973 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit
dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das
Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert
werden (ZDG-Novelle 2005)
Der
Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)
Änderung des
Bundes-Verfassungsgesetzes
Das
Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch
das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. xxx/2005, wird wie folgt
geändert:
1. Art. 9a
Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Jeder männliche
Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im
Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu
beenden.
(4) Wer die Erfüllung
der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat
die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten. Alle Staatsbürger
können einen freiwilligen sozialen Dienst leisten und haben das Recht, diesen
Dienst zu beenden. Ob und unter welchen Voraussetzungen auch Personen, die
nicht die Staatsbürgerschaft besitzen, freiwilligen sozialen Dienst leisten
können, wird durch Bundesgesetz geregelt.“
2. In Art. 10
Abs. 1 Z 15 wird nach dem Ausdruck „militärische
Angelegenheiten;“ der
Ausdruck „Angelegenheiten des
Zivildienstes;“
eingefügt.
3. In Art. 102
Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „militärische
Angelegenheiten,“ der
Ausdruck „Angelegenheiten des
Zivildienstes,“
eingefügt.
4. Art. 151
wird folgender Abs. 34 angefügt:
„(34) Art. 9a
Abs. 3 und 4, Art. 10 Abs. 1 Z 15 und Art. 102
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005
treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Artikel 2
Änderung des
Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991
Das
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl.
Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. xxx/2005, wird wie folgt geändert:
1. Art. II
Abs. 2 Z 36 lautet:
„36. des Heerespersonalamtes;“
2. Art. II
Abs. 2 Z 39 lautet:
„39. des Zivildienstbeschwerderates;“
3. In Art. II
Abs. 2 wird folgende Z 39a eingefügt:
„39a. der Zivildienstserviceagentur;“
4. Art. XII
wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) In der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005 treten in Kraft:
1. Art. II Abs. 2 Z 39a mit
1. Oktober 2005;
2. Art. II Abs. 2 Z 36 und 39 mit
1. Jänner 2006.“
Artikel 3
Änderung des
Zivildienstgesetzes 1986
Das
Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 und die Kundmachung
BGBl. I Nr. 121/2004, wird wie folgt geändert:
1. (Verfassungsbestimmung) § 1 entfällt.
2. (Verfassungsbestimmung) Der bisherige § 2 erhält die
Paragraphenbezeichnung „§ 1.“.
3. (Verfassungsbestimmung) In § 2 Abs. 1 (§ 1
Abs. 1 neu) wird der Ausdruck „Wehrgesetzes 1990
– WG, BGBl. Nr. 305,“ durch den Ausdruck „Wehrgesetzes 2001
– WG 2001, BGBl. I Nr. 146,“ ersetzt.
4. (Verfassungsbestimmung) In § 2 Abs. 4 (§ 1
Abs. 4 neu) werden das Klammerzitat „(§ 35
Abs. 3 WG)“ durch
das Klammerzitat „(§ 24
Abs. 3 WG 2001)“
und das Klammerzitat „(§ 35
Abs. 4 WG)“ durch
das Klammerzitat „(§ 24
Abs. 4 WG 2001)“
ersetzt.
5. (Verfassungsbestimmung) In § 2 Abs. 5 (§ 1
Abs. 5 neu) lautet der zweite Satz:
„1. Für Zivildienstpflichtige, die nach dem 31.
Dezember 2005 ihren Zivildienst antreten, dauert der ordentliche Zivildienst,
sofern keine Präsenzdienstzeit anzurechnen ist neun Monate;
2. für Zivildienstpflichtige, die vor dem 1.
Jänner 2006 ihren Zivildienst angetreten haben, dauert der ordentliche
Zivildienst, sofern keine Präsenzdienstzeit anzurechnen ist, zwölf Monate;
3. Zivildienstpflichtige, deren Zivildienstpflicht
durch die Zivildienstkommission oder Zivildienstoberkommission verfügt wurde,
haben unbeschadet der Anrechnungsbestimmungen des § 7 Abs. 2 eine
Dienstzeit von acht Monaten zu leisten. “
6. Nach § 2
(§ 1 neu) wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:
„Zivildienstserviceagentur
§ 2a. (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben auf dem
Gebiet der Zivildienstverwaltung wird die Zivildienstserviceagentur in Unterordnung
unter den Bundesminister für Inneres errichtet. Der Zivildienstserviceagentur
obliegt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz
nicht abweichende Regelungen getroffen werden.
(2) Sitz der
Zivildienstserviceagentur ist Wien.
(3) An der Spitze der
Zivildienstserviceagentur steht deren Leiter. Die Zahl der
Organisationseinheiten und die Aufteilung der Geschäfte auf diese sind in einer
vom Leiter zu erlassenden Geschäftseinteilung festzusetzen.
(4) Über Berufungen
gegen Bescheide der Zivildienstserviceagentur entscheidet der Bundesminister
für Inneres.“
7. In § 4
Abs. 4 Z 3 entfällt die Wortfolge „nach
Abschnitt VI“.
8. § 4
Abs. 5 und 5a wird jeweils der Begriff „Zivildienstrat“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderat“ in der jeweils grammatikalisch richtigen
Form ersetzt.
9. § 4
Abs. 6 lautet:
„(6) Die
Zivildienstserviceagentur hat mindestens einmal jährlich im Amtsblatt zur
Wiener Zeitung oder in anderer geeigneter Weise, insbesondere in einem
Verlautbarungsblatt für den Zivildienst ein Verzeichnis der als geeignete
Träger des Zivildienstes anerkannten Einrichtungen zu veröffentlichen. In das
Verzeichnis sind nur solche Einrichtungen aufzunehmen, für die der Rechtsträger
der Zivildienstserviceagentur eine Bedarfsanmeldung im Sinne des § 8
Abs. 3 erstattet hat. In das Verzeichnis sind insbesondere der Name des
Rechtsträgers und der Einrichtung, die Anzahl der bei der Einrichtung zur
Verfügung stehenden Zivildienstplätze und die von den Zivildienstpflichtigen
bei der Einrichtung zu erbringenden Tätigkeiten aufzunehmen.“
10. In § 5
Abs. 1 werden das Klammerzitat „(§§ 24
und 25 WG)“ durch das
Klammerzitat „(§ 18 WG 2001)“, das Klammerzitat „(§ 23 Abs. 6 WG)“ durch das Klammerzitat „(§ 17 Abs. 6 WG 2001)“
und das Klammerzitat „(§ 2
Abs. 2)“ durch das
Klammerzitat „(§ 1 Abs. 2)“ ersetzt.
11. In § 5
Abs. 2 wird die Wortfolge „beim
Bundesminister für Inneres“
durch die Wortfolge „bei der
Zivildienstserviceagentur“
und das Zitat „§ 2 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 2“ ersetzt.
12. In § 5
Abs. 3 werden das Klammerzitat „(§ 23
Abs. 2 WG)“ durch
das Klammerzitat „(§ 17
Abs. 2 WG 2001)“
und das Zitat „§ 23 Abs. 7 Z 1
und 2 WG“ durch das
Zitat „§ 17 Abs. 7 Z 1
und 2 WG 2001“
ersetzt.
