974 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 24, 33, 35 bis 40, 42, 45 bis 58 und 63 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 18, 20, 22, 24 und 25

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

Petition Nr. 35/PET

Petition zum Thema „Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik” .. 4

Petition Nr. 42/PET

Petition zum Thema „Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen” ... 4

Petition Nr. 45/PET

Petition zum Thema „Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes ” ... 5

Petition Nr. 46/PET

Petition zum Thema „Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen“......... 5

Petition Nr. 51/PET

Petition zum Thema „Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter ”...... 6

Petition Nr. 55/PET

Petition zum Thema „Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten ”....... 6

Petition Nr. 57/PET

Petition zum Thema „Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren ”....... 7

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 18/BI

Bürgerinitiative betreffend „Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben” ...... 7

Bürgerinitiative Nr. 22/BI

Bürgerinitiative betreffend „Heilmasseurgesetz ” ........ 8

II. Zuweisungen

1. Petitionen

Petition Nr. 24/PET

Petition zur „Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten Vertrauenspersonen“...... 8

Petition Nr. 33/PET

Petition zum Thema „Österreich ist ein Sozialstaat – schreiben wir es in die Verfassung” ......... 9

Petition Nr. 36/PET

Petition „Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainer

gemeinde der A2” .. 9

Petition Nr. 37/PET

Petition betreffend „Struckerkaserne in Tamsweg” . 10

Petition Nr. 38/PET

Petition betreffend „Lärm macht krank” ........... 10

Petition Nr. 39/PET

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!” .... 11

Petition Nr. 40/PET

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!”. 11

Petition Nr. 47/PET

Petition zum Thema „Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau” ... 12

Petition Nr. 48/PET

Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben” ......... 12

Petition Nr. 49/PET

Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling ” . 12

Petition Nr. 50/PET

Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling” . 12

Petition Nr. 52/PET

Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels” ....... 13

Petition Nr. 53/PET

Petition für „eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des

Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)” ...... 13

Petition Nr. 54/PET

Petition „Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des

Bundes in Oberösterreich” ... 14

Petition Nr. 56/PET

Petition „Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten” ........ 14

Petition Nr. 58/PET

Petition „Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt” .... 15

Petition Nr. 63/PET

Petition betreffend „Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!” . 15

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 20/BI

Bürgerinitiative betreffend „Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz” .... 16

Bürgerinitiative Nr. 24/BI

Bürgerinitiative „Für ein Schienenlärmschutzgesetz” ........ 16

Bürgerinitiative Nr. 25/BI

Bürgerinitiative betreffend „Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-)Bildungs

angebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II” . 17

III. Ausschussantrag

__________________________

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hielt im Zeitraum von Jänner bis Mai 2005 zwei Sitzungen ab. In diesen Sitzungen wurden in den jeweiligen Einlaufbesprechungen 20 Petitionen und drei Bürgerinitiativen besprochen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die gute Zusammenarbeit mit den Bundesministerien soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen 24, 33, 35 bis 40, 42, 45 bis 58 und 63 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 18, 20, 22, 24 und 25. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst die Darstellung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die der Berichtspflicht unterliegen, und danach die Auflistung jener, welche einem anderen Ausschuss des Nationalrates zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden.

Seit 1. Januar 2005 sind alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ausschuss abschließend behandelten Petitionen und Bürgerinitiativen auf der website des Parlaments (www.parlament.gv.at; Menüpunkt: Parlament und Bürgerbeteiligung) im Volltext abrufbar. Dies gilt auch für alle vorliegenden Stellungnahmen. Daher entfällt hinkünftig im Ausschussbericht die Wiedergabe des Wortlautes der Verhandlungsgegenstände und der Stellungnahmen.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

