs. 1 enthält einen ausdrücklichen Verweis darauf, dass die Zusammenarbeit der Union mit Entwicklungsländern in einem anderen Kapitel geregelt wird. Daher wird – bei gleichzeitiger Einengung des Anwendungsbereichs des Abschnitts gegenüber Art. 180 EGV – ergänzt, dass die Union Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit solchen Drittstaaten ausführt, die keine Entwicklungsländer sind. Vorgegeben wird auch, dass die Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchzuführen sind.

Gemäß Abs. 2 werden die Maßnahmen der Union durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt. Dies bedeutet, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ohne Einschränkungen gilt, während in Art. 181a Abs. 2 EGV zwar die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit, aber nur die Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist.

In Abs. 3 wird festgelegt, dass die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Union mit Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen – unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten – in Übereinkünften geregelt werden kann.

Für Übereinkünfte mit beitrittswilligen Staaten ist gemäß Art. III-325 Abs. 8 weiterhin die einstimmige Beschlussfassung des Rates erforderlich.

Zu Artikel III-320:

Dieser neue Artikel legt fest, dass erforderlichenfalls sofortige finanzielle Hilfe an einen Drittstaat geleistet werden kann, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission die notwendigen Europäischen Beschlüsse erlässt.

Internationale Übereinkünfte

Humanitäre Hilfe

Zu Artikel III-321:

Mit diesem Artikel wird eine neue Rechtsgrundlage für humanitäre Hilfe geschaffen. Für diesen Bereich besteht gemäß Art. I-14 Abs. 4 eine Sonderform der geteilten Zuständigkeit, wonach die Union und die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten parallel ausüben können; d.h. die Auflage von Art. I-12 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit nicht mehr wahrnehmen dürfen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit ausübt, gilt in diesem Bereich nicht.

Gemäß Abs. 1 erfolgt die humanitäre Hilfe im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union. Einwohnern von Drittländern, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, soll gezielt Hilfe, Rettung und Schutz gebracht werden. Die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken sich gegenseitig.

Abs. 2 verlangt die Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts, der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung bei Maßnahmen der humanitären Hilfe.

Abs. 3 sieht als Gesetzgebungsakte für Maßnahmen der humanitären Hilfe Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vor.

Abs. 4 schafft die Möglichkeit, dass die Union mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen alle Übereinkünfte schließen kann, die zur Verwirklichung der Ziele der humanitären Hilfe und der Ziele des auswärtigen Handelns allgemein beitragen.

Abs. 5 sieht die Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vor. Das Korps soll als Rahmen für gemeinsame Beiträge der europäischen Jugendlichen zu den Maßnahmen der humanitären Hilfe dienen. Rechtsstellung und Einzelheiten der Arbeitsweise des Korps werden durch Europäisches Gesetz festzulegen sein.

Gemäß Abs. 6 kann die Kommission zur Wirksamkeit und besseren Ergänzung der Programme der Union und der Mitgliedstaaten koordinierende Initiativen ergreifen.

Abs. 7 legt fest, dass die Maßnahmen der humanitären Hilfe mit den Maßnahmen der internationalen Organisationen, insbesondere des Systems der Vereinten Nationen abgestimmt werden und im Einklang stehen sollen.

KAPITEL V

Restriktive Maßnahmen

Zu Artikel III-322:

Dieser Artikel ermächtigt die Union zur Verhängung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Dritte. Er fasst die bisherigen Rechtsgrundlagen des EGV über Wirtschaftssanktionen (Art. 301 EGV) und Finanzsanktionen (Art. 60 EGV) in einer einzigen Bestimmung zusammen und erweitert ihren Anwendungsbereich.

Wie dies bereits im EGV der Fall ist, gilt für die restriktiven Maßnahmen ein zweistufiges Verfahren. Gemäß Abs. 1 muss dem Erlass der restriktiven Maßnahme ein außenpolitischer Beschluss im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Art. III-294 bis III-313) vorangehen, der die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vorsieht. Der Rat erlässt anschließend mit qualifizierter Mehrheit und auf gemeinsamen Vorschlag des Außenministers der Union und der Kommission die erforderlichen Verordnungen oder Beschlüsse. Neu ist, dass das Europäische Parlament vom Rat über diese Maßnahmen informiert werden muss.

Abs. 2 dehnt den Geltungsbereich aus und schafft eine ausdrückliche Rechtsgrundlage auch für Sanktionen gegen einzelne natürliche oder juristische Personen sowie gegen Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten. Bislang müssen solche Maßnahmen auf Art. 308 EGV gestützt werden, da die Art. 60 und 301 des EGV nur restriktive Maßnahmen gegen Drittländer zulassen. Für die Sanktionen gegen Einzelne und nichtstaatliche Akteure, denen ebenfalls ein entsprechender GASP-Beschluss vorangehen muss, gilt dasselbe Verfahren wie für Sanktionen gegen Drittländer nach Abs. 1.

Mit Blick auf diese Ausdehnung des Geltungsbereichs bestimmt Abs. 3, dass die Verordnungen und Beschlüsse, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden, auch die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalten müssen (vgl. dazu auch Art. III-365 Abs. 4). Während die Beschlüsse und Verordnungen nach diesem Artikel jedenfalls der EuGH-Kontrolle unterliegen, hat der EuGH gemäß Art. III-376 Abs. 2 des Verfassungsvertrages auch eine ausdrückliche Zuständigkeit zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der vorausgehenden GASP-Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen.

Im Zusammenhang mit diesem Artikel ist auch auf Artikel III-160 zu verweisen, der in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundenen Aktivitäten eine besondere Rechtsgrundlage für Finanzrestriktionen gegen Einzelne und nichtstaatliche Akteure innerhalb der Union schafft.

KAPITEL VI

Zu Artikel III-323:

Abs. 1 enthält die allgemeine Umschreibung der Zuständigkeit der Union zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen. Eine solche ist im Sinne der bisherigen EuGH-Judikatur gegeben, wenn dies im Verfassungsvertrag vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der im Verfassungsvertrag festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Art. I-13 Abs. 2 zu lesen. Er führt die Fälle an, in denen die Union eine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss solcher Übereinkünfte (auch in der GASP und im gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) besitzt. Die Tatbestände der Art. I-13 Abs. 2 und III-323 überschneiden sich teilweise, verwenden jedoch auch unterschiedliche Formulierungen.

Abs. 2 enthält die bisher in Art. 300 Abs. 7 EGV enthaltene Bindungswirkung, welche von der Union geschlossene Übereinkünfte für deren Organe und die Mitgliedstaaten entfalten. Die Übereinkünfte sind daher als verbindliche Rechtsakte der Union - einschließlich Vorrangwirkung gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten gemäß Art. I-6 - anzusehen, auch wenn sie in der Aufzählung in Art. I-33 nicht genannt werden. Hinsichtlich der Einordnung der Übereinkünfte in die Unionsrechtsordnung wird unverändert von der „Mezzanin“-Theorie (d.h. zwischen Primär- und sonstigem Sekundärrecht) auszugehen sein. Infolge der Aufhebung der Säulenstruktur und des Wegfalls des Art. 47 EUV wird im Sinne des Art. III-308 Gleichrangigkeit von GASP-Übereinkünften und sonstigen Unionsübereinkünften anzunehmen sein (vgl. Art. III-325).

Zu Artikel III-324:

Die Assoziierungsabkommen werden Art. 310 EGV entsprechend als besondere Form der Übereinkünfte mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen ausdrücklich erwähnt. Assoziierungsabkommen werden als Abkommen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren definiert.

In diesem Zusammenhang ist auch Art. I-57 („Die Union und ihre Nachbarn“) zu beachten, der in Abs. 2 die Möglichkeit der Union vorsieht „spezielle Übereinkünfte“ mit den betreffenden Ländern zu schließen. Die Definition dieser speziellen Übereinkünfte greift auf ähnliche Elemente wie im gegenständlichen Artikel zurück.

Auf das in Art. III-325 Abs. 6, UAbs. 2, lit. i verankerte Zustimmungserfordernis des Europäischen Parlaments zu Assoziierungsabkommen und die einstimmige Beschlussfassung des Rates gemäß Art. III-325 Abs. 8 UAbs. 2 wird hingewiesen.

Zu Artikel III-325:

Infolge der ausdrücklichen Verankerung der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union in Art. I-7 sowie der Abschaffung der Säulenstruktur der Union werden völkerrechtliche Übereinkünfte der Union in sämtlichen Politikbereichen grundsätzlich nach einem einheitlichen Verfahren ausgehandelt und geschlossen, welches im gegenständlichen Artikel festgelegt wird. Die Regelungen orientieren sich dabei an Art. 300 EGV. Einzelne Besonderheiten der Abkommen gemäß Art. 24 EUV werden unter Berücksichtigung der institutionellen Neuerungen (Außenminister der Union) eingearbeitet. Abweichende Regelungen finden sich allerdings weiterhin in Art. III-315 als lex specialis betreffend Handelsabkommen (vgl. den ausdrücklichen in Abs. 1 des Art. III-315) und in Art. III-326 betreffend Wechselkursvereinbarungen.

Abs. 2 umschreibt die Rolle des Rates bei den verschiedenen Stadien des Zustandekommens einer Übereinkunft.

Abs. 3 entspricht Art. 300 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Vorlage von Empfehlungen der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen und die diesbezügliche Ermächtigung durch den Rat mit Europäischem Beschluss. Bei ausschließlich oder überwiegend die GASP betreffenden Übereinkünften legt der Außenminister der Union die entsprechenden Empfehlungen vor. Aus diesem Grunde ist auch die Benennung des jeweils nach dem Gegenstand der geplanten Übereinkunft zuständigen Verhandlungsführers vorgesehen. Derzeit ist bei Gemeinschaftsabkommen in Art. 300 Abs. 1 EGV ausschließlich die Kommission, bei Unionsabkommen in Art. 24 EUV der Ratsvorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unterstützt wird, als Verhandlungsführer vorgesehen.

Gemäß Abs. 4 kann der Rat - in Anlehnung an Art. 300 Abs. 1 EGV - dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen. Die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Sonderausschuss zu führen.

Gemäß Abs. 5 wird auf Vorschlag des Verhandlungsführers durch Europäischen Beschluss des Rates die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt.

Abs. 6 UAbs. 1 betrifft die Genehmigung des Abschlusses durch den Rat durch Europäischen Beschluss auf Vorschlag des Verhandlungsführers. In UAbs. 2 lit. a werden die Übereinkünfte aufgeführt, die nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden können (vgl. dazu Art. 300 Abs. 3 UAbs. 2 EGV).