13. In § 5
Abs. 4 und § 6 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „Der Bundesminister für Inneres“ durch die Wortfolge „Die Zivildienstserviceagentur“ ersetzt.
14. (Verfassungsbestimmung)
§ 5 Abs. 5 lautet:
„(5) (Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtigen sind der
Erwerb und der Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und
genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie das Führen von Schusswaffen für die
Dauer von 15 Jahren untersagt. Die Frist beginnt mit Eintritt der
Zivildienstpflicht.“
15. In § 5a
Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Waffengesetz 1986,
BGBl. Nr. 443,“
durch den Ausdruck „des
Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997,“ und in Z 3 wird das Zitat „§ 2 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 2“ ersetzt.
16. In § 5a
Abs. 2 wird die Wortfolge „des
Bundesministers für Inneres“
durch die Wortfolge „der
Zivildienstserviceagentur“
und in Abs. 3 wird das Zitat „§ 2
Abs. 1“ durch das
Zitat „§ 1 Abs. 1“, das Zitat „§ 2
Abs. 1 und 3“
durch das Zitat „§ 1 Abs. 1
und 3“ sowie das Zitat „§ 2 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 3“ ersetzt.
17. § 6
Abs. 1 erster und zweiter Satz lauten:
„Der
Zivildienstpflichtige kann die Zivildiensterklärung widerrufen. Hiezu muss er
erklären, dass er die Erfüllung der Wehrpflicht nicht mehr aus den in § 1
Abs. 1 genannten Gründen verweigere.“
18. § 6
Abs. 1 dritter und vierter Satz lauten:
„Die
Widerrufserklärung ist schriftlich oder mündlich bei der
Zivildienstserviceagentur oder beim Militärkommando einzubringen. Das Recht,
die Widerrufserklärung abzugeben ruht ab dem 15. Tag nach Zustellung eines
Zuweisungsbescheides zum Zivildienst bis zu dessen vorzeitiger Beendigung und
ist nach vollständiger Ableistung des ordentlichen Zivildienstes
ausgeschlossen.“
19. In § 6
Abs. 3 wird der Begriff „Zivildienstrat“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderat“ ersetzt.
20. § 6
Abs. 3 Z 3 lautet und am Ende des § 6 Abs. 3 wird folgender
Schlusssatz angefügt:
3. dem Verbot, verbotene Waffen, Kriegsmaterial
und genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu erwerben oder zu besitzen oder
Schusswaffen zu führen, zuwidergehandelt hat.
Gemäß
Z 3 ist die Zivildienstpflicht nicht aufzuheben, wenn der Erwerb oder
Besitz einer verbotenen Waffe, von Kriegsmaterial oder einer
genehmigungspflichtigen Schusswaffe den §§ 42 Abs. 2 und 4 sowie 43
Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 entsprochen hat.“
21. Nach § 6a
wird folgender § 6b samt Überschrift eingefügt:
„Freiwilliger
sozialer Dienst
§ 6b. (1) Staatsangehörige einer Vertragspartei
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Schweizer Bürger,
sowie deren Familienangehörige und Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines
österreichischen Titels „Daueraufenthalt – EG“ sind, das 18. Lebensjahr
vollendet und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
unbescholten sind, können sich zur Ableistung eines freiwilligen sozialen
Dienstes melden. Dabei sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme
der §§ 5 Abs. 1 bis 4, 5a, 6 Abs. 1 bis 5, 7 Abs. 2 und 3,
8a, 10 Abs. 3 und 4, 13a, 16, 19b Abs. 2, 23 Abs. 3, Abschnitt
IV und 58 bis 66 anzuwenden.
(2) (Verfassungsbestimmung) Ebenso sind auf den freiwilligen
sozialen Dienst die §§ 1 Abs. 1, 2 und 4, 5 Abs. 5, 6
Abs. 6, 12a, 12b und 75b nicht anzuwenden.
(3) Die freiwillige
Meldung ist bei der Zivildienstserviceagentur einzubringen und kann schriftlich
ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden. Der Austritt aus dem freiwilligen
sozialen Dienst kann schriftlich ohne Angabe von Gründen jederzeit erklärt
werden. Die Austrittserklärung wird mit Ende des Kalendermonates wirksam, in
dem sie abgegeben wurde, wenn sie spätestens zwei Wochen vor Ablauf des
Kalendermonats bei der Zivildienstserviceagentur eingelangt ist. Andernfalls
wird die Austrittserklärung mit dem nächstfolgenden Monatsletzten wirksam.
(4) Freiwillig
sozialen Dienst Leistende sind nach Beendigung ihres freiwilligen sozialen
Dienstes aus diesem zu entlassen. Eine vorzeitige Entlassung aus diesem hat zu
erfolgen, wenn ein die Zuweisung ausschließender Tatbestand nach § 12
Abs. 1 oder 2 vorliegt.
(5) Die
Zivildienstserviceagentur hat die freiwilligen Meldungen in Evidenz zu halten.
Nach Maßgabe eines konkreten Bedarfs kann eine Einladung zur
Eignungsuntersuchung (§ 20a) und bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen eine Zuweisung erfolgen. Die Zuweisung von
Zivildienstpflichtigen zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes darf durch
die Zuweisung auf Grund freiwilliger Meldungen nicht beeinträchtigt werden.“
22. § 7
Abs. 2 erster Satz und Abs. 6 entfallen.
23. Nach § 7
wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Verlängerung
durch Vereinbarung
§ 7a. Sofern Zivildienstpflichtige mit dem
Rechtsträger gemäß § 8 Abs. 1 eine Vereinbarung über eine
Beschäftigung für die Zeit unmittelbar im Anschluss an die Ableistung des
ordentlichen Zivildienstes schließen und der Abschluss einer solchen Vereinbarung
der Zivildienstserviceagentur unverzüglich gemeldet wird, gewährt der Bund dem
Rechtsträger fürden Zivildienstpflichtigen für die Dauer von drei Monaten eine Freiwilligenförderung
von 500 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist dem Zivildienstpflichtigen zur
Gänze auszubezahlen. Dieser Betrag erhöht sich für den Fall, dass der
Zivildienstpflichtige Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe bezogen hat und
die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, um den zuletzt aus diesen Titeln
bezogenen Betrag. § 25a Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Auflösung einer
derartigen Vereinbarung innerhalb der drei Monate ist der
Zivildienstserviceagentur unverzüglich zu melden.“
24. § 8
lautet:
„§ 8. (1) Der Zivildienstpflichtige ist von der
Zivildienstserviceagentur einer gemäß § 4 anerkannten Einrichtung zur
Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen. Hierbei ist
die Zivildienstserviceagentur ermächtigt, soweit Erfordernisse im Bereich des
Rettungswesens, der Sozial- und Behindertenhilfe und der Katastrophenhilfe dies
notwendig machen, an Einrichtungen aus diesen Bereichen bevorzugt zuzuweisen.