35/PET Petition „Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik“ (28.6.2004)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Werner KUMMERER		28.6.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMBWK (28.2.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Dipl.-Ing.Werner Kummerer überreichte dem Nationalrat diese Petition betreffend die Ausweitung des Bildungsangebots für gehörlose und hörbeeinträchtigte Schülerinnen und Schüler. Konkret geht es den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition darum, am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung im 13. Wiener Gemeindebezirk neben dem bereits bestehenden Mode-Lehrgang einen Aufbaulehrgang für wirtschaftliche Berufe (Ernährungs- und Betriebswirtschaft) einzurichten. Damit würde man im Schuljahr 2005/06 rund 15 Schülerinnen und Schülern einen Maturaabschluss ermöglichen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

42/PET Petition betreffend „Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen“ (SPÖ Lanzenkirchen) (8.11.2004)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Rudolf PARNIGONI Dr. Peter WITTMANN		9.11.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMI (24.1.2005)	Kentnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Dr. Peter Wittmann haben dem Nationalrat eine Petition betreffend mehr Sicherheit in Lanzenkirchen übermittelt. Den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern geht es vor allem um mehr Personal für den zuständigen Gendarmerieposten in Erlach.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

45/PET Petition betreffend „Einhaltung der Luftgrenzwerte nach (dem) IG-L (Immissionsschutzgesetz-Luft) und Verbesserung des UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) -Gesetzes (Anlassfall Raum Niederösterreich - Wien - Burgenland Elisabeth Pröglhöf, 3400 Klosterneuburg, für die Bürgerinitiative Plattform ‚Unser Klosterneuburg’)“ (10.12.2004)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Heidemarie REST-HINTERSEER		10.12.2004	15.3.2005 31.5.2005	BMLFUW (4.4.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer unterstützt eine Petition der Bürgerplattform "Unser Klosterneuburg", in der die Einhaltung der im Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verankerten Grenzwerte gefordert wird. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird das Gesetz in einigen Bundesländern nur unzureichend vollzogen, was dazu führe, dass Straßen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut werden könnten, obwohl Grenzwerte für Schadstoffimmissionen seit Jahren überschritten würden. Sie verlangen daher u.a. verbindlichere Normen im Immissionsschutzgesetz Luft, die Einbindung von Bürgerinitiativen schon in die Planungsphase von Infrastrukturprojekten, ein Mitspracherecht von Bürgerinitiativen bei der Auswahl und Bestellung von Gutachtern sowie finanzielle Hilfestellungen für Bürgerinitiativen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

46/PET Petition zum Thema „Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen“ (10.12.2004)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Gisela WURM DDr. Erwin NIEDERWIESER Gerhard REHEIS		10.12.2004	15.3.2005 31.5.2005	BMWA (14.4.2005) BMSGK (14.4.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser und Gerhard Reheis haben dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die auf ein einheitliches Berufsgesetz für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter abzielt. Sie weisen darauf hin, dass sich der Österreichische Bundesverband Diplomierter SozialarbeiterInnen (ÖBDS) seit vielen Jahren für ein solches Gesetz einsetzt und halten dieses für notwendig, um die Qualität im Bereich der Sozialarbeit zu sichern. Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht darauf, auf bestausgebildete und kompetente Professionalistinnen und Professionalisten in der Sozialarbeit vertrauen zu können, heißt es in der Petition.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

51/PET Petition zum Thema „Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter“ (22.12.2004)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Karin HAKL Helga MACHNE		22.12.2004	15.3.2005 31.5.2005	BMJ (30.3.2005) BMaA (25.4.2005)	Kenntnisnahme
				Hinweis: Zum Thema dieser Petition liegen auch zwei parlamentarische Anfragen und zwei Anfragebeantwortungen des BMJ vor: 2382/J; 2345/AB als auch 2430/J; 2391/AB