Neu hinzu kommt in der Liste in Punkt ii) die Übereinkunft betreffend den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Inhaltlich ausgeweitet wird die Mitwirkungsbefugnis des Europäischen Parlaments auch mit Punkt v) auf Übereinkünfte in Bereichen, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder, wenn die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, das besondere Gesetzgebungsverfahren gilt. Derzeit gilt das Zustimmungserfordernis nur, wenn ein Abkommen konkret eine Änderung eines im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakts bedingt, es bleibt aber (siehe ausdrückliche Festlegung in Art. 300 Abs. 3 UAbs. 1 EGV) bei der bloßen Anhörung selbst dann, wenn in dem Bereich, den das Abkommen betrifft, für die Annahme interner Vorschriften abstrakt die Verfahren der Mitentscheidung oder der Zusammenarbeit anzuwenden sind.

In UAbs. 2 lit. b wird für die übrigen Abkommen lediglich die Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen. Mangels besonderer Bestimmung in Art. III-315 (siehe dessen Abs. 3) unterliegen daher auch Handelsabkommen, welche derzeit infolge Art. 300 Abs. 3 UAbs. 1 EGV von jeglicher Befassung des Europäischen Parlaments ausgenommen sind, der Anhörung des Europäischen Parlaments. Betreffend Übereinkünfte, die ausschließlich die GASP betreffen, hat das EP keinerlei Anhörungsrecht. Die Möglichkeiten der Fristsetzung für die Stellungnahme bzw. Zustimmung des Europäischen Parlaments sind Art. 300 Abs. 3 EGV nachgebildet.

Abs. 7 über die Ermächtigung zur Zustimmung in einem vereinfachten Änderungsverfahren entspricht Art. 300 Abs. 4 EGV.

Abs. 8 stellt für das gesamte Verfahren des Aushandelns und Abschlusses von Übereinkünften die Regel der Entscheidung des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf. Einstimmigkeit ist in Anlehnung an Art. 300 Abs. 2 UAbs. 3 EGV nur erforderlich, wenn die Übereinkunft einen Bereich betrifft, in dem für den Erlass eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie dann, wenn es um Assoziierungsabkommen und - als neuer Fall - um die Übereinkünfte betreffend wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit gemäß Art. III-319 mit beitrittswilligen Staaten geht. Zu beachten sind - trotz fehlenden Querverweises an dieser Stelle - auch die in Art. III-315 Abs. 4 als lex specialis für bestimmte Handelsabkommen vorgesehenen Fälle der einstimmigen Entscheidung des Rates.

Abs. 9 betrifft in Anlehnung an Art. 300 Abs. 2 UAbs. 2 EGV die Entscheidungen über die Aussetzung der Anwendung einer Übereinkunft und die Festlegung der Standpunkte der Union in Staatengemeinschaftsorganen (mit Ausnahme der Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens), die mit den Übereinkünften der Union geschaffen werden. Mangels anders lautender Festlegung gilt für solche Beschlüsse des Rates gemäß Art. I-23 Abs. 3 die allgemeine Regel der qualifizierten Mehrheit. Aufgrund des leicht veränderten Wortlauts und der systematischen Stellung dieses Absatzes im Verhältnis zu Abs. 8 gilt die qualifizierte Mehrheit somit auch für die Aussetzung von und die Standpunkte der Union bezüglich Übereinkünften, für deren Abschluss ansonsten Einstimmigkeit erforderlich ist (vgl. demgegenüber Art. 300 Abs. 2 UAbs. 2 EGV „Abweichend von Abs. 3 gelten diese Verfahren auch ...“ Gemeint ist also, dass die jeweils erforderliche qualifizierte Mehrheit oder aber Einstimmigkeit zur Anwendung kommt). Betrifft die Übereinkunft die GASP, handelt der Rat auf Vorschlag des Außenministers der Union.

Die Verpflichtung zur unverzüglichen und umfassenden Unterrichtung des Europäischen Parlaments wird mit Abs. 10 angesichts der Ausweitung seiner Mitwirkungsbefugnisse gegenüber Art. 300 Abs. 2 UAbs. 3 folgerichtig auf alle Phasen des Verfahrens ausgedehnt.

Abs. 11 übernimmt die in Art. 300 Abs. 6 EGV verankerte Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens des EuGH über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit der Verfassung, welche damit inhaltlich auf den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgeweitet wird. Betreffend Übereinkünfte, die ausschließlich oder überwiegend die GASP betreffen, erscheint die Zuständigkeit des EuGH für Gutachten infolge des Art. III-376 fraglich. Die Folgen eines negativen EuGH-Gutachtens bleiben unverändert (Erfordernis der vorherigen Anpassung des Primärrechts).

In Erklärung Nr. 25 zu Art. III-325 - die der Erklärung Nr. 4 zum Vertrag von Amsterdam entspricht - bestätigt die Regierungskonferenz, dass die Mitgliedstaaten Übereinkünfte mit Drittländern oder internationalen Organisationen in den Bereichen des Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 3, 4 und 5 - d.h. betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - aushandeln und schließen können, sofern diese Übereinkünfte mit dem Unionsrecht im Einklang stehen.

Zu Art. III-326:

Diese Bestimmung enthält als lex specialis gegenüber Art. III-325 teilweise abweichende Verfahrensregelungen betreffend Wechselkursvereinbarungen für den Euro gegenüber den Währungen von Drittländern, allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber bestimmten Drittwährungen, denen gegenüber kein Wechselskurssystem im Sinne des Abs. 1 des gegenständlichen Artikels besteht, sowie Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen mit einem oder mehreren Drittländern. Die Abs. 1 bis 3 des gegenständlichen Artikels entsprechen inhaltlich Art. 111 Abs. 1 bis 3 EGV, es werden lediglich die aus formalen Gründen notwendigen redaktionellen Anpassungen an die neuen Rechtsinstrumente und Verfahren der Verfassung vorgenommen. Abs. 4 (Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten) entspricht Art. 100 Abs. 5 EGV.

Gemäß Art. III-197 Abs. 4 gilt für die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf der Basis von Art. III-326 die am Beginn (vor Art. III-177) von Titel III, Kapitel II („Wirtschafts- und Währungspolitik“) erläuterte – in Bereichen, in denen nur Mitgliedstaaten der Eurozone stimmberechtigt sind, zur Anwendung gelangende - „lex specialis“ zur Definition der qualifizierten Mehrheit.

KAPITEL VII

Beziehungen der Union zu Internationalen Organisationen
und Drittländern und Delegationen der Union

Dieses Kapitel trägt der Abschaffung der Säulenstruktur Rechnung und entwickelt in den Art. 302, 303 und 304 EGV sowie in den Art. 19 und 20 EUV enthaltene Elemente weiter. Diese werden zu für den gesamten Bereich des auswärtigen Handelns der Union gültigen, einheitlichen Bestimmungen über die Außenbeziehungen und die Außenvertretung der Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen.

Zu Artikel III-327:

Gemäß Abs.1 führt die Union jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wobei in Ergänzung zu den in den Art. 302, 303 und 304 EGV speziell angeführten Organisationen auch die OSZE explizit genannt wird.

Gemäß Abs. 2 obliegt die Durchführung dieses Artikels dem Außenminister der Union und der Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten in den Bereichen des auswärtigen Handelns.

Zu Artikel III-328:

Abs.1 schafft erstmals eine Grundlage für die Einrichtung von Delegationen der Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen, die die Vertretung der Union sicher zu stellen haben.

Gemäß Abs. 2 sind diese Delegationen der Leitung des Außenministers der Union unterstellt und arbeiten eng mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zusammen.

Bislang gibt es im Rahmen der EU/EG über 120 Delegationen der Kommission und zwei Verbindungsbüros des Ratssekretariats. Art. III-328 ermöglicht die Umwandlung bzw. Zusammenlegung dieser Vertretungsbehörden zu einheitlichen Delegationen der Union.

Art.III-306 bestimmt Aufgaben der Delegationen der Union im Rahmen der GASP. Aus dem Wortlaut von Art. III-328 und dessen systematischer Einordnung in ein eigenes auf den gesamten Titel V über das auswärtige Handeln bezogenes Kapitel ergibt sich allerdings, dass sich der Aufgabenbereich der Delegationen nicht auf die GASP beschränken soll.

KAPITEL VIII

Anwendung der Solidaritätsklausel

Zu Artikel III-329 EUV:

Diese Bestimmung regelt die Einzelheiten der Anwendung der in Art. I-43 enthaltenen Solidaritätsklausel.

Nach Abs. 1 findet die Solidaritätsklausel für den Fall Anwendung, dass ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Zur Festlegung der Unterstützungsmaßnahmen, die von den politischen Organen des betroffenen Mitgliedsstaates angefordert werden, sprechen sich die Mitgliedsstaaten im Rat ab.

Abs. 2 sieht vor, dass der Rat über die Einzelheiten der Anwendung der Solidaritätsklausel nach Art I-43 aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags von Außenminister und Kommission einen Europäischen Beschluss fasst. Hat dieser Beschluss Auswirkungen im Bereich der Verteidigung, entscheidet der Rat nach Art. III-300 (einstimmig, konstruktive Enthaltung vorgesehen). Der Rat wird unbeschadet des Art. III-344 (Ausschuss der Ständigen Vertreter) vom PSK, das auf die Strukturen des GSVP zurückgreift, sowie vom Ausschuss nach Art. III-261 (Ständiger Ausschuss zur Förderung und Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit) unterstützt.

Abs. 3 ordnet die regelmäßige Einschätzung der Bedrohungslage durch den Europäischen Rat an, um ein effizientes Tätigwerden der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

TITEL VI

Arbeitsweise der Union

KAPITEL I

Institutionelle Bestimmungen

Das Europäische Parlament

Die Organe

Unterabschnitt 1

In diesen Unterabschnitt werden die in den Art. 190 bis Art. 201 EGV enthaltenen institutionellen Detailbestimmungen zum Europäischen Parlament aufgenommen, soweit diese nicht schon in Art. I-20 Berücksichtigung finden.

Zu Artikel III-330:

Abs. 1 entspricht Art. 190 Abs. 4 EGV (Rechtsgrundlage für den „EP-Direktwahlakt“), wobei als Rechtsaktform das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz vorgesehen wird. Zur Geltung des EP-Direktwahlaktes siehe Art. 2 des Protokolls Nr. 33.

