Entschließung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird ersucht,

· die rasche Umsetzung des neuen Förderungsschwerpunktes in der Umweltförderung im Inland zur Reduktion der Staubemissionen von industriellen Anlagen sowie von Baumaschinen zu veranlassen,

· die bestehenden Initiativen Österreichs auf europäischer Ebene für eine weitere Verschärfung der EU-Abgasgrenzwerte für Partikelemissionen bei Pkw insbesondere in Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft fortzusetzen,

· sowie verstärkt Bewusstseinsbildungsmaßnahmen für umweltschonende Fahrweisen und umweltfreundliche Technologien im Verkehrsbereich zu setzen,

· die Ausrüstung der Fahrzeugflotte des Bundes mit Partikelfiltern zu forcieren,

· deutliche und rasche Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs als einzige Alternative z.B. für Berufsverkehr; die geplante Nahverkehrsreform auf Bundesebene muss durch eine höhere Effizienz im Mitteleinsatz auch zu einer Investitionsoffensive im Nahverkehr führen

· den Radverkehr durch ein bundesweites „Aktionsprogramm Rad“ zu stärken und

· darauf hinzuwirken, dass finanzielle Mittel der Wohnbauförderung verstärkt in die Sanierung bzw. in energieeffizientes Bauen investiert werden, die entsprechende 15a Vereinbarung rasch umgesetzt wird.“