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Helga Machne dem Nationalrat übermittelten Petition treten für eine Rückkehr der sechsjährigen Yasemin Kobal zu ihrer Mutter nach Österreich ein und ersuchen alle zuständigen Stellen im Außenministerium, insbesondere die österreichische Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul, sowie die damit befassten Mitglieder der Bundesregierung, unter Ausschöpfung sämtlicher diplomatischer Möglichkeiten alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit es im Obsorgeverfahren in Istanbul Fairness für das Mädchen und deren Mutter gebe. Außerdem fordern sie, die Mutter bei der Auswahl eines Anwaltes zu unterstützen und ihr zu helfen, Kontakt zu ihrer Tochter zu halten. Yasemins Mutter war im Jahr 2002 mit dem Kind aus der Türkei geflohen. Im November 2004 wurde das Mädchen auf Anordnung des Bezirksgerichts Lienz dem türkischen Vater übergeben, der das Kind daraufhin wieder zurück in die Türkei brachte.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

55/PET Petition „gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten“ (15.2.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		17.2.2005	15.3.2005 31.5.2005	BMVIT (5.4.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Gemeinderat von St. Pölten spricht sich für die Erhaltung der Lehrwerkstätten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im bisherigen Umfang aus. Die Gemeinderatsmitglieder fassten - mit breiter Mehrheit - eine entsprechende Resolution, die vom Abgeordneten Anton Heinzl dem Nationalrat als Petition vorgelegt wurde.

Nach Ansicht des Gemeinderats wäre eine Reduzierung der österreichweiten Ausbildungsplätze der ÖBB und die damit drohende Schließung der Lehrwerkstätte in St. Pölten in Anbetracht der äußerst angespannten Situation am Lehrstellenmarkt aus arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Hinsicht unverantwortlich, zumal die von den ÖBB ausgebildeten Facharbeiter von der Wirtschaft stark nachgefragt seien. Der Resolution zufolge wären die ÖBB weiterhin bereit, mehr Lehrlinge auszubilden als das Unternehmen benötigt, sie erwarteten sich jedoch eine entsprechende Abgeltung der Ausbildungskosten durch Bund, Länder, AMS und Firmen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

57/PET Petition betreffend die „Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren“ (1.3.2005)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Erika SCHARER		1.3.2005	15.3.2005 31.5.2005	BMWA (11.4.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Anliegen einer von Abgeordneter Erika Scharer dem Nationalrat übermittelten Petition sind der Erhalt und der Ausbau der BerufsInfoZentren des Arbeitsmarktservice. Nach Ansicht der Unterzeichnenden sind die BerufsInfoZentren Teil der qualitätsvollen Dienstleistungen des AMS und wichtige, moderne Anlaufstellen für jugendliche und erwachsene Jobsuchende. Insgesamt 60 BerufsInfoZentren würden österreichweit Informationen über 2.700 Berufe, über Beschäftigungsmöglichkeiten, über Aus- und Weiterbildungschancen und über Möglichkeiten einer Höherqualifizierung bieten. Der Petition zufolge haben im Jahr 2004 518.000 Personen dieses Service in Anspruch genommen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

18/BI Bürgerinitiative „Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben“ (5.7.2004)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Paul AIGINGER		9.7.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMJ (29.1.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Aktion Leben fordert den Nationalrat in einer Bürgerinitiative auf, ein wirksames und generelles Verbot des Klonens von Embryonen zu beschließen, die genetische Frühdiagnostik an in vitro erzeugten Embryonen (Präimplantationsdiagnostik) zum Zweck der Selektion nicht zuzulassen sowie die Forschung mit adulten Stammzellen zu fördern, anstatt die Forschung an embryonalen Stammzellen zu erlauben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen, wie es in der Bürgerinitiative heißt, Experimente am Beginn des Lebens ab, die dazu führten, "dass Embryonen als Rohstoff benutzt, manipuliert und zerstört werden". Medizinischer Fortschritt könne auch auf anderem Weg erzielt werden.