Abs. 2 entspricht Art. 190 Abs. 5 EGV (Rechtsgrundlage für ein Statut der Abgeordneten zum Europäischen Parlament), wobei als Rechtsaktsform das Europäische Gesetz vorgesehen wird.

Zu Artikel III-331:

Dieser Artikel entspricht Art. 191 Abs. 2 EGV über das Verfahren, gemäß dem die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene festgelegt werden, dessen Abs. 1 in Art. I-46 Abs. 4 in den Verfassungsvertrag übernommen wird. Als Rechtsaktsform wird das Europäische Gesetz vorgesehen.

Zu Artikel III-332:

Art. 192 Abs. 2 EGV wird inhaltlich unverändert übernommen. Neu hinzu kommt eine Begründungspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament, wenn die Kommission einer Aufforderung des Europäischen Parlaments zur Vorlage eines geeigneten Vorschlags nicht nachkommt.

Zu Artikel III-333:

Art. 193 EGV betreffend nichtständige Untersuchungsausschüsse wird hinsichtlich seiner materiellen Bestimmungen unverändert übernommen. Die formale Festlegung der Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechtes erfolgt durch ein Europäisches Gesetz des Europäischen Parlaments, das der Zustimmung des Rates und der Kommission bedarf, während der EGV die Festlegung „im gegenseitigen Einvernehmen“ der drei Organe vorsieht.

Zu Artikel III-334:

Die Einzelheiten des in Art. I-10 Abs. 2 lit. d verbrieften Petitionsrechts der Unionsbürgerinnen und -bürger an das Europäische Parlament werden entsprechend Art. 194 EGV festgelegt.

Zu Artikel III-335:

Die materiellen und formalen Detailbestimmungen zu den grundlegenden Bestimmungen über den Europäischen Bürgerbeauftragten in Art. I-49 und Art. I-10 Abs. 2 lit. d werden entsprechend Art. 195 EGV festgelegt. Im Einklang mit der Formulierung in Art. I-49 heißt es, dass der Bürgerbeauftragte vom Europäischen Parlament gewählt wird, während er gemäß EGV vom Europäischen Parlament ernannt wird. De facto bedingt dies allerdings keine Änderung im Bestellungsverfahren, da in beiden Fällen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament erforderlich ist.

Zu Artikel III-336:

Art. 196 EGV betreffend die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments wird unverändert übernommen.

Zu Artikel III-337:

Art. 197 Abs. 2 bis 4 betreffend die Beziehungen von Rat und Kommission zum Europäischen Parlament und Art. 200 EGV betreffend den jährlichen Gesamtbericht der Kommission werden zusammengefasst übernommen. Ergänzt wird, dass auch der Europäische Rat nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vom Europäischen Parlament gehört wird.

Zu Artikel III-338:

Art. 198 EGV betreffend das reguläre Beschlussfassungsquorum im Europäischen Parlament wird inhaltlich unverändert übernommen.

Zu Artikel III-339:

Art. 199 EGV betreffend die Geschäftsordnung und die Verhandlungsniederschriften des Europäischen Parlaments wird inhaltlich unverändert übernommen.

Zu Artikel III-340:

Art. 201 EGV betreffend Misstrauensanträge des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission wird übernommen. Ergänzt wird, dass bei Annahme des Misstrauensantrages durch das Europäische Parlament auch der Außenminister der Union sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegt.

Unterabschnitt 2

Der Europäische Rat

Zu Artikel III-341:

Diese neue Bestimmung ergänzt Art. I-21 in Hinblick auf Verfahrensbestimmungen, die den Europäischen Rat als Organ betreffen.

Nach Abs. 1 kann sich – entsprechend der Regelung im Ministerrat (siehe unten Art. III-343 Abs. 1 und Artikel 206 EGV) – jedes Mitglied des Europäischen Rates das Stimmrecht von höchstens einem anderen Mitglied übertragen lassen. Aus Art. I-25 Abs. 4 ergibt sich, dass nur den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Stimmrecht zukommt.

Der 2. Satz des Abs. 1 normiert, dass Stimmenthaltungen von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern dem Zustandekommen von Beschlüssen des Europäischen Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegenstehen. Auch diese Bestimmung ist den Vorschriften des Ministerrates nachgebildet (siehe Art. III-343 Abs. 3).

Abs. 2 normiert die bestehende Praxis, dass zu Beginn jeder Tagung der Präsident des Europäischen Parlaments gehört werden kann.

Aus Abs. 3 ergibt sich, dass der Europäische Rat seine eigene Geschäftsordnung erlässt. Diese nimmt er, ebenso wie Beschlüsse zu Verfahrensfragen, entsprechend der Regelung für den Ministerrat (siehe Art. III-344 Abs. 3), mit einfacher Mehrheit an.

Abs. 4 bestimmt, dass der Europäische Rat durch das Generalsekretariat des Rates (siehe Art. III-344 Abs. 2) unterstützt wird und keine eigene administrative Einheit beigestellt bekommt.

Unterabschnitt 3

Der Ministerrat

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts ergänzen Art. I-23 bis I-25.

Zu Artikel III-342:

Diese Bestimmung entspricht Art. 204 EGV.

Zu Artikel III-343:

Abs. 1 entspricht Art. 206 EGV.

Abs. 2 bringt eine wichtige Änderung: Während der Rat nach Art. 205 Abs. 1 EGV immer dann mit einfacher Mehrheit beschließt, wenn im EGV nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Rat nach Art. III-343 Abs. 2 nur mehr dann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, wenn nach der Rechtsgrundlage ausdrücklich Beschlussfassung des Rates mit einfacher Mehrheit erforderlich ist. Nach Art. I-23 Abs. 3 beschließt der Rat immer dann mit qualifizierter Mehrheit, wenn in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist.

Abs. 3 entspricht Art. 205 Abs. 3 EGV.

Zu Artikel III-344:

Diese Vorschrift entspricht weitgehend Art. 207 EGV. Während Abs. 1 die korrespondierende Bestimmung des EGV wörtlich übernimmt, finden sich in den Abs. 2 und 3 Anpassungen an den neuen Verfassungsvertrag.

Die in Abs. 2 des Art. 207 EGV enthaltene Bestimmung, wonach der Generalsekretär des Rates in Personalunion auch Hoher Vertreter für die GASP ist, wird im Hinblick auf die Einrichtung des Amtes des Europäischen Außenministers (siehe Art. I-28) gestrichen. Hinsichtlich der Organisation des Ratssekretariates, das wieder einem eigenständigen Generalsekretär untersteht, entscheidet der Rat mit einfacher Mehrheit.

Ebenfalls gekürzt wird Abs. 3. Die Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten und die Vorschriften über die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse sowie von Erklärungen zur Stimmabgabe konnten im Hinblick auf Art. I-23 Abs. 6 und Art. I-50 (Transparenz der Arbeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – siehe oben) gestrichen. Abs. 3 ist nunmehr mit Art. III-341 Abs. 3 betreffend den Europäischen Rat identisch. Der Rat entscheidet über den Erlass seiner Geschäftsordnung und über Verfahrensfragen mit einfacher Mehrheit.

Zu Artikel III-345:

Der 1. Satz dieser Bestimmung entspricht Art. 208 EGV. Der 2. – neu angefügte – Satz normiert eine Begründungspflicht der Kommission für die Fälle, in denen sie der Aufforderung des Rates zur Ergreifung einer Initiative nicht nachkommt.

Zu Artikel III-346:

Die Bestimmung entspricht Art. 209 EGV. Die ausdrückliche Erwähnung, dass der Rat mit einfacher Mehrheit beschließt, ist keine inhaltliche Neuerung, war jedoch erforderlich, da jede andere Form der Beschlussfassung als die der qualifizierten Mehrheit ausdrücklich in der Verfassung angeführt werden muss.

Unterabschnitt 4

Die Europäische Kommission

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts ergänzen Art. I-26 und Art. I-27.

Zu Artikel III-347:

Diese Bestimmung entspricht Art. 213 Abs. 2 EGV.

Zu Artikel III-348:

Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 215 EGV. Neu ist die Rücktrittbestimmung für den Europäischen Außenminister und die Mitwirkungsbefugnisse des Kommissionspräsidenten bei der Ernennung bzw. Nicht-Ernennung von Ersatzmitgliedern sowie das Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments bei der Ernennung eines Ersatzmitglieds.

Zu Artikel III-349:

Diese Bestimmung entspricht Art. 216 EGV. Die ausdrückliche Erwähnung, dass der Rat mit einfacher Mehrheit beschließt, ist keine inhaltliche Neuerung, war jedoch erforderlich, da jede andere Form der Beschlussfassung als die der qualifizierten Mehrheit ausdrücklich in der Verfassung angeführt werden muss (vgl. Erläuterungen zu I-23 Abs. 3).

Zu Artikel III-350:

Diese Bestimmung entspricht Art. 217 Abs. 2 EGV.

Zu Artikel III-351:

Diese Bestimmung entspricht Art. 219 Abs. 1 EGV.

Zu Artikel III-352:

Abs. 1 entspricht Art. 218 Abs. 2 EGV. Abs. 2 entspricht Art. 212 EGV.

Unterabschnitt 5

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts ergänzen den Art. I-29.

Zu Artikel III-353:

Art. III-353 hinsichtlich der Spruchkörper, in denen der Gerichtshof (EuGH) tagt, entspricht Art. 221 Abs. 2 und 3 EGV.

Zu Artikel III-354:

Die Regelung betreffend Ernennung und Aufgaben der Generalanwälte am EuGH entspricht Art. 222 EGV.

Zu Artikel III-355:

Die Ernennungsvoraussetzungen und -verfahren für Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs bleiben gegenüber Art. 223 EGV mit Ausnahme der Einschaltung des Ausschusses gemäß Art. III-357 unverändert. Gleiches gilt für die Vorschriften über die regelmäßige Teilerneuerung, die Wahl des Präsidenten des EuGH und die Verfahrensordnung.

Zu Artikel III-356:

Die Ernennungsvoraussetzungen und -verfahren für Richter und Generalanwälte des Gerichts bleiben gegenüber Art. 224 EGV mit Ausnahme der Einschaltung des Ausschusses gemäß Art. III-357 unverändert. Gleiches gilt für die Vorschriften über die regelmäßige Teilerneuerung, die Wahl des Präsidenten des EuGI, die Verfahrensordnung und - mangels anders lautender Regelung in der Satzung - die subsidiäre Geltung der den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen der Verfassung auch für das Gericht.

Zu Artikel III-357:

Zwecks Objektivierung der Besetzung von Richter- und Generalanwaltsposten am Gerichtshof und am Gericht wird erstmals ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten gemäß Art. III-355 und III-356 eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben.