(2)
Zivildienstpflichtige, die zum ordentlichen Zivildienst zugewiesen werden
sollen, haben einen Anspruch darauf, dass der Zuweisungsbescheid von der
Zivildienstserviceagentur spätestens sechs Wochen vor dem Tag des vorgesehenen
Dienstantrittes genehmigt wird, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist wäre
nicht mit dem Zweck des Einsatzes vereinbar. Der Bescheid ist unverzüglich mit
Zustellnachweis zuzustellen. Die Unterschreitung dieser Frist um vier Wochen
ist zulässig, sofern ihr der Zivildienstpflichtige zugestimmt hat und mit der
Auszahlung der ihm für den ersten Monat der Dienstleistung gebührenden
Pauschalvergütung an dem Dienstantritt folgenden Monatsersten einverstanden ist.
(3)
Zivildienstpflichtige dürfen der Einrichtung in keiner größeren Anzahl
zugewiesen werden, als der Rechtsträger durch Bedarfsanmeldung beantragt.
Handelt es sich bei dem Rechtsträger um eine Gemeinde, so fällt die
Antragstellung in deren eigenen Wirkungsbereich. Die Zivildienstserviceagentur
hat den Rechtsträger aufzufordern, innerhalb eines Monats eine Bedarfsanmeldung
für den nächsten Zuweisungstermin zu erstatten. Der Rechtsträger kann einen
Wunsch auf Zuweisung bestimmter Zivildienstpflichtiger äußern. Dieser Wunsch
ist nach Maßgabe der Erfordernisse des Zivildienstes zu berücksichtigen. Teilt
ein Rechtsträger der Zivildienstserviceagentur mit, dass er bis auf weiteres
während des gesamten Jahres mindestens zwei Drittel der vom Landeshauptmann
zugelassenen Zivildienstplätze besetzt haben möchte, so hat die
Zivildienstserviceagentur entsprechende Zuweisungen vorzunehmen, soweit nicht
Erfordernisse des Zivildienstes entgegenstehen. Während der Geltungsdauer
dieser Mitteilung bedarf es keiner weiteren Bedarfsanmeldung durch den
Rechtsträger.
(4) Auf Antrag eines
Rechtsträgers kann die Zivildienstserviceagentur über die Zahl der zuletzt
tatsächlich zugewiesenen Zivildienstpflichtigen hinaus Zuweisungen zu diesem
Rechtsträger bis zum Ausmaß einer Besetzung aller Plätze vornehmen. Die hiefür
zu entrichtende Vergütung richtet sich nach § 28 Abs. 2.
(5) Einrichtungen, die
von einem Streik oder einer Aussperrung betroffen sind, dürfen keine
Zivildienstpflichtigen zugewiesen werden.
(6) Bei der Zuweisung
ist darauf Bedacht zu nehmen, dass dadurch weder bestehende Arbeitsplätze
gefährdet werden noch Arbeitsuchenden das Finden geeigneter Arbeitsplätze
erschwert wird.
(7) Die Zuweisung zu
Dienstleistungen (§ 7 Abs. 3) kann außer zu gemäß § 4
anerkannten Einrichtungen auch
1. mit deren Zustimmung zu von der
Zivildienstserviceagentur ausdrücklich hiefür bestimmten Rechtsträgern oder
2. zum Bundesministerium für Inneres
verfügt
werden. Abschnitt VI ist anzuwenden, § 14 hingegen nicht.“
25. § 8a
Abs. 1 lautet:
„(1) Die Zivildienstserviceagentur
kann den Rechtsträger der Einrichtung (§ 4 Abs. 1) anweisen, seiner
Einrichtung zugewiesene Zivildienstleistende (§ 8 Abs. 1) zur
Erbringung von Dienstleistungen nach § 21 Abs. 1
1. in der Einrichtung selbst heranzuziehen oder
2. an eine von der Zivildienstserviceagentur
bestimmte andere Einrichtung abzustellen.
§ 21
Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Die nach den Z 1 und 2 geleisteten
Dienste gelten als ordentlicher Zivildienst gemäß § 7.“
26. § 8a
Abs. 6 lautet:
„(6) Sofern ein Einsatz
nach Abs. 1 über die bescheidmäßig verfügte Dauer des ordentlichen
Zivildienstes (§ 8 Abs. 1) hinaus erforderlich wird, ist der weitere
Einsatz von der Zivildienstserviceagentur bescheidmäßig zu verfügen und gilt
als außerordentlicher Zivildienst gemäß § 21 Abs. 1.“
27. § 10
Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Zivildienstserviceagentur hat Zivildienstpflichtige, die für eine
weiterführende Ausbildung, etwa ein Universitätsstudium, in Betracht kommen,
möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung
zum ordentlichen Zivildienst zuzuweisen.“
28. § 11
Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Hat der
Dienstantritt zum ordentlichen Zivildienst erst nach dem Monatsersten zu
erfolgen, so gilt dieser Monatserste als Beginn der Ableistung des ordentlichen
Zivildienstes.“
29. § 12
Abs. 2 lautet:
„(2) Der
Zuweisungsbescheid ist von der Zivildienstserviceagentur aufzuheben, wenn sich
nach der Zuweisung herausstellt, dass die im Abs. 1 genannten
Voraussetzungen zur Zeit der Zuweisung gegeben waren. Für die verbleibende
Dienstzeit hat sobald wie möglich eine neuerliche Zuweisung zu erfolgen.“
30. (Verfassungsbestimmung)
§ 12a Abs. 1 lautet:
„(1)
Zivildienstpflichtige sind zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes nicht
mehr heranzuziehen, wenn sie im Ausland mindestens zwei Jahre
Entwicklungshilfedienst im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes,
BGBl. Nr. 574/1983, geleistet haben und ihnen dies von dem für
Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Bundesminister
bestätigt wird.“
31. (Verfassungsbestimmung) In § 12a Abs. 2 entfällt
die Wortfolge „in der in § 7 Abs. 2
festgelegten Dauer“.
32. (Verfassungsbestimmung) In § 12b Abs. 1 wird die
Zahl „14“ durch die Zahl „12“ ersetzt.
33. (Verfassungsbestimmung) In § 12b Abs. 3 entfällt
die Wortfolge „in der in § 7 Abs. 2
festgelegten Dauer“.
34. In § 13
Abs. 1 wird die Wortfolge „Der
Bundesminister für Inneres“
durch die Wortfolge „Die
Zivildienstserviceagentur“
ersetzt.
35. § 13
Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Zivildienstserviceagentur hat die Befreiung (Abs. 1) zu widerrufen, wenn
die Voraussetzung für die Befreiung wegfällt.“
36. § 13
Abs. 4 lautet:
„(4) Der auf seinen
Antrag von der Leistung des Zivildienstes befreite Zivildienstpflichtige hat,
soweit nicht Abs. 5 anzuwenden ist, das weitere Vorliegen der
Voraussetzung jedes dritte Jahr der Zivildienstserviceagentur nachzuweisen und
den Wegfall der Voraussetzung unverzüglich der Zivildienstserviceagentur
mitzuteilen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so tritt der Bescheid
über die Befreiung nach einem weiteren Monat außer Kraft.“
37. § 13a
Abs. 2 lautet:
„(2) Die nach
Abs. 1 befreiten Personen haben den Wegfall der Voraussetzungen
unverzüglich der Zivildienstserviceagentur mitzuteilen.“
38. In § 14
Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „§ 36a
Abs. 3 WG“ jeweils
durch den Ausdruck „§ 25
Abs. 1 Z 4 WG 2001“ ersetzt.