Nach Ansicht der Aktion Leben würde die Zulassung von Präimplantationsdiagnostik die Tore für eine Zeugung auf Probe, für biologische Selektion, öffnen und die fragwürdige Vorstellung erzeugen, dass Kinder mit bestimmten Merkmalen "machbar" seien. Klonen von Menschen werten sie als Verstoß gegen die Menschenwürde.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen

22/BI Bürgerinitiative betreffend „Heilmasseurgesetz“ (22.11.2004)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Margit ZACH		1.12.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMGF (31.1.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine Überprüfung des neuen Heilmasseurgesetzes auf Schwachstellen ist das Anliegen dieser Bürgerinitiative. Gefordert werden u.a. ein einheitliches Berufsbild für gewerbliche Masseure und Heilmasseure, eine rechtliche Absicherung für gewerbliche Masseure, eine eigene Interessenvertretung für Masseure (Innung) und der Erhalt der Lehrlingsausbildung. Weiters wenden sich die Unterzeichnenden gegen Benachteiligungen der gewerblichen Masseure gegenüber Physiotherapeuten und gegen Wettbewerbsnachteile für bestehende gewerbliche Betriebe durch das neue Heilmasseurgesetz.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen

II. Zuweisungen

1. Petitionen

24/PET Petition zur „Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten Vertrauenspersonen“ (31.3.2004)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Theresia HAIDLMAYR		2.4.2004	29.6.2004 15.12.2004 31.5.2005	BMSGK (5.1.2005) BMWA (14.1.2005)	Zuweisung Ausschuss für Arbeit und Soziales

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition zielt auf eine Stärkung der gesetzlichen Stellung von Behindertenvertrauenspersonen und Zentralbehindertenvertrauenspersonen ab, die von den Zentralbehindertenvertrauenspersonen der Steiermärkischen Krankenanstalten initiiert und von Abgeordneter Theresia Haidlmayr dem Nationalrat übermittelt wurde. Die Unterzeichnenden machen geltend, dass Behindertenvertrauenspersonen gegenüber Jugendvertrauenspersonen bzw. dem Betriebsrat ‘arg benachteiligt’ seien, und sehen eine gesetzliche Aufwertung der Behindertenvertreterinnen und -vertreter als Voraussetzung für eine optimale Behindertenpolitik im Betrieb bzw. im Unternehmen. Unter anderem fordern sie, die Zahl der Behindertenvertrauenspersonen stärker auf die Zahl der zu vertretenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzustellen, eine Gesetzeslücke in Bezug auf die Beistellung von ‘Sacherfordernissen’ durch den Dienstgeber zu schließen und die Bestimmungen über Freizeitgewährung zur Ausübung der Tätigkeit von Behindertenvertrauenspersonen zu präzisieren.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates zuzuweisen.

33/PET Petition zum Thema „Österreich ist ein Sozialstaat – schreiben wir es in die Verfassung“ (Christliche Betriebsgemeinde Voest und Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat voestalpine) (27.5.2004)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dietmar KECK		28.5.2004	29.6.2004 15.12.2004 31.5.2005		Zuweisung Verfassungsausschuss
				Hinweis: Diese Petition wurde auch im Österreich-Konvent als Positionspapier (144/POSP-K) eingebracht.

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition, die der Abgeordnete Dietmar Keck dem Nationalrat übermittelte, hat die Verankerung der sozialen Grundrechte als Staatsziele in der Verfassung zum Inhalt. Die Christliche Betriebsgemeinde Voest und der Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat der voestalpine bringen erneut die Anliegen des Sozialstaatsvolksbegehrens vom April 2002 vor. Alle relevanten Kräfte in Österreich würden sich zum Sozialstaat bekennen. Deshalb müsse auch die Verfassung den Erfordernissen eines modernen, solidarischen Sozialstaates angepasst werden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

36/PET Petition betreffend „Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2 (Süd Autobahn) (Gemeindevertretungen der Gemeinden Guntramsdorf, Laxenburg, Maria Enzersdorf, Vösendorf, Wiener Neudorf und Biedermannsdorf)“ (6.7.2004)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gabriele HEINISCH-HOSEK		9.7.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMVIT (14.1.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek legte dem Nationalrat eine Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Petition vor. Der Gemeinderat weist in der Resolution darauf hin, dass sich in den letzten Jahren Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase drastisch erhöht hätten, und stellt in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Forderungskatalog auf.