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. Der Rat legt mit Europäischem Beschluss die Vorschriften für die Arbeitsweise des Ausschusses fest und nimmt die Ernennung der Mitglieder dieses Ausschusses mit Europäischem Beschluss vor. Dabei handelt der Rat jeweils auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs.

Zu Artikel III-358:

Hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem „Gerichtshof“ und dem „Gericht“ übernimmt der Verfassungsvertrag in Art. III-358 Abs. 1 den Wortlaut von Art. 225 EGV und nimmt somit keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage vor. Auch die Vorschriften über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts bleiben unverändert.

Ebenfalls unverändert bleiben die Vorschriften des Abs. 2 über die Zuständigkeit des Gerichts für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Fachgerichte, des Abs. 3 betreffend Zuständigkeit für Vorabentscheidungsverfahren nach Maßgabe der EuGH-Satzung sowie die jeweilige außerordentliche Überprüfungsmöglichkeit der in den Abs. 2 und 3 genannten Entscheidungen des Gerichts durch den Gerichtshof.

Zu Artikel III-359:

Diese Bestimmung zur Möglichkeit der Einrichtung von „Fachgerichten“ durch Europäisches Gesetz (bisher „gerichtliche Kammern“ genannt, wobei der Rat derzeit mit einstimmigem Beschluss entscheidet und dem Europäischen Parlament nur ein Anhörungsrecht zusteht) entspricht Art. 225a EGV, auch hinsichtlich der in den einzelnen Absätzen geregelten Einzelheiten. Abs. 6 letzter Satz präzisiert, dass Titel I („Die Richter und die Generalanwälte“) sowie Art. 64 (Sprachenregelung) der EuGH-Satzung jedenfalls für die Fachgerichte gelten, wodurch diesbezügliche Sonderregelungen ausgeschlossen sind.

Zu Artikel III-360:

Diese Bestimmung entspricht Art. 226 EGV (durch die Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren).

Zu Artikel III-361:

Diese Bestimmung entspricht Art. 227 EGV (durch einen Mitgliedstaat gegen einen anderen Mitgliedstaat eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren).

Zu Artikel III-362:

Abs. 1 (Folgen einer durch den EuGH getroffenen Feststellung einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats) entspricht Art. 228 Abs. 1 EGV.

Auf ausdrücklichen Wunsch der Kommission in der Regierungskonferenz wird der Kommission in Abs. 2 jedoch mangels geeigneter Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zur Umsetzung eines EuGH-Urteils nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, den EuGH bereits nach nur einmaliger Gelegenheit des Mitgliedstaats zur Äußerung erneut anzurufen und direkt die Höhe des Pauschalbetrags oder des Zwangsgelds für den Fall einer neuerlichen Verurteilung anzugeben. Bisher war auch das einem verurteilenden Erkenntnis des EuGH folgende Vorverfahren zweistufig (Mahnschreiben und begründete Stellungnahme; letztere kann in Hinkunft entfallen).

In Abs. 3 wird in Ergänzung und unter Verschärfung der bisherigen Regelung außerdem für den Fall der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung eines Europäischen Rahmengesetzes vorgesehen, dass die Kommission - sofern sie dies für zweckmäßig hält - bereits im Rahmen des ursprünglichen Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. III-360 einen den Umständen angemessenen Pauschalbetrag oder ein ebensolches Zwangsgeld benennen kann. Bei Verurteilung durch den EuGH gilt ab dem im Urteil festgelegten Zeitpunkt die vom EuGH festgelegte Zahlungsverpflichtung bis zu der von der Kommission beantragten Höhe. Ein zweites Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung eines ersten verurteilenden Erkenntnisses des EuGH ist in solchen Fällen der Nichtumsetzung daher nicht mehr erforderlich.

Zu Artikel III-363:

Diese Bestimmung entspricht Art. 229 EGV (Möglichkeit, durch Europäische Gesetze oder Verordnungen des Rates dem Unionsorgan „Gerichtshof der Europäischen Union“ eine Zuständigkeit zu übertragen, die die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung der in ihnen vorgesehenen Sanktionen umfasst).

Zu Artikel III-364:

Diese Bestimmung entspricht weitgehend Art. 229a EGV (Möglichkeit der Übertragung der Zuständigkeit an das Unionsorgan „Gerichtshof der Europäischen Union“ für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Unionsrechtsakten, mit denen europäische Rechtstitel für das geistige Eigentum geschaffen werden). Anstelle eines einstimmigen Ratsbeschlusses nach Anhörung des Europäischen Parlaments ist hiefür allerdings jetzt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Weiters ist – anders als nach Art. 229a EGV – für das Inkrafttreten einer solchen Zuständigkeitsübertragung dessen Annahme durch die Mitgliedstaaten gem. ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich.

Zu Artikel III-365:

Art. III-365 entspricht weitgehend Art. 230 EGV (Zuständigkeit des EuGH für Nichtigkeitsklagen gegen die in Abs. 1 bezeichneten Unionsrechtsakte). Infolge der Einrichtung des Europäischen Rates als ordentliches Unionsorgan finden sich auch dessen Handlungen mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten unter den anfechtbaren Rechtsakten. Neu ist auch die ausdrückliche Einbeziehung der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Diesbezüglich ermöglicht der neu eingefügte Abs. 5 die Festlegung besonderer Bedingungen und Einzelheiten für die Erhebung von Klagen von natürlichen und juristischen Personen gegen die Handlungen solcher Einrichtungen und Stellen in den jeweiligen Gründungsrechtsakten.

Die in Abs. 2 genannten privilegierten, weil ohne weitere Erfordernisse (vgl. Abs. 3 und 4), aktiv Klagslegitimierten und die Gründe, auf die eine Nichtigkeitsklage gestützt werden kann, werden von Art. 230 Abs. 2 EGV unverändert übernommen.

Abs. 3 enthält gegenüber Art. 230 Abs. 3 EGV unverändert die Klagslegitimation der EZB und des Rechnungshofs zur Wahrung ihrer Rechte und verleiht erstmals dem Ausschuss der Regionen diese Befugnis.

Abs. 4 enthält die Bedingungen, unter denen natürliche oder juristische Personen Nichtigkeitsklage gegen Unionsrechtsakte erheben können. Gegenüber Art. 230 Abs. 4 EGV werden diese Bedingungen erleichtert: In Zukunft kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben. Für Rechtsakte mit Verordnungscharakter entfällt somit in Hinkunft eine von zwei Bedingungen, die "individuelle Betroffenheit". Einzelpersonen müssen daher nicht mehr - wie bislang - ein durch besondere Eigenschaften oder Umstände "hervorgehobener" Adressat eines Rechtsaktes mit Verordnungscharakter sein. Es genügt, dass sie zum allgemein umschriebenen Kreis der Betroffenen zählen, denen unmittelbar durch den angefochtenen Rechtsakt Verpflichtungen auferlegt werden.

Die Frist für die Einbringung einer Nichtigkeitsklage bleibt in Abs. 6 bei zwei Monaten.

Gemäß Art. 8 des Protokolls Nr. 2 können die Mitgliedstaaten und der Ausschuss der Regionen in den Fällen, in denen seine Anhörung vorgeschrieben ist, Klagen wegen Verstoßes eines Europäischen Gesetzgebungsaktes gegen das Subsidiaritätsprinzip nach Maßgabe des Art. III-365 erheben.

Zu Artikel III-366:

Diese Bestimmung entspricht Art. 231 EGV, sieht nunmehr aber die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen eines vom EuGH aufgehobenen Rechtsakts ausdrücklich für sämtliche Rechtsakte (bisher nur „Verordnungen“) vor.

Zu Artikel III-367:

Diese Bestimmung entspricht weitgehend Art. 232 EGV (Zuständigkeit des EuGH für Untätigkeitsklagen gegen die in Abs. 1 bezeichneten Unionsorgane), denen jedoch in Parallelität zu Art. III-365 der Europäische Rat sowie die Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union hinzugefügt werden.

Zu Artikel III-368:

Diese Bestimmung entspricht Art. 233 EGV (Folgen einer durch den EuGH getroffenen Feststellung der Nichtigkeit einer Handlung oder Verfassungswidrigkeit einer Untätigkeit eines Unionsorgans, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union).

Zu Artikel III-369:

Diese Bestimmung entspricht weitgehend Art. 234 EGV (Zuständigkeit des EuGH für Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung der Verfassung oder die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union).

Der neue Abs. 4 trägt der Ausweitung der materiellen Zuständigkeit des EuGH in Sachen Justiz und Inneres Rechnung und betrifft Vorabentscheidungsersuchen einzelstaatlicher Gerichte zu Fragen in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft. Diesbezüglich wird angeordnet, dass der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit entscheidet.

Zu Artikel III-370:

Diese Bestimmung entspricht Art. 235 EGV (Schadenersatzverfahren).

Zu Artikel III-371:

Dieser neue Artikel ersetzt Art. 46 lit. e EUV und verankert den Rechtsschutz im Rahmen des Sanktionsverfahrens gemäß Art. I-59, den ein von einer Feststellung des Europäischen Rates oder des Rates betroffener Mitgliedstaat genießt. Der Gerichtshof ist auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats für Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines nach Artikel I-59 erlassenen Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates und lediglich im Hinblick auf die Einhaltung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Verfahrensbestimmungen zuständig. Der Antrag muss binnen eines Monats nach der jeweiligen Feststellung gestellt werden. Der Gerichtshof entscheidet binnen eines Monats nach Antragstellung.

Zu Artikel III-372:

Diese Bestimmung entspricht Art. 236 EGV (EuGH-Zuständigkeit in Dienstrechtsstreitigkeiten).

Zu Artikel III-373:

Diese Bestimmung entspricht Art. 237 EGV (Streitsachen im Zusammenhang mit der Europäischen Investitionsbank und den Verpflichtungen der nationalen Zentralbanken und der Satzung des ESZB).

Zu Artikel III-374:

Diese Bestimmung entspricht Art. 238 EGV (EuGH-Zuständigkeit in Streitsachen auf der Grundlage einer Schiedsklausel).

Zu Artikel III-375:

Art. III-375 betrifft diverse Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union und deren Abgrenzung. Abs. 1 entspricht Art. 240 EGV, Abs. 2 entspricht Art. 292 EGV, Abs. 3 entspricht Art. 239 EGV.

