916 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag
243/A der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit den Vorschriften
über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO
1960), BGBl Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl.I Nr. 128/2002 geändert
wird
Die Abgeordneten
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag
am 22. Oktober 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Mit der
vorliegenden Novelle wird den Lenkern von einspurigen Fahrzeugen die Benützung
der ‚Straße für Omnibusse’ und damit auch des ‚Fahrstreifens für Omnibusse’
erlaubt. Bis jetzt musste die Behörde durch Zusatztafeln die Benützung der
‚Straße für Omnibusse’ bzw. des ‚Fahrstreifens für Omnibusse’ im Einzelfall
erlauben. Diese Erlaubnis trägt zur Flüssigkeit des Verkehrs und zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit durch Entflechtung des Verkehrs verschiedener
Fahrzeugklassen bei. Die Verwaltungskosten werden durch den Wegfall von
Verordnungen für Ausnahmen für einspurige Fahrzeuge reduziert und durch den
Wegfall von Zusatztafeln wird die Reduktion des Schilderwaldes vorangetrieben.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen
am 30. Juni 2004, am 15. Februar 2005 und am 28. April 2005 in
Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der
Berichterstatterin Abgeordnete Petra Bayr die
Abgeordneten Klaus Wittauer, Hermann Gahr, Dr.
Evelin Lichtenberger, Werner Miedl, Josef
Broukal, Mag. Christine Lapp, Dr.
Gabriela Moser, Rudolf Parnigoni,
Franz Glaser, Dipl.-Ing. Elke Achleitner,
Heidemarie Rest-Hinterseer, Stefan Prähauser, Gabriele Binder und
Mag. Karin Hakl sowie die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni und Mag. Helmut Kukacka sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt
Eder.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 04 28
Klaus Wittauer Kurt
Eder
Berichterstatter Obmann