Zentrale Forderungen sind die Aufbringung eines Fahrbahnbelags, welcher Rollgeräusche minimiert, auf der A2 und der B11, ein überwachtes Tempolimit von 80 km/h auf der A2 von der Wiener Stadtgrenze bis zur Raststation Guntramsdorf - bzw. alternativ ein ökologisch gesteuertes Verkehrsleitsystem mit situationsabhängigen Tempolimits - und die möglichst rasche Fertigstellung des Umbaues des Flughafens Schwechat, um die Lärmbelästigung durch startende bzw. landende Flugzeuge zu verringern. Weiters spricht sich der Gemeinderat von Guntramsdorf für verstärkte Kontrollen an der B17, den raschen Bau des in Planung befindlichen Anschlusses von der A2 in das Industriezentrum Niederösterreich Süd, den Bau einer leistungsfähigen Lkw-Spange um Guntramsdorf zur Reduktion des Durchzugsverkehrs und die Verlängerung der U6 bis in das IZ NÖ Süd bei gleichzeitiger Errichtung großzügiger Park&Ride-Anlagen aus.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

37/PET Petition zum Thema „Struckerkaserne in Tamsweg“ (Landtagsabgeordneter Peter Pfeiffenberger sowie zwei Bürgermeister und Bürger der Region) (12.7.2004)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann MAIER		14.7.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMLV (19.1.2005)	Zuweisung Landesverteidigungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von Abgeordnetem Mag. Johann Maier dem Nationalrat übermittelte Petition zielt auf die Aufrechterhaltung des Kasernenstandorts Tamsweg (Struckerkaserne) ab. Die Bürgermeister der Gemeinden Mariapfarr und Ramingstein, Franz Doppler und Franz Winkler, sowie weitere Unterzeichnende weisen darauf hin, dass, sollte die Struckerkaserne geschlossen werden, 140 Arbeitsplätze bei Lungauer Zulieferbetrieben wie Molkereien und Bio-Bauern sowie bei weiteren Lungauer Unternehmen in Gefahr wären.

Anlass für die Petition ist der Endbericht der Bundesheer-Reformkommission, in dem die Schließung von bis zu 40 Kasernen der Kasernen in Österreich empfohlen wird, wobei der Petition zufolge in der öffentlichen Diskussion auch die Struckerkaserne in Tamsweg genannt wird. In diesem Zusammenhang treten die Unterzeichneenden dafür ein, bei Schließungen von Bundesheerkasernen Konzepte für eine nachhaltige Nutzung der aufgelassenen Gebäude und Liegenschaften sowie Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungsprogramme für die betroffenen Regionen zu entwickeln, zu finanzieren und gemeinsam mit den Ländern und betroffenen Gemeinden umzusetzen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

38/PET Petition zum Thema „Lärm macht krank“ (22.9.2004)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Heidemarie REST-HINTERSEER		22.9.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMVIT (26.1.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer überreichte dem Nationalrat eine Petition der Bürgerinitiative Oberalm mit dem Titel "Lärm macht krank". Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern eine erhebliche Verbesserung öffentlicher Verkehrsverbindungen zwischen den Gemeinden des Tennengaus und Salzburg und die Aufhebung der Ferienreiseverordnung im gesamten Salzachtal. Letzteres wird damit begründet, dass Lkw mit mehr als 7,5 t Gesamtgewicht in der Ferienzeit an einigen Freitagen und an allen Samstagen von der Tauernautobahn A 10 auf die parallel verlaufenden Bundes- und Landesstraßen verbannt werden. Generell verweist die Bürgerinitiative Oberalm auf die massive Lärmbelästigung der Bevölkerung entlang der Tauernautobahn A 10 und gibt zu bedenken, dass Lärm krank macht.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

39/PET Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit! (Österreichischer Alpenverein, Zweig Bad Gastein Bürgerinitiativen des Gasteiner Tals und Tourismusverband Bad Gastein)“ (22.9.2004)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Heidemarie REST-HINTERSEER Dr. Gabriela MOSER Erika SCHARER Dr. Christian PUSWALD Mag. Peter Michael IKRATH Mag. Hans LANGREITER Dr. Caspar EINEM	22.9.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMVIT (14.2.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