39. § 14
Abs. 5 lautet:
„(5) Der
Zivildienstpflichtige, dessen Zivildienst aufgeschoben wurde, hat den
vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen für den Aufschub unverzüglich der Zivildienstserviceagentur
mitzuteilen.“
40. § 15
Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Zivildienstserviceagentur hat die nach Abs. 2 nicht einrechenbaren Zeiten
festzustellen.“
41. § 16
Abs. 1 lautet:
„(1) Die
Zivildienstserviceagentur kann mit Bescheid den ordentlichen Zivildienst eines
Zivildienstleistenden um bis zu drei Wochen verlängern, wenn dieser durch
wiederholte schwere Verstöße gegen seine Dienstpflichten bewirkt hat, dass die
von ihm auf diesem Zivildienstplatz zu erwartende Leistung nicht bloß
kurzfristig erheblich unterschritten wurde.“
42. § 17
lautet:
„§ 17. Die Zivildienstserviceagentur hat den
Zivildienstpflichtigen zu einer anderen Dienstleistung in derselben Einrichtung
zu verpflichten, wenn
1. seine Eignung für die bisherige Dienstleistung
nicht mehr gegeben ist,
2. die Einrichtung keinen Bedarf mehr an seinen
Dienstleistungen der bisherigen Art hat oder
3. den Interessen des Zivildienstes durch eine
andere Art der Dienstleistung besser entsprochen wird.“
43. § 18
lautet:
„§ 18. Die Zivildienstserviceagentur hat den
Zivildienstpflichtigen einer anderen Einrichtung zuzuweisen, wenn
1. die Anerkennung der bisherigen Einrichtung als
Träger des Zivildienstes widerrufen wurde (§ 4 Abs. 4),
2. die bisherige Einrichtung keinen Bedarf mehr an
den Dienstleistungen des Zivildienstpflichtigen hat und eine Verfügung nach
§ 17 Z 2 nicht in Betracht kommt,
3. die Eignung des Zivildienstpflichtigen für die
Dienstleistungen nicht mehr gegeben ist, sofern eine Verfügung nach § 17
Z 1 nicht in Betracht kommt,
4. die bisherige Einrichtung von einem Streik oder
einer Aussperrung betroffen ist oder
5. den Interessen des Zivildienstes durch die
Dienstleistung bei einer anderen Einrichtung besser entsprochen wird.“
44. § 19
lautet:
„§ 19. (1) Die Verfügungen nach den §§ 17 und
18 sind von der Zivildienstserviceagentur von Amts wegen, auf Antrag des
Zivildienstpflichtigen oder auf Antrag des Rechtsträgers der Einrichtung zu
treffen.
(2) In Zweifelsfällen
des § 17 Z 1 und § 18 Z 3 hat die für den Aufenthaltsort
des Zivildienstleistenden zuständige Bezirksverwaltungsbehörde über Ersuchen
der Zivildienstserviceagentur ein amtsärztliches Gutachten einzuholen und sich
über die gesundheitliche Eignung zur weiteren Dienstleistung zu äußern. Im
Falle einer Dienstunfähigkeit (§ 19a Abs. 1) hat das Gutachten auch
deren Beginn und voraussichtliche Dauer anzugeben.
(3) Wenn im Falle des
§ 18 die Voraussetzungen der Z 1, 2 oder 3 vorliegen, eine geeignete
andere Einrichtung aber nicht zu finden ist, hat die Zivildienstserviceagentur
den Dienst des Zivildienstleistenden zu unterbrechen. Für die verbleibende
Dienstzeit hat sobald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen.“
45. § 19a
Abs. 5 lautet:
„(5)
Zivildienstpflichtige, die aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sind,
haben den Wegfall der Voraussetzungen für die vorzeitige Entlassung
unverzüglich der Zivildienstserviceagentur mitzuteilen.“
46. § 19b
Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Die
Zivildienstserviceagentur kann einen Zivildienstleistenden vorzeitig aus dem
Zivildienst entlassen, wenn der Betroffene trotz Aufforderung zur
ordnungsgemäßen Dienstleistung durch den Vorgesetzten durch sein Verhalten zu
erkennen gibt, dass er nicht gewillt ist, den Zivildienst ordnungsgemäß
abzuleisten.
(2) Die
Zivildienstserviceagentur hat zugleich mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1
festzustellen, für welchen Zeitraum der Betroffene zur Ableistung der
verbleibenden Dienstzeit zurückgestellt wird.“
47. Nach § 20
wird folgender Abschnitt IIIa samt Überschrift eingefügt:
„Abschnitt
IIIa
Sonderbestimmungen
für den freiwilligen sozialen Dienst
§ 20a. (1) (Verfassungsbestimmung)
Wer freiwilligen sozialen Dienst nach § 6b leisten will, hat sich einer
Gesundheitsuntersuchung zu unterziehen, in der die körperliche und geistige
Eignung zum freiwilligen sozialen Dienst zu prüfen ist. Diese wird vom
Heerespersonalamt durchgeführt. Auf die Gesundheitsuntersuchung sind die
§§ 7, 13 und 14 des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001),
BGBl. I Nr. 31, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
Prüfung der Eignung zum Wehrdienst die Prüfung zur Eignung zum freiwilligen
sozialen Dienst tritt. Ebenso ist § 1 des Heeresversorgungsgesetzes,
BGBl. Nr. 27/1964, sinngemäß anzuwenden.
(2) Auf Frauen, die
einen freiwilligen sozialen Dienst nach § 6b leisten, sind die §§ 3
bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, betreffend
den Schutz werdender und stillender Mütter anzuwenden. § 2 Abs. 2
Z 4 HGG 2001 gilt sinngemäß.
(3) Wurde der
freiwillige soziale Dienst wegen einer bevorstehenden oder erfolgten Entbindung
vorzeitig beendet, so kann sich die Frau binnen drei Jahren bei der
Zivildienstserviceagentur freiwillig melden und bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen für die restliche Dauer dieses freiwilligen sozialen Dienstes
zugewiesen werden.“
48. § 21
Abs. 1 lautet:
„(1) Die
Zivildienstserviceagentur hat Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen,
Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen
(insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des
Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden) im personell und zeitlich notwendigen
Ausmaß zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten. Die
Zivildienstpflichtigen sind anerkannten Einrichtungen (§ 4 Abs. 1)
zuzuweisen, die in besonderem Maße geeignet sind, die Erfüllung des Zweckes
dieses außerordentlichen Zivildienstes zu gewährleisten.“
49. § 21
Abs. 4 lautet:
„(4) Sofern der Umfang
der für die Verpflichtung gemäß Abs. 1 maßgeblichen Umstände den Einsatz
so vieler Zivildienstpflichtiger erfordert, dass die Kapazität der zur
Verfügung stehenden Einrichtungen für ihre Aufnahme nicht ausreicht, kann die
Zivildienstserviceagentur die Zuweisung zur Leistung des außerordentlichen
Zivildienstes zum Bundesministerium für Inneres vornehmen.“
50. § 23
Abs. 3 lautet:
„(3) Der
Zivildienstleistende ist verpflichtet, eine vom Rechtsträger der Einrichtung
oder von der Zivildienstserviceagentur zugewiesene dienstliche Unterkunft zu
beziehen.“
51. In § 23
Abs. 4 lautet der erste Satz:
„Der
Zivildienstleistende ist von der Zivildienstserviceagentur mit einem
Dienstabzeichen auszustatten.“
52. § 23a
Abs. 2 lautet:
„(2) Das Ausmaß der
Freistellung beträgt neun Werktage, bei einer Fünf-Tage-Woche acht Arbeitstage.
