913 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer

Die Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 04. März 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach wie vor stellt Alkohol am Steuer eine der wesentlichen Unfallursachen in Österreich dar. Zuletzt kam es dabei zu einer dramatischen Zunahmen von Unfällen und Verletzte durch Trunkenheit. So mussten 2002 die zweithöchste Zahl an Alkoholunfällen seit 10 Jahren festgestellt werden (2736 Unfälle; plus 6,9 %). Die Zahl der Getöteten bei Alkoholunfällen stieg sogar um 33,3 % auf nunmehr 93 getötete, die Zahl der Verletzten auf 3901 (plus 10,9 %). Gerade schwere und schwerste Unfälle, die auch viele unschuldige Straßenbenützer betreffen, werden durch Alkohol am Steuer verursacht. Damit wurden die in den letzten drei Jahren durch die Einführung der 0,5 Promille-Grenze erreichten Erfolge bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit weitestgehend wieder zunichte gemacht. Der Anteil der Alkoholunfälle an den Gesamtunfällen ist mit 6,3 % wiederum so hoch wie im Jahr 1997, dem Jahr vor Einführung der 0,5 Promille- Regelung. Soll das ehrgeizige Ziel einer Halbierung der Verkehrstoten bis 2010 erreicht werden, muss der Kampf gegen Alkohol am Steuer forciert fortgesetzt werden. Dies betrifft nicht nur stärkere Kontrollen, sondern gleichzeitig auch Maßnahmen für eine neue Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 12. März 2004 und am 28. April 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Kurt Eder die Abgeordneten, Werner Miedl, Erika Scharer, Anton Wattaul, Petra Bayr, Dr. Gabriela Moser, Mag. Christine Lapp, Gabriele Binder, Mag. Karin Hakl und Heidemarie Rest-Hinterseer sowie die Staatssektretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 04 28

Klaus Wittauer Kurt Eder

Berichterstatter Obmann