40/PET Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit! (Österreichischer Alpenverein, Zweig Bad Gastein Bürgerinitiativen des Gasteiner Tals Tourismusverband Bad Gastein)“ (22.9.2004)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Christian PUSWALD Mag. Peter Michael IKRATH	27.9.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMVIT (14.2.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Insgesamt sieben Abgeordnete aus drei Fraktionen - ÖVP, SPÖ und Grüne - haben dem Nationalrat eine Petition betreffend den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn im Gasteiner Tal vorgelegt. Der Österreichische Alpenverein (Zweig Gastein), die Bürgerinitiative Gasteiner Tal und der Tourismusverband Bad Gastein fordern, vor der Realisierung des Projekts eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, und äußern den Verdacht, die ÖBB wollten eine solche durch die Einreichung von Teilprojekten umgehen. Außerdem übersteigen ihnen zufolge die projektierten Lärmwerte für die Teilstrecke Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal die in einem Mediationsvertrag vereinbarten Lärmwerte um ein Vielfaches und wären für die betroffenen Anrainer gesundheitsschädlich.

Generell weisen die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition darauf hin, dass es sich beim Gasteinertal um eine der wichtigsten Tourismusregionen Österreichs handelt und kaum eine andere Fremdenverkehrsregion ein so dichtes Angebot an Kur- und Sporteinrichtungen hat. Sie fürchten, dass die Region durch den drohenden zusätzlichen Bahnlärm "ruiniert" wird.

Ähnlich wird auch in einer von Abgeordnetem Christian Puswald und Abgeordnetem Peter Michael Ikrath vorgelegten Petition argumentiert. Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Bad Gastein und andere Bürgerinitiativen fordern u.a. eine vollständige und vertragskonforme Umsetzung der Ergebnisse des abgeschlossenen Mediationsvertrages durch die ÖBB, die Einreichung der Teilstücke Angerschluchtbrücke und Schlossalmtunnel als Gesamtprojekt und die Aufnahme der beiden Projektabschnitte Schlossalmtunnel und Stubnerkogeltunnel in den Generalverkehrsplan.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petitionen dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

47/PET Petition zum Thema „Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau“ (10.12.2004)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Marianne HAGENHOFER	10.12.2004	15.3.2005		Zuweisung Verkehrsausschuss

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

48/PET Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben“ (15.12.2004)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL	16.12.2004	15.3.2005		Zuweisung Verkehrsausschuss

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

49/PET Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling“ (15.12.2004)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL	16.12.2004	15.3.2005		Zuweisung Verkehrsausschuss

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

50/PET Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling“ (15.12.2004)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		16.12.2004	15.3.2005		Zuweisung Verkehrsausschuss

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

52/PET Petition zum Thema „Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels“ (7.1.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		17.1.2005	15.3.2005		Zuweisung Verkehrsausschuss

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

53/PET Petition für „eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)“ (26.1.2005)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL Beate SCHASCHING		31.1.2005	15.3.2005		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Ziel einer von den beiden Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching dem Nationalrat übermittelten Petition ist eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 im Gemeindegebiet von Altlengbach. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen geben zu bedenken, dass das betroffene Gebiet durch die rasante Zunahme des Verkehrs zu einem neuralgischen Punkt hinsichtlich Lärm- und Staubbelastung geworden sei, und fordern insbesondere die Einführung eines Tempolimits von 80 km/h im Bereich des Autobahnknotens bis zur Auf- und Abfahrt Altlengbach sowie den Bau einer so genannten "Einhausung" ähnlich jener auf der A1 im Bereich Salzburg Mitte.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