Zu Artikel III-376:

Dieser neue Artikel enthält die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gemäß Abs. 1 fallen nicht in die Zuständigkeit des EuGH die Art. I-40 und I-41 sowie der Teil III Titel V Kapitel II (Art. III-294 bis III-313) und die GASP-relevanten Aspekte derjenigen Europäischen Beschlüsse, mit denen der Europäische Rat gemäß Art. III-293 die strategischen Interessen und Ziele des auswärtigen Handelns der Union festlegt. Für ausdrücklich zuständig erklärt wird der EuGH jedoch gemäß Abs. 2 für die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Europäischen Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage des GASP-Kapitels erlassen hat (Art. III-322) und die gemäß Art. III-365 Abs. 4 erhoben werden, sowie für die Kontrolle der Einhaltung der sogenannten „Unberührtheitsklausel“ (vgl. Art. III-308).

Zu Artikel III-377:

In den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit bleibt, entsprechend Art. 35 Abs. 5 EUV, die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit von der Zuständigkeit des EuGH ausgenommen.

Zu Artikel III-378:

Diese Bestimmung entspricht Art. 241 EGV (inzidente Normenkontrolle), berücksichtigt jedoch die in Art. III-365 vorgenommenen Änderungen und weitet entsprechend der geltenden Rechtsprechung des EuGH die Einrede der Unanwendbarkeit auf die Rechtmäßigkeit eines von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassenen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung aus.

Zu Artikel III-379:

Diese Bestimmung entspricht Art. 242 und 243 EGV (aufschiebende Wirkung von Klagen und Möglichkeit des Treffens einstweiliger Anordnungen).

Zu Artikel III-380:

Diese Bestimmung entspricht Art. 244 EGV (Vollstreckbarkeit der Urteile des EuGH).

Zu Artikel III-381:

Dieser Art. III-381 entspricht weitgehend Art. 245 EGV. Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in einem Protokoll festgelegt (Protokoll Nr. 3 zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union). Mit Ausnahme ihres Titels I („Die Richter und die Generalanwälte“) und ihres Art. 64 (Sprachenregelung), für deren Änderung eine formelle Verfassungsänderung erforderlich ist, erfolgt die Änderung der Satzung durch Europäisches Gesetz, welches entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs erlassen wird (vgl. Art III-433 hinsichtlich der allgemeinen Sprachenregelung). Derzeit sieht Art. 245 EGV für Änderungen der Satzung mit Ausnahme des Titels I einen einstimmigen Ratsbeschluss vor.

Unterabschnitt 6

Die Europäische Zentralbank

Die institutionellen Detailbestimmungen in diesem Unterabschnitt ergänzen Art. I-30.

Zu Artikel III-382:

Dieser Artikel ersetzt Art. 112 EGV. Die wesentliche Neuerung in dieser Bestimmung betrifft die Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums mit qualifizierter Mehrheit (siehe Abs. 2)

Gemäß Art. 4 des Protokolls Nr. 13 gilt dieser Artikel nicht für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Abs. 1 entspricht Art. 112 Abs. 1 EGV, wobei hinsichtlich der Zusammensetzung des EZB-Rates durch die Ergänzung der Wortfolge „der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung im Sinne des III-197 gilt“ präzisiert wird, dass diesem neben den Mitgliedern des Direktoriums der EZB nur die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Eurozone angehören. Es handelt sich dabei nur um eine Klarstellung, da sich dies bislang schon aus Art. 122 Abs. 3 letzter Satz EGV in Verbindung mit den Art. 43.4 und 10.1 der Satzung des ESZB ergibt.

Abs. 2 erster UAbs. betreffend die Zusammensetzung des EZB-Direktoriums entspricht Art. 112 Abs. 2 lit. a EGV.

Gemäß dem zweiten UAbs. erfolgt die Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums durch den Europäischen Rat nunmehr mit qualifizierter Mehrheit, während in Art. 112 Abs.2 lit. b dafür eine einvernehmliche Ernennung von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vorsieht. Gemäß Art. III-197 Abs. 4 gilt in diesem Fall die am Beginn (vor Art. III-177) von Titel III, Kapitel II („Wirtschafts- und Währungspolitik“) erläuterte – in Bereichen, in denen nur Mitgliedstaaten der Eurozone stimmberechtigt sind, zur Anwendung gelangende - „lex specialis“ zur Definition der qualifizierten Mehrheit.

Der dritte und vierte UAbs. werden unverändert aus dem genannten Artikel des EGV übernommen.

Zu Artikel III-383:

Dieser Artikel entspricht Art. 113 EGV.

Unterabschnitt 7

Der Rechnungshof

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts ergänzen Art. I-31.

Zu Artikel III-384:

Dieser Artikel entspricht Art. 248 EGV, wobei durch die Ergänzung der Wortfolge „ und jeder sonstigen Stelle der Union“ in Abs. 1 und 3 klar gestellt wird, dass sich die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes grundsätzlich auf den gesamten Rahmen der Organe, Institutionen, Einrichtungen und Stellen der Union erstreckt. Die Ermächtigung, im Wege sekundärrechtlicher Einrichtungsakte diesbezügliche Ausnahmeregelungen vorzusehen, bleibt gemäß Abs. 1 bestehen.

Zu Artikel III-385:

Dieser Artikel entspricht Art. 247 Abs. 2 bis 7 EGV.

Art. 247 Abs. 4 UAbs. 1 EGV betreffend die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs wird in Art. I-31 Abs. 3 übernommen.

Die bislang in Art. 247 Abs. 8 EGV enthaltene Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen und insbesondere der Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter des Präsidenten und der Mitglieder des Rechnungshofes durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit wird in Art. III-400 Abs. 1 lit. b (vgl. dortige Erläuterungen) verschoben. Verfahrensrechtlich ergibt sich dadurch keine Änderung.

Der bislang in Art. 247 Abs. 9 EGV enthaltene Verweis auf die Geltung gewisser Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EG für die Mitglieder des Rechnungshofes entfällt, da durch eine entsprechende Ergänzung in Art. 20 des „Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union“ die Art. 11 bis 14 und Art. 17 dieses Protokolls auch auf die Mitglieder des Rechnungshofes Anwendung finden (vgl. Erläuterungen zu Protokoll Nr. 7).

Der Ausschuss der Regionen

Die Beratenden Einrichtungen der Union

Die Bestimmungen dieses Abschnitts ergänzen Art. I-32.

Unterabschnitt 1

Zu III-386 bis Artikel III-388:

Diese Artikel enthalten – abgesehen von redaktionellen Anpassungen – folgende Änderungen gegenüber den Art. 263 bis 265 EGV:

- Gemäß Art. III-386 Abs. 1 wird die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen in einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig zu erlassenden Europäischen Beschluss festgelegt. Dieser Beschluss hat den in Art. I-32 Abs. 2 dargelegten Auflagen Rechnung zu tragen: Die Mitglieder des Ausschusses haben Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zu sein, die dort entweder über ein auf Wahlen beruhendes Mandat verfügen oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. Gemäß Art. I-32 Abs. 5 ist vom Rat ferner regelmäßig zu überprüfen, ob die Zusammensetzung des Ausschusses der wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Entwicklung der Union entspricht.

- Im Unterschied zu Art. 263 EGV wird in den Bestimmungen von Teil I und Teil III des Verfassungsvertrags keine konkrete Aufteilung der Mitglieder des Ausschusses auf die Mitgliedstaaten vorgenommen. Bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses gemäß Art. III-386 ist daher die Zusammensetzung des Ausschusses in Art. 6 des „Protokolls Nr. 34 über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union“ entsprechend der in Art. 263 EGV (in der Fassung des Beitrittsvertrags mit den am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten) festgelegten Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.

- Die Amtsperiode der Mitglieder des Ausschusses wird in Art. III-386 auf fünf Jahre – gegenüber vier Jahren in Art. 263 EGV – ausgedehnt. Dementsprechend wird die Amtszeit des Präsidenten sowie des Präsidiums gemäß Art. III-387 auf zweieinhalb Jahre – gegenüber zwei Jahren in Art. 264 EGV – verlängert.

- Hinsichtlich der Einberufung des Ausschusses sowie hinsichtlich seiner Beziehungen zu den Organen der EU wird in Art. III-387 und III-388 auch jeweils das Europäische Parlament ausdrücklich genannt.

Unterabschnitt 2

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

Zu Artikel III-389 bis Artikel III-392:

Diese Artikel enthalten – abgesehen von redaktionellen Anpassungen – folgende Änderungen gegenüber den Art. 257 bis 262 EGV:

- Gemäß Art. III-389 Abs. 1 wird die Zusammensetzung des WSA in einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig zu erlassenden Europäischen Beschluss festgelegt. Dieser Beschluss hat den in Art. I-32 Abs. 3 dargelegten Auflagen Rechnung zu tragen: Die Mitglieder des Ausschusses sind Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen, wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. Gemäß Art. I-32 Abs. 5 ist vom Rat ferner regelmäßig zu überprüfen, ob die Zusammensetzung des Ausschusses der wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Entwicklung der Union entspricht.

Im Unterschied zu Art. 258 EGV wird in den Bestimmungen von Teil I und Teil III des Verfassungsvertrags keine konkrete Aufteilung der Mitglieder des Ausschusses auf die Mitgliedstaaten vorgenommen. Bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses gemäß Art. III-389 ist daher die Zusammensetzung des Ausschusses in Art. 7 des „Protokolls Nr. 34 über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union“ entsprechend der in Art. 258 EGV (in der Fassung des Beitrittsvertrags mit den am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten) festgelegten Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.

- Die Amtsperiode der Mitglieder des Ausschusses wird in Art. III-390 auf fünf Jahre – gegenüber vier Jahren in Art. 259 EGV – ausgedehnt. Dementsprechend wird die Amtszeit des Präsidenten sowie des Präsidiums gemäß Art. III-391 auf zweieinhalb Jahre – gegenüber zwei Jahren in Art. 260 EGV - verlängert.

- Hinsichtlich der Einberufung des Ausschusses sowie hinsichtlich seiner Beziehungen zu den Organen der EU wird in Art. III-391 und III-392 auch jeweils das Europäische Parlament ausdrücklich genannt.

Die Europäische Investitionsbank

Zu Artikel III-393:

Der Artikel entspricht Art. 266 EGV, wobei die Verfahrensregelung zur Änderung der im Protokoll Nr. 5 festgelegten Satzung der Europäischen Investitionsbank vereinfacht wird.

