905 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über den Antrag
522/A der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und
Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996
geändert wird
Die Abgeordneten
Dr. Günter Stummvoll, Herta Mikesch, Detlev Neudeck, Josef Bucher , Kolleginnen
und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 26. Jänner 2005 im
Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
Zu Z 1 (§ 38 Abs. 7):
Die vorliegende
Änderung des Tabakmonopolgesetzes hat vor allem zum Ziel, einerseits den
Tabaktrafikanten ein gesichertes Einkommen zu gewährleisten, andererseits aber
auch aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes den Verkauf von
Zigaretten unter einer bestimmten Preishöhe zu verhindern.
Der
Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am
28. April 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
außer dem Berichterstatter der
Abgeordnete Mag. Werner Kogler, der Ausschussobmann Abgeordneter
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und der Staatssekretär im
Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.
Im Zuge der
Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet
war:
„Verschiebung des
Inkrafttretens auf 1. September 2005 und Streichung der zeitlichen Befristung.“
Bei der Abstimmung
wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten
Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2005 04 28
Mag. Hans Langreiter Dipl.-Kfm.
Dr. Günter Stummvoll
Berichterstatter Obmann