980 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 327/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines direkten Zuschusses zur Beschleunigung von Einbau und der Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter

Die Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Partikelemissionen der Kraftfahrzeuge in Österreich (rund der Hälfte der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge in Österreich) müssen aus gesundheits- und umweltpolitischen Gründen reduziert werden. Nach neuen Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die lungengängige Partikel für tausende Atmenswegserkrankungen und sogar Todesfälle geschwächter Personen verantwortlich. Auch die kanzerogene Wirkung der Dieselpartikel ist mittlerweile unumstritten.

Aufbauend auf den neuen Abgasnormen der Europäischen Union (Euro 4-Norm ist verbindlich ab 2005) und Euro 5-Norm (geplant ab 2010) wurden in den letzten beiden Jahren von der Autoindustrie Filtersysteme entwickelt, womit die Rußpartikelbelastung um 99,9 %verhindert werden kann.

Einerseits geht es nun darum, dass die nunmehr technisch vorhandenen Rußpartikelfiltersysteme so rasch als möglich in Neufahrzeugen zum Einsatz kommen, andererseits um eine Erleichterung der Umrüstung der Altfahrzeuge. Gleichzeitig soll auch die technische Weiterentwicklung über die Erfüllung der ab 2005 gültigen Euro 4-Norm durch einen Direktzuschuss gefördert werden.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in Sitzungen am 9. März 2004, am 20. Oktober 2004 sowie am 1. Juni 2005 in Verhandlung genommen.

An der Debatte am 9. März 2004 beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger die Abgeordneten Erwin Hornek, Mag. Ulrike Sima, Klaus Wittauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

An der Debatte am 20. Oktober 2004 beteiligten sich die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Georg Oberhaidinger, Kai Jan Krainer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

An der Debatte am 1. Juni 2005 beteiligten sich die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Gerhard Steier, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Konrad Steindl, Anton Heinzl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 06 01

Dipl.-Ing. Elke Achleitner Dr. Eva Glawischnig

Berichterstatterin Obfrau