918 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag
541/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung - StVO geändert
wird
Die Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen haben den
gegenständlichen Initiativantrag am 2. März 2005 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Die Anzahl der
Hausgeburten in Österreich nimmt zu, wodurch auch der Beruf der Hebamme immer
mehr an Bedeutung gewinnt. Mit Stichtag 31.12.2003 gab es 1.671 Hebammen. Für
zahlreiche Hebammen ist für die Ausübung ihres Berufes ein Fahrzeug (PKW) notwendig,
da sie rechtzeitig zu den Geburten vor Ort kommen müssen. Daher kam es bereits
im Jahr 2002 zu einer Änderung des KFG, durch die die Hebammen nun das
Blaulicht am PKW im Einsatz führen dürfen. Nach der StVO sind Ärzte sowie
Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege
eingesetzt nach § 24 Abs. 5 StVO während ihres Einsatzes vom Halte-
und Parkverbot ausgenommen (z.B. ‚Ärzte im Dienst’). Eine Gleichstellung des
Berufsstandes der Hebammen in der StVO mit den bereits in § 24 StVO berücksichtigten
Berufsgruppen ist aufgrund der gleichgelagerten Tätigkeit mehr als
gerechtfetigt.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am
28. April 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
außer dem Berichterstatter Abgeordneter Anton Heinzl die
Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Gabriela Moser,
Werner Miedl, Mag. Christine Lapp, Gabriele Binder, Mag.
Karin Hakl, Heidemarie Rest-Hinterseer
sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Eduard Mainoni.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 04 28
Klaus Wittauer Kurt
Eder
Berichterstatter Obmann