Im Falle einer Dienstzeit von zwölf Monaten beträgt das Ausmaß der Freistellung
zwei Wochen oder zwölf Werktage, bei einer Fünf-Tage-Woche zehn Arbeitstage. Im
Falle einer Dienstzeit von acht Monaten beträgt das Ausmaß der Freistellung
sechs Werktage, bei einer Fünf-Tage-Woche fünf Arbeitstage.“
53. In § 23b
wird die Wortfolge „einer
Woche“ durch die
Wortfolge „drei Tagen“ ersetzt.
54. In § 23c
Abs. 1 wird die Wortfolge „sobald
wie möglich“ durch das
Wort „unverzüglich“ ersetzt.
55. In § 25a
Abs. 2 Z 1 wird die Zahl „9,52“ durch die Zahl „12,87“ ersetzt.
56. In § 28
Abs. 2 wird die Zahl „218“ durch die Zahl „150“ ersetzt.
57. In § 28
Abs. 4 wird in Z 1 die Zahl „436“ durch die Zahl „500“ und in Z 2 die Zahl „218“ durch die Zahl „310“ ersetzt.
58. § 28a
Abs. 2 erster Satz lautet:
„Auf Grund
eines gemäß § 55 Abs. 5 festgestellten Verstoßes eines Rechtsträgers
gegen seine Verpflichtung nach § 28 Abs. 1 ist der Bund ermächtigt,
betroffenen Zivildienstleistenden eine Aushilfe bis zur Höhe der
Pauschalvergütung zu gewähren.“
59. In § 31
Abs. 3 wird die Wortfolge „des
Zivildienstrates“ durch
die Wortfolge „des Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt.
60. § 31
Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Ist der
Zivildienstleistende länger als einen Monat vom Dienst abwesend, hat die
Zivildienstserviceagentur die nach Abs. 1 Z 6 und 7 gebührenden Vergütungen
von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum letzten Tag
des Monats, in dem der Zivildienstleistende den Dienst wieder antritt,
einzustellen.“
61. § 32
Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Die nach den
§ 31 Abs. 1 Z 1 bis 7 und Abs. 8 gebührenden Beträge sind
vom Bund zu tragen. Die Zivildienstserviceagentur hat sie zu berechnen, zahlbar
zu stellen, auszuzahlen und zu verrechnen. Auf Verlangen der
Zivildienstserviceagentur ist der Rechtsträger der Einrichtung verpflichtet,
die Auszahlung durchzuführen.
(2) Die
Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschläge) ist am Dienstantrittstag für
den laufenden Monat, für die übrige Zeit jeweils am ersten jeden Monats im
Voraus auszuzahlen. § 54 Abs. 1 bis 5 HGG 2001 ist anzuwenden.“
62. § 32 Abs. 4
bis 6 lautet:
„(4) Auf Antrag des
Zivildienstleistenden hat die Zivildienstserviceagentur über die nach § 31
gebührenden Geldbeträge mit Bescheid zu erkennen.
(5) Der
Zivildienstleistende hat zu Unrecht empfangene Bezüge der auszahlenden Stelle
zu ersetzen. § 55 HGG 2001 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
dort genannten Entscheidungen von der Zivildienstserviceagentur zu treffen
sind.
(6) Die während eines
Einsatzes im außerordentlichen Zivildienst (§ 21 Abs. 1) gebührenden
Beträge, die von der Zivildienstserviceagentur auszuzahlen sind, sind insoweit
abweichend von den in diesem Bundesgesetz und den darauf beruhenden
Verordnungen festgelegten Auszahlungsfristen und Auszahlungstagen auszuzahlen,
als dies die jeweiligen Erfordernisse des Zivildienstes notwendig machen.“
63. § 32a
Abs. 1 lautet:
„(1) Die
Zivildienstserviceagentur kann die dem Zivildienstleistenden nach § 31
Abs. 1 Z 1 bis 7 gebührenden Beträge auf ein vom
Zivildienstleistenden unmittelbar nach Antritt des Zivildienstes zu eröffnendes
Bezugskonto überweisen.“
64. § 34
Abs. 1 bis 3 lautet:
„(1) Der
Zivildienstpflichtige, der
1. einen ordentlichen Zivildienst oder
2. einen außerordentlichen Zivildienst gemäß
§ 8a Abs. 6 im Anschluss an einen in Z 1 genannten Zivildienst
leistet,
hat Anspruch
auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach
§ 23 HGG 2001 zusteht.
(2) Auf den
Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sind die Bestimmungen des
5. Hauptstückes des HGG 2001 sowie dessen §§ 50, 54 Abs. 1
bis 5 und 55 nach Maßgabe des Abs. 3 anzuwenden. Dabei treten an die
Stelle
1. des Heerespersonalamtes die
Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Hauptwohnsitz des
Zivildienstpflichtigen liegt,
2. der militärischen Dienststelle die Einrichtung,
die im Zuweisungsbescheid angegeben ist (§ 11 Abs. 1),
3. des in § 55 Abs. 3 HGG 2001
genannten Bundesministers für Landesverteidigung die Zivildienstserviceagentur
und
4. der Wirksamkeit der Einberufung im Sinne des
§ 23 Abs. 3 HGG 2001 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.
(3) Der Antrag auf
Zuerkennung oder Änderung von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe kann
auch bei der Gemeinde eingebracht werden, in der der Zivildienstpflichtige
seinen Hauptwohnsitz hat. Diese hat den Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde
weiterzuleiten. Die Auszahlung des Familienunterhalts und der
Wohnkostenbeihilfe erfolgt durch die Zivildienstserviceagentur. Die Bescheide
über deren Zuerkennung oder Änderung sind auch der Zivildienstserviceagentur
zuzustellen. Die dem Zivildienstleistenden gebührenden Geldleistungen sind so
rechtzeitig zu überweisen, dass ihm diese an dem im § 32 Abs. 2
angeführten Auszahlungstermin zur Verfügung stehen.“
65. In § 34b
Abs. 1 Z 2 wird die Abkürzung „WG“ durch die Abkürzung „WG 2001“ ersetzt.