Änderungen der Satzung können nunmehr generell durch vom Rat einstimmig zu erlassende Europäische Gesetze erfolgen. Das Erfordernis der Ratifikation, das gemäß EGV für alle nicht die Art. 4, 11 und 12 und Art. 18 Abs. 5 betreffenden Änderungen der Satzung vorgesehen war, entfällt. Hinsichtlich der Antrags- und Anhörungsrechte betreffend solche Europäische Gesetze gibt es keine Änderungen.

Zu Artikel III-394:

Der Artikel entspricht Art. 267 EGV.

Gemeinsame Bestimmungen für die Organe,
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

Zu Artikel III-395:

Diese Bestimmung legt entsprechend Art. 250 EGV fest, dass der Rat Vorschläge der Kommission nur einstimmig abändern kann, wenn aufgrund des Verfassungsvertrages ein Vorschlagsrecht der Kommission vorgeschrieben ist. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind aufgezählt: Zusätzlich zu den Ausnahmen des EGV (Art. III-396 Abs. 10 und 13 entspricht Art. 251 Abs. 4 und 5 EGV, er betrifft das Verfahren im Vermittlungsausschuss) sind die Art. I-55 und I-56, III-404 sowie III-405 Abs. 2 (der mehrjährige Finanzrahmen und der Haushaltsplan der Union) genannt.

In allen anderen Fällen kann der Rat von Vorschlägen der Kommission nur einstimmig abweichen. Für Gesetzgebungsakte (Europäische Gesetze und Europäische Rahmengesetz) gilt automatisch das Vorschlagsrecht der Kommission, es sei denn, die Verfassung sieht ausdrücklich etwas anderes vor (vgl. Art. I-34 Abs. 1 und 3).

Abs. 2 (Änderungsrecht der Kommission bezüglich ihrer Vorschläge) entspricht Art. 250 Abs. 2 EGV.

Zu Artikel III-396:

Dieser Artikel definiert das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das für Gesetzgebungsakte zur Anwendung gelangt, wenn die Verfassung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht (vgl. Art. I-34 Abs. 1).

Die Bestimmungen über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren entsprechen Art. 251 EGV – über das Mitentscheidungsverfahren – mit geringfügigen Änderungen:

Bei der Unterteilung des Verfahrens wird nunmehr erstmals ausdrücklich von „Lesungen“ gesprochen.

Dem Europäischen Parlament kommt schon bei der ersten Lesung die Stellung eines Mitgesetzgebers zu. Im Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV gibt das Europäische Parlament in der ersten Phase des Gesetzgebungsverfahrens lediglich eine Stellungnahme ab, wonach der Rat den Rechtsakt erlässt, wenn er alle Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments billigt oder das Europäische Parlament keine Änderungen vorgeschlagen hat. Dagegen ist in der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Standpunkt des europäischen Parlaments eines von zwei Elementen (neben dem diesen billigenden Standpunkt des Rates), die notwendig sind, damit ein Rechtsakt als erlassen gilt. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist damit schon in der ersten Lesung Teil der Entscheidungsphase. Klargestellt wird mit der neuen Präsentation auch, dass das europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren immer als erster befasst wird. Allerdings handelt es sich hierbei um keine materielle Änderung der Regeln des Mitentscheidungsverfahrens.

Außerdem ist Abs. 15 den Fällen angepasst, in denen der Kommission kein (ausschließliches) Vorschlagsrecht zukommt. Werden Europäische Gesetze oder Rahmengesetze nicht auf Vorschlag der Kommission, sondern auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so finden gewisse Elemente des Verfahrens keine Anwendung (Abs. 2 – Vorschlag der Kommission; Abs. 6, Satz 2 – Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Standpunkt der Kommission und Abs. 9 – Änderungen durch den Rat mittels einstimmigen Beschluss, wenn die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat).

Zu Artikel III-397:

Diese Bestimmung ist teilweise neu, kodifiziert jedoch nur bestehende Praxis. Der erste Satz ist Art. 218 Abs. 1 EGV nachempfunden; die Institutionen Parlament, Rat und die Kommission beraten sich demnach und regeln einvernehmlich die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit.

Gemäß dem zweiten Satz können diese Organe zu diesem Zweck, unter Wahrung der Verfassung, interinstitutionelle Vereinbarungen schließen: Damit wird die Praxis der interinstitutionellen Vereinbarungen primärrechtlich verankert und diesen entsprechend der Rechtssprechung des EuGH Bindungswirkung zuerkannt (vgl. Erklärung Nr. 3 betreffend Art. 10 EGV zum Vertrag von Nizza).

Zu Artikel III-398:

Diese neue Bestimmung definiert die Verwaltung der Union, welche die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen bei der Ausübung ihrer Aufgaben unterstützt, als offen, unabhängig und effizient. Um diesen Grundsätzen gerecht zu werden, können Regelungen durch Europäische Gesetze erlassen werden. Die so erlassenen Bestimmungen haben das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Art. III-427) zu beachten.

Zu Artikel III-399:

Diese Bestimmung ergänzt und präzisiert Art. I-50 über die Transparenz der Arbeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Betreffend den Zugang zu Dokumenten ist sie Art. 255 EGV nachempfunden, erstreckt sich jedoch – wie Art. I-50 – auf alle Organe, Einrichtungen und Stellen, und nicht nur auf das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

Allerdings werden der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank aus dem Anwendungsbereich des Artikels bzw. des Art. I-50 Abs. 3 ausgenommen, außer, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen: Auf diese Organe sind die allgemeinen Grundsätze des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nicht übertragbar.

Abs. 2 stellt eine wichtige Ergänzung zu Art. I-50 dar, da klargestellt wird, dass nicht nur die Tagungen des Europäischen Parlaments bzw. die Beratungen und Abstimmungen über Gesetzgebungsakte im Rat öffentlich sind, sondern auch die zum Gesetzgebungsverfahren gehörigen Dokumente öffentlich zugänglich zu sein haben. Rechtsgrundlage für Maßnahmen in Hinblick auf das Recht auf Zugang zu Dokumenten ist Art. I-50.

Zu Artikel III-400:

Dieser Artikel fügt die Bestimmungen von Art. 210 EGV mit denjenigen von Art. 247 Abs. 8 und Art. 258 letzter Satz EGV inhaltlich unverändert zusammen und schafft somit eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Festlegung der Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter der höchstrangigen Funktionsträger der Union. Als Rechtsakte sind Europäische Verordnungen und Beschlüsse vorgesehen, die – wie bislang – vom Rat mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden.

In Abs.1 lit. a werden den bereits in Art. 210 EGV genannten Funktionsträgern der Generalsekretär des Rates und die durch den Verfassungsvertrag neu geschaffenen Funktionsträger Präsident des Europäischen Rates und Außenminister der Union hinzugefügt.

Abs. 1 lit. b ersetzt Art. 247 Abs. 8 EGV und fügt den Präsidenten sowie die Mitglieder des Rechnungshofes hinzu.

Abs. 2 ersetzt den letzten Satz von Art. 258 EGV und schließt die Vergütungen für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses in den Anwendungsbereich von Art. III-400 ein.

Zu Artikel III-401:

Dieser Artikel übernimmt Art. 256 EGV inhaltlich unverändert. Er wird lediglich den strengeren sprachlichen Vorgaben des Verfassungsvertrags angepasst.

KAPITEL II

Finanzvorschriften

Der mehrjährige Finanzrahmen

Zu Artikel III-402:

Die Bestimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen ist neu und ergänzt Art. I-55.

Abs. 1 bestimmt, dass der Zeitraum, auf den sich der Finanzrahmen erstreckt, mindestens fünf Jahre umfasst.

Gemäß Abs. 2 werden im Finanzrahmen die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für eine begrenzte Zahl von Ausgabenkategorien, die den Haupttätigkeitsbereichen der Union entsprechen, sowie die jährlichen Obergrenze der Mittel für Zahlungen festgelegt. Die Veranschlagung in Form von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wird somit primärrechtlich verankert. Entsprechend Art. I-55 muss bei der Festsetzung der Obergrenzen im Finanzrahmen die Obergrenze der Eigenmittel eingehalten werden.

Abs. 3 normiert, dass der Finanzrahmen auch alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen enthält. Damit wird auf eng mit der Durchführung des Finanzrahmens zusammenhängende Regelungen Bezug genommen, die sich bereits bislang in interinstitutionellen Vereinbarungen betreffend die Finanzielle Vorausschau finden.

Abs. 4 sieht Regelungen für den Fall vor, dass das Europäische Gesetz über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen nicht rechtzeitig vor dem Ablauf des vorhergehenden Finanzrahmens erlassen wird: In diesem Falle werden die Obergrenzen des letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens fortgeschrieben. Eine analoge Bestimmung ist in der derzeitigen Interinstitutionellen Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau (2000-2006) enthalten.

In der Erklärung Nr.26 zu Art. III-402 Abs. 4 wird festgehalten, dass ab 2007 die Mittelzuweisung auf der Grundlage gleicher Kriterien für alle Mitgliedstaaten erfolgen wird, auch wenn der Rat bis 2006 kein Europäisches Gesetz zur Aufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen hat und der Beitrittsvertrag mit den zehn am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten einen Zeitraum für die schrittweise Einführung der Zuweisung von Mitteln an die neuen Mitgliedstaaten vorsieht.

Abs. 5 verpflichtet die Organe Europäisches Parlament, Rat und Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit das Verfahren zur Annahme des Finanzrahmens erfolgreich abgeschlossen wird. Auf diese Weise werden die Organe ermutigt, die Praxis informeller interinstitutioneller Verhandlungen im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens beizubehalten.

Der Jahreshaushaltsplan der Union

Zu Artikel III-403:

Dieser Artikel entspricht Art. 272 Abs. 1 EGV.

Zu Artikel III-404:

Dieser Artikel ersetzt Art. 272 Abs. 2 bis 10 und legt das Verfahren zur Annahme des Europäischen Gesetzes über den jährlichen Haushaltsplan, auf das in Art. I-56 verwiesen wird, in neuer Weise fest. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem EGV ist die Aufhebung der Verfahrensunterschiede zwischen den obligatorischen Ausgaben mit Letztentscheidungsrecht des Rates und den nicht-obligatorischen Ausgaben mit Letztentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments. Für die Annahme des gesamten Haushalts wird ein einheitliches, gestrafftes Mitentscheidungsverfahren eigener Art vorgesehen, in dem das Europäische Parlament und der Rat zu einer Einigung kommen müssen. Dabei wird dem Europäischen Parlament nur für den Fall, dass ein im Vermittlungsausschuss mit dem Rat bereits erzielter Komprommiss in der Folge vom Rat einseitig abgelehnt wird, ein Letztentscheidungsrecht zugebilligt.