54/PET Petition „Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich“ (28.1.2005)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Theresia HAIDLMAYR		3.2.2005	15.3.2005		Zuweisung Unterrichtsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordnete Theresia Haidlmayr hat dem Nationalrat eine Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich als Petition vorgelegt. Darin wird auf das in § 1 Akademienstudiengestz 1999 verankerte Bestreben des Bundes verwiesen, innerhalb von acht Jahren hochschulische Einrichtungen für die Ausbildung von Pflichtschullehrern zu schaffen. Die Studienkommission mahnt nun ein, der Staat möge auch in Oberösterreich seiner Verantwortung für die Pflichtschullehrer-Ausbildung nachkommen und dafür die Trägerschaft übernehmen. Die Pädagogische Akademie des Bundes in Oberösterreich bietet ihrer Ansicht nach im Verbund mit der Berufspädagogischen Akademie und den Pädagogischen Instituten bereits ein breites Aus- und Weiterbildungsspektrum für Pflicht- und Berufsschullehrer und -leherinnen bzw. für AHS- und BMHS-Lehrer und Lehrerinnen an.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

56/PET Petition „gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten“ (9.2.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		17.2.2005	15.3.2005 31.5.2005		Zuweisung Landesverteidigungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Abgeordnete Anton Heinzl hat dem Nationalrat eine Resolution des Gemeinderats von St. Pölten als Petition überreicht. Die Mitglieder des Gemeinderates wenden sich - einstimmig - gegen eine Schließung der Kopalkaserne und fordern das Verteidigungsministerium auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen. Sie machen geltend, dass sowohl die Stadt St. Pölten als auch das Bundesheer selbst vom Kasernenstandort St. Pölten profitierten. Es gebe nur wenige Kasernen, die eine ähnlich hohe Standortqualität aufweisen, heißt es - mit Hinweis u.a. auf die ausgezeichnete Verkehrsanbindung und die hohe Ausbildungsqualität im Panzerbataillon 10 - in der Petition. Überdies wird darauf aufmerksam gemacht, dass St. Pölten eine lange Tradition als Garnisonsstadt habe und die Kopalkaserne für die lokale Wirtschaft einen wichtigen Faktor darstelle.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

58/PET Petition „Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt“ (3.3.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Walter SCHOPF		3.3.2005	15.3.2005 31.5.2005		Zuweisung Landesverteidigungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Walter Schopf überreichte dem Nationalrat eine Petition zur Erhaltung der Kaserne Freistadt. Darin wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kaserne Freistadt nicht nur Arbeitsplätze für 88 Bundesheer-Mitarbeiter biete, sondern auch für dutzende Zulieferbetriebe überlebenswichtig sei und die Region wirtschaftlich stärke. Die Kaserne könnte zu einem Ausbildungs- und Übungszentrum für Katastrophen- und Zivilschutzfälle werden, im Ernstfall sei die Einrichtung einer zentralen Leitstelle für Krisenstäbe möglich, heißt es in der von der SPÖ Freistadt initiierten Resolution.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

63/PET Petition betreffend „Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!“ (11.5.2005)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Terezija STOISITS Gabriele HEINISCH-HOSEK Dipl.-Ing. Elke ACHLEITNER Matthias ELLMAUER	12.5.2005	31.5.2005		Zuweisung Ausschuss für innere Angelegenheiten

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete aller vier Fraktionen unterstützen diese Petition von amnesty international betreffend familiäre Gewalt gegen Migrantinnen. Amnesty international fordert, Frauen, die nach Österreich kommen, einen eigenständigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis zu geben, damit sie nicht in finanzieller Abhängigkeit von ihrem Ehemann leben müssen und möglicher häuslicher Gewalt entkommen können. Gerade Migrantinnen sind familiärer Gewalt noch immer hilflos ausgeliefert, weil ihr Aufenthaltsrecht an jenes ihres Ehemannes geknüpft sei, heißt es in der Petition.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrates zuzuweisen.