66. § 34b
Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Auf die
Entschädigung und die Fortzahlung der Dienstbezüge sind die Bestimmung des
6. Hauptstückes des HGG 2001 sowie dessen §§ 50, 54 Abs. 1
bis 5 und 55 nach Maßgabe des Abs. 3 anzuwenden. Dabei treten an die
Stelle
1. des Heerespersonalamtes die
Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Hauptwohnsitz des
Zivildienstpflichtigen liegt,
2. des in § 55 Abs. 3 HGG 2001
genannten Bundesministers für Landesverteidigung die Zivildienstserviceagentur
und
3. der in § 44 Abs. 2 Z 1 und 2
HGG 2001 genannten militärischen Dienststelle und des Heerespersonalamtes
die Bezirksverwaltungsbehörde.
(3) Bei einer Übung
oder einem Dienst gemäß Abs. 1 Z 2 sind auszuzahlen:
1. die Pauschalentschädigung gemäß § 36 Abs. 1
HGG 2001 von der Zivildienstserviceagentur bei der Entlassung aus diesem
Zivildienst und
2. die Entschädigungen gemäß den §§ 36
Abs. 2 und 42 Abs. 2 und 3 HGG 2001 sowie der Kostenersatz gemäß
§ 41 Abs. 2 HGG 2001 von der Bezirksverwaltungsbehörde, die über
diese Ansprüche zu entscheiden hat.“
67. § 37
lautet:
„§ 37. (1) Jeder Zivildienstpflichtige ist
berechtigt, vor, während oder nach der Leistung des Zivildienstes beim
Zivildienstbeschwerderat in allen mit seiner Zivildienstpflicht zusammenhängenden
Belangen Beschwerde zu führen (außerordentliche Beschwerde), wenn die
vorangegangene Streitschlichtung bei der Schlichtungsstelle gemäß § 55
Abs. 4 erfolglos geblieben ist.
(2) Der
Zivildienstbeschwerderat hat die Beschwerden zu prüfen und über ihre Erledigung
Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen. Er kann die
Überprüfung von Beschwerden nötigenfalls an Ort und Stelle vornehmen und von
den Organen der zuständigen Behörden und Rechtsträger alle einschlägigen
Auskünfte einholen.“
68. In den
§§ 31 Abs. 8, 37b, 37c, 37d, 39 Abs. 1 Z 3 wird der Begriff
„Vertrauensmann“ in der jeweiligen grammatikalischen Form
jeweils durch den Begriff „Vertrauensperson“ in der jeweiligen grammatikalischen Form
ersetzt.
69. § 37c
Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Er kann,
wenn er einer Einrichtung mit einer oder mehreren Einsatzstellen zugewiesen
ist, vom Rechtsträger der Einrichtung nur mit Zustimmung der
Zivildienstserviceagentur zu einer anderen Einsatzstelle, zur Einrichtung
selbst oder von dieser zu einer Einsatzstelle zugeteilt werden.“
70. § 37d
Abs. 2 lautet:
„(2)
Zivildienstpflichtige, die einen ordentlichen Zivildienst leisten, haben die
Vertrauensperson (Stellvertreter) jeweils sobald als möglich, spätestens jedoch
innerhalb von fünf Wochen nach den von der Zivildienstserviceagentur
festgelegten allgemeinen Zuweisungsterminen zu wählen.“
71. § 37d
Abs. 5 lautet:
„(5) Die Wahl zur
Vertrauensperson (Stellvertreter) ist von der Einrichtung (Einsatzstelle)
durchzuführen. Der an Lebensjahren älteste Zivildienstleistende der
Einrichtung (Einsatzstelle) hat
die Wahlhandlung zu leiten und das Wahlergebnis festzustellen. Das Ergebnis der
Wahl ist durch den Rechtsträger der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Über
Wahlanfechtungen entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.“
72. § 38
Abs. 5 erster Satz lautet:
„Der
Rechtsträger der Einrichtung hat der Zivildienstserviceagentur und dem
Zivildienstleistenden bekannt zu geben, welche Person als Vorgesetzte des
Zivildienstleistenden fungiert.“
73. § 39
Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:
„1. unverzüglich die Zivildienstserviceagentur zu
verständigen, wenn der Zivildienstleistende die ihm nach den §§ 22 und 23
obliegenden Pflichten vernachlässigt oder wenn die Voraussetzungen für eine
Änderung des Zuweisungsbescheides nach den §§ 17 und 18 eintreten,
2. Dienstabwesenheiten des Zivildienstleistenden
in den Fällen der §§ 23a und 23b der Zivildienstserviceagentur mitzuteilen
und“
74. In § 40
wird im zweiten Klammerausdruck nach der Bezeichnung „23b,“ die Bezeichnung „28,“ eingefügt.
75. § 41 samt
Überschrift lautet:
„Kompetenzbilanz
und Praxisnachweis
§ 41. Der
Rechtsträger der Einrichtung hat dem Zivildienstpflichtigen einen Nachweis über
die im ordentlichen Zivildienst und über die im Anschluss an den ordentlichen
Zivildienst freiwillig geleisteten Dienst erworbenen Ausbildungen, Kenntnisse
und Fähigkeiten auszustellen (Kompetenzbilanz). Darüber hinaus hat der
Rechtsträger dem Zivildienstpflichtigen eine Bestätigung über die im
ordentlichen Zivildienst und über
die im Anschluss an den ordentlichen Zivildienst freiwillig geleisteten Dienst
erfolgte praktische Verwendung auszustellen, die geeignet ist, eine Anrechnung
im Rahmen von weiteren Ausbildungen in den Berufen der Bereiche des § 3
Abs. 2 zu ermöglichen (Praxisnachweis).“
76. In der
Überschrift zu Abschnitt VII und in § 43 wird der Begriff „Zivildienstrat“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderat“ ersetzt.
77. In § 44
Abs. 1 werden der Begriff „Zivildienstrat“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderat“ ersetzt und der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“.
78. In § 44
Abs. 2 entfällt die Wortfolge „,wenn
erforderlich,“
79. In § 45
Abs. 1 und 2 werden jeweils der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt und in Abs. 3 wird jeweils
der Begriff „Zivildienstrat“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderat“ ersetzt.
80. In § 46
wird der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt.
81. In § 47
Abs. 1 wird der Begriff „Zivildienstrat“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderat“ ersetzt und in Abs. 2, 3 und 4 wird
jeweils der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt.
82. § 47
Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. ein rechtskundiger Vertreter des
Bundesministers für Inneres als Berichterstatter;“
83. In § 49
Abs. 1 wird der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt und der Begriff „Jahresschluß“ durch die Wortfolge „Ende
jeden Kalenderjahres“
ersetzt.
84. In § 50
wird der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt.
85. In § 51
Abs. 1 wird jeweils der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt.
86. In § 51
Abs. 3 wird die Wortfolge „dem
Bundesministerium für Inneres“
durch die Wortfolge „der
Zivildienstserviceagentur“
ersetzt.
87. § 53
lautet:
„§ 53. (1) Der Zivildienstbeschwerderat entscheidet in
den Fällen nach § 43 Abs. 2 Z 3 (§ 6 Abs. 3) in
oberster Instanz. Die in diesen Fällen ergangenen Bescheide unterliegen nicht
der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; eine Anrufung des
Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig.