Wesentlich für das neue Verfahren ist die Verstärkung des Grundsatzes der Haushaltsdisziplin durch die Verankerung des mehrjährigen Finanzrahmens in den Art. I-55 und III-402 und die Aufnahme des Grundsatzes, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission dafür Sorge zu tragen haben, dass die Union über die Finanzmittel verfügt, die erforderlich sind, um ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen, in Art. III-413.

Abs.1 entspricht Art. 272 Abs. 2 EGV mit der terminologischen Änderung, dass die Kommission einen „Entwurf“ anstatt eines „Vorentwurfs“ erstellt.

Gemäß Abs. 2 legt die Kommission sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat spätestens bis 1. September des dem entsprechenden Haushaltsjahr vorangehenden Jahres einen Vorschlag mit dem Haushaltsentwurf vor. Dies bedeutet eine Straffung und Vereinheitlichung des Vorlagetermins, der in Art. 272 Abs. 3 EGV zwar für den Rat schon mit 1.September, für das Europäische Parlament aber erst mit 5. Oktober festgesetzt wird. Obgleich klar gestellt wird, dass es sich bei dem Entwurf des Haushaltsplanes um einen Vorschlag der Kommission handelt, den diese bis zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Abs. 5 abändern kann, gilt gemäß Art. III-395 Abs. 1 im Rahmen des gesamten jährlichen Haushaltsverfahrens nicht die generelle Regel, dass der Rat Vorschläge der Kommission nur einstimmig abändern kann.

Gemäß Abs. 3 leitet der Rat bis zum 1. Oktober des dem entsprechenden Haushaltsjahr vorangehenden Jahres seinen mit Begründungen versehenen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplanes dem Europäischen Parlament zu.

Abs. 4 sieht für das weitere Verfahren drei Möglichkeiten vor:

- Billigt das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates oder fasst es keinen Beschluss, so gilt das Europäische Gesetz zur Festlegung des Haushaltsplanes als erlassen.

- Nimmt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an und werden diese zur Gänze innerhalb von zehn Tagen vom Rat gebilligt, so gilt das Europäische Gesetz zur Festlegung des Haushaltsplanes als erlassen.

- Nimmt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an und werden diese nicht zur Gänze innerhalb von zehn Tagen vom Rat gebilligt, so berufen der Präsident des Europäischen Parlaments und der Präsident des Rates im Einvernehmen den Vermittlungsausschuss ein.

Abs. 5 führt den Vermittlungsausschuss erstmals primärrechtlich in das Haushaltsverfahren ein.

Der Vermittlungsausschuss im Haushaltsverfahren besteht genauso wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vgl. Art. III-396 Abs.10) aus den Vertretern aller Mitglieder des Rates und einer gleichen Anzahl von Vertretern des Europäischen Parlamentes. Gleichlautend übernommen wird auch die Bestimmung des Art. III-396 Abs. 11, wonach die Kommission an allen Arbeiten des Vermittlungsausschusses teilnimmt und alle erforderlichen Initiativen ergreift, um eine Annäherung der Standpunkte von Europäischem Parlament und Rat zu bewirken.

Im Unterschied zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird dem Vermittlungsausschuss jedoch nur 21 Tage – und nicht sechs Wochen – ab seiner Einberufung Zeit gegeben, um eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Außerdem ist zu solch einer Einigung seitens des Europäischen Parlaments die Mehrheit der dieses vertretenden Mitglieder – und nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – erforderlich. Seitens des Rates bedarf es – gleich wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder.

Unabhängig von der Einberufung des Vermittlungsausschusses im formalen Verfahren, wird auch die Fortsetzung des informellen Trilogs in Haushaltsfragen in Art. III-414 (siehe dortige Erläuterungen) primärrechtlich verankert.

Abs. 6 beschränkt den Zeitraum, innerhalb dessen das Europäische Parlament und der Rat die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung billigen müssen, auf 14 Tage.

Abs. 7 sieht für den Fall, dass im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt wird, im Wesentlichen folgende Möglichkeiten für den Fortgang des Verfahrens vor:

- Wird das Ergebnis des Vermittlungsausschusses entweder von Europäischem Parlament (mit der Mehrheit seiner Mitglieder) und Rat (mit qualifizierter Mehrheit) oder nur vom Europäischen Parlament (mit der Mehrheit seiner Mitglieder) abgelehnt, so muss die Kommission einen neuen Haushaltsvorschlag unterbreiten.

- Wenn jedoch der Rat ablehnt, das Europäische Parlament aber zustimmt, kann das Europäische Parlament binnen 14 Tagen seine gemäß Abs. 4 angenommenen Abänderungsvorschläge mit der Mehrheit seiner Mitglieder und 60% der abgegebenen Stimmen zur Gänze oder teilweise bestätigen. Bestätigt das Europäische Parlament einzelne seiner früheren Abänderungsvorschläge nicht mit diesem erhöhten Quorum, so wird für die entsprechenden Haushaltsposten der im Vermittlungsausschuss vereinbarte Standpunkt übernommen. Sodann gilt das Europäische Gesetz zur Festlegung des Haushaltsplanes auf dieser Grundlage für erlassen.

Abs. 8 regelt den Fall, dass es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat kommt: Die Kommission muss dann einen neuen Vorschlag für den strittigen Jahreshaushalt vorlegen.

Gemäß Abs. 9 obliegt es dem Präsidenten des Europäischen Parlaments nach Abschluss des Haushaltsverfahrens festzustellen, dass das entsprechende Europäische Gesetz endgültig erlassen ist.

Abs. 10 entspricht Art. 272 Abs. 10 EGV mit redaktionellen Anpassungen: „Jedes Organ übt die ihm aufgrund dieses Artikels zufallenden Befugnisse unter Wahrung der Verfassung und der Rechtsakte aus, die auf der Grundlage der Verfassung insbesondere im Bereich der Eigenmittel der Union und des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben erlassen wurden.“

Zu Artikel III-405 :

Dieser Artikel ersetzt Art. 273 EGV und regelt die Vorgangsweise für den Fall das zu Beginn eines Jahres noch kein Europäisches Gesetz zur Festlegung des Jahreshaushalts erlassen wurde.

Abs. 1 übernimmt das „System der vorläufigen Zwölftel“ aus dem EGV, wobei die Verfahrensunterschiede, die sich aus der Unterscheidung von obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben ergeben, wegfallen.

Abs. 2 sieht ein einheitliches Verfahren für Europäische Beschlüsse vor, mit denen über ein Zwölftel des Betrages im entsprechenden Haushaltskapitels des vorangegangen Jahres hinausgehende Ausgaben genehmigt werden können. Die Überschreitung kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission genehmigt werden, wobei das Europäische Parlament binnen 30 Tagen die vom Rat vorgeschlagenen Ausgaben kürzen kann. Bei den erforderlichen einnahmenseitigen Maßnahmen, die vom Rat im Rahmen des Europäischen Beschlusses erlassen werden, kommt dem Europäischen Parlament hingegen kein Änderungsrecht zu.

Zu Artikel III-406:

Dieser Artikel entspricht Art. 271 Abs. 2 bis 4.

Neu ist die Erwähnung des Europäischen Rates, dessen Ausgaben allerdings zusammen mit dem Rat in einem Kapitel aufscheinen, da der Europäische Rat gemäß Art. III-341 Abs. 4 vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird und somit über keine eigenen Verwaltungsstrukturen verfügt.

Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung

Zu Artikel III-407:

Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 274 EGV mit redaktionellen Anpassungen.

Zu Artikel III-408:

Diese Bestimmung übernimmt Art. 275 EGV und fügt diesem einen zweiten Absatz hinzu, der die Kommission verpflichtet, den Haushaltsbehörden Europäisches Parlament und Rat einen Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union vorzulegen.

Zu Artikel III-409:

Der Artikel entspricht Art. 276 EGV mit redaktionellen Anpassungen.

Abschnitt 4

Zu Artikel III-410:

Der Artikel entspricht Art 277 EGV, wobei der Euro als Währung für den mehrjährigen Finanzrahmen und den Jahreshaushaltsplan festgelegt wird, was bislang nur in der Haushaltsordnung geregelt ist.

Zu Artikel III-411:

Der Artikel entspricht Art. 278 EGV.

Zu Artikel III-412:

Abs. 1 entspricht materiell Art. 279 Abs. 1 EGV, wobei formal als Rechtsaktform für die Haushaltsordnung und Kontrollvorschriften Europäische Gesetze vorgesehen werden, die gemäß Abs. 3 ab 1.Jänner 2007 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Der Rechnungshof ist anzuhören. Bis zu diesem Zeitpunkt beschließt der Rat noch einstimmig. Der Zeitpunkt für den Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wird unverändert aus dem EGV übernommen. Neu ist, dass das Europäische Parlament – bereits ab Inkrafttreten des Verfassungsvertrags – das Mitentscheidungs- anstelle des bloßen Anhörungsrechtes erhält.

Abs. 2 entspricht materiell Art. 279 Abs. 2, wobei als Rechtsaktform für die Festlegung der „Einzelheiten und des Verfahrens“ vom Rat auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäische Parlament und des Rechnungshofs, zu erlassende Europäische Verordnungen vorgesehen werden. Ab 1. Jänner 2007 beschließt der Rat auch diese Verordnungen gemäß Abs. 3 mit qualifizierter Mehrheit.

Zu Artikel III-413:

Durch diesen neuen Artikel wird die Verpflichtung der am Haushaltsverfahren beteiligten Organe festgestellt, der Union die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen. Damit wird der Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben Rechnung getragen. Der Ausdruck „Dritte“ bezeichnet nicht nur Drittstaaten, sondern auch natürliche und juristische Personen, gegenüber denen die Union rechtliche Verpflichtungen eingegangen ist.

Zu Artikel III-414:

Mit dieser Bestimmung werden die in der Praxis bestehenden informellen Verhandlungs- und Konzertierungsverfahren im Rahmen der Haushaltsverfahren primärrechtlich verankert. Schon bislang ist zur informellen Konzertierung der Standpunkte im Haushaltsverfahren in Anhang III der „Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens“ vom 6. Mai 1999 ein Trilog zwischen den drei Organen vorgesehen.

Der Trilog, zu dem die Präsidenten der drei Organe (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) zusammenkommen wird in Art. III-414 in flexibler Form verankert. Der Kommission kommt die Aufgabe zu, den Trilog einzuberufen, wenn dies angemessen erscheint, um Fortschritte bei den Haushaltsverfahren (Jahreshaushalt gem. Art III-404 und mehrjähriger Finanzrahmen gem. Art III-402) zu erzielen.