2. Bürgerinitiativen

20/BI Bürgerinitiative betreffend „die Verhinderung der S 7 (Fürstenfelder Schnellstraße) südlich der Lafnitz“ (12.10.2004)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Christiane BRUNNER		14.10.2004	15.12.2004 31.5.2005	BMLFUW (26.1.2005) BMVIT (3.2.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Bürgerinitiative sprechen sich gegen eine Schnellstraßenverbindung von der A2 in den westungarischen Raum südlich der Lafnitz aus. Sie befürchten u.a. negative Auswirkungen auf die Umwelt und eine Gefährdung der Wasserversorgung von 27.000 Menschen, und weisen darauf hin, dass auch die Gemeinden Mogersdorf und Weichselbaum eine Südtrassierung der S7 abgelehnt haben. Ihrer Meinung nach soll außerdem grundsätzlich - unabhängig von der Trassenwahl - überprüft werden, ob und in welchem Ausmaß die S7 die Entwicklung der Region positiv beeinflusst.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

24/BI Bürgerinitiative „Für ein Schienenlärmschutzgesetz“ (25.1.2005)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas VONDRAK		27.1.2005	15.3.2005 31.5.2005	BMVIT (12.4.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Anliegen dieser Bürgerinitiative ist eine verbesserte, österreichweit einheitliche Lärmschutzregelung in Bezug auf Schienenlärmimmissionen. Konkret fordern die Unterzeichnenden die Ausarbeitung eines bundeseinheitlichen Schienenlärmschutzgesetzes, welches für Anrainerinnen und Anrainer von Eisenbahnstrecken Zumutbarkeitsgrenzen festlegt, die sich im Einklang mit den Vorgaben der WHO befinden. Dabei sollen die Zielsetzungen der EU-Umgebungslärm-Richtlinie, wie beispielsweise der Schutz ruhiger Gebiete auf dem Land und der verstärkte Lärmschutz am Abend, in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Die aktuelle Schienenverkehrslärmimmissionsschutzverordnung bietet nach Ansicht der Unterzeichnenden keinen ausreichenden Schutz für die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

25/BI Bürgerinitiative betreffend „Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-)Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II“ (23.2.2005)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Irmgard KURZ		24.2.2005	15.3.2005		Zuweisung Unterrichtsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Elterninitiative "Integration: Österreich, ungehindert behindert" fordert ein rechtliche Absicherung integrativer Bildungs- und Ausbildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe und wandte sich mit einer entsprechenden Bürgerinitiative an den Nationalrat. Betroffene Jugendliche sollen nach Ansicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in allen allgemein bildenden sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, inklusive der Polytechnischen Schule, ein Recht auf integrativen Unterricht haben, wobei Lehr- und Assistenzpersonal sowie barrierefreie Lehr- und Arbeitsmittel in erforderlichem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden sollen.

In der Bürgerinitiative wird darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder mit Behinderung lediglich in der Volksschule, der Hauptschule und der AHS-Unterstufe ein Wahlrecht auf integrativen Unterricht hätten, danach seien sie bzw. ihre Eltern auf das Entgegenkommen der Schulaufsicht, der Direktorinnen/Direktoren bzw. der Lehrerinnen/Lehrer angewiesen. Das widerspricht den Unterzeichnenden zufolge nicht nur Artikel 7 der Bundesverfassung, Jugendlichen mit Behinderung würde auch "auf brutale Weise klar gemacht", dass es für sie keine Perspektiven gebe.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

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In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich in insgesamt vier Ausschuss-Sitzungen folgende Abgeordnete zu Wort:

Theresia Haidlmayr, Karl Freund, Dietmar Keck, Rainer Wimmer, Sigisbert Dolinschek, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Dr. Alfred Brader, Mares Rossmann, Anna Franz, Konrad Steindl, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Gerhard Steier, Mag. Elisabeth Grossmann, Renate Csörgits, Erika Scharer, Maria Grander, Dr. Robert Rada, Johann Ledolter, Helga Machne, Franz Xaver Böhm, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Alfred Schöls sowie die Vorsitzende des Ausschusses, Mag. Gisela Wurm.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abg. Maria Grander gewählt.

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 24, 33, 35 bis 40, 42, 45 bis 58 und 63 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 18, 20, 22, 24 und 25 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 05 31

Maria Grander Mag. Gisela Wurm

Berichterstatterin Obfrau