(2) Die
Bezirksverwaltungsbehörden haben auf Ersuchen des Zivildienstbeschwerderates in
den Fällen des § 43 Abs. 2 Z 2 und 3 mittelbare Beweisaufnahmen
und Erhebungen (§ 55 Abs. 1 AVG) durchzuführen, soweit dies für die
Entscheidung nach § 6 Abs. 3 und für die Empfehlung nach § 37 Abs. 2
erforderlich ist.
(3) Alle Behörden und
Ämter haben dem Zivildienstbeschwerderat die von ihm verlangten, für die
Feststellung nach § 6 Abs. 3 erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Beschränkung der Auskunftspflicht
vorsehen.“
88. In § 54
Abs. 1 wird der Begriff „Zivildienstrat“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderat“ und in Abs. 2 jeweils der Begriff „Zivildienstrates“ durch den Begriff „Zivildienstbeschwerderates“ ersetzt.
89. Abschnitt VIIa
entfällt samt Überschrift.
90. § 55
Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Der
Landeshauptmann hat eine Schlichtungsstelle zur einvernehmlichen Lösung von
Beschwerdefällen einzurichten, an die sich Zivildienstleistende wenden können.
§ 37 bleibt davon unberührt.
(5) Die
Überwachungsbehörden haben festgestellte Verstöße unverzüglich der
Zivildienstserviceagentur zu berichten.“
91. § 56
lautet:
„§ 56. (1) Bei einer der Zivildienstserviceagentur gemäß
§ 16a Abs. 4 Meldegesetz 1991, BGBl. 9/1992, eingeräumten
Abfrageberechtigung ist die Auswählbarkeit aller Zivildienstpflichtigen, die
das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorzusehen.
(2)
Zivildienstpflichtige, die ihren Aufenthalt für länger als sechs Monate in das
Ausland verlegen, haben ihre Aufenthaltsadresse unverzüglich der Zivildienstserviceagentur und der örtlich
zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde zu melden. Die Rückverlegung
des Aufenthaltes in das Inland ist vom Zivildienstpflichtigen binnen drei
Wochen der Zivildienstserviceagentur zu melden. Dies gilt jedoch nicht für
Zivildienstpflichtige,
1. deren dauernde Untauglichkeit für jeden
Zivildienst festgestellt worden ist oder
2. die ihren ordentlichen Zivildienst vollständig
geleistet haben und denen kein Bereitstellungsschein (§ 21a Abs. 2)
ausgefolgt worden ist.“
92.
Abschnitt IXa samt Überschrift lautet:
„Abschnitt
IXa
Verwendung
personenbezogener Daten
§ 57a. (1)
Der Bundesminister für Inneres und die Zivildienstserviceagentur dürfen
personenbezogene Daten nur verwenden, wenn es zur Vollziehung des
Zivildienstgesetzes erforderlich ist. Insbesondere dürfen sie Daten von
Zivildienstwerbern und Zivildienstpflichtigen sowie von Rechtsträgern und
Einrichtungen nur verarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich
übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
(2) Der Bundesminister
für Inneres und die Zivildienstserviceagentur sind ermächtigt, an die in
Abs. 3 genannten Empfänger folgende Daten zu übermitteln, soweit dies für
die Erfüllung der diesen Empfängern jeweils übertragenen Aufgaben erforderlich
ist: Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Geburtsort und Adresse des
Zivildienstwerbers und des Zivildienstpflichtigen (Stammdatensatz), Daten des
Bescheides gemäß § 5 Abs. 4 sowie des Zuweisungsbescheides, Dauer des
Zivildienstes und Art der vom Zivildienstleistenden zu erbringenden
Tätigkeiten, Bezeichnung und Adresse von Rechtsträgern und Einrichtungen.
(3) Die Empfänger der
Daten sind:
1. die Rechtsträger und ihre Einrichtungen;
2. die Landeshauptmänner, Bezirksverwaltungsbehörden
und Bundespolizeidirektionen;
3. die Unabhängigen Verwaltungssenate in den
Ländern, soweit sie als Berufungsbehörde tätig werden;
4. die Militärkommanden;
5. der Zivildienstrat;
6. der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
und die Träger der Sozialversicherung.
(4) Der Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger ist verpflichtet, dem
Bundesministerium für Inneres und der Zivildienstserviceagentur auf Anfrage die
Sozialversicherungsnummer von Zivildienstpflichtigen bekannt zu geben.“
93. § 57a
Abs. 3 lautet:
„(3) Die Empfänger der
Daten sind:
1. die Rechtsträger und ihre Einrichtungen;
2. die Landeshauptmänner,
Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen;
3. die Unabhängigen Verwaltungssenate in den
Ländern, soweit sie als Berufungsbehörde tätig werden;
4. die Militärkommanden;
5. der Zivildienstbeschwerderat;
6. der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger und die Träger der Sozialversicherung;
7. das Heerespersonalamt für die Vollziehung des
§ 20a.“
94. § 69a
entfällt.
95. In § 75
wird das Zitat „§ 2 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 1“ ersetzt.
96. § 75a
lautet:
„§ 75a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf
Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils
geltenden Fassung anzuwenden.“
97. (Verfassungsbestimmung) § 75b lautet:
„§ 75b. (Verfassungsbestimmung)
Zivildienstpflichtigen darf innerhalb der Geltung des Verbotes gemäß § 5
Abs. 5 von den zuständigen Behörden keine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz
von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen
sowie zum Führen von Schusswaffen nach dem Waffengesetz 1996 erteilt
werden; ausgestellte derartige Urkunden sind zu entziehen.“
98. Dem § 76c
werden folgende Abs. 21 bis 23 angefügt:
„(21) Die §§ 2a
samt Überschrift, 4 Abs. 4 Z 3 und Abs. 6, 5 Abs. 1 und 2
mit Ausnahme des Klammerzitats (§ 1 Abs. 2), 3 und 4, 5a Abs. 1
Z 1 und Abs. 2, 6 Abs. 1 dritter und vierter Satz und Abs. 4,
8, 8a Abs. 1 und 6, 10 Abs. 3, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2, 13
Abs. 1, 3 und 4, 13a Abs. 2, 14 Abs. 1, 2 und 5, 15 Abs. 3,
16 Abs. 1, 17, 18, 19, 19a Abs. 5, 19b Abs. 1 und 2, 21
Abs. 1 und 4, 23 Abs. 3 und 4, 23c Abs. 1, 28a Abs. 2, 31
Abs. 4 und 8, 32 Abs. 1, 2 und 4 bis 6, 32a Abs. 1, 34
Abs. 1 bis 3, 34b Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, 37b,
37c, 37d mit Ausnahme des Abs. 5, 38 Abs. 5, 39 Abs. 1 Z 1,
2 und 3, 40, 51 Abs. 3, 56,
75a und 76e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2005,
Art. 3, treten mit 1. Oktober 2005 in Kraft. Die Klammerzitate
(§ 1 Abs. 2) in § 5 Abs. 1 und 2, die §§ 4 Abs. 5
und 5a, 5a Abs. 1 Z 3 und Abs. 3, 6 Abs. 1 erster und
zweiter Satz und Abs. 3, 6b Abs. 1 und 3 bis 5 sowie die Überschrift, 7a samt Überschrift,
Abschnitt IIIa samt Überschrift (mit Ausnahme des § 20a Abs. 1),
23a Abs. 2, 23b, 25a Abs. 2 Z 1, 28 Abs. 2 und 4, 31
Abs. 3, 37, 37d Abs. 5, 41 samt Überschrift, die Überschrift zu Abschnitt
VII, 43, 44 Abs. 1 und 2, 45, 46, 47 Abs. 1 bis 4, 49 Abs. 1,
50, 51 Abs. 1, 53, 54 Abs. 1 und 2, 55 Abs. 4 und
5, 75 und 77 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. XXX/2005, Art. 3, treten mit 1. Jänner 2006 in
Kraft.
