Entschließung

1. Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem Lücken für eine wirksame Bekämpfung von Stalking opfergerecht geschlossen werden. Dabei sollen Gesetzesänderungen insbesondere im Sicherheitspolizeigesetz, in der Exekutionsordnung und im Strafgesetzbuch geprüft werden.

2. Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, in ihrem Zuständigkeitsbereich flankierende organisatorische Maßnahmen zu den oben genannten legislativen Neuerungen zu setzen, wie insbesondere organisatorische Maßnahmen und Schulungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheitsexekutive.

3. Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, in ihrem Zuständigkeitsbereich flankierende organisatorische Maßnahmen zu den oben genannten legislativen Neuerungen zu setzen, wie insbesondere Schulungsmaßnahmen im Bereich der Strafjustiz.