Betrugsbekämpfung

Zu Artikel III-415:

Der Artikel entspricht Art. 280 EGV mit folgenden Änderungen:

In Abs. 1 wird ergänzt, dass die Maßnahmen nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch „in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ auf effektiven Schutz abzielen.

Abs. 4 sieht als Gesetzgebungsakte für Schutzmaßnahmen Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vor. Die Unberührtheitsklausel in Art. 280 Abs. 4 EGV hinsichtlich der Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihrer Strafrechtspflege entfällt, d.h. dass auch solche Aspekte im Rahmen der Ermächtigungen dieses Artikels von der Union geregelt werden können.

Verstärkte Zusammenarbeit

In diesem Kapitel finden sich die Detailbestimmungen zu Art. I-44 über die verstärkte Zusammenarbeit (vZ).

Hinsichtlich der vZ betreffend den Schengen–Besitzstand ist das Protokoll Nr. 17 zu beachten.

Zu Artikel III-416:

Der Artikel ergänzt die in Art. I-44 genannten Bedingungen für eine vZ, wobei im Wesentlichen Bestimmungen aus Art.43 lit. b, e und f EUV zusammengefasst übernommen werden.

Eine vZ

- muss die Verfassung und das Recht der Union wahren;

- darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union beeinträchtigen;

- darf für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten kein Hindernis und keine Diskriminierung darstellen und

- darf nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Die neue Hinzufügung des Attributs „territorialen“ vor Zusammenhalt erfolgt in Übereinstimmung mit der Ergänzung dieses Attributs in den Art. III-220 ff (siehe dortige Erläuterungen).

Zu Artikel III-417:

Dieser Artikel betreffend das Verhältnis zwischen den an einer vZ beteiligten und den daran nicht beteiligten Mitgliedstaaten fasst Art. 43 lit. h EUV und den letzten Satz von Art. 44 Abs. 2 EUV in einer Bestimmung zusammen:

- Eine vZ muss die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der an ihr nicht beteiligten Mitgliedstaaten achten.

- Die an der v Z nicht beteiligten Mitgliedstaaten dürfen der Durchführung der vZ durch die an ihr beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege stehen.

Zu Artikel III-418:

In diesem Artikel wird die in Art. I-44 Abs. 1 UAbs. 2 postulierte Offenheit und Inklusivität der vZ spezifiziert, indem die diesbezüglichen Bestimmungen von Art. 43b EUV präzisiert und ausgebaut werden.

Gemäß Abs. 1 können alle Mitgliedstaaten an einer neu begründeten vZ teilnehmen, wenn sie die objektiven Teilnahmevoraussetzungen, die im Ermächtigungsbeschluss (entsprechend Art. III-419) festgelegt werden können, erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich einer v Z zu einem späteren Zeitpunkt anschließen wollen, müssen sowohl die im Ermächtigungsbeschluss allenfalls festgelegten Voraussetzungen erfüllen als auch die im Rahmen der entsprechenden vZ bereits erlassenen Rechtsakte beachten.

Außerdem müssen sich sowohl die Kommission als auch die an einer vZ teilnehmenden Mitgliedstaaten um die Förderung der Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten bemühen.

Die in Abs. 2 festgelegte Verpflichtung der Kommission bzw. des Außenministers der Union, das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklung einer vZ zu informieren, wird neu eingeführt.

Zu Artikel III-419:

Dieser Artikel enthält die Detailbestimmungen zu Art. I-44 Abs. 2 betreffend das Verfahren zur Ermächtigung für die Begründung einer vZ. An die Stelle von bislang drei unterschiedlichen Verfahrensbestimmungen für die Erste Säule in Art. 11 EGV, für die Zweite Säule (GASP) in Art. 27c EUV und für die Dritte Säule in Art. 40a EUV tritt ein einheitliches Ermächtigungsverfahren, wobei allerdings für den Bereich der GASP (einschließlich der GSVP) weiterhin Sonderbestimmungen vorgesehen werden.

Abs. 1 legt das allgemeine Ermächtigungsverfahren fest, von dem nur die GASP ausgenommen wird. Erwähnt wird auch nochmals, dass dieses Verfahren nicht in Bereichen einer ausschließlichen Zuständigkeit der Union zur Anwendung kommen kann, in denen die Begründung einer vZ gemäß Art. I-44 Abs. 1 UAbs. 1 gar nicht zulässig ist.

Das bislang für die Erste Säule gültige Verfahren für die Ermächtigung zur Begründung einer vZ (Art. 11 EGV) wird somit auf den Bereich justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Polizeikooperation (Dritte Säule) ausgedehnt, wobei das Vorschlagsrecht – auf Ersuchen der die vZ begründen wollenden Mitgliedstaaten – generell nur noch bei der Kommission liegt (in der derzeitigen Dritten Säule können gemäß Art. 40a EUV auch mindestens acht Mitgliedstaaten die Initiative ergreifen), die Annahme des Ermächtigungsbeschlusses – wie bisher – durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit erfolgt und das Europäische Parlament ein generelles Zustimmungsrecht (das bislang nur für Bereiche gilt, in denen das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung kommt) erhält. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so muss sie dies – wie schon bislang – gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten begründen.

Abs. 2 legt die Sonderbestimmungen für das Ermächtigungsverfahren im Bereich der GASP fest. Diese Verfahrensbestimmungen folgen den bislang in Art. 27c EUV für die GASP vorgesehenen Regelungen, wobei der neu geschaffene Außenminister der Union in das Verfahren einbezogen wird. Der Antrag der Mitgliedstaaten, die eine vZ begründen wollen, ist an den Rat zu richten. Zu diesem Antrag haben der Außenminister der Union hinsichtlich der Kohärenz der vZ mit der GASP und die Kommission hinsichtlich der Kohärenz der v Z mit der Unionspolitik in anderen Bereichen Stellung zu nehmen. Das Europäische Parlament wird vom Antrag unterrichtet. Der Ermächtigungsbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst.

Zu Artikel III-420:

In diesem Artikel wird das Verfahren geregelt, gemäß dem sich Mitgliedstaaten einer vZ zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können. Auch dieses „Anschließungsverfahren“ wird in Anlehnung an Art. 11a EGV für die Bereiche der derzeitigen Ersten und Dritten Säule vereinheitlicht, während für die GASP Sonderbestimmungen in Anlehnung an Art. 27e EUV bestehen bleiben.

In Abs.1 wird das „Anschließungsverfahren“ für alle Bereiche, ausgenommen die GASP, geregelt. Ein anschließungswilliger Mitgliedstaat hat seine Absicht Rat und Kommission mitzuteilen. Dies entspricht Art. 11a EGV, das weitere Verfahren wird jedoch modifiziert, indem zusätzliche Sicherungen zugunsten anschließungswilliger Staaten eingebaut werden. Wie in Art. 11a EGV obliegt es der Kommission, binnen vier Monaten die Erfüllung aller notwendigen Aufnahmevoraussetzungen zu bestätigen und notwendige Übergangsmaßnahmen zu erlassen oder eine gegenteilige Auffassung kundzutun. Der Grundsatz der Offenheit der vZ gegenüber allen Mitgliedstaaten wird aber noch dadurch betont, dass die Kommission bei einer ablehnenden Stellungnahme zu einer neuerlichen Prüfung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist verpflichtet wird und beitrittswillige Staaten bei einer zweiten ablehnenden Stellungnahme der Kommission dennoch eine Ratsentscheidung beantragen können. In diesem Fall ist für einen Ratsbeschluss die qualifizierte Mehrheit der an der vZ teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich.

Abs. 2 regelt das „Anschließungsverfahren“ für die GASP. Dabei ergeben sich im Vergleich zu dem in Art. 27e für die GASP festgelegten Verfahren unbeschadet des Grundsatzes der Offenheit Erschwernisse für die anschließungswilligen Mitgliedstaaten. Die Anschließungsabsicht ist neben dem Rat und der Kommission auch dem Außenminister der Union mitzuteilen. An Stelle der Kommission - wie bislang - ist der Außenminister anzuhören, bevor der Rat feststellt, ob die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates der an der vZ teilnehmenden Mitgliedstaaten ist an keine (viermonatige) Frist mehr gebunden und erfolgt einstimmig. Sieht der Rat die Teilnahmevoraussetzungen als nicht erfüllt an, so muss er allerdings nicht nur eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags auf Teilnahme festlegen, sondern auch angeben, welche Schritte zur Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen notwendig sind – während im EUV nur die Begründung einer negativen Feststellung erforderlich ist.

Zu Artikel III-421:

Diese Bestimmung entspricht Art. 44 a EUV: Die sich aus der Durchführung einer vZ ergebenden Ausgaben, mit Ausnahme der Verwaltungskosten der Organe, sind von den beteiligten Mitgliedstaaten zu tragen. Davon Abweichendes kann nur von sämtlichen Ratsmitgliedern einstimmig nach Anhörung des Europäisches Parlament beschlossen werden.

Zu Artikel III-422:

Durch diese neue Bestimmung wird auch für die vZ – in Anlehnung an das für die gesamte Union konzipierte vereinfachte Änderungsverfahren in Art. IV-444 – eine „Passerelle“ eingeführt, die es erlaubt, dass durch einen einstimmigen Ratsbeschluss der an der vZ teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bereichen, in denen der Verfassungsvertrag Einstimmigkeit vorsieht, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen übergegangen werden kann.

Abs. 1 regelt die „Passerelle“ in oben angeführter Weise für nicht gesetzgebende Rechtsakte.

Abs. 2 regelt die „Passerelle“ in oben angeführter Weise für Gesetzgebungsakte. In diesem Fall erfolgt die einstimmige Beschlussfassung des Rates nach Anhörung des Europäisches Parlament.

Gemäß Abs. 3 gilt die in Abs.1 und Abs.2 festgelegte „Passerelle“ nicht für Beschlüsse mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen.

Zu Artikel III-423:

Durch diese Bestimmung - in die bislang in Art. 43 lit. b) und c) enthaltene Bedingungen einer vZ in geänderter Formulierung einfließen - werden der Rat und die Kommission verpflichtet, sicher zu stellen, dass die im Rahmen einer vZ durchgeführten Maßnahmen untereinander und mit der Politik der Union im Einklang stehen. Zu diesem Zweck arbeiten die beiden Organe entsprechend zusammen.

TITEL VII