(22) Abschnitt VIIa
und 69a treten mit Ablauf des 30. September 2005 außer Kraft. § 7
Abs. 2 erster Satz und Abs. 6 treten mit Ablauf des 31. Dezember
2005 außer Kraft.
(23)
Abschnitt IXa samt Überschrift in der Fassung des Art. 3 Z 92
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2005 tritt mit 1. Oktober
2005 in Kraft. § 57a Abs. 3 in der Fassung des Art. 3 Z 93
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2005 tritt mit 1. Jänner 2006
in Kraft, gleichzeitig tritt § 57a Abs. 3 in der Fassung des Art 3
Z 92 außer Kraft.“
99. (Verfassungsbestimmung) Dem § 76c wird folgender
Abs. 24 angefügt:
„(24) (Verfassungsbestimmung) Der bisherige § 2 (§ 1
neu), die §§ 5 Abs. 5, 6b Abs. 2, 12a Abs. 1 und 2, 12b
Abs. 1 und 3, 20a Abs. 1 und 75b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in
Kraft; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft. Die §§ 5 Abs. 5 und
75b in der Fassung vor BGBl I Nr. XXX/2005 (ZDG-Novelle 2005) gelten für
vor diesem Zeitpunkt mit Bescheid erlassene Waffenverbote weiter.“
100. Nach
§ 76d wird folgender § 76e samt Überschrift eingefügt:
„Sprachliche
Gleichbehandlung
§ 76e. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen
bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen
sie sich, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, auf Frauen und Männer in
gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche
Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.“
101. § 77
Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. der §§ 5a Abs. 3 Z 1 und 20a der
Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Inneres,“
Artikel 4
Änderung des
Bundesfinanzgesetzes 2005
Das
Bundesfinanzgesetz 2005, BGBl. I Nr. 132/2004, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2005, wird wie folgt geändert
(2. BFG-Novelle 2005):
1. Im
Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:
a) nach dem Paragraf
1/1103:
„1/11030/43 |
Personalausgaben |
1/11033/43 |
Anlagen“ |
b) nach dem
Voranschlagsansatz 2/11034:
„2/11037/43 |
Bestandswirksame
Einnahmen“ |
2. Im
Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten
Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden
Summenbeträge wie folgt:
|
Millionen
Euro |
||
„Ausgaben: |
|||
Kapitel
11 |
|
Inneres |
|
1/1100 |
|
Zentralleitung: |
|
1/11000 |
43 |
Personalausgaben |
63,285 |
1/11003 |
43 |
Anlagen |
13,347 |
1/11008 |
43 |
Aufwendungen |
47,070 |
|
|
Summe
1100 |
138,616 |
|
|
|
|
1/1103 |
|
Zivildienst: |
|
1/11030 |
43 |
Personalausgaben |
0,295 |
1/11033 |
43 |
Anlagen |
0,005 |
1/11038 |
43 |
Aufwendungen |
0,130 |
|
|
Summe
1103 |
47,412 |
|
|||
Einnahmen: |
|||
Kapitel
11 |
Inneres |
||
2/1100 |
|
Zentralleitung |
|
2/11008 |
43 |
Sonstige
bestandswirksame Einnahmen |
0,009 |
|
|
Summe
1100 |
3,166 |
|
|
|
|
2/1103 |
43 |
Zivildienst |
|
2/11037 |
43 |
Bestandswirksame
Einnahmen |
0,002 |
|
|
Summe
1103 |
5,152“ |
3. In Teil II.A des
Stellenplans für das Jahr 2005 (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr
2005) wird bei Kapitel 11 nach dem Planstellenbereich 1100 Zentralleitung
der Planstellenbereich 1103 Zivildienst eingefügt und erhält die in Anlage
A ersichtliche Fassung.
4. In Teil II.A des
Stellenplans für das Jahr 2005 (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr
2005) erhalten der Planstellenbereich 1100 Zentralleitung sowie die
Kapitelsumme 11 die in der Anlage B ersichtliche Fassung.
Artikel 5
Änderung des
Bundesfinanzgesetzes 2006
Das
Bundesfinanzgesetz 2006, BGBl. I Nr. 20/2005, wird wie folgt
geändert (BFG-Novelle 2006):
1. Im
Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:
a) nach dem
Paragraf 1/1103:
„1/11030/43 |
Personalausgaben |
1/11033/43 |
Anlagen“ |
b) nach dem
Voranschlagsansatz 2/11034:
„2/11037/43 |
Bestandswirksame
Einnahmen“ |
2. Im
Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten
Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden
Summenbeträge wie folgt:
|
Millionen
Euro |
||
„Ausgaben: |
|||
Kapitel
11 |
|
Inneres |
|
1/1100 |
|
Zentralleitung: |
|
1/11000 |
43 |
Personalausgaben |
62,294 |
1/11003 |
43 |
Anlagen |
11,019 |
1/11008 |
43 |
Aufwendungen |
49,907 |
|
|
Summe
1100 |
134,214 |
|
|
|
|
1/1103 |
|
Zivildienst: |
|
1/11030 |
43 |
Personalausgaben |
1,148 |
1/11033 |
43 |
Anlagen |
0,005 |
1/11038 |
43 |
Aufwendungen |
0,276 |
|
|
Summe
1103 |
48,411 |
|
|||
Einnahmen: |
|||
Kapitel
11 |
Inneres |
||
2/1100 |
|
Zentralleitung |
|
2/11008 |
43 |
Sonstige
bestandswirksame Einnahmen |
0,009 |
|
|
Summe
1100 |
3,195 |
|
|
|
|
2/1103 |
43 |
Zivildienst |
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2/11037 |
43 |
Bestandswirksame
Einnahmen |
0,002 |
|
|
Summe
1103 |
5,152“ |
3. In Teil II.A des
Stellenplans für das Jahr 2006 (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr
2006) wird bei Kapitel 11 nach dem Planstellenbereich 1100 Zentralleitung der
Planstellenbereich 1103 Zivildienst eingefügt und erhält die in Anlage C ersichtliche
Fassung.
4. In Teil II.A des
Stellenplans für das Jahr 2006 (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr
2006) erhalten der Planstellenbereich 1100 Zentralleitung sowie die
Kapitelsumme 11 die in der Anlage D ersichtliche Fassung.